Ralf Stegner im ´offenen Schlagabtausch´

Politiker wie Ralf Stegner sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung abverlangen: pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO. Wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.

Im „offenen Schlagabtausch“ jenseits staatlich gelenkten Infotainments (bislang selten!) wird das schnell deutlich: Er hat – wie überhaupt die Altparteien – außer Dämonisierung des politischen Gegners als „populistisch“, „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ argumentativ wenig zu bieten; s. hier:
https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1683287451999038/?pnref=story)]

Direkte Demokratie

Krux ist ihr Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ – lehnt doch gerade Stegners SPD direkte Demokratie auf Bundesebene dezidiert ab: das Volk sei zu dumm dafür. „Komplexe Fragen“ seien einem schlichten „Ja/Nein“ nicht zugänglich. Jeder, der so redet – ob links- oder rechtsstehend – IST KEIN Demokrat. Als Politiker hat er zudem den falschen Beruf ergriffen, denn seine Aufgabe ist, die Komplexität hinter vermeintlich einfachen Fragen zu kommunizieren und dadurch die notwendig polare demokratische Entscheidung vorzubereiten; statt sich dieser Aufgabe durch dummdreiste Agitation – und dem Bürger die direktdemokratische Entscheidung – von vorne herein zu verweigern.

Wozu auch direkte Demokratie? Stegner weiss im Gegensatz zum Volk, dass „die realen Probleme“ in Wahrheit überhaupt nichts mit Massenzuwanderung, Flüchtlingskrise oder Islam zu tun haben. Z.B. „Wohnungsnot“, „Renten“, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Explosion der Kriminalität, schwindende Sicherheit auf den Straßen …
„Keinem wird etwas genommen!“ behauptete er schon an anderer Stelle. [Oder war es  Schäuble oder De Maiziere? Egal, sie gehören alle zur gleichen Sekte.] Es ist ein bißchen wie mit dem Manna aus der Bibel: Eigentlich ist immer genug für alle da – alles nur ein Problem des richtigen (kommunistischen) Bewußtseins und der globalen Verteilungsgerechtigkeit. Daher: SPD!

Politiker wie er sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung (pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO) abverlangen, wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.


„Friedensprojekt EU“

Die EU hätte „70 Jahre Frieden in Europa“ gebracht (obwohl es sie erst seit 1993 gibt; die vorherige EWG war noch keine überstaatliche Umerziehungs-Bürokratie mit eigener Rechtspersönlichkeit und EURO-Abenteuer, die sich auf totalitäre Weise in jeden Lebensbereich einschließlich der frühkindklichen Sexualerziehung einmischte oder Gender-Sprachregelungen erließ etc.). Wer gegen die EU sei, sei „gegen Europa“? Das Gegenteil ist richtig.

Hinsichtlich Stegners Hinweis auf Art 23 GG und dessen „Auftrag zu einem vereinten Europa“ ist wichtig zu wissen, dass dieser GG-Artikel erst 1990 im Zuge der Wiedervereinigung von den Altparteien im Wege der Verfassungsänderung inkorporiert wurde und jedenfalls nach wie vor keine Legitimation bietet, den Kern der deutschen Verfassung (Art 20 GG) auszuhöhlen (Art 79 III i.V.m. Art 146 GG) oder den Souverän, das deutsche Staatsvolk, durch ´Umvolkung´ gegen eine Bevölkerung aus der dritten Welt auszutauschen. Alle diese Bestrebungen von Stegner & Konsorten sind VERFASSUNGSWIDRIG (man kann es nicht oft genug wiederholen).

„Grenzkontrollen vernichten Arbeitsplätze“

Halt! Ein (einziges) Argument hat Stegner in den ca. 2 Stunden vorgebracht: Wer angesichts der Flüchtlingsflut aus Drittstaaten bis auf Weiteres wieder für nationale Grenzen und deren strikte Kontrollen im Schengenraum plädiere, würde Handel, Export und „Arbeitsplätze zunichte machen“. Werner Sinn, ehemaliger IfO-Chef, hat diese Phobie allerdings schon letztes Jahr als „Unsinn“ zurückgewiesen: Auswirkungen von Grenzkontrollen für Handel und Logistik seien durch zusätzliches Zoll-Personal mit geringen Kosten begrenzbar, die „Peanuts“ seien im Vergleich zu den „Integrations“-Kosten der mehr oder weniger unreglementierten Flut der Flüchtlinge. Diese belaufen sich nach aktuellen Zahlen übrigens auf fast 100 Milliarden pro Jahr (!). Details hierzu referiert Nicolaus Fest auf unterhaltsame Weise in einem kurzen Video, hier: https://www.youtube.com/watch?v=5I4da6K60J8

Aber es geht ja ohnehin nicht nur um Ökonomie, wie seit der Kölner Sylvesternacht jedem bekannt sein dürfte …

VERFASSUNGSWIDRIGKEIT ALLER ALTPARTEIEN

Warum die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verfassungswidrig ist 

Was vielerorts immer wieder durcheinander gerät: Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge werden NICHT durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt (vgl. Def. „Flüchtling“ in Art 1 A der Konvention: Nur „politisch Verfolgte“!). Ebensowenig durch das deutsche Grundrecht auf Asyl gem. Art 16 a GG!

Erst die UNO bzw. deren „Hoher Flüchtlingskommissar“ hat – offenbar in Kenntnis dieser klaren Rechtslage – dafür gesorgt, dass der darüberhinaus gehende Begriff des „internationalen subsidiären Schutzes“ über EU-Rechtsakte in deren Mitgliedstaaten rechtliche Relevanz erlangte. Die Scheinheiligkeit der (von Deutschland zu 1/3 finanzíerten, aber von den USA politisch dominierten) UNO zeigt sich daran, dass sie die Gelder für die Flüchtlingslager im nahen Osten plötzlich drastisch reduzierte und damit eine nicht unwesentliche Mitursache für das Anwachsen der Flüchtlingsströme seit 2015 setzte.

Der Dammbruch wurde aber schon von der EU – sozusagen hausgemacht – vorbereitet, nämlich dadurch, dass in den EU-Primärverträgen schon seit dem Vertrag von Lissabon´ – trotz des Wegfalls der Binnengrenzen durch ´Schengen´ – der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ an den EU-Außengrenzen jedenfalls als politisches „Ziel“ verankert ist (Art 78 I AEUV).

Im Zuge der Etablierung des neuen „subsidiären Schutzes“ behaupteten sodann deutsche Juristen die Existenz eines unbegrenztes Rechts von Jedermann zur EINREISE nach Deutschland zwecks „Asyl“-Antragstellung – gegen den klaren Text des deutschen Grundgesetzes, des Asylgesetzes (§ 18) und Aufenthaltsgesetzes (§ 14). Obwohl jeder noch nicht indoktrinierte Grundschüler unschwer erkennen kann, dass die EU – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – nicht neben politisch Verfolgten auch noch alle Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge der 3. Welt – ohne Obergrenze(!) – aufnehmen kann, ohne selbst in Chaos zu versinken.

Noch destruktiver ist die unter linken und leider auch kirchlichen Humanitaristen verbreitete gefühlsduselige Illusion, man müsse darüber hinaus aus moralischen Gründen sogar alle hunderte von Millionen WIRTSCHAFTSFLÜCHLINGE dieser Welt in Europa beherbergen – am besten im „reichen“ Deutschland (mit ´nur´ 2 Billionen offiziellen und wohl ca. 10 Billionen stillen Schulden in Form von internationalen Verpflichtungen & Bürgschaften, innerstaatlichen Pensionsverpflichtungen etc.).

Wer solch sektiererhafter extremistischer Ideologie anhängt – und dies tun alle Altparteien (mit Ausnahme der CSU) – ist von allen guten Geistern verlassen. In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis darauf, dass „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, ….die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind“ (! Art 21 I Satz 3 Grundgesetz). Um so lächerlicher, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum  Sprachrohr der „demokratischen“ Parteien macht, die sich „jetzt alle gemeinsam der AfD entgegenstellen“ wollen … https://www.youtube.com/watch?v=JHUdYXoc6jk
Soweit zum Status Quo.

