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Aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas

Ich danke TichysEinblick für die Veröffentlichung meines Gastbeitrages.

Verstehe nur nicht, warum der letzte Absatz fehlt:

„Deutschlands Ausstieg nach dem Motto: ´Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende´ ist quasi alternativlos. Zumal er durch die zweijährige Verhandlungsspanne (Artikel 50 EU-Vertrag) immerhin abgefedert wird, wie man beim Brexit studieren konnte. Aber es hilft nichts: Für ein Reset des europäischen Projekts muss zunächst einmal der Stecker gezogen werden. Wenigstens müsste das dem seit Dekaden getäuschten Wähler – redlicherweise – erklärt und transparent gemacht werden. Viel Vergnügen!“

Gruß

Alexander Heumann

Berliner Antidiskriminierungsgesetz: aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“.
Migrantenquoten ante portas

Von Alexander Heumann*

Im Juni erließ das rotgrüne Berliner Abgeordnetenhaus ein „Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz“. Sein Ziel ist die „Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity)“. Das von der Europäischen Union verordnete Gender Mainstreaming wird jetzt zum „Diversity Mainstreaming“.** Zu deutsch:Wurden bisher nur Frauen „gleichgestellt“, sind nun Migranten der dritten Welt und Homosexuelle offiziell bevorzugte Klientel deutscher Politik.

Next level der „großen Transformation“ zur Welteinheitszivilisation? Durchaus. Der Sturm der Ideologen auf die christlich-abendländische Kultur ist weder Verschwörungstheorie, noch Zeitgeist-Marotte, die irgendwann wieder verfliegt. Denn er manifestiert sich in einem permanenten rechtlichen Wandel, der seit Deutschlands Beitritt zur Europäischen Union (1992) Fahrt aufnahm.

Timing ist alles …

Das Berliner Gesetz wurde unmittelbar nach den „Black-Lives-Matter“-Ausschreitungen in den USA und „antirassistischen“ Protesten in deutschen Städten erlassen, von denen ebenfalls gewaltsame Verwüstungen ausgingen. Logischerweise kam es zu reaktiver „Polizeigewalt“. Beklagt wurde „Rassismus, weil auch Schwarze festgenommen wurden“ (Tagesspiegel). Schon wegen dieses Timings ist das Gesetz ein symbolischer Kungfu-Tritt ins Kreuz vieler Polizisten, die Opfer von linker und „Migrantifa“-Gewalt wurden.

Was ist Diskriminierung?

Wenn Verrückte sich derzeit für Martin Luther King halten und an die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre anzuknüpfen versuchen, als es in den USA noch Apartheid gab und schwarze Staatsbürger unter Lebensgefahr für ihr Wahlrecht kämpfen mussten, so ist das ein billiger manipulativer Trick, um Massen zu mobilisieren. „Diskriminierung“ ist Ungleichbehandlung aufgrund Geschlecht, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft etc. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz ist – neben den Freiheitsrechten – feststehende Säule unseres Grundgesetzes und im 21. Jahrhundert kaum noch der Rede wert.

Nur bei polizeilicher Gefahrenabwehr ist nach wie vor umstritten, unter welchen Umständen „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ zulässig sind („Racial Profiling“, § 22 BPolizeigesetz). Diese Debatte kochte anlässlich der Kölner Silvesternacht hoch, in der ein orientalischer Sexmob wütete, weil die Polizei seither Identitätskontrollen verstärkt bei dunkelhäutigen Menschen durchführt, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

„Mittelbare Diskriminierung“

Hingegen bringt europäisches Recht Paradigmenwechsel mit sich, deren Tragweite noch gar nicht vollständig überblickt werden kann. Denn – erstens – untersagt die EU auch mittelbare Diskriminierung, d.h.: „dem Anschein nach neutrale Vorschriften“, die aber Personen benachteiligen können, die „einer ethnischen Gruppe angehören“ (so die Antirassismus-Richtlinie, Artikel 3).

Beispiel: Kommunale Bestattungsordnungen für Friedhöfe knüpfen nicht an Religion oder Ethnie an, denn die Regeln gelten allgemein, für alle Menschen gleichermaßen. Sie sind jedoch aus historischen Gründen auf christliche Traditionen zugeschnitten. Daher können sie Muslime mittelbar diskriminieren. Was da noch alles auf den Prüfstand hoher Gerichtshöfe kommen könnte, ist unübersehbar.

Andererseits: Wenn solche „strukturellen“ Nachteile an anderer Stelle durch „positive“ fördernde Maßnahmen „ausgeglichen“ werden, soll dies keine Diskriminierung nichtgeförderter Gruppen bedeuten (so explizit Artikel 5 der Richtlinie). Schon hier liegt ein Hund begraben. Ich komme darauf zurück.

Zweitens müssen EU-Staaten Beweiserleichterungen für Gerichtsprozesse einführen: Wenn Kläger Tatsachen glaubhaft machen, die eine Diskriminierung „vermuten lassen“, muss „der Beklagte beweisen“, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wurde (Artikel 8 der Richtlinie). Zur „Glaubhaftmachung“ reichen eidesstattliche Versicherungen Betroffener, aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Manche Juristen fragen: Was soll die Aufregung? Sie leiten die ungewöhnliche Beweisverteilung schon aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, denn diese gewährleistet ein „faires“ Verfahren und „wirksame“ Beschwerden (Artikel 6 bzw. 13). Das macht es im vorliegenden Zusammenhang nicht besser. Es bestätigt eher noch, dass man auch mit der Menschenrechtskonvention des Europarates ein janusköpfiges, beliebig instrumentalisierbares Instrument entwickelt hat.

