´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben. 

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz:
An diesem Tage wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments.
An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

544 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, nur 84 dafür, 3 enthielten sich. Ein Menetekel!

Die CDU will zwar dafür sorgen, „dass illegale Grenzübertritte weiterhin konsequent bekämpft werden“, ist aber ebenso entschieden wie SPD, Grüne und FDP gegen umfassende Grenzkontrollen. Kein Wunder, dass immer mehr ´Gefährder´ in Deutschland herumlaufen (von denen man uns versichert, dass man sie nicht ´rund um die Uhr´ überwachen könne)!

Der CSU fällt plötzlich ein, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, will aber keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen – schon gar nicht lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen!


Während der Bundestagsdebatte wiesen Abgeordnete aller Altparteien auf die „europarechtliche Überlagerung“ des Grundgesetzes hin, die Deutschland zu einer Politik der offenen Grenzen verpflichte.
Leider entspricht dies tatsächlich einigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017, die allerdings nur zeigen, wie sehr auch die deutsche Justiz in die Unterhöhlung des Grundgesetzes verstrickt ist. Sonst hätte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Schachtschneider (und weitere Beschwerden) gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auch nicht bar jeder Begründung verworfen!

Der deutsche Bundestag und die höchsten deutschen Gerichtshöfe sind  gesinnungsfest gewillt, Deutschland im Gleichschritt in den Abgrund zu führen:
– Nicht nur mit der “Asyl“-Politik, sondern auch
– durch  Tatenlosigkeit angesichts der ´Eurorettungspolitik´ der Europäischen Union resp. der Europäischen Zentralbank, mit der die deutsche Mittel- und Unterschicht ausgebeutet und erpresst wird – eine riesige ´Umverteilung ´von unten nach ganz oben´ und von Nord- nach Südeuropa.
– Und schließlich mit einer völkerrechtwidrigen Geopolitik (Kriegsbeteiligung in Syrien und Irak, subversive Destabilisierung mit der Ziel von Regimewechseln, Russland-Sanktionen etc.).

Trotz fulminanter Parlamentsreden kann die AfD NICHTS daran ändern, solange sie von den 25% weit entfernt ist, die erforderlich wären, um Untersuchungsausschüsse durchzuführen,  Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben oder  Nichtigkeitsklagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), insbesondere gegen die Machenschaften der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bis dahin werden täglich neue, irreversible Fakten geschaffen. Die EZB erwirbt Monat für Monat für viele Milliarden Anleihen  maroder Euro-Staaten und faule Kredite von deren Banken. Sie türmt dadurch immense Haftungsrisiken für den deutschen Staatshaushalt auf und enteignet mit ihrer Nullzins-Politik schleichend die deutschen Sparer und Altersvorsorger. Gleichzeitig kommen tagtäglich ca. 500 Asylbetrüger über Deutschlands offene Grenzen, darunter  auch  offenbar viele Kriminelle: Laut BKA-Bericht sind die seit 2015 eingewanderten „Flüchtlinge“ 15 mal krimineller auf dem Sektor der Gewalt- und Sexualdelikte als die übrige Bevölkerung.

Die Deutschen werden auf kurz oder lang zur Minderheit im eigenen Land werden – und sollen es wohl auch. Glauben Sie nicht? Soeben hat die Landesregierung in NRW aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekanntgegeben: In NRW liegt der Migrationsanteil der Schüler mittlerweile an den meisten Schulen zwischen 25 und 75%. Es gibt sogar bereits 204 Grundschulen, an denen der Migrationanteil bei 75 – 90% sowie 56 Grundschulen, an denen der Migrationsanteil bei 90 – 100% beträgt. Hierbei sind „Schüler, die trotz fehlender deutscher Staatsangehörigkeit keine Zuwanderungsgeschichte haben (z.B. Migranten in der dritten Generation)“ noch nicht erfasst.

Grundschulen    Hauptschulen   Gymnasien
—————————————
weniger als 25 Prozent     730             40                         285
25 bis unter 50 Prozent    1125            119                        275
50 bis unter 75 Prozent    672             124                        54
75 bis unter 90 Prozent     204             31                           9
90 bis 100 Prozent                56               4                           2
————————————————
Schulen NRW insgesamt: 2.787         318                      625
(Quelle: Amtliche Schuldaten 2017/18)
https://cdn.afd.tools/sites/137/2018/01/07111817/18-01-xx-Antwort-KA-707-HS.pdf

Natürlich sind nicht alle Schüler mit ´Zuwanderungsgeschichte´ muslimische Kinder. Dennoch sprechen diese Zahlen eine deutliche Sprache.

Die politische Klasse hat sich längst auf die neue Opposition eingestellt, und zwar ganz im Sinne des arabischen Sprichworts: ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Das wird sich nicht ändern. Es sieht daher sehr schlecht aus für Deutschland.


