EuGMR: „Menschenrechte“ einmal kein trojanisches Vehikel gegen Staat und Gesellschaft

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gegen muslimische Eltern bzw. deren Lobby entschieden, dass ihre Tochter am Schwimmunterricht teilzunehmen hat. Danke! 

Warum wurden „europäische Werte“ in den letzten Jahren fast immer zugunsten des Islam ausgelegt? Hier aber hat das „Menschenrecht“ der Religionsfreiheit bei der Abwägung mit dem berechtigten gesellschaftlichen Interesse an Integration, Sicherheit & Ordnung einmal den Kürzeren gezogen.

Wie bei der „Flüchtlings“-Politik muss sich Deutschland nun erneut entscheiden, ob es den vom Bundesverfassungsgericht mit den Kopftuchbeschlüssen [hierzu: http://heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/] im vorauseilenden EU-Gehorsam eingeschlagenen ´Sonderweg´ fortführt oder sich einreiht in ein vielleicht im letzten Moment noch aufwachendes und sich auf sich selbst besinnendes Europa.


„Befreiungsschlag“

Tomas Spahn spricht auf Tichy.de von einem „Befreiungsschlag der Zivilisation der Aufklärung“, der „in seiner gesamten Tragweite begriffen und anschließend auch aktiv durchgesetzt“ werden müsse:

„Die Soumission, die der Franzose Michel Houllebecq beschrieb und die als schleichende Islamisierung das westliche Europa des 21. Jahrhunderts prägt, hat durch die Straßburger Richter Grenzen aufgezeigt bekommen.

Bleibt zu hoffen, dass die europäische Politik das Signal richtig zu deuten weiß, seine Unterwerfung unter archaische Traditionen beendet und im Sinne der Verteidigung europäischer Grundwerte tätig wird, die sich uneingeschränkt gegen ein frühmittelalterliches Philosophiekonzept richten, dessen Auslegung mangels entsprechender Instanzen am Ende sogar noch jedem einzelnen Anhänger obliegt und daher beliebig variier- und erweiterbar ist.“ (Zitat Ende) http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eugh-stoppt-schleichende-islamisierung/

Sicher: Hier schlägt Aufklärung Religiosität. Aber auch „Identität“ ausufernden Relativismus und Individualismus: „Menschenrechte“ dürfen kein trojanisches Vehikel gegen Staat und Gesellschaft sein. Und „Menschenwürde“ nicht zu einem beliebig instrumentalisierbaren Hebel gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verkommen.

„Menschenrecht“ und „westliche“ Werte

EuGMR kippt Bestrafung eines türkischen Politikers wegen Leugnung des Genozids an den christlichen Armeniern – die Meinungsfreiheit ginge vor

http://www.nzz.ch/schweiz/die-meinungsfreiheit-geht-vor-1.18206579

Allerdings urteilt/e derselbe europäische Gerichtshof ganz anders zur Meinungsfreiheit, wenn es um Fragen i.Z.m. der sog. ´Ausschwitzlüge´ geht, also deutsche Bürger von Gesinnungsstrafrecht betroffen sind. Das ständige zweierlei Maß ist das eigentlich rechtsstaatswidrige Moment.

Was ist ein “Menschenrecht”?  

Der janusköpfige Charakter dieses quasi-skralen Kern-Begriffs “westlicher” Werte wird gerade beim Menschen- und Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 I GG, Art 10 EMRK, Art 11 I EU-Grundrechte-Charta) deutlich: Beim staatlich organisierten Mobbing gegen ´Rechte´ (denen man ´Menschenfeindlichkeit´ unterstellt) dehnt die Justiz die Meinungsäußerungsfreiheit (mittels der sog. Wechselwirkungslehre des BVerfG) so weit wie irgend möglich aus, so dass es schon an asylrelevante ´politische Verfolgung´ grenzt. Obwohl die Meinungsfreiheit laut Grundgesetz explizit ihre Schranke beim “Recht der persönlichen Ehre” (Art 5 II GG) findet, ist kaum möglich, sich juristisch gegen Beleidigungen wie “Nazi”, “Neo-Nazi”, “Rassist”, “Antisemit” etc. erfolgreich zu wehren, wenn diese extrem diffamierenden Begriffe im Kontext politischer Auseinandersetzungen fallen (keine „Schmähkritik“?!).