Drittens verlangt die EU explizit „abschreckende“ Sanktionen, die „auch Schadenersatzleistungen an Opfer umfassen können“ (Artikel 15 RL). Nota bene: Wenn ein Polizist mit Migrationshintergrund Corona-Sünder als deutsche Kartoffel oder „Kuffar“ (Ungläubige) beschimpft, gibt es für Betroffene keinen Schadensersatz vom Land, weil ihnen der Opferstatus versagt wird. Anders hingegen bei spiegelverkehrter Sachlage.

Wozu ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, wenn es schon ein Bundes-Antidiskriminierungsgesetz gibt?

Schon das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes von 2006 (AGG) setzte EU-Richtlinien um. Es schränkt die Vertragsfreiheit ein, u.a. bei Arbeitsplatzvergabe und Wohnungsvermietung. Beispiel: Eine Gruppe afrikanischer „Geflüchteter“ und eine junge kinderreiche Familie ohne Migrationsvordergrund bewerben sich um dieselbe Wohnung. Diskriminierungsschutz genießen nur Erstgenannte.

Das AGG betrifft allerdings keine Behörden, sondern nur den Rechtsverkehr der Bürger untereinander. Es lag daher ein Umsetzungsdefizit vor. Diese Lücke schließt das Berliner Landesgesetz (LADG): Erstmals wird die öffentliche Verwaltung an die Antidiskriminierungs-Kandare genommen. Neben Schadensersatz wurde auch die Beweiserleichterung eingeführt: Wenn Tatsachen ein diskriminierendes Motiv „überwiegend wahrscheinlich machen“, muß der Bedienstete beweisen, dass es nicht ausschlaggebend war. Die Fallstricke lauern also nun auch auf Polizisten, Lehrer, städtische Angestellte etc.

Es geht im LADG nicht nur um Rassismus, sondern ganz allgemein um Diskriminierung – u.a. in puncto „sexueller Identität“ (Paragraph 2). Beispielsweise kann eine Kita-Erzieherin gleichgeschlechtliche Paare diskriminieren, indem sie von Vater und Mutter spricht statt geschlechtsneutral von „Elter1“ und „Elter2“. Betroffenenverbände sollen Schwung in solche Angelegenheiten bringen (auch das eine EU-Vorgabe).

Beamtendressur

Zwar haften öffentlich Bedienstete nicht persönlich, sondern das Land. Die Folgen für ihr berufliches Fortkommen können aber gravierend sein. Alle öffentlichen Stellen müssen bei Leistungsbeurteilungen „Diversity-Kompetenz“ berück-sichtigen, vor allem bei „Vorgesetzten und Dienstkräften mit Leitungsfunktion“. Anpassende Kriecherei muss also nun Karrieren fördern. Mit dieser Beamtenabrichtung geht Berlin sogar über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus. In Brüssel wird man sich über vorauseilenden Gehorsam freuen.

Inländerdiskriminierung

Die eigentliche Crux liegt jedoch darin, dass das Gesetz einer Diskriminierung der Bevölkerungsmehrheit Vorschub leistet: Ungleichbehandlungen sind nämlich gerechtfertigt, soweit „Nachteile strukturell benachteiligter Personen“ durch Maßnahmen „ausgeglichen werden sollen“ (Paragraf 5). Damit ermuntert das Gesetz die Landesregierung, Minderheiten finanziell zu fördern oder kompensatorische Quoten-Regelungen zu erlassen, etwa für den öffentlichen Rundfunk. Bevölkerungsgruppen, die die Kriterien für Minderheitenschutz nicht erfüllen, dürfen hingegen benachteiligt werden: ´Biodeutsche´ Familien, Heterosexuelle, Christen, alte weiße Männer, et cetera. Das ist seinerseits gleichheitswidrig.

„Gender“ als trojanisches Pferd

Rückblick: Kaum war die Europäische Union gegründet, machte ihre radikalfeministische „Gender“-Doktrin eine Grundgesetz-Änderung erforderlich. Seit 1994 muss in Deutschland die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ gefördert und auf die „Beseitigung bestehender Nachteile hingewirkt“ werden (Artikel 3 II GG). Der EU-Vertrag nennt das „Gleichstellung“ und „Chancengleichheit“. Doch das erwies sich als Euphemismus und trojanisches Pferd.

Denn es war der Startschuß zur verfassungsrechtlich gebotenen – oder jedenfalls zulässigen – Benachteiligung von Männern und Jungen. Zum Beispiel durch privilegierende Frauenquoten im öffentlichen Dienst – und wohl bald auch in Parlamenten. Gender mainstreaming ist mittlerweile „Leitprinzip bei allen gesetzgeberischen und verwaltenden Maßnahmen“ (so die Geschäftsordnung der Bundesministerien). Das neue Rechtsprinzip gehört zu den oft beschworenen „europäischen Werten“. Offenbar soll es nun auf das Verhältnis zwischen Einheimischen und Immigranten der dritten Welt ausgedehnt werden.

Internationaler Kampf gegen „Fremdenfeindlichkeit“

In dieselbe Kerbe schlagen die EU-Verträge, indem sie bei der strafrechtlichen Kriminalitätsbekämpfung „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ einseitig hervorheben. Für andere, ebenso verwerfliche, (links-)politische Motive für Hass und Gewalt ist die Europäische Union schlichtweg blind. Hier zeigt sich die große Lüge unserer Zeit. Wie die Spitze eines Eisbergs.