Die einzige Chance besteht noch darin, den westeuropäischen Völkern ihre Lage deutlich vor Augen zu führen. Zum Beispiel mit Worten Martin Sellners, die im Londoner Hydepark an der ´Speakers Corner´   verlesen wurden, als er inhaftiert war:

„Kommt raus aus euren Kisten. Macht Eure andere Meinung klar durch sichtbare Widerstände, die andere inspirieren. Ich bin mir sicher, dass Millionen in Großbritannien wie ich denken. Diese Millionen sollten jetzt auf der Straße sein. Wir brauchen ein Coming Out der schweigenden Mehrheit, oder Großbritannien ist verloren. Wir brauchen eine freie, offene und ehrliche Debatte über Einwanderung, Islam und Demografie, so können wir diese Probleme zusammen lösen.“

Zu warnen ist hingegen vor der Einstellung, die Bürger könnten im Sessel bleiben, denn die AfD mache das schon.

„Widerstand“ i.S.v. Art 20 IV GG fängt damit an, die Herrschafts des Unrechts in Deutschland anzuprangern. Viele sind schon damit überfordert. Kein Wunder bei dem ´Antifa´-Terror auf Deutschlands Straßen gegen demonstrierende kritische Bürger, dem die Polizei immer noch nicht entschieden genug entgegentritt. Sogenannte ´Gegendemonstrationen´, die augenscheinlich nur dem Zweck dienen,  Andersdenkenden ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu rauben, üben ihr Demonstrationsrecht mißbräuchlich aus und verdienen daher ihrerseits keinen Schutz des Grundgesetzes und der Versammlungsgesetze.

„Gemeinsame Erklärung“ 
Von größter Bedeutung ist, dass sich jetzt erstmals 34 Prominente, Intellektuelle, Akademiker und Künstler in einer „gemeinsamen Erklärung“ vom 15. März 2018 mit den friedlichen patriotischen Demonstrationen solidarisiert haben:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.
Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Täglich schließen sich weitere Unterzeichner an (auch ich bin dieser Erklärung namentlich beigetreten). Nachdem die Listen für alle Bürger geöffnet wurden, haben schon 67.000 unterzeichnet. https://www.erklaerung2018.de/

Das könnte der ´game-changer´ werden. Jedenfalls ein wichtiges Signal dafür, dass der gesunde Menschenverstand noch eine Chance in Deutschland hat!

Obergrenzen beim Asylrecht?

Wie manch anderer asylpolitische Vorschlag der Unionsparteien kratzt auch die Diskussion um eine „Obergrenze“ ohne umfassende und robuste Sicherung nationaler Grenzen nur an der Oberfläche der sicherheitspolitischen Probleme. Jede „Obergrenze“ bleibt solange Makulatur, wie man nicht feststellen kann, wann sie überschritten wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160902357/Wie-viele-Fluechtlinge-kommen-ohne-Papiere-Das-BAMF-weiss-es-nicht.html
Und gerade links-liberale ´No-Nation-no-border´-Euphoriker werden keinen Polizeistaat wollen. 

Selbstverständlich kommt es nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität der Zutrittsuchenden an: Bei Terroristen bzw. ´Schläfern´ ist schon Einer zuviel. Das Gleiche gälte für ein jährliches Kontingent von 100000 Integrationsunwilligen oder Kriminellen.**

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

„Obergrenzen“ sind auch moralisch fragwürdig, da der Staat damit die Parole der Müller: „Wer zuerst kommt, malt zuerst!“ ausgibt. Das Asylgrundrecht wird so von einem Schutzrecht für Verfolgte und Schwache zu einem Recht des Stärkeren und Schnellsten, zu einer Option für die Skrupellosesten oder technisch besser Vernetzten. Insoweit ist an die Morde an Christen auf Lampedusa-Schlepperboten zu erinnern. Ohnehin haben die in Kriegsgebieten Traumatisierten und Schwächsten keine Kraft für eine ´Flucht´ über viele sichere Drittstaaten und eine Distanz von 7000 Kilometern. Diese moralisch abstruse Situation haben wir ja jetzt schon seit der Grenzöffnung. „Obergrenzen“ können an ihr nichts ändern.



„Generalverdacht“

[**Insoweit ist – allen Egalitaristen zum Trotze – ein Generalverdacht hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten erforderlich (unabhängig davon, ob diese „sicher“ sind): Aus Gründen öffentlicher Sicherheit und Ordnung wie auch zur Bewahrung prinzipieller Funktionalität des Staates und seiner Institutionen, von der ´ewige´ Verfassungsprinzipien wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit (Art 20, 79 III GG) abhängen. Oberste Priorität muss die Wiederherstellung der Sicherheit der hiesigen Bevölkerung (einschließlich derjenigen mit Migrations- oder Fluchthintergrund) haben. Das muss auch beim Familiennachzug gelten. Ausnahmereglungen sind insbesondere für verfolgte Christen oder Yesiden aus den betreffenden Regionen vonnöten.


