Pressemitteilung: Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf

Mittwoch, 04.07.2018 (10.00 Uhr)
Amtsgericht Meldorf
25704 Meldorf (Schleswig-Holstein)
Domstraße 1
Sitzungssaal IV (1. OG)


Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines  Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:

  1. Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
  2. Liegt ein Verstoß gegen das Schulgesetz vor, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
  3. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
  4. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung der Eltern drängen?

    Verfassungsbeschwerde geplant
    Falls die Eltern nicht freigesprochen werden, ist eine Verfassungsbeschwerde geplant.


    Der Fall ist politisch brisant: Das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der Großmoschee Islamkunde erhielt, was Sorgen vor islamischer Indoktrination schon der Kinder bestätigt.


    Es geht nicht zuletzt darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“  endlich einmal mit den Fakten zum Islam in Geschichte, Schriften und Gegenwart auseinander zu setzen.

    Dies ist bislang nie geschehen. Insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Ausgerechnet die Hüter der Verfassung leisten der stillen Islamisierung Vorschub: Sie betrachten den Islam als ´Religion wie jede andere´, der – entgegen Wortlaut (Art 140 GG) und freiheitlichem Geist des Grundgesetzes – vorbehaltslos „Religionsausübungsfreiheit“ zu gewährleisten sei. Hingegen wird Kritik am Islam als Verstoß gegen die Menschenwürde der Muslime gebrandmarkt.

    Die in den Fall involvierte Schulleiterin wurde nach Dienstaufsichtsbeschwerde vorzeitig aus dem Schuldienst entlassen. Sie wird nun – neben der Erdkundelehrerin – als Belastungszeugin aussagen. Hingegen wurde der Beweisantrag der Verteidigung, auch den Schüler (und etliche seiner Klassenkameraden) als Entlastungszeugen zu laden, willkürlich übergangen. Obwohl sich bereits ein Richter deshalb einen Befangenheitsantrag einhandelte, setzt seine geschäftsplanmäßige Nachfolgerin diese ´alte Linie´ unbekümmert fort.

    Hier mein Bericht von der letzten mündlichen Verhandlung (11.8.2017):  http://heumanns-brille.de/rendsburger-moschee-schwaenzer-fall-bericht-von-der-muendlichen-verhandlung/

    Dieser Rechtskampf kostet die betroffenen Eltern nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Spenden für die Eltern sind herzlich willkommen und werden nur zweckgebunden zur Zahlung der Verteidigungskosten verwendet:

    RA Alexander Heumann (Anderkonto)
    Deutsche Bank Düsseldorf
    IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
    (Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

    Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

    Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
    RA Alexander Heumann

Der Kampf um die Erziehungshoheit

„Kampf um die Erziehungshoheit“ – Mein neuer Artikel in der Jungen Freiheit

„Welchen Sinn macht die kulturelle Öffnung deutscher Schulkinder für den erzkonservativen Islam, wenn gleichzeitig progressive ‘Bildungspläne’ ausgeheckt werden, nach denen schon Achtjährige im Sexualkundeunterricht ‘Puff’ spielen sollen? Gerade zusammengeschüttelt entsteht gesellschaftlicher Sprengstoff. Oder soll die neue „Frühsexualisierung“ auf die künftige Dominanz einer fremden Kultur vorbereiten, die Viel- und Kinderehen erlaubt?“
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kampf-um-die-erziehungshoheit/

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Die Heuchelei der „Toleranz“-Apostel

„Schulausflug in die Kirche wegen [Eltern-]Protesten abgesagt“ …

Der Rendsburger Schul- bzw. Moscheeschwänzerfall einmal unter anderem religiösen Vorzeichen: Wenn es nicht um den Islam, sondern um das Christentum geht, wird das gesamte juristische Waffenarsenal liebend gern in Stellung gebracht: „staatliche Neutralität in weltanschaulichen Fragen“, „negative Religionsfreiheit“, „Gewissensnöte und Bedrängnis“ … Es trieft vor Verständnis für liberale Eltern, die ihre Kinder vor Christentum und Kirchen schützen wollen. „Es sei ´nicht statthaft´, Schüler und Eltern, die nicht der katholischen Konfession angehören (…)  ´in persönliche Gewissensnöte und Bedrängnis zu bringen´, sekundiert die Süddeutsche Zeitung.

Jedenfalls ist hier weder von Bußgeldbescheiden die Rede, noch vom quasi-sakralen Erziehungsziel der „Toleranz“ und Akzeptanz  multikultureller Vielfalt („Diversity“). Stattdessen sorgt die Schule hier selbstverständlich für anderweitige Betreuung der Kinder, damit sie der Kirche fernbleiben können und Eltern nicht mit der Schulpflicht in Konflikt geraten. Warum aber dann diese politisch korrekten Aufschreie, wenn Eltern nicht möchten, dass ihr Kind einen islamischen Gottesdienst besucht? Hier stimmt etwas nicht!  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-schulausflug-in-kirche-wegen-protesten-abgesagt-1.2969858

 

Rechte der Eltern gegenüber Schulen bei Indoktrination

Ob zwangsweise Moscheebesuche oder postmoderne „Gender“-Sexualerziehungskonzepte („Bildungspläne“): Welche Rechte haben Eltern gegenüber dem Staat, wenn dieser ihre Kinder in der Schule einseitig indoktriniert? Gibt es dann einen Anspruch auf Befreiung vom Schulunterricht oder sonstigen schulischen Veranstaltungen?  Immerhin bestimmt Art 6 II GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Rechte der Eltern gegenüber Schulen bei Indoktrination weiterlesen