Bereits in den 80er-Jahren begannen Vorarbeiten zu einem EU-„Rahmenbeschluß“, der zu Verschärfungen des deutschen „Volksverhetzungs“-Paragraphen führte, die die Bevölkerungsmehrheit schwer benachteiligen. Deutsche sind taugliche Täter, aber nicht taugliche Opfer einer Volksverhetzung. Daher dürfen sie als Gruppe straflos beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (bekanntes Beispiel: „Köterrasse“).

Es handelt sich um politisches Strafrecht, das nur die Menschenwürde von Ausländern, nicht jedoch von Inländern schützt. Mehr Inländerdiskriminierung geht nicht. Auch hier fällt die Bevölkerungsmehrheit aus dem Schutzbereich heraus. Wenn Angela Merkel also in einer Fernsehansprache vom 18.6.2011 sagte: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“, so teilte sie die ungeschminkte Wahrheit mit – nur erwähnte sie wohlweislich weder EU, noch UNO, die im Hintergrund ihre Fäden spinnen.

Von der Frauen-Quote zur Migrantenquote?

Zurück zur Diversity: Das gegenderte deutsche Grundgesetz läßt bislang nur die proaktive „Förderung“ von Frauen zu, nicht jedoch von Ausländern oder Migranten. Zwar fordern viele Migrantenorganisationen eine weitere Verfassungsänderung, die ein neues Staatsziel (Artikel 20b GG) einfügt: „Die BRD ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Aber dieser pyramidale Schlußstein steht ja bislang noch aus. Einstweilen dürfte der zitierte Passus im Berliner Gesetz daher zwar EU-rechtskonform, jedoch verfassungswidrig sein.

Macht euch ehrlich!

Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht wäre ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten erforderlich. Ein solches Quorum wird nicht zustande kommen. Zwar gaukeln CDU-Politiker derzeit Bodenständigkeit vor, indem sie sich lauthals über das rot-grüne Landesgesetz mokieren. Sie befürchten eine Kostenhaftung ihrer Länder in Diskriminierungsfällen, wenn sie Polizisten zur Amtshilfe nach Berlin senden (zu Unrecht, denn nach Berliner Polizeigesetz zahlt auch dann nur Berlin). Diese Scheindebatte lenkt vom eigentlichen Problem ab: Beschwiegen wird, dass das Berliner Gesetz in mancher Hinsicht Vorreiter für alle Bundesländer ist. Das Land kam einer Umsetzungspflicht des Bundes als EU-Staat nach.

Zur Seite treten – nach ´oben´ buckeln

Wer den ideologieüberfrachteten Bürokratie-Wahnsinn nicht mehr will, darf eben nicht zur Seite treten und nach ´oben´ buckeln. Urheberin ist die Brüsseler Gesetzesmaschinerie. Kaum jemand wagt, die Fortsetzung der deutschen EU-Mitgliedschaft ernsthaft in Frage zu stellen. Dabei wäre der ´Dexit´ mittlerweile aus rechtlichen und demokratischen Gründen zwingend geboten. Die EU wird den Anforderungen des Grundgesetzes von Jahr zu Jahr weniger gerecht. Nicht nur wegen Machenschaften der Europäischen Zentralbank, die jüngst sogar dem Bundesverfassungsgericht erstmals zuviel wurden. Nicht nur wegen Frau Von-der-Leyens „Corona-Bonds“, die zu einer transnationalen Haftungsunion apokalyptischen Ausmaßes führen werden (ganz zu schweigen von den Milliarden für Bill Gates „Impf-Allianz“). Sondern eben auch, weil EU-Recht die Diskriminierung nationaler Bevölkerungsmehrheiten billigt und fördert (siehe oben).

´Besser ein Ende mit Schrecken …´

Seht es doch endlich ein: Die nach dem Brexit verbleibenden 26 EU-Staaten haben sich in einem Spinnennetz von Verträgen und Konventionen verfangen, das sie nur unisono „reformieren“ könnten (was praktisch unmöglich ist). Obendrein legten sie die Auslegung der Texte in die Hände supranationaler Gerichtshöfe, die sie demokratisch nie mehr einfangen – d.h. gesetzlich einhegen – können. Gleiches gilt für weitere EU-Institutionen wie „Kommission“ und Zentralbank.

Deutschlands Ausstieg nach dem Motto: ´Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende´ ist quasi alternativlos. Zumal er durch die zweijährige Verhandlungsspanne (Artikel 50 EU-Vertrag) immerhin abgefedert wird, wie man beim Brexit studieren konnte. Aber es hilft alles nichts: Für ein Reset des europäischen Projekts muss zunächst einmal der Stecker gezogen werden.

Wenigstens müsste das dem seit Dekaden getäuschten Wähler – redlicherweise – erklärt und transparent gemacht werden. Viel Vergnügen!

*Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht. Der Artikel enthält einen Auszug aus seinem Buch „Auf dem Weg zur totalitären Weltrepublik. Abschied von Demokratie, Familie und Christentum?“ (i.Vorb.)

**Der Begriff „Diversity Mainstreaming“ entstammt einer Debatten-Dokumentation der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung aus dem Jahr 2011
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Link zu Tichys Einblick: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/systematische-inlaender-diskrimierung/?fbclid=IwAR3bQSHue2NYjvAxy-lzlu7jP1m8F9b09CRz4K9pQBegOWKkeb8qK106C3o

Auch PI-News brachte meinen jüngsten Artikel – danke!
https://www.pi-news.net/2020/07/gender-mainstreaming-wird-jetzt-zum-diversity-mainstreaming/

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Europa /EU

Die EU verfolgt eine grundgesetz- und völkerrechtswidrige Agenda!

