Hans-Werner Sinn – wie immer genial – fragt in seiner Autobiographie: „Was spricht dagegen, dass statt des EU-Gastlandes das EU-Heimatland [Anm.: z.B. Bulgarien und Rumänien] für Sozialleistungen zuständig bleibt?“ Nichts, Herr Sinn, ein sehr kluger Vorschlag! Nur: Er ist Illusion.
Thilo Sarrazin fordert eine „Rückkehr zum Vertrag von Maastricht“. Weil auch die vertragswidrigen Machenschaften der Europäischen Zentralbank für Deutschland eine „tickende Zeitbombe“bedeuten. Die EZB türmt Haftungsrisiken auf, die mittlerweile ein Mehrfaches des Bundeshaushalts betragen. Recht hat er! Nur: Auch das ist Illusion.
In der Tat leidet die Europäische Union an „Konstruktionsfehlern“. Aber diese sind nicht behebbar. „Reformen“ sind theoretisch denkbar, aber praktisch nicht durchführbar.
Weil man durch die Europa-Verträge eine supranationale Verfassung errichtet hat, die (soweit es das Primärrecht betrifft) nur einstimmig abänderbar ist. Im Chor aus 28 Stimmen mit unüberwindlichen Interessengegensätzen (Beispiel: nördliche Geberstaaten – südliche u. östliche Nehmerstaaten) wird es nicht zu Vertragsänderungen kommen, die stärkere Volkswirtschaften vor den Folgen der Sozialmigration oder der EZB (oder dem EuGH) schützen. Zumal es künftig immer mehr Mitglieder werden (neuester Beitritts-Kandidat: Albanien).
Gemeinsames europäisches Asylsystem als letzter Sargnagel
Eher noch wird die EU-Dublin-Verordnung dahin reformiert werden, dass sich Asylbewerber künftig ihr Einwanderungsland nach Gutdünken auswählen dürfen („Dublin-IV“-Projekt).
Der EuGH entschied, dass für „Flüchtlings“-Umverteilungs-Beschlüsse des EU-Rates keine Einstimmigkeit erforderlich ist. Das ginge auch gegen die Stimmen von Rumänien, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Über nationale Souveränität setzt man sich hinweg. Auch die Dublin-VO kann mit Mehrheit der EU-Staaten verschlimmbessert werden. Im EU-Parlament haben CDU- und SPD-Abgeordnete bereits zugestimmt.
Überhaupt: Was nützt es, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu „europäischen Werten“ gehören, wenn sich das als schriftliche Lügen entpuppt? Man hat uns ein Europa mit „sicheren Außengrenzen“ versprochen – aber die Außenstaaten verpflichtet, alle Flüchtlinge hinein zu lassen, damit jeder ein Asylverfahren erhält. Man hat einen Euro ohne Haftungsunion versprochen – aber jetzt ist sie „eben da“. Genauso wie alle Flüchtlinge, die man illegal über Deutschlands Grenzen läßt. Mittlerweile werden ca. 500.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber „geduldet“, die Kosten verursachen, die sich mit einfachen Taschenrechnern nicht mehr berechnen lassen („Error“. Tippen Sie mal ein: 500.000 * (mindestens) € 15.000/Jahr).
Wer sich auf Karlsruhe verläßt, ist verlassen
Wird das Bundesverfassungsgericht gegen die Herrschaft des Unrechts intervenieren? Nein, weil es nicht will. Lieber schiebt es den schwarzen Peter der Bundesregierung und dem Parlament zu. Wohl wissend, das dort die demokratische Selbstbestimmung sprichwörtlich „ruht“: in einem immerwährenden Dornröschen-Schlaf.
Demokratie ist mehr als der Parlamentarismus. Es reicht nicht aus, „die Rechte des Parlaments“ (gegenüber der Exekutive) „zu stärken“. Dem Bundestag fehlt der politische Wille, zum Recht zurückzukehren. Weder bei der Eurorettungs-, noch bei der Asylpolitik. Im Gegenteil: Was plant die Groko laut Koalitionsvertrag? Erleichterungen für „geduldete“ Illegale, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen!