Auch in Zukunft helfen kann Europa der dritten Welt mit derem „youth buldge“-Problem nur dann, wenn es zur „Festung“ wird, die souverän bestimmt, wen sie hineinläßt. „Frontex“ darf also nicht mehr auf dem Mittelmeer das Geschäft der Schlepper besorgen, sondern muss ihrem Namen gerecht werden und die Flüchtlingsboote allesamt rigoros zur Herkunftsküste zurückbringen – auch wenn europäische Gerichtshöfe dann sofort ihre „Menschenrechts“-Litanei beginnen. Denn nur dann wird auch die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer zurückgehen. Die seit einiger Zeit herrschende Praxis der Spanier auf der Marrokko-Route belegt das: Dort sind kaum noch Tote zu beklagen.

 

Den Binnenmarkt zu Grabe tragen

„Auch vor Schengen, Binnenmarkt und all dem Zeug haben wir gelebt und das nicht schlecht.“

Schon der erste Leserkommentar zu EU-Junkers apokalyptischen Warnungen vor nationaler Grenzsicherung http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/jean-claude-juncker-schengen-euro trifft ins Schwarze.

Zu DM-Zeiten war es noch normal, dass ein Elternteil eine fünfköpfige Familie ernähren konnte. Der technologische Fortschritt führte zudem zu allgemeiner Produktivitätssteigerung, die im Verein mit der demographischen Abwärtskurve  eigentlich nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage die in den 80er-Jahren in Aussicht gestellten Lohnsteigerungen (oder Arbeitszeitreduzierung) hätten bewirken müssen, ebenso eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. All dies blieb in Deutschland aus. Stattdessen sorgte die neue Religion der Globalisierung für Lohndumping im Interesse der Letzteigner und Finanzkapitalisten und ihrer Wortführer, wie etwa Herrn Junker, die nun trickreich rufen: „Haltet den Dieb!“, weil sie die Agenda gefährdet sehen, vom Bargeldverbot bis zum räuberischen Direktzugriff auf die Konten der Bürger.

Hierfür wurde die ´europäische Integration´ bewußt räumlich überdehnt, insbesondere die Eurozone. Griechenland hat sich seinen Beitritt bilanzbetrügerisch mit Hilfe von Goldman-Sachs erschlichen. Die osteuropäischen Staaten sollen letztlich aus geostrategischen Gründen in EU und NATO gelockt werden (´Mit Speck fängt man Mäuse´).

Dennoch beruht Deutschlands ´Exportweltmeisterschaft´ immer weniger auf Exporten in die Eurozone. Die starre Einheitswährung im Verein mit Binnenmarkt und deutschem Lohndumping haben die EU-Südländer verarmen lassen. Sie erhalten Ware auf Pump nach dem Bierdeckelprinzip (´Target-II´). Auch hierfür sollen deutsche „Bürger“ im Notleidensfall haften (Bisherige Haftungssumme nach Prof. Sinn: Schlappe 700 Milliarden). Die Misere der Südstaaten, insbesondere deren extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, spricht für sich. In Italien befinden sich die Aktienmärkte im freien Fall. Was gibt es da noch zu Grabe zu tragen, Herr Junker? Ihr EU-Oligarchen habt Euch die Taschen vollgestopft, könnt aber nicht liefern.

Quadratur des Kreises …

Unsere Großeltern und Eltern haben Deutschland nach dem Krieg mit wesentlich geringerer Bevölkerungsdichte zum Blühen gebracht. Nun aber droht die Bevölkerungspyramide zu kippen. Immer weniger Erwerbstätige müssen für die Altersvorsorge von immer mehr (und aufgrund des medizinischen Fortschritts immer länger lebenden) alten Menschen sorgen, was den Generationenvertrag gefährdet. Lohnnebenkosten und Steuern sind daher nur schwer zu senken.
Die ´dritte Säule´ – steuerlich begünstigte private Altersvorsorge – hat auch schon hausgemachte Risse. Gerade sie setzt ausreichendes Bruttoeinkommen voraus, das aber dem Lohndumping zum Opfer fällt. Auch sonst gibt es wenig Willkommenskultur für die alteingesessene Bevölkerung: Flankierend wurde die Eigenheimzulage gestrichen, Kindergeld nur unmerklich erhöht, das Betreuungsgeld angefeindet und vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gekippt. Dem „Eigenanteil“ bei rezeptpflichtigen Medikamenten folgte flugs die Herausnahme der gebräuchlichsten Medikamente aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen – wozu aber dient eine „Krankenversicherung“? Von kostenlosem Kita- und Schulessen, Straßenbahn und Schwimmbad können kinderreiche Familien bislang nur träumen, sofern sie nicht Flüchtlingsstatus besitzen.
Außerdem macht die Zinspolitik der heimlichen EU-Wirtschaftsregierung EZB mit ihrer stillen Enteignung der Sparer einer profitablen Altersvorsorge den Garaus. Nutznießer von Riester & Co. waren rückblickend im Wesentlichen vertragsanbahnende Finanzdienstleister, Banken und ´vielversprechende´ Politiker.

Plötzlich ist Geld da?

Aber den Globalismus hält weder Ochs, noch Esel auf: Mittlerweile werden Einkommen und Vermögen der Deutschen in rechts- und verfassungswidriger Weise nicht nur für EU-Transfers, sondern auch für zuwandernde Massen aus der dritten Welt aus dem Fenster geworfen, die Renten, Gesundheitskassen und staatliches Steuersäckel  zusätzlich belasten. Für 2016 hat Schäuble erst mal 12 Milliarden beiseite gelegt. Der Volkswirtschaftler Thilo Sarrazin schätzt die Kosten der Zuwanderung – ein durchschnittlich achzigjähriges Leben der „Neubürger“ unterstellend – auf lange Sicht auf ca. 1,5 Billionen EURO.

Go west …

Schon mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit des osterweiterten EU-Binnenmarktes hatte man für Fortsetzung von Lohndumping und Ausbeutung der Deutschen gesorgt. Aber selbst das reichte den habgierigen multinationalen Konzernen nicht: Jetzt wird die ganze dritte Welt eingeladen, deutschen Familien Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu machen – oder bei der kostenlosen Essenausgabe städtischer ´Tafeln´. Erwartungsgemäß lockt dies – wie Motten das Licht – auch massenhaft Integrationsunwillige an, die weder politisch verfolgt waren, noch in sonstiger Gefahr für Leib und Leben schwebten (außer mutwillig selbst herbeigeführter auf dem Weg nach Europa), sondern – durchaus verständlich – in Goldgräberstimmung im Westen nach einem besseren Leben suchen. Von Schläfern mit Dschihad-Mission und Kindern, die auf dem Bahnhof schon mit der typischen Kopfabschneider-Geste in die Kamera grinsen, mal ganz zu schweigen.

Fachkräftemangel

Man darf bei allem berechtigten Einhacken auf die Kanzlerin nicht vergessen, dass es gerade Herr Junker war, der vor dem EU-Parlament die „Neuansiedlung“ von Millionen Drittstaatlern in Europa forderte. Ihm sekundierend jammern große Unternehmen auf hohem Niveau, weil sie auf Akademikerstellen nicht mehr aus hunderten Bewerbungen a´ la carte auswählen können und ihre ausbeuterische ´Praktika´-Strategie, die viel Akademikernachwuchs ins Ausland abwandern ließ, dadurch an Grenzen stößt. Auch kleinere Unternehmen oder Krankenhäuser-GmbHs stimmen in den Willkommens-Chor ein, indem sie sich dem öffentlich-rechtlichen Propaganda-Funk bei dessen Inszenierungen ´hilfreich´ zeigen: „Wir finden ja niemanden“, wenn wir nicht auf Kriegsdienstdeserteure aus Eritrea zurückgreifen können. Das kann im Einzelfall ´mal so sein, liegt aber im Wesentlichen am Lohndumping, das zu geringen Spannen zwischen eigenverantwortlicher Tatkraft und arbeitsfreiem Hartz-IV-Einkommen führt. Schwindender Gemeinsinn und Schwarzarbeit tun ihr Übriges. Und nicht zuletzt das Wahlverhalten führt zu einer Spirale nach unten: Durch links-liberale Utopie-Politik Verarmte wählen nun erst recht ´links´, solange sie – wie Drogensüchtige – weiterhin auf den irrationalen und demokratiefeindlichen Holzweg von der Auflösung der Nationalstaaten hereinfallen.

