Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall: Rechtsbeschwerde eingelegt!

Gestern legte ich gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf  Rechtsbeschwerde ein.
Namens des von mir vertretenen, verurteilten Vaters des ´Moschee-Schwänzers´ darf ich mich bei den Spenden herzlich bedanken, die dies – Gott-sei-Dank! – ermöglichten!

Moschee in Rendsburg

Der Fall wird bis zum Karlsruher Verfassungsgericht gebracht werden – und notfalls bis zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg (EGMR). Der jetzige Gang zum OLG Schleswig ist dafür unverzichtbar. Es wird daher weiterhin zu Spenden aufgerufen.

Ihr
Alexander Heumann
(Rechtsanwalt)

By Lighttracer (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

PS: Es handelte sich keineswegs nur um einen Moschee-„Besuch“ i.S. einer bloßen ´Besichtigung´. Vielmehr demonstrierte ein sog. ´Imam-Vertreter´ islamische Gebete und Rituale und ´erläuterte´ den Koran, während die Kinder auf dem Teppich andächtig zuhörten. Näheres hier:

Eigentlich müßte der Staat die Jugend vor Moscheen warnen, anstatt sie zu deren Besuch zu zwingen! Kafkaesk!

Außerdem wird mit zweierlei Maß gemessen: Bei muslimischen Schüler/inne/n, die Befreiungen aus religiösen Gründen beantragen, wird monatelang mit den Eltern interkultureller ´Dialog´ gesucht; bei einem deutschen Schüler wird – wie der Fall zeigt – nicht lange gefackelt. Umgehend bekamen die Eltern Bußgeldbescheide. (Es handelt sich bei dem betroffenen Jungen um einen sehr guten Schüler, der ansonsten noch nie in der Schule gefehlt hatte!)

Für nähere Informationen bzw. für ´Neueinsteiger´ siehe
(1.): unsere Pressemitteilung vom 5.7.2018:
http://heumanns-brille.de/showdown-im-moscheeschwaenzer-fall-beim-amtsgericht-meldorf/
und (2.): http://heumanns-brille.de/koran-im-widerspruch-zum-grundgesetz/

sowie (3.): http://heumanns-brille.de/islam-und-islamismus/

RA Alexander Heumann (Anderkonto)
Deutsche Bank Düsseldorf
IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
(Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
RA Alexander Heumann, Düsseldorf

Pressemitteilung: Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf

Aktualisierung 5.7.2018:

Im In- und Ausland wartete man auf die Entscheidung – nun ist sie da: Die Eltern des betroffenen Jungen – d.h. des ´Moschee-Schwänzers´ – sind gestern tatsächlich vom Amtsgericht Meldorf verurteilt worden!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schueler-schwaenzt-moschee-besuch-eltern-sollen-bussgeld-zahlen/

Man stelle sich vor, was los wäre, wenn muslimische Kinder in Deutschland zum zweistündigen Besuch christlicher Kirchen gezwungen würden, einschließlich Demonstration katholischer Gebete und Rituale … (die Schüler mußten in der Moschee auf dem Teppich sitzen).

Die Rechtsmittelfrist läuft schon am 11.7.2018 ab.

Wichtig: Das Urteil wäre noch angreifbar. Es stammt nicht der „zweiten Instanz“, die zurückverwiesen hatte, sondern von der ersten Instanz.
Wird kein Rechtsmittel eingelegt, dann gibt es nicht einmal ein schriftliches Urteil und die Staat ist das Thema „islamische Indoktrination an deutschen Schulen“ los.

Problem der Prozeßkosten

Aber nach schon zweijähriger(!) anwaltlicher Arbeit an dem Fall – ´für einen Appel & ein Ei´(!) – fehlt es den Eltern schlicht an der nötigen Kriegskasse, um diesen straf- bzw. ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Fall durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht (oder vor Verwaltungsgerichten bis zum Bundesverwaltungsgericht) zu treiben!

Seit 2 Jahren gibt es von keiner einschlägigen Organisation irgendeine Form der Unterstützung,

Kein alternativ-geistreich-prominenter Blogger der patriotischen Szene war – sieht man vom anfänglichen Interesse im Jahr 2016 ab – auch nur zur rein medialen Unterstützung bereit – obwohl diese ja nichts kostet.