Und wenn mal vernünftige Gesetze erlassen werden, steht Karlsruhe mit beiden Füßen auf der Bremse: Das Gericht kippte Landesgesetze, die Schüler vor muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch bewahren sollten. Es kippte auch ein „Asylbewerberleistungs-Gesetz“ – weil man zwar alle nach Deutschland hineinlassen, aber niemanden diskriminieren darf. All´ dies zaubert das Gericht aus der Wundertüte der „Menschenwürde“ und der „Religionsfreiheit“.
Die EU ist die institutionalisierte ´Nazikeule´
Österreich und die Schweiz werden Leistungen an Flüchtlinge künftig reduzieren. Sicher wird Österreich deswegen ein Shitstorm „europäischer Werte“ ereilen. So wie es Ungarns Präsident Orban erging, als er die Balkanroute schloß. Denn die EU ist die institutionalisierte ´Nazikeule´. Deutschland duckt sich schon prophylaktisch. Vorneweg sein höchstes Gericht, und ganz vorne dessen Präsident, ein Mann namens Voßkuhle.
Drohung mit dem ´Dexit´
Deutschland hat nur ein Mittel gegen die selbstmörderische „Herrschaft“ der „Werte“: Die Drohung mit dem Austritt aus der EU. Vermutlich würde sich der Dexit bei ernsthaften diplomatischen Bemühen sogar erübrigen. Wenn der Zahlmeister droht, vom Platz zu gehen, könnte sich viel bewegen. Aber das ist tabu. Die „Europa“- und ´One-World´-Sozialisten treiben eher ihr Volk in den Abgrund, als öffentliche Debatten darüber zuzulassen.
Es ist Aufgabe aller Demokraten, Bürger-Debatten über existentielle Fragen der Nation zu ermöglichen, sie proaktiv zu realisieren, wo und wie auch immer. Selbst über den dümmsten Satz des Jahrhunderts („Der Islam gehört zu Deutschland“). Erst hieß es: Es gibt keine Islamisierung – nirgendwo. Jetzt verkündet Schäuble, dass wir sie nicht mehr ändern können. Und sie daher „akzeptieren müssen“. Braucht es mehr Belege, dass die Deutschen verschaukelt werden?
Schäuble muss seinerseits akzeptieren, dass wir in einer Demokratie leben (und immer mehr AfD wählen). Dieser Hohepriester der Weltbürokratie ist mit Argumenten nicht mehr erreichbar. Auch nicht die Tagesschau, die sich der zuwanderungskritischen „gemeinsamen Erklärung“ der Prominenten und Intellektuellen entgegenstemmt, als sei das die braune Flut. Wohl aber sind alle Bürger erreichbar, die sich einen Rest an gesundem Menschenverstand bewahrten, also – hoffentlich – die Mehrheit.
Aber falls auch das Illusion ist, dann heisst es wirklich: Finis Germania!
PS1: Israel hat mit dem UN-Flüchtlingskommissariat die Umsiedlung tausender Afrikaner in „westliche Staaten“ vereinbart, u.a. nach Deutschland (vermutlich mehrheitlich Raketentechniker). Die Bundesregierung weiß davon nichts, ist aber „jederzeit bereit, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen“. Ein Stück aus dem Tollhaus.
PS2: Selbstverständlich ist ein „Einwanderungsgesetz“ keine Lösung gegen die Überflutung Deutschlands mit „Flüchtlingen“. Soweit die Tagesschau behauptet, die Initiatoren der „gemeinsamen Erklärung 2018“ strebten ein „Einwanderungsgesetz“ per Bundestags-Petition an, kann ich nur hoffen, dass es sich um ein Mißverständnis handelt, das sich noch auflöst! Solange man im Asylrecht nicht zur Herrschaft des Rechts zurückgekehrt – also Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ nicht gemäß Art 16a II Grundgesetz und § 18 II Asylgesetz an Deutschlands Grenzen zurückweist, würde ein Einwanderungsgesetz das Chaos im Zuwanderungsrecht nur verstärken!
Treffend dargestellt.
Gut !