Lösung kann nur ein Wiedererwachen der Willkommenskultur für deutsche Familien sein, und dazu wäre erforderlich, was ausgerechnet die Linke scheut wie der Teufel das Weihwasser: Mehr nationalstaatliche Souveränität und Selbstbestimmung der europäischen Völker. Selbstverständlich auch des deutschen Volkes, das aufgrund seiner zentralen Machtstellung in der Mitte Europas schon seit mehr als hundert Jahren – ähnlich wie Russland – ganz oben auf der schwarzen Liste des internationalen Finanzkapitalismus steht. Das bedeutete auch Rückkehr zum Grundgesetz (Art 20, 79 III), das seit dem Fall des ´eisernen Vorhanges´ zunehmend mit Füßen getreten wird.

Festung Europa?

Griechenland und Italien währen durchaus in der Lage gewesen, die EU-Außengrenzen zu schützen, sogar aus eigener Kraft. Jedoch durften sie nicht – aus ideologischen Gründen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien schon früh verboten, in Seenot geratene Lampedusa-Flüchtlinge zurück zur Lybischen Grenze zu verbringen. Schon hier waren die Würfel gefallen.

Pro-Asyl beklagt die böse „Festung Europa“, obwohl diese Geschäftsgrundlage für das ´Schengen´-Abkommen und unkontrollierte Binnengrenzen war – jedenfalls hatte man das den Europäern vorgegaukelt. Dabei fehlte der EU von Anfang an der prinzipielle politische Wille, ihre Außengrenzen wirksam vor unkontrollierter Massenzuwanderung zu schützen. Art 78 III EU-Vertrag weist als eines der „Ziele“ der EU aus, jedem Drittstaatler des gesamten Globus eine individuelle Prüfung eines möglicherweise bestehenden Rechts auf Asyl oder „subsidiärem Schutz“ im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu gewährleisten – die Dublin-Verordnungen erklären insoweit das jeweilige Erstbetretensland für zuständig. Das hätte aber ab einer bestimmten kritischen Masse des voraussehbaren Andrangs –  der sogar durch Regimechange-Politik, NATO-Kriege, UN-finanzierte NGOs und transatlantischen Stiftungen forciert wurde –  nur dann funktionieren können, wenn man aus ´Frontex´ kein Schleuserprojekt gemacht, sondern frühzeitig für wirksamen Grenzschutz durch Sicherheitskräfte gesorgt hätte, mit hohen Zäunen und Erlaubnis zum – selbstredend verhältnismäßigen, aber eben auch hinreichenden – Einsatz von Waffen für den Fall von Grenzstürmungen. Das ist die bittere Wahrheit jenseits verlogener Humanitätsduselei der sich bereichernden elitären Profiteure.

Deren verantwortungslose Politik dient primär dem Großkapital, sowie einer anschwellenden Asyl- und Integrationsindustrie als sekundäre Globalisierungsgewinnler. Die deutsche Willkommenskultur ist gekauft. ´Ausbaden´ müssen sie nicht zuletzt die wirklich Verfolgten und Traumatisierten, die nun in europäischen Flüchtlingslagern auf engstem Raum zusammengepfercht mit ihren Verfolgern lange auf die Entscheidung über ihre Asylanträge warten müssen, ohne wirksam vor Mobbing, Demütigungen, sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen und Raub geschützt zu werden.

Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse

„Verfassungsfeindlichkeit im Endstadium“.

Der Verwaltungsrechtler RA Dr. Björn Clemens spricht auf der Jahrestagung der Gesellschaft für freie Publizistik am 30. Mai 2015: „Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida“.

Deutschland als „Fußabtreter“ der USA, seine Geschichte vom Westfälischen Frieden bis zur Europäischen Union (EU), die Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse und das mißverstandene Verhältnis von Moral, Recht und Verfassung. https://www.youtube.com/watch?v=gL5w0E25_SE&feature=youtu.be


Quellen zum Vortrag:
(1) „Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dieser hatte zur Teilnahme an der „Dügida“-Gegendemo aufgerufen.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gericht-thomas-geisel-gefaehrdet-rechtsfrieden-aid-1.4803680

(2) „Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers „DÜGIDA“ reagiert. Das OVG (Oberverwaltungsgericht Münster) half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/

Thorsten Hinz-Statement

Grexit überhaupt zulässig?

Oder: Die Wiederentdeckung des verschollenen Rechts in der EU …

Darf Griechenland überhaupt aus der EURO-Zone austreten?
Spät – nach jahrelangen Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen – taucht diese, nicht ganz unbedeutende juristische Frage auf. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/07/juristen-verzweifelt-eu-hat-vergessen-den-euro-crash-zu-regulieren/

JETZT also besinnt sich die politische Klasse der ´Europaisten´ plötzlich wieder auf´s RECHT – und findet für die Währungsunion kein Austrittsrecht – Volkes Wille hin oder her! Das ist putzig. Weil handwerklich so professionell wie der Bau einer majestätischen Titanic, bei der erst auf hoher See auffällt, dass weder Lenkrad, noch Rettungsbote vorhanden sind. Oder der Kapitän ein entlassener Zirkusclown nach 3-wöchiger Fortbildungsmaßnahme beim Arbeitsamt ist.

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Die Frage könnte durchaus auch deutsche Bürger und Politiker beunruhigen, die ein Referendum zum EURO in Deutschland fordern – oder den ´Dexit´ zumindest als ultima ratio für die Zukunft im Hinterkopf (´Plan B´) haben.
In der AfD wird es z. B. bald eine Urabstimmung darüber geben, ob die Mitgliederbasis die Forderung nach einem Referendum zum Verbleib Deutschlands in der EURO-Zone zur offiziellen AfD-Programmatik erheben will.

Hierzu folgendes: Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Schachtschneider hat schon im Maastricht-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht (1992/ 1993) – gegen die herrschende Meinung der modernen, postdemokratischen Staatslehre – ein (seinerzeit) ungeschriebenes Austrittsrecht jedes Mitgliedstaates aus der EU als völkerrechtlichen (spiegelbildlichen) ´actus contrarius´ durchgesetzt, dass später im Lissabonner EU-Vertrag/EUV explizit als dessen Art 50 seinen seitherigen Niederschlag gefunden hat. Denn eine unumkehrbare staatliche Selbstbindung (durch nur für 4 Jahre erkorene nationale Abgeordnete) in völkerrechtlichen Organisationen wäre völker-, republik-, demokratie- und letztlich menschenrechtswidrig. Siehe Art 79 II, III, 20 I, IV, 146 GG.

Das spiegelbildliche ´Nein´ zum vorherigen ´Ja´ muss – wie in einer Ehe – immer möglich sein. Schachtschneiders Prinzip der „ständigen Freiwilligkeit“ hat auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre sonst stranguliert. Wie auch das Recht jedes einzelnen Bürgers, in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ und Rechtsstaat zu leben, wie es Art 20 I, II, III GG unabänderlich vorsieht.

Erst recht muss also der Austritt aus der Währungsunion (als nur einem Bestandteil der EU) jederzeit völkerrechtlich zulässig sein (Argumentum a maiore ad minus: Schluss von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht).

Auch Griechenlands Verfassung kann sich in diesem zentralen Aspekt gar nicht grundlegend vom deutschen Verfassungs- und Demokratieverständnis unterscheiden – denn gerade hier kommen die vielbeschworenen „europäischen Werte“ zum Tragen, die alle Mitgliedstaaten teilen (sollten), die gemeinsam in der EU existieren.

Lucke in Neuss

 Gastbeitrag von RA Dr. Björn Clemens, Düsseldorf

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut.

Am Dienstag, dem 5.5.2015 führte die AfD des Kreisverbandes Neuss, einer Nachbarstadt von Düsseldorf, eine Vortragsveranstaltung mit deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch.

Etwa 200 bis 250 Anhänger oder Interessierte waren der Einladung ins Landestheater Neuss gefolgt, der Jugendanteil entsprach dem bei Gottesdiensten der evangelischen Kirche. Geschätzte 90% der Zuhörer entstammten der Altersklasse zwischen 40 und 70.