Die Außenminister der EU-Staaten vereinbarten am 2.5.2018 mit etlichen afrikanischen Staaten, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen. Das sind ca. 50 % der Einwohnerzahl Europas und mehr als die Hälfe der derzeit ca. 500 Millionen EU-Bürger – eine „Migrationsflut biblischen Ausmaßes“.
Quellen/Links:
https://sciencefiles.org/2018/07/10/manipulation-durch-auslassung-massenzuwanderung-in-marrakesch-vereinbart/
http://www.danisch.de/blog/2018/07/08/neulich-in-marrakesch/
https://www.pravda-tv.com/2018/07/marrakesch-erklaerung-aufnahme-von-bis-zu-300-millionen-migranten-durch-eu-vereinbart/

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Europa /EU Zuwanderung/Asyl

„Dublin-IV“: Die EU steuert mit Reformen bei der Asylpolitik auf Deutschlands Desaster zu

Die Außenstaaten der Europäischen Union sind überfordert. Sie sind es bislang, die primär für Asylverfahren zuständig sind. Das wurde oft als ungerecht oder unfair beklagt. Griechenland und Italien stehen auch ohne Flüchtlingsflut aus Afrika und Orient am Rande des Staatsbankrotts (wegen des EURO können sie ihre Währungen nicht mehr abwerten). Daher winken sie Asylbewerber weiter ins Zentrum des Schengenraums.  Das war voraussehbar, ist aber für Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht Menschenrechte besonders groß schreibt, fatal. Jedenfalls solange die ´Herrschaft des Unrechts´ fortdauert, nach der allen Asylbewerbern die Einreise über deutsche Grenzen gestattet wird, selbst ohne Paß und Schengenvisum.

Was auf EU-Ebene geschehen müßte:

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Europa /EU

Die Europäische Union ist die institutionalisierte Nazikeule

Hans-Werner Sinn – wie immer genial – fragt in seiner Autobiographie: „Was spricht dagegen, dass statt des EU-Gastlandes das EU-Heimatland [Anm.: z.B. Bulgarien und Rumänien] für Sozialleistungen zuständig bleibt?“ Nichts, Herr Sinn, ein sehr kluger Vorschlag! Nur: Er ist Illusion.

Thilo Sarrazin fordert eine „Rückkehr zum Vertrag von Maastricht“.  Weil auch die vertragswidrigen Machenschaften der Europäischen Zentralbank für Deutschland eine „tickende Zeitbombe“bedeuten. Die EZB türmt Haftungsrisiken auf, die mittlerweile ein Mehrfaches des Bundeshaushalts betragen. Recht hat er! Nur: Auch das ist Illusion.

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Meinungsfreiheit

Martin Sellner und die „Europäischen Werte“

England hat dem Österreicher Martin Sellner (Kopf der ´Identitären Bewegung´) die Einreise verweigert, um zu verhindern, daß er am Londoner Speaker´s corner eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit (und womöglich Massenzuwanderung) hält. Er wurde bis zu seinem planmäßigen Rückflug drei Tage in einem „Anhalte“-Lager festgesetzt. Rechtsmäßigerweise?

Sellner ist „Unionsbürger“ und genießt als solcher Personenfreizügigkeit. Diese gehört zu den „Grundfreiheiten“ der Europäischen Union (EU). Unterstellt man richtigerweise, dass die EU-Verträge Verfassungen sind (auch wenn sie offiziell nicht so heißen), geht es um elementare verfassungsmäßige Rechte.

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Zuwanderung/Asyl

Ralf Stegner im ´offenen Schlagabtausch´

Politiker wie Ralf Stegner sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung abverlangen: pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO. Wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.

Im „offenen Schlagabtausch“ jenseits staatlich gelenkten Infotainments (bislang selten!) wird das schnell deutlich: Er hat – wie überhaupt die Altparteien – außer Dämonisierung des politischen Gegners als „populistisch“, „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ argumentativ wenig zu bieten; s. hier:
https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1683287451999038/?pnref=story)]

Direkte Demokratie

Krux ist ihr Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ – lehnt doch gerade Stegners SPD direkte Demokratie auf Bundesebene dezidiert ab: das Volk sei zu dumm dafür. „Komplexe Fragen“ seien einem schlichten „Ja/Nein“ nicht zugänglich. Jeder, der so redet – ob links- oder rechtsstehend – IST KEIN Demokrat. Als Politiker hat er zudem den falschen Beruf ergriffen, denn seine Aufgabe ist, die Komplexität hinter vermeintlich einfachen Fragen zu kommunizieren und dadurch die notwendig polare demokratische Entscheidung vorzubereiten; statt sich dieser Aufgabe durch dummdreiste Agitation – und dem Bürger die direktdemokratische Entscheidung – von vorne herein zu verweigern.

