Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache sehr gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben.
Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz: An diesem Tag wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments. An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
544 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, nur 84 dafür, 3 enthielten sich. Ein Menetekel!
Die CDU will zwar dafür sorgen, „dass illegale Grenzübertritte weiterhin konsequent bekämpft werden“, ist aber ebenso entschieden wie SPD, Grüne und FDP gegen umfassende Grenzkontrollen. Kein Wunder, dass immer mehr ´Gefährder´ in Deutschland herumlaufen (von denen man uns versichert, dass man sie nicht ´rund um die Uhr´ überwachen könne)!
Der CSU fällt plötzlich ein, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, will aber keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen – schon gar nicht lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen!
„Europarechtliche Überlagerung“ …
Während der Bundestagsdebatte wiesen Abgeordnete aller Altparteien auf die „europarechtliche Überlagerung“ des Grundgesetzes hin, die Deutschland zu einer Politik der offenen Grenzen verpflichte.
Leider entspricht dies tatsächlich einigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017, die allerdings nur zeigen, wie sehr auch die deutsche Justiz in die Unterhöhlung des Grundgesetzes verstrickt ist. Sonst hätte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Schachtschneider (und weitere Beschwerden) gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auch nicht bar jeder Begründung verworfen!
Der deutsche Bundestag und die höchsten deutschen Gerichtshöfe sind gesinnungsfest gewillt, Deutschland im Gleichschritt in den Abgrund zu führen:
– Nicht nur mit der “Asyl“-Politik, sondern auch
– durch Tatenlosigkeit angesichts der ´Eurorettungspolitik´ der Europäischen Union resp. der Europäischen Zentralbank, mit der die deutsche Mittel- und Unterschicht ausgebeutet und erpresst wird – eine riesige ´Umverteilung ´von unten nach ganz oben´ und von Nord- nach Südeuropa.
– Und schließlich mit einer völkerrechtwidrigen Geopolitik (Kriegsbeteiligung in Syrien und Irak, subversive Destabilisierung mit der Ziel von Regimewechseln, Russland-Sanktionen etc.).
25%-Grenze im Bundestag
Trotz fulminanter Parlamentsreden kann die AfD NICHTS daran ändern, solange sie von den 25% weit entfernt ist, die erforderlich wären, um Untersuchungsausschüsse durchzuführen, Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben oder Nichtigkeitsklagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), insbesondere gegen die Machenschaften der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bis dahin werden täglich neue, irreversible Fakten geschaffen. Die EZB erwirbt Monat für Monat für viele Milliarden Anleihen maroder Euro-Staaten und faule Kredite von deren Banken. Sie türmt dadurch immense Haftungsrisiken für den deutschen Staatshaushalt auf und enteignet mit ihrer Nullzins-Politik schleichend die deutschen Sparer und Altersvorsorger. Gleichzeitig kommen tagtäglich ca. 500 Asylbetrüger über Deutschlands offene Grenzen, darunter auch offenbar viele Kriminelle: Laut BKA-Bericht sind die seit 2015 eingewanderten „Flüchtlinge“ 15 mal krimineller auf dem Sektor der Gewalt- und Sexualdelikte als die übrige Bevölkerung.
Die Deutschen werden auf kurz oder lang zur Minderheit im eigenen Land werden – und sollen es wohl auch. Glauben Sie nicht? Soeben hat die Landesregierung in NRW aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekanntgegeben: In NRW liegt der Migrationsanteil der Schüler mittlerweile an den meisten Schulen zwischen 25 und 75%. Es gibt sogar bereits 204 Grundschulen, an denen der Migrationanteil bei 75 – 90% sowie 56 Grundschulen, an denen der Migrationsanteil bei 90 – 100% beträgt. Hierbei sind „Schüler, die trotz fehlender deutscher Staatsangehörigkeit keine Zuwanderungsgeschichte haben (z.B. Migranten in der dritten Generation)“ noch nicht erfasst.
Grundschulen Hauptschulen Gymnasien
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weniger als 25 Prozent 730 40 285
25 bis unter 50 Prozent 1125 119 275
50 bis unter 75 Prozent 672 124 54
75 bis unter 90 Prozent 204 31 9
90 bis 100 Prozent 56 4 2
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Schulen NRW insgesamt: 2.787 318 625
(Quelle: Amtliche Schuldaten 2017/18)
https://cdn.afd.tools/sites/137/2018/01/07111817/18-01-xx-Antwort-KA-707-HS.pdf
Natürlich sind nicht alle Schüler mit ´Zuwanderungsgeschichte´ muslimische Kinder. Dennoch sprechen diese Zahlen eine deutliche Sprache.
Die politische Klasse hat sich längst auf die neue Opposition eingestellt, und zwar ganz im Sinne des arabischen Sprichworts: ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´
Das wird sich nicht ändern. Es sieht daher schlecht aus für Deutschland.
Die einzige Chance besteht noch darin, den westeuropäischen Völkern ihre Lage deutlich vor Augen zu führen. Zum Beispiel mit Worten Martin Sellners, die im Londoner Hydepark an der ´Speakers Corner´ verlesen wurden, als er inhaftiert war:
„Kommt raus aus euren Kisten. Macht Eure andere Meinung klar durch sichtbare Widerstände, die andere inspirieren. Ich bin mir sicher, dass Millionen in Großbritannien wie ich denken. Diese Millionen sollten jetzt auf der Straße sein. Wir brauchen ein Coming Out der schweigenden Mehrheit, oder Großbritannien ist verloren. Wir brauchen eine freie, offene und ehrliche Debatte über Einwanderung, Islam und Demografie, so können wir diese Probleme zusammen lösen.“
Zu warnen ist hingegen vor der Einstellung, die Bürger könnten im Sessel bleiben, denn die AfD mache das schon.
„Widerstand“ i.S.v. Art 20 IV GG
fängt damit an, die Herrschaft des Unrechts in Deutschland anzuprangern. Viele sind schon damit überfordert. Kein Wunder bei dem ´Antifa´-Terror auf Deutschlands Straßen gegen demonstrierende kritische Bürger, dem die Polizei immer noch nicht entschieden genug entgegentritt. Sogenannte ´Gegendemonstrationen´, die augenscheinlich nur dem Zweck dienen, Andersdenkenden ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu rauben, üben ihr Demonstrationsrecht mißbräuchlich aus und verdienen daher ihrerseits keinen Schutz des Grundgesetzes und der Versammlungsgesetze.
„Gemeinsame Erklärung“
Von größter Bedeutung ist, dass sich jetzt erstmals 34 Prominente, Intellektuelle, Akademiker und Künstler in einer „gemeinsamen Erklärung“ vom 15. März 2018 mit den friedlichen patriotischen Demonstrationen solidarisiert haben:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Täglich schließen sich weitere Unterzeichner an (auch ich bin dieser Erklärung namentlich beigetreten). Nachdem die Listen für alle Bürger geöffnet wurden, haben schon 67.000 unterzeichnet. https://www.erklaerung2018.de/
Das könnte der ´game-changer´ werden. Jedenfalls ein wichtiges Signal dafür, dass der gesunde Menschenverstand noch eine Chance in Deutschland hat!
Dieser Artikel ist auch auf Philosophia Perennis erschienen (21.3.2018).
https://philosophia-perennis.com/2018/03/21/alexander-heumann-amp/