„Grenzschließungen und Abschiebungen Ausreisepflichtiger“ bleiben das A&O, aber auch die aktuelle CDU-geführte Regierung erledigt dies nur marginal (Indiz: unverändert hohe Asylerstanträge).
2. Zumal das Problem der langen „grünen Grenzen“ ungelöst bleibt. Lückenloser Hightech-Grenzschutz wäre laut Prof. Martin Wagener unproblematisch und handelsökonomisch unschädlich machbar – allerdings nicht im Rahmen des EU-Rechts. Es gibt also für die AfD noch genug Möglichkeiten, sich zu profilieren.
3. Obendrein kann man Aufenthaltsrechte beenden, befristete nicht verlängern etc. (Sellner dit). Da ist weitere juristische Detailanalyse für verfassungskonforme Reformen von Gesetzen oder Verwaltungspraxis nötig.
4. Wer eine deutsch-türkische Allianz gegen afro-arabische Migrantenströme sucht, hat das Wesen des Islam nicht verstanden und sollte bei Manfred Kleine-Hartlage („Das Dschihad-System“) nochmal nachschlagen.
5. Was alles demotivierend für Patrioten wirken kann:
a) Eine Rhetorik des demographie-resignierten „alles zu spät“
b) VS-sicherer Abschied vom „ethnisch-kulturellen“ Volksbegriff
c) Zweckoptimistisches Ja zur EU
d) harsche Distanzierung vom aktiven Vorfeld.
e) Verfrühte Anpassung an eine „liberale“ Verfassungstheorie vom „ethisch neutralen“ Staat. Diese ist bislang noch nicht unangefochten Mainstream, sondern erst im Begriff, dazu zu werden, v.a. seit den umstrittenen Kopftuch-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur „Religionsfreiheit“ als dominantem Supergrundrecht. Jedoch entschied der Europäische Gerichtshof (EGMR) für Italien christlich-traditionsbewußter als Karlsruhe. Ende offen.
6. Auf der anderen Seite sind Remigrations-Parolen dort überzogen, wo zu laut darüber nachgedacht wird, wie man unzureichend „assimilierte“ Staatsbürger wieder loswird. Strategisch unklug, da das Grundgesetz (Artikel 16) allenfalls zahlenmäßig marginale Ausnahmen zuläßt, was den heftigen Gegenwind nicht lohnt.
7. Elefant im Raum ist die EU. Die seit Dekaden schwelende Problematik des vorrangigen EU-Rechts tritt jetzt offen zutage. In den aktuellen Beschlüssen des VG Berlin. Und zuvor schon bei der italienischen Verwaltungsjustiz, die – ebenfalls unter Berufung auf EU-Recht – gegen Melonis migrationspolitische Vorhaben einschritt. Leider begnügt sich die AfD mit illusionionären Hoffnungen auf „Reformen“, initiiert von EU-Staaten mit (demnächst) nationalkonservativen Regierungen. Obwohl die EU gerade erst nach acht Jahre (!) langen Vorarbeiten eine Reform des EU-Asylrechts vorlegte, die 2026 in Kraft tritt, aber nur dreiste Volksbeschwichtigung ist. Obwohl sich nicht einmal der geniale Kickl in Österreich gegen die Tricks der brüsselgesteuerten „Wir-Demokraten“ durchsetzen konnte, Wilders in Holland als gleichfalls stärkste Kraft das Handtuch wirft und selbst in Polen – bislang Hochburg von „Gott-Familie-Vaterland“ – das „liberale“, EU-begeisterte Lager um Tusk übernommen hat. Nein – hier ist Diäten-fokussierter Zweckoptimismus unangebracht.
8. Manche Vorschläge zeugen von mangelnder Würdigung des abendländischen Rechtsstaatsprinzips, das gerade in der deutschen (Rechts-)Kultur – mit Ausnahme 12 dunkler Jahre – höher gehalten wurde als beispielsweise in der französischen, wo man traditionell gewohnt ist, Recht politisch zu instrumentalisieren und zweckorientiert zu verbiegen („whatever it takes“; „Forget the treaty“). Donald Trumps migrationspolitische Beinfreiheit besitzen Regierungen von EU-Staaten nicht (Ausnahme: Dänemark, durch kluge völkerrechtliche Vorbehalte beim EU-Beitritt).
9. Fazit: Man konzentriere sich auf den Spatz in der Hand (mehr Grenzschutz und Abschiebungen sowie Rückehr zum restriktiveren Einbürgerungsrecht), statt auf die Taube auf dem Dach („millionfache Remigration“). Zumal autochthone Deutsche (ca. 75% der Bevölkerung) noch nicht in der Minderheit sind. Ein Zauberkonzept gibt es nicht. Weder in Gestalt des US-„Meltingpots“ (Assimilierung), noch in Gestalt aparter Parallelgesellschaften im tribalistischen Vielvölkerimperium mit je eigenen Rechtsvorstellungen. Ohnehin wird beides scheitern, wenn man die ungesteuerte interkontinentale Migrantenflut nicht stoppen kann, damit Deutschland bzw. Europa auch nur die Chance erhält, sich zukunftsfest zu konsolidieren.
10. Ceterum censeo: dexit.
