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„Langlebigkeits-Risiko“ und Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Von Alexander Heumann[1] (28.2.2020)

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres. The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“ So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige. Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“[3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“[5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa, in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen, oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derelben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“: Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine
Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“ Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber, so das BVerfG.: : „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung (…) zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…) Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

Zudem: Wie kann es dann sein, dass in Deutschland Menschen nur wegen Selbstmordabsichten (Selbstgefährdung!) zwangsweise in geschlossene psychiatrische Abteilungen von Krankenhäusern kommen? (Wo bleibt die Einheit der Rechtsordnung?)

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“
Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder Richard David Precht! Oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“. Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber – was darf er noch – tun?
Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten. Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen. Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.


[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html

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Religionsfreiheit/Islam Veröffentlichungen

„Unterwerfung“

– zugleich Rezension zu Michel Houellebecqs gleichnamigem Roman.
Ein Beitrag von Alexander Heumann.
http://www.metropolico.org/2015/09/13/unterwerfung/

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In Frankreich übernimmt eine islamische Partei auf demokratischem Wege die Macht. Der Literatur-Professor Francois macht sich mit der Religion der neuen Herren vertraut, die ihm schließlich als Lösung seiner Sinnkrise erscheint. Soweit die Handlung des Romans, der vielfältigen Sprengstoff enthält.

Im allgemeinen Flüchtlingstaumel geht zur Zeit unter, dass circa 70 – 80 Prozent der derzeit unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einströmenden Menschen junge muslimische Männer sind. Die damit heraufbeschworenen Gefahren werden auch nicht durch berechtigte Hinweise kleiner, dass die USA das Chaos anrichteten, mit dem Europa nun in Form der größten Völkerwanderung aller Zeiten konfrontiert ist.

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Zuwanderung/Asyl

Mit Schachtschneider in Würzburg

Missverstandene Grund- und Menschenrechte
– „Aufklärung“ ad absurdum

Gestern in Würzburg wurde Herrn Prof. Dr. jur. Schachtschneider von der Bürgerbewegung Pax Europa/BPE http://www.paxeuropa.de/ unter großem Beifall der Mitglieder der ´Hiltrud-Schröter-Preis´ verliehen. Schachtschneider würdigte seinerseits das Engagement der BPE, die sich der „größten Herausforderung“ Europas, der Islamisierung, stelle.
Morris Barsoum und ich nutzten die Gelegenheit und stellten in unseren Reden das Projekt einer paritätisch besetzten „Bürger-Talkshow“ als notwendiges Gegengewicht zur häufig einseitigen GEZ-´Infotainment´-Propaganda vor http://www.heumanns-brille.de/buerger-talkshow/ Große Zustimmung von Prof. Schachtschneider hat meine These erfahren, dass bei den Demonstrationen gegen ´Islamisierung des Abendlandes´ und ´Amerikanisierung des Abendlandes´ das gemeinsame, übergreifende – und häufig unerkannte – Thema die „Freiheit und SOUVERÄNITÄT der europäischen Völker und Nationen“
– eben Schachtschneiders Thema – sei.

Vortrag von Prof. Schachtschneider

In einem ca. 1-stündigen Vortrag legte Herr Prof. Schachtschneider u. a. dar, dass der europäische „Freiheits“-Begriff auf den CHRISTLICHEN Geboten (u. a. ´Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst´) beruhe, die in säkularisierter Form in Kants kategorischem Imperativ (In der Alltagssprache meiner Oma: „Was, wenn das jeder machen würde?“) und den aufklärerischen Werten (Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit) ihren Niederschlag gefunden hätten. Dies wurde abgegrenzt vom „herrschaftlichen“ Staatsverständnis sowohl des Islam („Unterwerfung“ unter Allah), als auch von einem republikwidrigen Souveränitätsverständnis, das in Deutschland seit Hegel tradiert ist und auch dem EU-Vertrag von Lissabon zugrunde läge (wo das Wort „Herrschaft“ 26 mal vorkäme, obwohl wir es in den Verfassungen der europäischen Staaten nirgends finden, auch nicht in unserem Grundgesetz. Der Sinn des Gebotes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sei bis heute nicht verstanden und durch die Parteiendemokratie in ihrer jetzigen Form keineswegs verwirklicht.)