Hingegen schränkt man politisch inkorrekte Meinungsäußerungen von Dissidenten mittels des Strafrechts (“Volksverhetzung”, § 130 StGB) so weit wie möglich ein. Und Deutsche ohne Migrationshintergrund können sich nicht juristisch gegen die üblichen anti-deutschen Volksverhetzungen a´ la „Tätervolk“, „Deutschland verrecke“ oder – mit Blick auf Kriegsverbrechen der Alliierten wie die flächendeckende Bombardierung Dresdens – „Bomber Harris, do it again!“ wehren: Denn sie sind keine tauglichen Tatopfer im Sinne dieses Straftatbestandes …

Hier stimmt etwas nicht!

 

Mit Schachtschneider in Würzburg

Missverstandene Grund- und Menschenrechte
– „Aufklärung“ ad absurdum

Gestern in Würzburg wurde Herrn Prof. Dr. jur. Schachtschneider von der Bürgerbewegung Pax Europa/BPE http://www.paxeuropa.de/ unter großem Beifall der Mitglieder der ´Hiltrud-Schröter-Preis´ verliehen. Schachtschneider würdigte seinerseits das Engagement der BPE, die sich der „größten Herausforderung“ Europas, der Islamisierung, stelle.
Morris Barsoum und ich nutzten die Gelegenheit und stellten in unseren Reden das Projekt einer paritätisch besetzten „Bürger-Talkshow“ als notwendiges Gegengewicht zur häufig einseitigen GEZ-´Infotainment´-Propaganda vor http://www.heumanns-brille.de/buerger-talkshow/ Große Zustimmung von Prof. Schachtschneider hat meine These erfahren, dass bei den Demonstrationen gegen ´Islamisierung des Abendlandes´ und ´Amerikanisierung des Abendlandes´ das gemeinsame, übergreifende – und häufig unerkannte – Thema die „Freiheit und SOUVERÄNITÄT der europäischen Völker und Nationen“
– eben Schachtschneiders Thema – sei.

Vortrag von Prof. Schachtschneider

In einem ca. 1-stündigen Vortrag legte Herr Prof. Schachtschneider u. a. dar, dass der europäische „Freiheits“-Begriff auf den CHRISTLICHEN Geboten (u. a. ´Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst´) beruhe, die in säkularisierter Form in Kants kategorischem Imperativ (In der Alltagssprache meiner Oma: „Was, wenn das jeder machen würde?“) und den aufklärerischen Werten (Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit) ihren Niederschlag gefunden hätten. Dies wurde abgegrenzt vom „herrschaftlichen“ Staatsverständnis sowohl des Islam („Unterwerfung“ unter Allah), als auch von einem republikwidrigen Souveränitätsverständnis, das in Deutschland seit Hegel tradiert ist und auch dem EU-Vertrag von Lissabon zugrunde läge (wo das Wort „Herrschaft“ 26 mal vorkäme, obwohl wir es in den Verfassungen der europäischen Staaten nirgends finden, auch nicht in unserem Grundgesetz. Der Sinn des Gebotes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sei bis heute nicht verstanden und durch die Parteiendemokratie in ihrer jetzigen Form keineswegs verwirklicht.)

Mutation des Freiheits-Begriffs

Und jetzt kommt´s: Dieser christlich geprägte Freiheitsbegriff wurde NICHT mit in die ´neue Welt´ nach Amerika genommen, von wo aus seither ein neuer „liberalistischer“ Freiheitsbegriff Furore gemacht hätte, der „Freiheit“ von Verantwortung abkoppele. Als Beispiel wurde Unternehmerisches Handeln gegenüber Arbeitnehmern, Konkurrenten und dem Vaterland ohne ethische Grundsätze aufgeführt. Diese Mutation des Freiheitsbegriffs hätte dann auch das alte Europa infiziert. (Demzufolge verdankt man ihr die Deregulierung des Finanzmarktes und Globalismus – und damit Raubtierkapitalismus, „Heuschrecken“, Shareholdervalue etc. – und übrigens auch das von der EU als „Querschnittsaufgabe“ verordnete Gender Mainstreaming, mittlerweile durch Tatjana Festerling/Pegida und die ´Heute-Show´ von „Euer Lügenpresse-Olli“ Wilke bekannt als Genderkacka.)