Vor dem Eingang wurden Handzettel verteilt, auf denen das Ensemble, also die Angestellten des Theaters, für Weltoffenheit Vielfalt, Tolerie fallera warb. Arbeitsrechtlich dürfte das unzulässig sein. Ob sie eine Abmahnung bekommen, ist dennoch zu bezweifeln.

Lucke kam etwas verspätet, was allerdings nicht aus Taktik geschah (wer die Menge warten lässt, wird wichtiger), sondern an den verstopften Straßen lag. Der Vorsitzende der jungen Partei wirkte sympathisch und kompetent. Sein Vortrag entsprach jedoch eher einer Universitätsvorlesung über die Geschäftsordnung des europäischen Parlaments sowie finanzwissenschaftliche Mechanismen als einer politischen Rede. Deshalb kam schnell Langeweile auf, zumal der Mann kein mitreißender Redner ist und wenig Charisma besitzt.

Inhaltlich enthielt der Vortrag aber einige interessante Informationen, etwa über die Bedeutungslosigkeit eines EU-Abgeordneten, der kein eigenes Antragsrecht hat. Gehört er einer Fraktion an, so hat diese zwar Antragsrecht, aber nicht das Recht, dass ihre Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Das lässt sich nach den Worten Luckes nur durch Kungelei mit anderen Fraktionen erreichen, wenn sie hin und wieder die Unterstützung der Außenseiter brauchen. Kommt es dann tatsächlich dazu, dass ein Abgeordneter sprechen darf, so ist seine Redezeit auf eine Minute begrenzt, wobei die Rede aber auch so gut wie nur von denjenigen Abgeordneten angehört wird, die selbst darauf warten, an die Reihe zu kommen. Die von Lucke leider nicht beim Namen genannte Wirklichkeit des EU-Parlaments ist also die einer scheindemokratischen Fassade.

Davon abgesehen, befasste sich der AfD-Vorsitzende ausschließlich mit der Finanzpolitik, insbesondere dem unseligen Wirken der EZB, die nach Auffassung Luckes, die er auf eine Nachfrage aus dem Publikum äußerte, genau wie der Euro abgeschafft werden müsse.

Sein besonderes Augenmerk galt der Niedrigzinspolitik, die zwei signifikante Folgen hervorgebracht hat: Zum einen ist der Wert verzinslicher Geldanlagen rapide gesunken. Das betrifft auch kapitalgedeckte private Rentenversicherungen, wie z.B. die Riesterrente oder auch berufsständische Versorgungswerke. Lucke nannte Berechnungen, nach denen in den letzten fünf Jahren der Wert solcher Anlegen um die Hälfte (!) gefallen sei. Das heißt, dass die gleiche Einzahlung eines Betrages  heute zu ungefähr der halbierten Anwartschaft führt, wie noch vor fünf Jahren! (Oder der Einzahler muss für die gleiche Anwartschaft den doppelten Betrag einzahlen) Das bedeutet einen massiven und direkten Zugriff der EZB auf die Vermögenswerte der derzeitigen Arbeitnehmer und späteren Rentner. Da in Deutschland die Sparquote am höchsten ist, trifft die Niedrigzinspolitik, wie so oft bei Maßnahmen der EU, die Deutschen am härtesten.

Zum anderen ist der Wert nicht zinsgebundener Anlagen, wie etwa Aktien massiv gestiegen. Bei dem jetzt erreichten Niveau (vgl. DAX) lohnt es sich aber nicht mehr von verzinslichen Papieren auf andere Anlagen umzusteigen, da der Anleger zu zu hohen Preisen kaufen müsste.

An dieser Stelle hätte sich aufgedrängt, die Vorgänge und Herrschaftsmethoden der EU grundsätzlich zu hinterfragen. Dann wäre nämlich zu ergänzen gewesen, dass auch die Eigentümer von Immobilien (also nicht diejenigen, die sich jetzt dafür interessieren, sondern diejenigen, die bereits Eigentum haben) zu den Gewinnlern der EU-Politik zählen. Wenn man dann noch in den Blick nimmt, dass vor einigen Jahren in Deutschland ein regelrechter Privatisierungswahn herrschte, gerade was den Sektor kommunaler Immobilien – Gesellschaften betraf, bei dem Wohnungen und Mietshäuser hunderttausendfach von internationalen Fonds und Konzernen und dergleichen aufgekauft wurden, wäre dargelegt gewesen, wer der eigentliche Nutznießer der EU Strukturen ist:  das internationale Konzern- und Finanzkapital, das die Aktienmärkte kontrolliert und, wie gesagt, nun Großeigentümer von Wohnraum ist. Der Kreis schließt sich beim Blick auf die explodierenden Mieten.

Die EU hat also ein ausgeklügeltes, über Jahre sich verzahnendes System entwickelt, dass Vermögenswerte vom schaffenden deutschen Bürger in die Hände anonymer Finanzmagnaten transferiert. Dabei stößt man auch automatisch auf die zweifelhafte Person des Mario Draghi, der ursprünglich für die internationale Großbank Goldmann Sachs gearbeitet hat, die zu den Hauptdrahtziehern des Weltfinanzsystems gehört. Jetzt ist er EZB-Chef…

Die hinterhältige Rafinesse der Niedrigzinspolitik besteht darin, dass der Angriff unmittelbar aber mit wenig Getöse auf die Geldbörse der Menschen erfolgt und nicht mehr über den Umweg der Staaten, wie das beispielsweise der Fall ist, wenn Deutschland wieder einmal mit der Schuldkeule zu diversen Zahlungen gepresst wird, wie es derzeit Griechenland versucht.

Lucke hat also mit wenigen Worten eine hochexplosive Materie angesprochen, allerdings ohne die Brisanz des Themas anzudeuten. Dabei fordert sie eine fundamentale Systemalternative geradezu heraus.  Und genau damit zeigte er leider, dass seine AfD keine Alternative ist, denn die von ihm wenigstens angedeuteten Mechanismen müssten zwingend dazu führen, das ganze EU – System als solches in Frage zu stellen, am besten mit der Antwort eines deutschen Austrittes.

Doch diese, aus dem Publikum explizit gestellte, Frage verneinte er unter Hinweis auf die angeblichen Errungenschaften der EU in den letzten Jahrzehnten. Damit meinte er den wirtschaftlichen Wohlstand und die Waren- und Dienstleistungsfreiheiten. Aber genau diese ökonomischen Freiheiten degradieren den Menschen zur Funktion des Kapitals. Ebenso schien Lucke die Frage eines anderen Diskutanten nach dem Verhältnis von EU und nationaler Souveränität in ihrem Kern gar nicht zu erfassen.

Auch der Aspekt der Überfremdung spielte für ihn keine Rolle. Aus dem Zuschauerraum gestellte Fragen zum Thema Flüchtlingssituation beantwortete er mit einigen Vorschlägen zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme unter Wahrung humanitärer Grundsätze. Als weltfremden Vorschlag der AfD präsentierte Lucke dazu, eine europaweite Regelung herbeizuführen, nach der Asylbewerber ihren Antrag bei dazu einzurichtenden Behörden im Ursprungsland zu stellen haben. Realistisch dürfte indes eher davon auszugehen sein, dass Flüchtlinge eine deutsche Botschaft besetzen, um ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erpressen, als dass sie sich geduldig dort hinsetzen und Formulare ausfüllen.

Bei einem weiteren Statement bewies Lucke eine erstaunliche Naivität, als er seine Entfremdung von der CDU, der er mehr als 30 Jahre angehört hatte, damit begründete, dass die Abgeordneten dieser Partei dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hätten, obwohl die CDU doch im Wahlkampf gegenteilige Aussagen getätigt hätte. Lucke scheint also sowohl an Wahlversprechungen als auch an die Kompetenz oder gar Rechtschaffenheit von Abgeordneten einer Altpartei zu glauben… (oder geglaubt zu haben).

