Propaganda-Lügen der großen Koalition
„Wir bekennen uns strikt (…) zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ (Kap. VIII. Zuwanderung steuern, 1. Flüchtlingspolitik, S. 103). Das ist juristischer Unfug. Jedenfalls eine Finte: Einreiseverweigerung wäre rechtlich zulässig, womit auch die Verpflichtung zur Bearbeitung des Asylantrags entfiele.
„Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken … deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet“ (Kap. I, S. 6, Zeile 86).
[Übersetzung: Deutschland muss weiter zahlen.]
„Die EU ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“.
Das lenkt von der ökonomischen Torheit des Jahrhunderts ab: Dem desaströsen Euro, den man vorsätzlich einführte, um die politische Union zu erzwingen.
Man steht vor „großen Herausforderungen“! Die zum Großteil hausgemacht sind: durch die Aufgabe der DM und die verantwortungslose Zuwanderungspolitik.
Deshalb kann nur noch die Flucht nach vorn helfen:
„(…) nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.“ (Präambel, S.5)
Übersetzung: Wir wollen den europäischen Bundesstaat, koste es Deutschland, was es wolle: Europäischer Finanzminister, Europäische Wirtschaftsregierung, „Eurobonds“ (EU-Staaten nehmen gemeinsam Schulden auf und haften für deren Rückzahlung gesamtschuldnerisch), etc.
„Die freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind, wollen wir gegen jeden Angriff durch politische Parteien und Bewegungen verteidigen.“
Warnung an Dissidenten. Wir verteidigen nicht mehr das Grundgesetz, wie es unserem Amtseid entspräche, sondern „europäische Verträge“. Und selbst darin versagen Bundesregierung und Bundestag seit 2010 (Stichwort: vertragswidrige „Euro-Rettungsmaßnahmen“)!
Ungeachtet so viel Geschwafels von Freiheitlichkeit und Demokratie findet sich ganz hinten im Kapitel „XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben“– versteckt unter „2. Kunst, Kultur und Medien“ – ein entlarvendes Statement:
„Wir werden (…) anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.“ (S. 165, Zeile 7845).
Hat die Bundesregierung das bei Erdogan abgeschrieben?
Wer gegen den Einfluß der Scharia opponiert, wird zum Staatsfeind! CDU/SPD wollen möglichst viel Islam in Europa und erklären das zur Staatsräson Deutschlands.