Wozu auch direkte Demokratie? Stegner weiss im Gegensatz zum Volk, dass „die realen Probleme“ in Wahrheit überhaupt nichts mit Massenzuwanderung, Flüchtlingskrise oder Islam zu tun haben. Z.B. „Wohnungsnot“, „Renten“, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Explosion der Kriminalität, schwindende Sicherheit auf den Straßen …
„Keinem wird etwas genommen!“ behauptete er schon an anderer Stelle. [Oder war es  Schäuble oder De Maiziere? Egal, sie gehören alle zur gleichen Sekte.] Es ist ein bißchen wie mit dem Manna aus der Bibel: Eigentlich ist immer genug für alle da – alles nur ein Problem des richtigen (kommunistischen) Bewußtseins und der globalen Verteilungsgerechtigkeit. Daher: SPD!

Politiker wie er sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung (pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO) abverlangen, wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.


„Friedensprojekt EU“

Die EU hätte „70 Jahre Frieden in Europa“ gebracht (obwohl es sie erst seit 1993 gibt; die vorherige EWG war noch keine überstaatliche Umerziehungs-Bürokratie mit eigener Rechtspersönlichkeit und EURO-Abenteuer, die sich auf totalitäre Weise in jeden Lebensbereich einschließlich der frühkindklichen Sexualerziehung einmischte oder Gender-Sprachregelungen erließ etc.). Wer gegen die EU sei, sei „gegen Europa“? Das Gegenteil ist richtig.

Hinsichtlich Stegners Hinweis auf Art 23 GG und dessen „Auftrag zu einem vereinten Europa“ ist wichtig zu wissen, dass dieser GG-Artikel erst 1990 im Zuge der Wiedervereinigung von den Altparteien im Wege der Verfassungsänderung inkorporiert wurde und jedenfalls nach wie vor keine Legitimation bietet, den Kern der deutschen Verfassung (Art 20 GG) auszuhöhlen (Art 79 III i.V.m. Art 146 GG) oder den Souverän, das deutsche Staatsvolk, durch ´Umvolkung´ gegen eine Bevölkerung aus der dritten Welt auszutauschen. Alle diese Bestrebungen von Stegner & Konsorten sind VERFASSUNGSWIDRIG (man kann es nicht oft genug wiederholen).

„Grenzkontrollen vernichten Arbeitsplätze“

Halt! Ein (einziges) Argument hat Stegner in den ca. 2 Stunden vorgebracht: Wer angesichts der Flüchtlingsflut aus Drittstaaten bis auf Weiteres wieder für nationale Grenzen und deren strikte Kontrollen im Schengenraum plädiere, würde Handel, Export und „Arbeitsplätze zunichte machen“. Werner Sinn, ehemaliger IfO-Chef, hat diese Phobie allerdings schon letztes Jahr als „Unsinn“ zurückgewiesen: Auswirkungen von Grenzkontrollen für Handel und Logistik seien durch zusätzliches Zoll-Personal mit geringen Kosten begrenzbar, die „Peanuts“ seien im Vergleich zu den „Integrations“-Kosten der mehr oder weniger unreglementierten Flut der Flüchtlinge. Diese belaufen sich nach aktuellen Zahlen übrigens auf fast 100 Milliarden pro Jahr (!). Details hierzu referiert Nicolaus Fest auf unterhaltsame Weise in einem kurzen Video, hier: https://www.youtube.com/watch?v=5I4da6K60J8

Aber es geht ja ohnehin nicht nur um Ökonomie, wie seit der Kölner Sylvesternacht jedem bekannt sein dürfte …

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VERFASSUNGSWIDRIGKEIT ALLER ALTPARTEIEN

Warum die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verfassungswidrig ist 

Was vielerorts immer wieder durcheinander gerät: Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge werden NICHT durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt (vgl. Def. „Flüchtling“ in Art 1 A der Konvention: Nur „politisch Verfolgte“!). Ebensowenig durch das deutsche Grundrecht auf Asyl gem. Art 16 a GG!

Erst die UNO bzw. deren „Hoher Flüchtlingskommissar“ hat – offenbar in Kenntnis dieser klaren Rechtslage – dafür gesorgt, dass der darüberhinaus gehende Begriff des „internationalen subsidiären Schutzes“ über EU-Rechtsakte in deren Mitgliedstaaten rechtliche Relevanz erlangte. Die Scheinheiligkeit der (von Deutschland zu 1/3 finanzíerten, aber von den USA politisch dominierten) UNO zeigt sich daran, dass sie die Gelder für die Flüchtlingslager im nahen Osten plötzlich drastisch reduzierte und damit eine nicht unwesentliche Mitursache für das Anwachsen der Flüchtlingsströme seit 2015 setzte.

Der Dammbruch wurde aber schon von der EU – sozusagen hausgemacht – vorbereitet, nämlich dadurch, dass in den EU-Primärverträgen schon seit dem Vertrag von Lissabon´ – trotz des Wegfalls der Binnengrenzen durch ´Schengen´ – der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ an den EU-Außengrenzen jedenfalls als politisches „Ziel“ verankert ist (Art 78 I AEUV).

Im Zuge der Etablierung des neuen „subsidiären Schutzes“ behaupteten sodann deutsche Juristen die Existenz eines unbegrenztes Rechts von Jedermann zur EINREISE nach Deutschland zwecks „Asyl“-Antragstellung – gegen den klaren Text des deutschen Grundgesetzes, des Asylgesetzes (§ 18) und Aufenthaltsgesetzes (§ 14). Obwohl jeder noch nicht indoktrinierte Grundschüler unschwer erkennen kann, dass die EU – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – nicht neben politisch Verfolgten auch noch alle Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge der 3. Welt – ohne Obergrenze(!) – aufnehmen kann, ohne selbst in Chaos zu versinken.