Ist die grundsätzliche Bedeutung zu schwer zu verstehen?

Die betroffene Familie hat die vielen Hinweise, sie mögen ihr Kind doch „einfach krankschreiben lassen“ nicht akzeptiert. Weil das mutige, ehrbare Leute sind, die weiter denken, als bis zur eigenen Nasenspitze!

Wer sie doch noch versteht, mag wenigstens jetzt TEILEN …


Mittwoch, 04.07.2018 (10.00 Uhr)
Amtsgericht Meldorf
25704 Meldorf (Schleswig-Holstein)
Domstraße 1
Sitzungssaal IV (1. OG)


Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines  Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:

  1. Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
  2. Liegt ein Verstoß gegen das Schulgesetz vor, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
  3. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
  4. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung der Eltern drängen?

    Verfassungsbeschwerde geplant
    Falls die Eltern nicht freigesprochen werden, ist eine Verfassungsbeschwerde geplant.

Der Fall ist politisch brisant: Das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der Großmoschee Islamkunde erhielt, was Sorgen vor islamischer Indoktrination schon der Kinder bestätigt.


Grundsätzliche Bedeutung des Falles

Es geht letztlich darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“  (Art 4 GG) endlich einmal mit den Fakten zum Islam in Geschichte, Schriften und Gegenwart auseinander zu setzen.

Dies ist bislang nie geschehen. Insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Ausgerechnet die Hüter der Verfassung leisten der stillen Islamisierung Vorschub: Sie betrachten den Islam als ´Religion wie jede andere ´, der – entgegen Wortlaut (Art 140 GG) und freiheitlichem Geist des Grundgesetzes – vorbehaltslos „Religionsausübungsfreiheit“ zu gewährleisten sei. Hingegen wird Kritik am Islam als Verstoß gegen die Menschenwürde der Muslime gebrandmarkt. Die „Menschenwürde“ derjenigen, die schon länger hier leben, gerät dabei völlig aus dem Blick!

Die in den Fall involvierte Schulleiterin wurde nach Dienstaufsichtsbeschwerde vorzeitig aus dem Schuldienst entlassen. Sie wird nun – neben der Erdkundelehrerin – als Belastungszeugin aussagen. Hingegen wurde der Beweisantrag der Verteidigung, auch den Schüler (und etliche seiner Klassenkameraden) als Entlastungszeugen zu laden, willkürlich übergangen. Obwohl sich bereits ein Richter deshalb einen Befangenheitsantrag einhandelte, setzt seine geschäftsplanmäßige Nachfolgerin diese ´alte Linie´ unbekümmert fort.

Hier mein Bericht von der letzten mündlichen Verhandlung (11.8.2017):  http://heumanns-brille.de/rendsburger-moschee-schwaenzer-fall-bericht-von-der-muendlichen-verhandlung/

Dieser Rechtskampf kostet die betroffenen Eltern nicht nur seit 2 Jahren Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Spenden für die Eltern sind herzlich willkommen und werden nur zweckgebunden zur Zahlung der Verteidigungskosten verwendet:

RA Alexander Heumann (Anderkonto)
Deutsche Bank Düsseldorf
IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
(Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
RA Alexander Heumann, Düsseldorf

Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall Spendenaufruf zur Prozeßfinanzierung 

Aufgrund Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ist die weitere Rechtsverteidigung vor dem Oberlandesgericht unausweichlich. Die weitere Prozeßfinanzierung ist jedoch noch ungeklärt!

[Hier der Bericht von der I. Instanz: http://heumanns-brille.de/rendsburger-moschee-schwaenzer-fall-bericht-von-der-muendlichen-verhandlung/]

Der Fall ist politisch brisant, weil das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der benachbarten Großmoschee Islamkunde erhielt, was verbreitete Sorgen vor einer islamischen Indoktrination schon der Kinder bestätigt!

Es geht nicht zuletzt auch darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“ endlich mit den erschreckenden Fakten in Geschichte, Schriften und Gegenwart des Islam auseinander zu setzen, was bislang nie geschehen ist – insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall Spendenaufruf zur Prozeßfinanzierung  weiterlesen