Fazit:

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität  verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst  er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut. Dabei weiß er sich mit dem Großteil der Zuhörer/Anhänger einig. Bis ins Detail gehende Fragen nach der Sicherheit und Zusammenstellung (!) von Vermögensanlagen zeigen, dass das AfD – Klientel überwiegend aus Personen besteht, die die Angst um ihre Kapitalrendite umtreibt, nicht die Angst vor Fremdbestimmung oder Überfremdung. Das Wort „Islamisierung“ fiel an dem Abend kein einziges Mal, weder vom Podium noch vom Auditorium aus. Sicherlich sind die Anliegen dieser Leute berechtigt und ernst zu nehmen. Aber eine nationale Erneuerung ist mit ihnen nicht zu machen.

Björn Clemens, 6.5.2015 www.bjoern-clemens.de

 

AfD im Flügelstreit

Geht es beim innerparteilichen Konflikt der AfD um ´rechts´ oder ´links´? Oder ist ein wachsender Teil der Parteibasis dabei, sich von ´transatlantisch´ orientierten Führern zu emanzipieren? Von Befürwortern von TTiP und Russland-Sanktionen, die sich auch noch „Markt-Liberale“ nennen? http://www.taz.de/!158723/

Warum der chronische innerparteiliche Flügelstreit der AfD?
Die Partei steht für ein ´Europa der demokratischen souveränen Vaterländer´ (oder etwa nicht?). Somit könnte die Forderung nach mehr staatlicher Souveränität die gemeinsame Klammer sowohl für den “konservativen”, als auch den “liberalen” Parteiflügel sein. Beide Partei-Flügel könnten miteinander fliegen, ohne dass eine Spaltung drohte. http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/

Alles eine Frage der „Subsidiarität“ …
Wenn da nicht so viele die Transatlantiker in der Partei wären mit US-konformer, ewiggestriger Putin-Phobie, die immer noch glauben, man könne die EZB-Irren mit Verfassungsbeschwerden wieder einfangen und so tun, als sei die EU ohne Toilettenspülungs- und Staubsaugerverordnungen eigentlich eine prima Sache: Sie sehen nur ein irgendwie lösbares „Subsidiaritäts“-Problem. Leider wissen die wenigstens Menschen, was das sein soll. Sobald Patrioten stattdessen deutlicher von „Souveränität“ sprechen, gar in Konjunktion mit ´national´ – Gott bewahre! -, bezeichnen sie das als „völkisch“, verweisen wie der politische Gegner gebieterisch auf die „rechte Ecke“ und leisten so der Nazikeule des politischen Gegners aus dem Parteiinneren heraus Vorschub. Ganz zu schweigen von Begriffen wie  „Identität“ oder dem pegidischen „Abendland“ …

Nichts gegen Verfassungsbeschwerden! Aber um die zu erheben, braucht man bekanntlich nicht im EU-Parlament vertreten zu sein. Das kann also kaum der primäre Daseinsgrund der dortigen AfD-Parlamentarier sein. Deren Grundproblem ist, dass sie sich für die falsche Parlaments-Fraktion entschieden haben. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit dem rechts-libertären Nigel Farrage und der österreichischen FPÖ oder der nationalkonservativen Le Pen zu kooperieren. Eigentlich waren im Moment dieser Wahl bereits die Würfel in der AfD gefallen – allerdings ohne Mitgliedervotum. Politisch ´rechts´ zu sein, bedarf intellektueller Substanz – und Rückgrat. Das ist heutzutage eine Auszeichnung, die man sich verdienen muss. Dabei darf sogar ruhig das ´Herz´ weiter ´links schlagen´. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob etwas ´rechts´ ist, sondern ob es richtig ist.

Die Sollbruchstelle der Partei aber ist zu lokalisieren beim  überbrückbaren Gegensatz  zwischen „souveränen Vaterländern“ und US-(und EU-)gesteuertem Globalismus und Imperialismus, der z. B. aktuell ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker Europas einen heißen Krieg mit Russland riskiert. Und mitverantwortlich ist für Ausbreitung islamistischen Terrors, die Islamisierung Europas und eine die Kommunen überfordernde Überflutung mit Flüchtlingen, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/

Links-liberale bis christdemokratische Transatlantiker verschließen sich dieser Erkenntnis oder finden die pax americana und das TTiP-Freihandelsabkommen mit der USA zumindest alternativlos. Nur Frau Wagenknecht liest den US-Liebesdienern mit Bravour die Leviten. Auch ihr geht es um mehr Souveränität. Allerdings für ein Groß-Europa mit Sozial- und Transferunion für alle „Unionsbürger“. Dieser linke Traum nach Auflösung der (Einzel-)Staatlichkeit stößt aber an verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Grenzen. Z.B. verlangt Art 146 GG selbst in der links-liberalen Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein vorheriges Volksreferendum.

Aber wir reden hier von der AfD. Aufrufe zu „Geschlossenheit“ können nie schaden. Aber Schildkrötenformationen haben begrenzten Nährwert, wenn man sich über die Richtung nicht einig ist. „Konsens über die politischen Ziele, verbindende Grundüberzeugungen oder gemeinsame Werte gibt es bei der AfD bislang hingegen nicht. (…) Vor allem aber scheint es mittlerweile unvorstellbar, dass sich Transatlantiker und Moskauversteher, Anhänger des Freihandels und TTIP-Gegner, Verteidiger der Religionsfreiheit und Islamgegner, Liberale und Rechte, Professoren und Populisten auf ein Programm verständigen können.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-die-rache-der-entmachteten/59064

Da beisst die Maus kein Faden ab: In der Souveränitäts-Frage kann es nur einen innerparteilichen ´Sieg-Frieden´ geben. Das ist eben nach den Regeln innerparteilicher Demokratie auszufechten. Diese wird jedoch schleichend außer Kraft gesetzt: „Auf dem Papier‘ scheint es, als würde die Erarbeitung des Programms ein demokratischer Prozess sein. Aber längst haben ‚die da oben‘ – ob nun im Bundesvorstand oder in den Landesverbänden – den Programmfindungsprozess fest im Griff.“ http://www.freiewelt.net/kleines-afd-mitglied-was-nun-10055161/

„Der Flügel“ – kann es nur einen geben?
Gegen eben diese Steuerung des Programmfindungsprozesses begehrt die „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ auf: Ihre Urheber verlangen ein scharfes Schwert, um an den Kern der gesellschaftlichen Probleme heran zu kommen. Und sehen mit Sorge, dass ´die da oben´ nur mit stumpfen Kuchengabeln unterwegs sind. Spätestens seit der Bremer Satzungsänderung besteht sogar der Verdacht, dass sich (zu) viele mit ihren Kuchengabeln einfach ein Stück vom Diäten-Kuchen der etablierten Eliten abschneiden möchten; hierzu sind diese freilich besser geeignet. Da konnte man nicht mehr länger tatenlos zusehen, sondern musste dazwischen grätschen.

Ist „der Flügel“ einfach nur ein wachsender Teil der Parteibasis, der sich von transatlantisch orientierten Führern emanzipiert? Diesen Teil versucht der Bundesvorstand jedenfalls schon lange künstlich klein zu halten, indem man – obwohl das Parteiprogramm noch nicht steht – nur solche Neu-Mitglieder aufnimmt, von denen man Linientreue erwartet: Sicher ist sicher. Dass das im Parteienrecht prinzipiell zulässig ist, könnte – nebenbei bemerkt – das gravierendste Problem der Parteiendemokratie sein: Ob Partei oder Verein: Unliebsame Mitglieder können auch willkürlich abgewiesen werden. Einer Begründung bedarf es nicht. Und das in einer schönen neuen Welt, in der man an jeder Ecke über Diskriminierungsverbote stolpern kann, die man früher als Slapstick abgetan hätte.