Wenn man sich die anarchisch-totalitären Zustände im Inneren der USA (s. dazu das aktuelle Interview mit Michael Morris auf Kopp-Online http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/-zehn-kleine-negerlein-.html und deren geo-politisches Agieren in den letzten Jahrzehnten vergegenwärtigt – und dann noch einen Blick zur Brüsseler EU-Bürokratie, ihrer anmaßenden ´Wirtschaftsregierung´ und die prekäre soziale Lage Griechenlands wirft -, dann läßt sich diese These gut empirisch belegen.

Festzuhalten ist also, dass das, was Martin Schulz, Draghi & Co. als „Europäische Werte“ verkaufen, in Wahrheit US-amerikanische Werte sind: Eine neue ´Religion´ des schnöden Mammons, unter der hiesiges „Recht und Gesetz“ einknickt wie ein Bambushalm; das hat sie mit der Scharia gemein.

Als Folge dieser geistesgeschichtlichen Entwicklung könne man beobachten, erläuterte Prof. Schachtschneider, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte in einem liberalistischen Sinne (könnte man auch sagen: „freimaurerischen“ Sinne?) uminterpretiert, (zur „Religionsfreiheit“ s. auch: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/), der zum Gegenteil von bürgerlicher Freiheit, nämlich Totalitarismus, sich internationalisierender Oligarchie und Fremdbestimmung der Völker führt. Demzufolge ist die „Aufklärung“ also zumindest unvollendet, da durch die Guillotinen der Jakobiner im bisherigen Ergebnis lediglich die schon seinerzeit internationale Erb-Aristokratie durch eine internationale Finanz-Aristokratie ausgetauscht wurde. (S. zur „Aufklärung“ mein Artikel: http://www.heumanns-brille.de/quo-vadis-europa/)

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ (aus der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10.10.1948).[1]

Auch die „Menschenrechte“ entwickeln sich parallel hierzu unter der Ägide des Straßburger ´Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte´ (EMGR) in diese demokratie- und republikwidrige Richtung, die die Universalität der Menschenrechte mit links-liberalen populistischen Parolen wie ´No border – no nations´ verwechselt. Deshalb verbat der EMGR z.B. Italien, Flüchtlinge nach deren Rettung auf See zurück zum lybischen Herkunftshafen zu verbringen.

Und auch das Völkerrecht kehrt zunehmend seinen ursprünglichen Ansatz – Schutz von Freiheit und Selbstbestimmung der Völker – in sein Gegenteil, wie die unter dem heuchlerischen Banner „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ geführten Angriffskriege der NATO mit zahllosen zivilen Opfern und fürchterlichsten globalen Folgen (u. a. eben die Flüchtlingsströme) zeigen.

Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei

Wenn George Orwell („1984“), der nicht zur Zunft der Hellseher gehörte, bereits in den 1930er Jahren die Umdeutung der existentiellen Begriffe („Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei“) samt deren Folgen hat voraussehen können, bestätigt dies m. E., dass hier ideengeschichtlich induzierte Erdbeben zu beobachten sind, die sich schon sehr früh seismographisch ankündigten. Übrigens bekämpfte schon der griechische Philosoph Platon in seinen dialektischen Diskursen (in einem seiner Hauptwerke, ´politeia´, wo er seine Staatslehre ausbreitet) den „Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei“ (Klaus Adomeit, Rechtstheorie für Studenten – Normlogik, Methodenlehre, Rechtspolitologie, UTB, 3. erg. Auflage 1990, S. 142). Wie hiess noch gleich der Spruch, den die meisten von uns in der Schule gehört haben (sinngemäß): Bei diametral gegensätzlichen politischen Extremen beißt sich die Katze in den Schwanz. Muslimischen Freidenkern hat hingegen (in der Epoche der Eroberung Spaniens) Platons Vorschlag von der ´Herrschaft der Weisen´ zugesagt, das war noch am ehesten mit dem Koran zu vereinbaren (Manfred Kleine-Hartlage, Das Dschihad-System).

Und last but not least: Meine geliebte Oma – Gott hab´ sie selig – hatte Kants ´Metaphysik der Sitten´ – obzwar nie gelesen – sie war wohlhabende Bäuerin – besser verstanden als die ganze moderne Staatsrechtslehre dies heute vermag, Prof. Schachtschneider ist mein Zeuge.

Fußnote:
[1] Am 10.10.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. Viele ihrer Bestimmungen finden sich völkerrechtlich verbindlich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten, dürften aber auch mittlerweile zum Völkergewohnheitsrecht zu zählen sein (Quelle: Wikipedia).