Noch destruktiver ist die unter linken und leider auch kirchlichen Humanitaristen verbreitete gefühlsduselige Illusion, man müsse darüber hinaus aus moralischen Gründen sogar alle hunderte von Millionen WIRTSCHAFTSFLÜCHLINGE dieser Welt in Europa beherbergen – am besten im „reichen“ Deutschland (mit ´nur´ 2 Billionen offiziellen und wohl ca. 10 Billionen stillen Schulden in Form von internationalen Verpflichtungen & Bürgschaften, innerstaatlichen Pensionsverpflichtungen etc.).

Wer solch sektiererhafter extremistischer Ideologie anhängt – und dies tun alle Altparteien (mit Ausnahme der CSU) – ist von allen guten Geistern verlassen. In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis darauf, dass „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, ….die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind“ (! Art 21 I Satz 3 Grundgesetz). Um so lächerlicher, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum  Sprachrohr der „demokratischen“ Parteien macht, die sich „jetzt alle gemeinsam der AfD entgegenstellen“ wollen … https://www.youtube.com/watch?v=JHUdYXoc6jk
Soweit zum Status Quo.

Auch in Zukunft helfen kann Europa der dritten Welt mit derem „youth buldge“-Problem nur dann, wenn es zur „Festung“ wird, die souverän bestimmt, wen sie hineinläßt. „Frontex“ darf also nicht mehr auf dem Mittelmeer das Geschäft der Schlepper besorgen, sondern muss ihrem Namen gerecht werden und die Flüchtlingsboote allesamt rigoros zur Herkunftsküste zurückbringen – auch wenn europäische Gerichtshöfe dann sofort ihre „Menschenrechts“-Litanei beginnen. Denn nur dann wird auch die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer zurückgehen. Die seit einiger Zeit herrschende Praxis der Spanier auf der Marrokko-Route belegt das: Dort sind kaum noch Tote zu beklagen.

 

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Den Binnenmarkt zu Grabe tragen

„Auch vor Schengen, Binnenmarkt und all dem Zeug haben wir gelebt und das nicht schlecht.“

Schon der erste Leserkommentar zu EU-Junkers apokalyptischen Warnungen vor nationaler Grenzsicherung http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/jean-claude-juncker-schengen-euro trifft ins Schwarze.

Zu DM-Zeiten war es noch normal, dass ein Elternteil eine fünfköpfige Familie ernähren konnte. Der technologische Fortschritt führte zudem zu allgemeiner Produktivitätssteigerung, die im Verein mit der demographischen Abwärtskurve  eigentlich nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage die in den 80er-Jahren in Aussicht gestellten Lohnsteigerungen (oder Arbeitszeitreduzierung) hätten bewirken müssen, ebenso eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. All dies blieb in Deutschland aus. Stattdessen sorgte die neue Religion der Globalisierung für Lohndumping im Interesse der Letzteigner und Finanzkapitalisten und ihrer Wortführer, wie etwa Herrn Junker, die nun trickreich rufen: „Haltet den Dieb!“, weil sie die Agenda gefährdet sehen, vom Bargeldverbot bis zum räuberischen Direktzugriff auf die Konten der Bürger.

Hierfür wurde die ´europäische Integration´ bewußt räumlich überdehnt, insbesondere die Eurozone. Griechenland hat sich seinen Beitritt bilanzbetrügerisch mit Hilfe von Goldman-Sachs erschlichen. Die osteuropäischen Staaten sollen letztlich aus geostrategischen Gründen in EU und NATO gelockt werden (´Mit Speck fängt man Mäuse´).

Dennoch beruht Deutschlands ´Exportweltmeisterschaft´ immer weniger auf Exporten in die Eurozone. Die starre Einheitswährung im Verein mit Binnenmarkt und deutschem Lohndumping haben die EU-Südländer verarmen lassen. Sie erhalten Ware auf Pump nach dem Bierdeckelprinzip (´Target-II´). Auch hierfür sollen deutsche „Bürger“ im Notleidensfall haften (Bisherige Haftungssumme nach Prof. Sinn: Schlappe 700 Milliarden). Die Misere der Südstaaten, insbesondere deren extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, spricht für sich. In Italien befinden sich die Aktienmärkte im freien Fall. Was gibt es da noch zu Grabe zu tragen, Herr Junker? Ihr EU-Oligarchen habt Euch die Taschen vollgestopft, könnt aber nicht liefern.

Quadratur des Kreises …

Unsere Großeltern und Eltern haben Deutschland nach dem Krieg mit wesentlich geringerer Bevölkerungsdichte zum Blühen gebracht. Nun aber droht die Bevölkerungspyramide zu kippen. Immer weniger Erwerbstätige müssen für die Altersvorsorge von immer mehr (und aufgrund des medizinischen Fortschritts immer länger lebenden) alten Menschen sorgen, was den Generationenvertrag gefährdet. Lohnnebenkosten und Steuern sind daher nur schwer zu senken.
Die ´dritte Säule´ – steuerlich begünstigte private Altersvorsorge – hat auch schon hausgemachte Risse. Gerade sie setzt ausreichendes Bruttoeinkommen voraus, das aber dem Lohndumping zum Opfer fällt. Auch sonst gibt es wenig Willkommenskultur für die alteingesessene Bevölkerung: Flankierend wurde die Eigenheimzulage gestrichen, Kindergeld nur unmerklich erhöht, das Betreuungsgeld angefeindet und vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gekippt. Dem „Eigenanteil“ bei rezeptpflichtigen Medikamenten folgte flugs die Herausnahme der gebräuchlichsten Medikamente aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen – wozu aber dient eine „Krankenversicherung“? Von kostenlosem Kita- und Schulessen, Straßenbahn und Schwimmbad können kinderreiche Familien bislang nur träumen, sofern sie nicht Flüchtlingsstatus besitzen.
Außerdem macht die Zinspolitik der heimlichen EU-Wirtschaftsregierung EZB mit ihrer stillen Enteignung der Sparer einer profitablen Altersvorsorge den Garaus. Nutznießer von Riester & Co. waren rückblickend im Wesentlichen vertragsanbahnende Finanzdienstleister, Banken und ´vielversprechende´ Politiker.