Zwar werden auch viele Muslime vom „islamischen Staat“/IS oder anderen dschihadistischen  Organisationen verfolgt. Diese können aber aus sicherheits- und bevölkerungspolitischen wie auch ökomischen Gründen nicht von Europa resp. Deutschland aufgenommen werden (insb. Gefahr einer fortschreitenden Islamisierung, siehe die dies illustrierende Graphik), sondern müssen bei islamischen Nachbarstaaten Asyl beantragen. Mit ärmeren Staaten müssen die Geberstaaten der UNO, nicht zuletzt Deutschland, über angemessene finanzielle Unterstützung und deren Konditionen verhandeln; erpressbar von Erdogan oder anderen Potentaten sind sie nur dann, wenn sie selbstständige effektive Grenzsicherung aus ideologischen (oder vermeindlich ökonomischen) Gründen nicht bewerkstelligen wollen.


´Dexit´ erforderlich?

In jedem Fall sind die Grenzen des Asyl-Artikels 16 a (Absätze II bis V) GG zu beachten, der seit dem ´Asylkompromiß´ von 1994 bei Einreise über den Landweg jegliches Asylrecht ausschließt. Dies gilt nicht nur für das Asylrecht im engeren Sinne (Art 16 a GG und Art 1 A Genfer Flüchtlingskonvention: „politisch Verfolgte“), sondern – im Erst-recht-Schluß – analog auch für das (1994 noch nicht existierende) schwächere Recht des „internationalen subsidiären Schutzes“ für Bürgerkriegsflüchtlinge.

„EU-rechtliche Überlagerung“

Sollte allerdings eine „EU-rechtliche Überlagerung“ tatsächlich Art 16 a GG quasi obsolet machen (was wir bestreiten), müßte Deutschland im Rat der Europäischen Union das Thema Austritt aus der EU nach Art 50 EUV („Dexit“) behandeln – solange es noch die ökonomische Kraft dazu hat. Die EU ist nicht „Europa“ – und es lassen sich andere Assoziationsformen mit europäischen Nachbarn aushandeln, die eine größere Gewähr für einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bieten. Die Schweiz und Norwegen zeigen ja, wie es geht: auch ohne EU-Mitgliedschaft. Auch in Deutschland gab es unbestreitbar ein Leben vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon: ohne EURO und EU. Und immer mehr Menschen wird klar, dass es sogar ein Besseres war!

Russland 

Von besonderer Wichtigkeit ist eine engere Kooperation mit Russland (solange wir überhaupt noch ein interessanter Verhandlungspartner und nicht schon ein ´failed state´ sind). Solange von unserem techischen ´Know-How´ und ´Wohlstand´ überhaupt noch die Rede sein kann, muss eine synergetische Allianz mit Russlands Bevölkerungsmassen und Bodenschätzen (und nicht zuletzt seiner religiösen Orthodoxie) geschlossen werden.

Donald Trump und der nun breitere Grad

Für derartige Überlegungen ist durch den US-Wahlsieg des Putin respektierenden Trump nun ein wesentlich breiterer Grad vorhanden als bisher. Doch die transatlantische ´Gutmenschenweltgemeinschaft´ unter Merkel und Hillary Clinton ist hierfür nicht zu gewinnen. Der Kulturkampf der „Rechtspopulisten“ gegen die „Gutmenschen“ ist also – so oder so – unvermeidlich.


Schmerzhafter Spagat zwischen den Stühlen … 

Es gibt natürlich auch eine Art „dritten Weg“: den Spagat zwischen den Stühlen, wie er jetzt auch von Sarah Wagenknecht dargeboten wird: Gegen Grenzöffnung für Flüchtlinge, gegen Kaputtsparen der Polizei, gegen EU und NATO – aber das Schlimmste ist das Erstarken der AfD und der böse „Nationalismus“ … Nur: Tut das nicht weh?!

„Die Linke teilt EU-Skepsis der Rechten

Wagenknecht gibt rechten Verschwörungstheoretikern auch recht, wo es um die EU geht. „Ich glaube, dass sich die EU entgegen der Bedürfnisse der Menschen entwickelt hat. Demokratische Werte werden abgeschafft.“ Das Ergebnis sei unausweichlich: „Das zwingt mehr und mehr Menschen, diese Art von Europa abzulehnen. Das fördert den Nationalismus, und das sollten wir zu vermeiden versuchen.“ (…)

Fraktionschefin setzt in Syrien auf Moskau

Natürlich findet auch Sahra Wagenknecht, dass der richtige Weg in Syrien über „mehr Kooperation mit Russland und nicht mehr Konfrontation“ gefunden werden müsse. Und überhaupt müsse man für den Weltfrieden „die Nato auflösen und mit einem System kollektiver Sicherheit ersetzen, das Russland einschließt“. Ob man dann gemeinsam Grenzen militärisch verschiebt wie in der Ukraine oder Krankenhäuser bombardiert wie in Syrien, lässt Wagenknecht offen.

Aber wie Le Pen ist sie der Meinung, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein Hauptfehler der Regierung Merkel war. Die Empfangsbereitschaft der Kanzlerin sei es gewesen, die viele Flüchtlinge erst angezogen habe und dabei nahezu unlösbare Integrationsprobleme erzeuge. „Das ist ein riesiges Problem, weil es die Deutschen mit Zweifeln und Ablehnung erfüllt. Letztlich ist das der Grund, warum die AfD so stark geworden ist.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160010031/Wagenknechts-Thesen-koennten-auch-von-rechts-kommen.html