„Deutschland-Resolution“
Gleichzeitig versuchen ´die da oben´, mit der von ihnen lancierten ´Deutschland-Resolution´, die Sollbruchstelle notdürftig mit stereotypen Allgemeinplätzen zu überkleben, um für Pseudoharmonie zu sorgen, von der man innerparteilich zu profitieren hofft – wobei allerdings die Kritiker in die Schmuddelecke komplimentiert werden:

Statt dessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft…“, heißt es da. So aalglatt verteidigen auch Merkel, Schäuble oder Özdemir die Brüsseler Bürokratur als „Friedensprojekt Europa“. Von Siegern lernen …

Und: „Wir wollen keine Ideologie, wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben.“ Gehandelt wurden auch schon: Partei „der Vernunft“, „der Aufklärung“ „des Grundgesetzes“, „der Rechtsstaatlichkeit“ etc. Mit all´ diesen Attributen zeigt man wie mit dem Finger auf den Mond, verfehlt aber den übergreifenden Kern der Sache. Albrecht Glaser kommentiert zurecht:

Jetzt ist es raus. Das sind die Werte der AfD! Man darf mit gutem Gewissen behaupten: Genau das ist das Problem! Diese Leerformeln, die in Wahrheit nichts über eine ´Richtung´ der AfD aussagen, erzeugen eine rege Diskussion um wirkliche politische Wertvorstellungen. Sachkompetenz in was? Überzeugungskraft für was? Wann ist der Menschenverstand gesund und wann krank? (…) https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/24/zur-afd-resolutionenkultur/

Glaser weiter: Opportunistischer Pragmatismus oder sogar nur pragmatischer Opportunismus ist die Tagesparole. Ämter und Mandate um ihrer selbst willen, nicht wegen bestimmter politischer Ziele. Möglichst viel Staatsknete und bezahlte Mitarbeiter, die loyal für ihre Arbeitgeber kämpfen. Wir nennen das „Professionalisierung“. Eine Imitation der „Altparteien“, wie es nicht schöner und schneller geht. Die Staatsfinanzierung der Parteien könnte eines der großen Probleme der herkömmlichen europäischen Demokratien sein. In Griechenland steht sie bereits in der Verfassung. Warum wohl und wie erfolgreich ist sie?“

A` propos Griechenland: Die AfD „(…) könne von der aktuellen Diskussion um die Probleme Griechenlands nicht profitieren – im Gegenteil“, behauptet der FORSA-Chef. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_73404046/afd-sackt-laut-forsa-umfrage-ab.html Könnte sogar stimmen. Wie kommt das denn? Hier hat der „wirtschafts-liberale Flügel“ doch Heimspiel: Warum hört man nichts von ihm? Nur Prof. Dilger kommentiert auf seinem BLOG unverdrossen und unnachgiebig das aktuelle ökonomische Tagesgeschehen. Während die, die dazu aufgrund ihrer innerparteilichen Positionen berufen wären, in Deckung bleiben. Jetzt sollte medienwirksam erklärt und soweit möglich vorgerechnet werden, warum (wenn schon nicht Deutschland, dann doch wenigstens) Griechenland aus der Währungsunion raus muss und das für alle besser wäre. Das ist wichtiger, als den Hausmeister Krause für unbotmäßige Parteimitglieder zu geben. Wenn die Massenmedien der AfD keine Plattform für EURO-Kritik und ´Grexit´-Plädoyers mehr bieten möchten, könnte man alternative und soziale Medien (z. B. BluNews) nutzen, denen die Massenmedien aufgrund deren berechtigten Existenzsorgen zunehmend auf dem Fuße folgen und ein ständiges Ohr am Klang der dortigen Buschtrommeln haben.

Politische Verlautbarungen haben nur dann einen Wert, wenn ´die Luft´ gerade mal NICHT ´rein´ ist. Titelherausforderer müssen bekanntlich angreifen. Wer immer erst wie die Erdhörnchen lange schnuppert, bis er die Deckung verlässt, den bestraft das politische Leben – irgendwann. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Politik längst mit 7-Meilen-Stiefeln von der Realität eingeholt und sicher bald auch überholt wird, kann das ganz schnell gehen.

Deutschland 2017
Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Deutschland im Jahre 2017: Wie wird das sein? Wurden bereits unsere Konten zur Rettung von EURO und Banken mit einheitlichem Prozentsatz rasiert? Wird Bargeld schon verboten sein, weil der gläserne Untertan leichter schröpfbar ist? Patriotismus bereits als ´Hassverbrechen´ verfolgt? Gibt es den ersten von Occupy (oder Block-Juhei?) verbrannten Polizisten und hält Ministerin Manuela Schwesig das für völlig in Ordnung? Werden unsere Kinder von Lehrerinnen mit Burka unterrichtet und ungläubige Eltern wegen Störung des „Schulfriedens“ mit Bußgeld bedroht – abgesegnet von Richterinnen mit Kopftuch und politisch korrekt kommentiert von bärtigen ZDF-Moderatoren im Nachthemd ? Hat sich bereits ein vom IS eingeschleuster Lampedusa-Flüchtling als ´Schläfer´ in die Luft gesprengt? Steht der Kölner Dom noch? Schon lange vor der vollständigen Machtübernahme durch Islamisten oder Goldman-Sax könnte es ganz schön bunt in Deutschland zugehen, wenn es ´Schritt-für-Schritt´ so weitergeht. Politik muss das zumindest antizipieren, als Möglichkeit einkalkulieren, wenn sie schon nicht gegensteuern will – und das gilt nicht nur für die AfD. Fast 40% Nichtwähler sind unentschlossen. Das könnte sich ändern.

 

Heumann-DüGiDa-Rede-08.12.14

Im Dezember 2014 hielt ich diese Rede als Mitorganisator von DüGiDa vor 800 Leuten – die ich heute genauso wieder so halten würde.
Das hat vielen nicht gefallen: http://www.metropolico.org/2014/12/07/duegida-mitinitiator-wird-bedroht/
Anders als in der „Lügenpresse“ teilweise zu lesen war, kann „DüGiDa“ am 08.12.14 keineswegs als „Flop“ mit angeblich „nur 400“ Teilnehmern bezeichnet werden; denn in Wahrheit holten wir ´aus dem Stand´ 800 bis 1000 Leute Demonstrationsteilnehmer auf den Platz des Landtags http://www.metropolico.org/2014/12/09/duegida-trotz-linker-attacken-gut-gestartet/ – so viele, wie bislang kein PeGiDa-Ableger mehr in den alten Bundesländern.

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Wo stünde der Widerstand in Düsseldorf/NRW, wenn man diesen NRW-Start im Winter 2014 kontinuierlich bis dato fortgesetzt hätte? Wieviele ´Spaziergänger´ wären mittlerweile vom Sofa auf die Straße gekommen? 5000?

Hier der Text der Rede:

„Hallo, liebe Freunde!! Ich begrüße Euch alle ganz herzlich zu unserer heutigen PeGiDa- Auftaktveranstaltung in NRW!!

Auch heute sind wir wieder friedlich vereint – im Geiste der Dresdner Spaziergänge! Jetzt auch hier in der Landeshauptstadt Düsseldorf!!

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A. Ich weiss, einigen gefällt das ganz und gar nicht: Sie leiden seither unter chronischer „Bürgerphobie“! Ich schlage vor, wir wünschen Ihnen von hier aus gemeinsam:
„Gute Besserung!“

Herrschaften!! Was passiert denn schon? Unsere Bewegung kommt aus der Mitte des Volkes! Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden hier genauso wenig geduldet wie linksradikale. Und „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu sein, bedeutet keineswegs, Bürger muslimischen Glaubens pauschal abzulehnen – oder gar als Feinde zu betrachten! Damit das mal ganz klar ist!

Wir sind hier im Interesse aller Bürger dieses Landes, aller integrationswilligen Ausländer – und aller souveränen Völker Europas!
(„Wir sind das Volk!)

Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren! Jeder demokratisch gesinnte PATRIOT ist hier willkommen! Egal ob ´links´ oder ´rechts´, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Hauptsache, er steht hier gemeinsam mit uns für Deutschland!

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Wer sind denn die wahren Verfechter von Demokratie & Menschenrechten?! Wir!
Wir prangern die barbarische Christen-Verfolgung im Orient ebenso an, wie Judenfeindlichkeit – und die wachsende Willkür & Anarchie in unserer Heimat!

Z. B. wenn gewaltbereite Antifa-Horden – unter Beifall von Politik & Medien – friedlich demonstrierende Bürger – mit Flaschen + Steinen bewerfen! Der Staat hat friedliche Demonstranten zu schützen! Nicht aber die zu begünstigen, die Krieg gegen seine Bürger führen!!