Plötzlich ist Geld da?

Aber den Globalismus hält weder Ochs, noch Esel auf: Mittlerweile werden Einkommen und Vermögen der Deutschen in rechts- und verfassungswidriger Weise nicht nur für EU-Transfers, sondern auch für zuwandernde Massen aus der dritten Welt aus dem Fenster geworfen, die Renten, Gesundheitskassen und staatliches Steuersäckel  zusätzlich belasten. Für 2016 hat Schäuble erst mal 12 Milliarden beiseite gelegt. Der Volkswirtschaftler Thilo Sarrazin schätzt die Kosten der Zuwanderung – ein durchschnittlich achzigjähriges Leben der „Neubürger“ unterstellend – auf lange Sicht auf ca. 1,5 Billionen EURO.

Go west …

Schon mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit des osterweiterten EU-Binnenmarktes hatte man für Fortsetzung von Lohndumping und Ausbeutung der Deutschen gesorgt. Aber selbst das reichte den habgierigen multinationalen Konzernen nicht: Jetzt wird die ganze dritte Welt eingeladen, deutschen Familien Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu machen – oder bei der kostenlosen Essenausgabe städtischer ´Tafeln´. Erwartungsgemäß lockt dies – wie Motten das Licht – auch massenhaft Integrationsunwillige an, die weder politisch verfolgt waren, noch in sonstiger Gefahr für Leib und Leben schwebten (außer mutwillig selbst herbeigeführter auf dem Weg nach Europa), sondern – durchaus verständlich – in Goldgräberstimmung im Westen nach einem besseren Leben suchen. Von Schläfern mit Dschihad-Mission und Kindern, die auf dem Bahnhof schon mit der typischen Kopfabschneider-Geste in die Kamera grinsen, mal ganz zu schweigen.

Fachkräftemangel

Man darf bei allem berechtigten Einhacken auf die Kanzlerin nicht vergessen, dass es gerade Herr Junker war, der vor dem EU-Parlament die „Neuansiedlung“ von Millionen Drittstaatlern in Europa forderte. Ihm sekundierend jammern große Unternehmen auf hohem Niveau, weil sie auf Akademikerstellen nicht mehr aus hunderten Bewerbungen a´ la carte auswählen können und ihre ausbeuterische ´Praktika´-Strategie, die viel Akademikernachwuchs ins Ausland abwandern ließ, dadurch an Grenzen stößt. Auch kleinere Unternehmen oder Krankenhäuser-GmbHs stimmen in den Willkommens-Chor ein, indem sie sich dem öffentlich-rechtlichen Propaganda-Funk bei dessen Inszenierungen ´hilfreich´ zeigen: „Wir finden ja niemanden“, wenn wir nicht auf Kriegsdienstdeserteure aus Eritrea zurückgreifen können. Das kann im Einzelfall ´mal so sein, liegt aber im Wesentlichen am Lohndumping, das zu geringen Spannen zwischen eigenverantwortlicher Tatkraft und arbeitsfreiem Hartz-IV-Einkommen führt. Schwindender Gemeinsinn und Schwarzarbeit tun ihr Übriges. Und nicht zuletzt das Wahlverhalten führt zu einer Spirale nach unten: Durch links-liberale Utopie-Politik Verarmte wählen nun erst recht ´links´, solange sie – wie Drogensüchtige – weiterhin auf den irrationalen und demokratiefeindlichen Holzweg von der Auflösung der Nationalstaaten hereinfallen.

Lösung kann nur ein Wiedererwachen der Willkommenskultur für deutsche Familien sein, und dazu wäre erforderlich, was ausgerechnet die Linke scheut wie der Teufel das Weihwasser: Mehr nationalstaatliche Souveränität und Selbstbestimmung der europäischen Völker. Selbstverständlich auch des deutschen Volkes, das aufgrund seiner zentralen Machtstellung in der Mitte Europas schon seit mehr als hundert Jahren – ähnlich wie Russland – ganz oben auf der schwarzen Liste des internationalen Finanzkapitalismus steht. Das bedeutete auch Rückkehr zum Grundgesetz (Art 20, 79 III), das seit dem Fall des ´eisernen Vorhanges´ zunehmend mit Füßen getreten wird.

Festung Europa?

Griechenland und Italien währen durchaus in der Lage gewesen, die EU-Außengrenzen zu schützen, sogar aus eigener Kraft. Jedoch durften sie nicht – aus ideologischen Gründen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien schon früh verboten, in Seenot geratene Lampedusa-Flüchtlinge zurück zur Lybischen Grenze zu verbringen. Schon hier waren die Würfel gefallen.