Mutation des Freiheits-Begriffs

Und jetzt kommt´s: Dieser christlich geprägte Freiheitsbegriff wurde NICHT mit in die ´neue Welt´ nach Amerika genommen, von wo aus seither ein neuer „liberalistischer“ Freiheitsbegriff Furore gemacht hätte, der „Freiheit“ von Verantwortung abkoppele. Als Beispiel wurde Unternehmerisches Handeln gegenüber Arbeitnehmern, Konkurrenten und dem Vaterland ohne ethische Grundsätze aufgeführt. Diese Mutation des Freiheitsbegriffs hätte dann auch das alte Europa infiziert. (Demzufolge verdankt man ihr die Deregulierung des Finanzmarktes und Globalismus – und damit Raubtierkapitalismus, „Heuschrecken“, Shareholdervalue etc. – und übrigens auch das von der EU als „Querschnittsaufgabe“ verordnete Gender Mainstreaming, mittlerweile durch Tatjana Festerling/Pegida und die ´Heute-Show´ von „Euer Lügenpresse-Olli“ Wilke bekannt als Genderkacka.)

Wenn man sich die anarchisch-totalitären Zustände im Inneren der USA (s. dazu das aktuelle Interview mit Michael Morris auf Kopp-Online http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/-zehn-kleine-negerlein-.html und deren geo-politisches Agieren in den letzten Jahrzehnten vergegenwärtigt – und dann noch einen Blick zur Brüsseler EU-Bürokratie, ihrer anmaßenden ´Wirtschaftsregierung´ und die prekäre soziale Lage Griechenlands wirft -, dann läßt sich diese These gut empirisch belegen.

Festzuhalten ist also, dass das, was Martin Schulz, Draghi & Co. als „Europäische Werte“ verkaufen, in Wahrheit US-amerikanische Werte sind: Eine neue ´Religion´ des schnöden Mammons, unter der hiesiges „Recht und Gesetz“ einknickt wie ein Bambushalm; das hat sie mit der Scharia gemein.

Als Folge dieser geistesgeschichtlichen Entwicklung könne man beobachten, erläuterte Prof. Schachtschneider, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte in einem liberalistischen Sinne (könnte man auch sagen: „freimaurerischen“ Sinne?) uminterpretiert, (zur „Religionsfreiheit“ s. auch: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/), der zum Gegenteil von bürgerlicher Freiheit, nämlich Totalitarismus, sich internationalisierender Oligarchie und Fremdbestimmung der Völker führt. Demzufolge ist die „Aufklärung“ also zumindest unvollendet, da durch die Guillotinen der Jakobiner im bisherigen Ergebnis lediglich die schon seinerzeit internationale Erb-Aristokratie durch eine internationale Finanz-Aristokratie ausgetauscht wurde. (S. zur „Aufklärung“ mein Artikel: http://www.heumanns-brille.de/quo-vadis-europa/)

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ (aus der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10.10.1948).[1]

Auch die „Menschenrechte“ entwickeln sich parallel hierzu unter der Ägide des Straßburger ´Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte´ (EMGR) in diese demokratie- und republikwidrige Richtung, die die Universalität der Menschenrechte mit links-liberalen populistischen Parolen wie ´No border – no nations´ verwechselt. Deshalb verbat der EMGR z.B. Italien, Flüchtlinge nach deren Rettung auf See zurück zum lybischen Herkunftshafen zu verbringen.

Und auch das Völkerrecht kehrt zunehmend seinen ursprünglichen Ansatz – Schutz von Freiheit und Selbstbestimmung der Völker – in sein Gegenteil, wie die unter dem heuchlerischen Banner „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ geführten Angriffskriege der NATO mit zahllosen zivilen Opfern und fürchterlichsten globalen Folgen (u. a. eben die Flüchtlingsströme) zeigen.

Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei

Wenn George Orwell („1984“), der nicht zur Zunft der Hellseher gehörte, bereits in den 1930er Jahren die Umdeutung der existentiellen Begriffe („Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei“) samt deren Folgen hat voraussehen können, bestätigt dies m. E., dass hier ideengeschichtlich induzierte Erdbeben zu beobachten sind, die sich schon sehr früh seismographisch ankündigten. Übrigens bekämpfte schon der griechische Philosoph Platon in seinen dialektischen Diskursen (in einem seiner Hauptwerke, ´politeia´, wo er seine Staatslehre ausbreitet) den „Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei“ (Klaus Adomeit, Rechtstheorie für Studenten – Normlogik, Methodenlehre, Rechtspolitologie, UTB, 3. erg. Auflage 1990, S. 142). Wie hiess noch gleich der Spruch, den die meisten von uns in der Schule gehört haben (sinngemäß): Bei diametral gegensätzlichen politischen Extremen beißt sich die Katze in den Schwanz. Muslimischen Freidenkern hat hingegen (in der Epoche der Eroberung Spaniens) Platons Vorschlag von der ´Herrschaft der Weisen´ zugesagt, das war noch am ehesten mit dem Koran zu vereinbaren (Manfred Kleine-Hartlage, Das Dschihad-System).

Und last but not least: Meine geliebte Oma – Gott hab´ sie selig – hatte Kants ´Metaphysik der Sitten´ – obzwar nie gelesen – sie war wohlhabende Bäuerin – besser verstanden als die ganze moderne Staatsrechtslehre dies heute vermag, Prof. Schachtschneider ist mein Zeuge.

Fußnote:
[1] Am 10.10.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. Viele ihrer Bestimmungen finden sich völkerrechtlich verbindlich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten, dürften aber auch mittlerweile zum Völkergewohnheitsrecht zu zählen sein (Quelle: Wikipedia).

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Veröffentlichungen

Aufklärung

Alexander Heumann als Gastautor des Onlinemagazins Citizentimes.eu“ (Hier weiterlesen im Original-Artikel):

Freiheit, Aufklärung und der Elefant im Wohnzimmer

Die in der französischen Revolution sich Bahn brechende Geistesströmung namens Aufklärung markiert Abschied vom Mittelalter und Aufbruch in die Neuzeit. Sie betont Würde und Freiheit des Menschen, der von allen traditionellen Herrschaftsverhältnissen – Krone, Kirche und Adel -, letztlich von allen vorgefundenen sozialen Bindungen emanzipiert werden soll. Seit der Aufklärung, eigentlich schon seit dem oberitalienischen Renaissance-Humanismus, wird im Abendland nichts mehr aus der Sicht von Gemeinschaft oder Gesellschaft, sondern alles vom Individuum her gedacht.  Credo der Aufklärung ist die kritische Vernunft, ihr Wahlspruch „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. So brachte man in Frankreich die Idee einer demokratischen, rechtsstaatlich verfassten Nation freier Bürger gegen eine internationale Adelsklasse in Stellung. Indes war die Idee der „Freiheit und Gleichheit aller Menschen“ schon in der Philosophie der Stoiker universell und ubiquitär gedacht. [2]  

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Europa /EU Veröffentlichungen

Quo vadis Europa ?

Weltbürger oder globaler Untertan ? Ein Diskurs über Europa und die EU, infantile Affekte, Alltagsklugheit und den nicht erkannten Elefanten im Wohnzimmer. Inspiriert durch den Soziologen Manfred Kleine-Hartlage und dessen Buch: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“ (Antaios, Schnellroda 2013).
Mein bei Citizen Times veröffentlichter Artikel ist kurz darauf auf dem links-konservativen Debatten-Magazin „le-bohemien“ in leicht veränderter Form mit Zwischenüberschriften erschienen, was ihn leichter lesbar macht.
http://le-bohemien.net/2013/09/16/quo-vadis-europa/?fb_source=pubv1

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