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B. Warum zum Teufel sind wir eigentlich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“?? – Ganz einfach: Nur der Islam kennt den ZWANG! Nur im Islam kann Abfall vom Glauben tödliche Folgen haben! Das lässt sich mit „Menschenrechten“ und Grundgesetz eben nicht vereinbaren! Ebensowenig seine Frauenverachtung oder Homophobie.

Mehr noch: Die internationale Charta der 57 islamischen Staaten – stellt die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia! Genau genommen gibt es nach islamischen Schriften gar keine Menschenrechte für Ungläubige! Und deshalb fordern wir: Freiheit, Gleichheit und Toleranz für alle Menschen vor dem Gesetz – unabhängig vom Glauben! Nur so können wir uns ein Europa der Zukunft vorstellen!

Broder, Die EU ist ein Problem

C. Islamisierung ist aber nicht alleinige Ursache, sondern auch Symptom für den „drohenden Untergang des Abendlandes“! Wir erinnern uns:

1. Die 68er-Revolte brachte den Radikal-Feminismus. Und ein allzu negatives Bild einer Frau, die sich für Kinder und Familie entscheidet.

2. Dann kam noch das totalitäre Gender-Mainstreaming. Und bescherte uns eine neue, beknackte Sprache, die kein Mensch braucht!

Schon die Kinder sollen umerzogen werden: Mit Schul-Bildungsplänen zu ihrer Frühsexualisierung! (Verantwortungslose Ideologen fordern jetzt: „Porno statt Adorno“ – und „Rudelfick statt Physik“? Hallo ?! Ich will das hier nicht weiter kommentieren.)

Nigel Farage

3. Aber was kam dann? Nach Deutschlands Wiedervereinigung nahm man uns die DM weg! Und betrog uns mit dem EURO – und dessen ´Rettung´ – um eine Wachstumsdividende von ca. 30 % unseres jetzigen Lebensstandards.

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4. Und OBENDREIN kam dann noch etwas, was ich jetzt mal vorsichtig unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nennen darf.
Meine Damen und Herren!! Man wirft uns vor, „generell Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer zu machen“! Mit Verlaub, das ist Unsinn: Wir differenzieren nämlich sehr wohl: Kriegs-Flüchtlingen in Not muss selbstverständlich geholfen werden!
Aber warum werden 145000 (Anm.: Mittlerweile wurden die offizielle Zahl auf sogar 600000 (!) korrigiert) rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber nicht konsequenter abgeschoben? Es sollte klar sein: Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt dauerhaft aufnehmen!

Denn auch hierzulande gibt es Menschen in Not:
– 300000 Obdachlose, die oft keinen Platz mehr finden in Schlafeinrichtungen – und deshalb hinaus in die kalte Winternacht geschickt werden.
– Alte Menschen – die dieses Land aufgebaut haben – und jetzt ihre Pflegeheime für Asylbewerber räumen müssen! Ich finde das sozial ungerecht.

Und last but not least: Die Kriminalität! Jeden Tag wird die Gewalt auf unseren Straßen größer! Und laut Innenminister de Maiziere soll das alles erst der Anfang sein!

Aber immer mehr Menschen fragen sich: Was soll das alles?!

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D. Genug ist genug! Aber unsere Eliten in Brüssel sind korrupt:

Sie lassen sich locken und kaufen – vom Öl-Reichtum arabischer Staaten!

Sie riskieren einen Krieg gegen Russland – der nur der USA nützen könnte!!

Und: Sie wollen das Europa der Vaterländer abschaffen!

Und alles – höchst undemokratisch – über den Kopf der Völker hinweg!

Sie nennen das „Europäische Integration“. Wir aber nennen das einen „Staatsstreich von oben“!!

Meine Damen und Herren: Die Völker Europas haben es satt, von Eliten verraten zu werden, die ihre Identität und ihre Traditionen zerstören wollen! Deswegen sind wir hier !!!

Eine Volks-Bewegung wie 1989!! Und deshalb sage ich Euch:

WIR sind die Guten!

WIR sind der Aufstand der Anständigen!!

WIR sind es, die ´den Arsch hochkriegen´!!!

Wir – sind – das – Volk!!!!

 

Die Nazikeule zieht nicht mehr_n

Nachtrag vom 09.12.2014:

Danke an die Düsseldorfer Polizei! Dass Ihr Euren Schutzauftrag ernst genommen habt! Ihr zeigtet gestern, wie´s geht!

Düsseldorf ist kein Platz für die links-extreme aggressive anti-bürgerliche “Deutschland-verrecke!”-Fraktion! Die zwar geifernd gröhlen durfte (geschenkt), aber an diesem Abend nur entspanntes Gelächter geerntet und für gute Laune der Demonstranten gesorgt hat. So muss das!
Und wenn bald auch die Mainstream-Presse merkt, dass sie in den letzten 25 Jahren auf´s falsche Pferd gesetzt und Bock und Gärtner verwechselt hat (kann ja mal vorkommen), ist Deutschland auf einem guten Weg!
Ich rate den Demonstranten aber dringend (!), künftig Parolen wie “Lügen-Presse – halt die Fresse” zu unterlassen! Das ist schwarze Pädagogik, die wir nicht nötig haben. Wir sollten besser Bereitschaft zum sachlichen Dialog zeigen. Den wir nicht zu scheuen brauchen. Denn wir haben die besseren Argumente: Die täglichen Fakten.

Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=jbGJzUQW9MU

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NACHTRAG vom 12. März 2015:

Langsam scheint bei der Presse ja der Groschen zu fallen und die Erkenntnis zu reifen, WER hier der Problembär ist. Die von ihr vorgeschlagene Therapie lautet aber dennoch – trotz richtiger Diagnose (!), Pegida auf periphere Wege zu verbannen (anstatt die regelmäßig Gewalt säenden Gegendemo zu verbieten oder denen entsprechende Auflagen zu machen!). http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommentar-zur-eskalation-bei-pegida-frankfurt-gegen-das-gewaltritual-13475966.html

Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:
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»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ …  Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

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Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage
Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“
http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Broder, Die EU ist ein Problem
Will man um jeden Preis in der EU bleiben ?
Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU.  Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!

Freiheit ist weder links noch rechts?

Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam auf Montagsdemos für Frieden und bringen ihren Abscheu gegen Krieg zum Ausdruck – wie auch gegen die Herrschaft einer 1% ausmachenden globalen Finanzelite. Das ist erfreulich.
Übereinstimmung bei der DIAGNOSE von Missständen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade HEUTZUTAGE bei der Therapie die Geister scheiden:
Die Linken stehen für EU-weite (möglichst weltweite) „Sozialunion“, also Haftungs- und Transferunion, und die schöne neue Gender-, Antidiskriminierungs- und Planwirtschafts-Welt der Quoten, Verbote und Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen; die Rechten hingegen wollen souveräne Vaterländer, die selbst bzw. durch nationale Parlamente über ihre Gesetze entscheiden und Herr über ihre eigenen Grenzen bleiben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Natürlich gibt es Zwischenpositionen und Grautöne. Aber keinen zwingenden Grund, die grundsätzliche Unterscheidung als politische Navigationshilfe aufzugeben.

Ein Wort an die Liberalen …
Liberalen ist das Wort rechts  zuwider. Für Linksliberale ist das nur konsequent. Für konservative Liberale jedoch nicht: Gerade ihnen bereitet der ungebrochene Linkstrend größte Sorgen; sie bringen jedoch nicht den Mut auf, im Zweifel lieber rechts als links zu sein. Lieber noch schauen sie der vorsätzlichen Zerstörung der Familie ebenso mit nur verhaltenem Protest zu, wie dem ´Fortschritt´ in die EU-Planwirtschaft vom Reißbrett. Obwohl der für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbare PLURALISMUS und die Meinungsäußerungsfreiheit eigentlich zu der Erkenntnis zwingen, dass ´rechts´ nicht mehr oder weniger salonfähig sein kann als ´links´.