Pro-Asyl beklagt die böse „Festung Europa“, obwohl diese Geschäftsgrundlage für das ´Schengen´-Abkommen und unkontrollierte Binnengrenzen war – jedenfalls hatte man das den Europäern vorgegaukelt. Dabei fehlte der EU von Anfang an der prinzipielle politische Wille, ihre Außengrenzen wirksam vor unkontrollierter Massenzuwanderung zu schützen. Art 78 III EU-Vertrag weist als eines der „Ziele“ der EU aus, jedem Drittstaatler des gesamten Globus eine individuelle Prüfung eines möglicherweise bestehenden Rechts auf Asyl oder „subsidiärem Schutz“ im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu gewährleisten – die Dublin-Verordnungen erklären insoweit das jeweilige Erstbetretensland für zuständig. Das hätte aber ab einer bestimmten kritischen Masse des voraussehbaren Andrangs –  der sogar durch Regimechange-Politik, NATO-Kriege, UN-finanzierte NGOs und transatlantischen Stiftungen forciert wurde –  nur dann funktionieren können, wenn man aus ´Frontex´ kein Schleuserprojekt gemacht, sondern frühzeitig für wirksamen Grenzschutz durch Sicherheitskräfte gesorgt hätte, mit hohen Zäunen und Erlaubnis zum – selbstredend verhältnismäßigen, aber eben auch hinreichenden – Einsatz von Waffen für den Fall von Grenzstürmungen. Das ist die bittere Wahrheit jenseits verlogener Humanitätsduselei der sich bereichernden elitären Profiteure.

Deren verantwortungslose Politik dient primär dem Großkapital, sowie einer anschwellenden Asyl- und Integrationsindustrie als sekundäre Globalisierungsgewinnler. Die deutsche Willkommenskultur ist gekauft. ´Ausbaden´ müssen sie nicht zuletzt die wirklich Verfolgten und Traumatisierten, die nun in europäischen Flüchtlingslagern auf engstem Raum zusammengepfercht mit ihren Verfolgern lange auf die Entscheidung über ihre Asylanträge warten müssen, ohne wirksam vor Mobbing, Demütigungen, sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen und Raub geschützt zu werden.

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Zuwanderung/Asyl

Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse

„Verfassungsfeindlichkeit im Endstadium“.

Der Verwaltungsrechtler RA Dr. Björn Clemens spricht auf der Jahrestagung der Gesellschaft für freie Publizistik am 30. Mai 2015: „Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida“.

Deutschland als „Fußabtreter“ der USA, seine Geschichte vom Westfälischen Frieden bis zur Europäischen Union (EU), die Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse und das mißverstandene Verhältnis von Moral, Recht und Verfassung. https://www.youtube.com/watch?v=gL5w0E25_SE&feature=youtu.be


Quellen zum Vortrag:
(1) „Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dieser hatte zur Teilnahme an der „Dügida“-Gegendemo aufgerufen.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gericht-thomas-geisel-gefaehrdet-rechtsfrieden-aid-1.4803680

(2) „Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers „DÜGIDA“ reagiert. Das OVG (Oberverwaltungsgericht Münster) half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/

Thorsten Hinz-Statement

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Europa /EU

Grexit überhaupt zulässig?

Darf Griechenland überhaupt aus der EURO-Zone austreten?
Spät – nach jahrelangen Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen – taucht diese Frage auf. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/07/juristen-verzweifelt-eu-hat-vergessen-den-euro-crash-zu-regulieren/

JETZT also besinnt sich die politische Klasse der ´Europaisten´ plötzlich wieder auf´s RECHT – und findet für die Währungsunion kein Austrittsrecht – Volkes Wille hin oder her! Das ist putzig. Handwerklich so professionell wie der Bau einer majestätischen Titanic, bei der erst auf hoher See auffällt, dass weder Lenkrad, noch Rettungsbote vorhanden sind.

Der Verfassungsrechtler Prof.  Dr.  jur. Schachtschneider hat schon im Maastricht-Prozess vor dem BVerfG (1992/ 1993) – gegen die herrschende Meinung der modernen, postdemokratischen Staatslehre – ein (seinerzeit) ungeschriebenes Austrittsrecht jedes Mitgliedstaates aus der EU als völkerrechtlichen (spiegelbildlichen) ´actus contrarius´ durchgesetzt, dass später im Lissabonner EU-Vertrag/EUV explizit als dessen Art 50 seinen seitherigen Niederschlag gefunden hat. Denn eine unumkehrbare staatliche Selbstbindung (durch nur für 4 Jahre erkorene nationale Abgeordnete) in völkerrechtlichen Organisationen wäre völker-, republik-, demokratie- und letztlich menschenrechtswidrig. Siehe Art 79 II, III, 20 I, IV, 146 GG.

Das spiegelbildliche ´Nein´ zum vorherigen ´Ja´ muss – wie in einer Ehe – immer möglich sein. Schachtschneiders Prinzip der „ständigen Freiwilligkeit“ hat auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre sonst stranguliert. Wie auch das Recht jedes einzelnen Bürgers, in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ und Rechtsstaat zu leben, wie es Art 20 I, II, III GG unabänderlich vorsieht.

Erst recht muss also der Austritt aus der Währungsunion (als nur einem Bestandteil der EU) jederzeit völkerrechtlich zulässig sein (Argumentum a maiore ad minus: Schluss von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht).

Auch Griechenlands Verfassung kann sich in diesem zentralen Aspekt gar nicht grundlegend vom deutschen Verfassungs- und Demokratieverständnis unterscheiden – denn gerade hier kommen die vielbeschworenen „europäischen Werte“ zum Tragen, die alle Mitgliedstaaten teilen (sollten), die gemeinsam in der EU existieren.