Demokratie?
Wie auch immer HISTORISCH die Links-rechts-Schubladen entstanden sind:  HEUTE entscheidet sich, ob jemand links oder rechts ist, danach, ob er an dem demokratischen Grundsatz festhält, dass Politiker das Wohl desjenigen Volkes zu wahren haben, das sie gewählt hat: also im Zweifel des eigenen. Und zwar in seiner GESAMTHEIT: Abgeordnete sind nur „ihrem Gewissen verpflichtet“, wie es im Grundgesetz heißt. Sie haben also zunächst einmal weder ihrer Partei, noch eigenem Machterhalt zu dienen. Aber auch keiner elitären Lobby, keiner ´Klasse´ oder Altersgruppe oder wie auch immer gearteten partikularen Interessen. Und schon gar nicht übernationalen Mächten, den EU-„Unionsbürgern“ oder der Menschheit.

Öffnung für die europäische Integration
Unser Grundgesetz verlangt – unabänderlich -, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ – also dem Staatsvolk der BRD – ausgeht, wie auch die Beibehaltung deren Staatlichkeit.
Sowohl den aufklärerischen Revolutionen, als auch unserem Grundgesetz liegt die staatsrechtliche Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes („pouvoir constituant“) zugrunde, die das monarchistische Prinzip abgelöst hat. Ihr zufolge wird dem Staat samt seinen Organen („pouvoir constitue´“) seine hoheitlichen Rechte nur treuhänderisch vom Volk verliehen; er kann damit nicht machen, was er will, sondern unterliegt Bindungen, die nur das Volk selbst aufheben kann.  Insbesondere darf der Staat nur solche „Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“ (Art 24 GG), die ihm selber zustehen. Niemand kann mehr Rechte verleihen, als er selber besitzt, sagte schon das römische Recht. Der Beitritt Deutschlands zu einem europäischen Super- Bundesstaat würde daher eine gänzlich neue Verfassung erfordern, die sich das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung gibt (Art 146 GG).

Unabänderlichkeit der Staatsstrukturprinzipien
Dass Art 24 GG schon im ursprünglichen Grundgesetz enthalten war, ändert hieran nichts. Denn dem (einfachen) Gesetzgeber sollte zwar die Mitwirkung an europäischer Integration ermöglicht werden, aber kaum das erlaubt werden, was aufgrund der sogenannten Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit verwehrt ist:
Die Staatsstrukturprinzipien der BRD auszuhöhlen, zu denen eben auch besagtes Prinzip der Volkssouveränität (Art 20 II 1 GG) und die Demokratie gehört, oder ohne Rechtfertigung in Freiheitsgrundrechte einzugreifen (Art 1 II und III GG).

Erst recht gilt die Ewigkeitsklausel auch für den erst nach der deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz verändernden neuen Art 23 GG, der i. Ü. schon in seinem Wortlaut auf sie Bezug nimmt
(„Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen (…), durch die dieses Grundgesetz (…) geändert oder ergänzt wird (…), gilt Artikel 79 Abs. 3“).

Eine momentane parlamentarische Mehrheit dufte demnach – eigentlich – keine dauerhafte völkerrechtliche Bindung ihrer Nachfolger bewirken, die eine klare Abkehr vom Demokratieprinzip mit sich bringt. Spätestens durch eine „EU-Verfassung“ – und nichts anderes ist der Vertrag von Lissabon ´in grün´ – war der rechtliche Rubikon überschritten.

Nigel Farage

Nationalphobie
Das sollten sich auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament merken, wo sich wohl die meisten Enthusiasten eines Plans für die zentralistischen ´Vereinigten Staaten von Europa´ finden.

Wohl auch viele Jünger der ´Einen-Welt´, in der alle händchenhaltend im Kreise tanzen und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen (andererseits aber in der Ukraine-Krise für richtig halten, dass nationale Einheit gegen Separation und Selbstbestimmungsrecht der Völker notfalls auch mit militärischer Gewalt bewahrt wird.)

Schon die NSA-Affaire hat nationalphobischen Illusionen einen Dämpfer gegeben. Und eine liberale Wirtschaftsordnung erfordert entschiedenen Kampf gegen Wirtschaftsspionage, der deutsche Unternehmen ausgesetzt sind. Snowden aus Rücksicht auf US-Befindlichkeiten oder weil man nicht weiss, „ob man seine Sicherheit garantieren kann“, nicht auf deutschem Boden als Zeugen zu vernehmen, wäre angesichts dessen ein Armutszeugnis deutscher ´Souveränität´.

Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erfordert allerdings auch den Kampf gegen Korruption, mafiöse Kartelle und organisiertes Verbrechen, zwischen denen die Grenzen zunehmend verschwimmen. Wenn praxiserprobte Polizeigewerkschaftler davon überzeugt sind, dass dieser Kampf ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgreich sein kann, sollten auch Liberale solche Bedenken nicht voreilig vom Tisch wischen.

Und nicht zuletzt war es ein (zu) freier, deregulierter Finanzkomplex, der die Weltwirtschaft fast an den Abgrund geführt hätte.

Konservativ-christlicher Scherbenhaufen
Die CDU hat den Sirenenklängen der Linken, die „gegen soziale Kälte“  trommeln und unverdrossen behaupten, ´Multikulti ist Freiheit´ und „Islam ist Frieden“, immer weniger entgegenzusetzen. Schon gar nicht im urbanen Milieu, wie sich jetzt bei der Düsseldorfer Wahl zum Oberbürgermeister zeigte: Von den 30 größten Städten Deutschlands haben nur noch 6 einen christdemokratischen Bürgermeister. Der konservativ-christliche Scherbenhaufen wird immer größer. Weil man es einfach nicht schafft, den Kaiser in seiner Nacktheit zu zeigen und mit den Märchen aufzuräumen: Die ´soziale Wärme´ der Linken dient nicht – schon gar nicht auf lange Sicht – der Mehrheit der Bürger in deutschen Städten und Gemeinden, sondern Minderheiten- und Migrantenlobbys sowie der Brüsseler EU-Diktatur, kosmopolitisch orientierten Eliten und Derivaten-Bankstern. Das wird es immer schwieriger machen, in Deutschland die soziale Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Das kurzsichtige Klientel der Linken wird am Ende, wenn es zu spät ist, am lautesten schreien.

Alternative für Deutschland …
Die AfD muss sich rechtzeitig der schwierigen Herausforderung stellen, unter anderem DAS den Menschen zu erklären, anstatt sich mit filigran formulierten Nebelkerzen aus der Affaire zu ziehen. Auch wenn das heisst, auf einem schmalem Grad zu wandeln, der vom eisigen Wind des politisch korrekten Zeitgeistes umtost ist. Der ein globaler Zeitgeist ist: Wer aus liberaler Sicht gegen Gender- und Migrantenquoten, gegen elternfeindliche sexuelle Umerziehung von Kleinkindern und Krippenhisterie, gegen absolute Rauchverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist, sollte wissen, dass die Sünden wider die Freiheit primär in internationalen UN-Gremien, Stiftungen und transatlantischen Politberatungs-Thinktanks ausgebrütet werden. Was auch die ungetrübte grundsätzliche Freude der Liberalen an ´Westbindung´, EU, UNO und NATO ins Wanken bringen könnte.

Die AfD sollte nicht die gleichen Fehler machen wie CDU und FDP, die ihre Werte erodieren liessen, um dann auf abschüssigem Geröll unaufhaltsam ins Rutschen zu geraten.
Man mag die von der AfD-Führung frühzeitig – ohne Basis-Entscheidung – getroffene Entscheidung, ausschließlich der ECR-Fraktion im EU-Parlament beitreten zu wollen, strategisch brilliant halten oder nicht: Jetzt, wo man gegen Merkels Widerstand dort ´drin´ ist, wo – nicht gerade im Einklang mit den selber durchgeboxten, relativ weichgespülten „politischen Leitlinien“  – Befürworter des TTIP-Freihandelsabkommens ebenso versammelt sind, wie eines EU-Beitritts der Türkei (und man sich dadurch wieder einmal erfolgreich unter der Nazikeule weggeduckt hat), steht erst recht eine Schärfung des Profils an.

Nachtrag: Und die Moral von der Geschicht´? „Freiheit“ ist heute nicht ohne staatliche Souveränität zu haben. Und das haben demokratische ´Rechts-Konservative´ besser verstanden als viele Liberale. Deren ´Nachtwächterstaat´ sich zunehmend als Fiktion und Beruhigungspille erweist, weil er schon lange versagt.