Kategorie: AfD

Das Rezept-Wirrwar des Dr. med. Lucke

Dr. Lucke: Erst aufgeregter „Weckruf!“ – jetzt wieder Beruhigungspillen verordnet.

– von Alexander Pirincci

„Beruhigung und Ausgleich“: „gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  parteiinterne Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen.“ – Klingt doch erst mal gar nicht schlecht, dieser ärztlich-therapeutische Ton!

In seiner neuesten AfD-Mitglieder-Rundmail vom 27.06.15 verteidigt Bernd Lucke sein öffentliches Schweigen zur Zuwanderung damit, dass er – bescheiden, wie er nun einmal ist – „auch anderen Gesichtern der Partei“ Raum zur Entfaltung geben wolle. Wenn diese aber wirklich Klartext reden, ist das für Lucke ganz schnell „billige Stimmungsmache, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt“ bzw. „durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“ …

Sehr geschickte Fatwa, Herr Dr. Lucke! Meinen Sie das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Spitzenmann Höcke? Auch dies offenbart ja unnachahmliche „politische Urteilsfähigkeit“, wie man sie schon vom vergeigten „Mitglieder-Richtungsentscheid“ her kennt. Oder der Weigerung, dem als „Neu-Rechten“ abgekanzelten Verleger, Publizisten und Legida-Aktivisten Götz Kubitschek eine AfD-Mitgliedskarte zu gewähren.
Selber aber redet Dr. Lucke schon lange keinen Klartext mehr – nicht einmal mehr zum EURO (wo Forderungen nach Deutschlands Austritt aus der Währungsunion wie ein Luftballon nach Nadelstich zur GREXIT-Forderung schrumpften), geschweige denn zu EU, USA, NATO, Islamisierung, die laut Weckruf-Richtlinien niemals „grundsätzlich in Frage gestellt“ werden dürfen. Die Ehrlichkeit der „Weckruf“- und „Richtungsentscheid“-Parolen sind doch das Beste an ihnen! Denn jetzt kann niemand mehr in der AfD den Freunden von Freiheit und Souveränität – kurz: dem gallischen (de-gaull-listischen) Widerstandsdorf der AfD-Patrioten – Sand in die Augen streuen. Niemand? Jedenfalls der Weckruf nicht. Dr. med. Lucke hat es sich  reichlich verdient, mit seinem Rezept-Wirrwar zwischen die Stühle zu fallen. Nicht mal ´Liberal-Konservative´ wollen die noch haben; denn dank Hansi Henkel („nicht die Partei der kleinen Leute“) ist mittlerweile klar, dass die nur für neo-liberale ´Privat-Patienten´ geeignet sind.

Noch ehrlicher macht sich jetzt Dr. Hartmut Küchle. Der aufrechte Demokrat ist seit (gefühlt) unendlicher Zeit designierter Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Düsseldorf, wirbt für sich auf dessen Web-Seite als „aktiver Teilnehmer an der 68’er Studentenbewegung“, achtet streng darauf, dass aus geheimen Vorstandssitzungen nichts an einfache AfD-Mitglieder dringt, verhohnepipelte die im Juni 2014 in der AfD gegründete Patriotische Plattform/NRW seinerzeit umgehend als „Patriotische Front“, und durfte in einem längeren Beitrag in der Online-Mitgliederzeitung des AfD-Landesverbandes NRW – unwidersprochen und ohne Gegen-Kommentar (!) – schon mal Putin mit „Hitler“ vergleichen. In seiner Email vom 27.06.15 packt er nochmals aus:

„Liebe Mitstreiter,

Meine Vorstandskollegen (…) greifen mich (…) heute Morgen in einer über einen großen Verteiler versandten Email wegen meines letzten Rundschreibens an und zeihen mich der Einseitigkeit. In der Tat kommt es jetzt darauf an, Partei zu ergreifen und die Konfliktlinien offen zu benennen. Ich möchte jedenfalls nicht, 

– dass die AfD in Zukunft von Populisten und Karrieristen geführt wird,
– sich mit flachen Parolen auf Fundamentalopposition beschränkt,
– die Westbindung Deutschlands in Frage stellt und
– das Hohe Lied auf den Autokraten Putin singt.

Ich trete stattdessen ein für eine bürgerliche, liberale und wertebewahrende Politik, die die deutschen Interessen durch kompetente und glaubwürdige Personen unaufgeregt aber nachhaltig vertritt. Prof. Lucke scheint mir dafür unverzichtbar zu sein ….“

Da hat er recht, der Herr Dr. Küchle: Wenn man sich weiterhin weigert, „die Konfliktlinien offen zu benennen“, dann bleibt die AfD eine blinde politische Schildkröten-Formation ohne Navigationsgerät, eine billige Projektionsfläche für Ewiggestrige wie ihn, von denen man manchmal den Eindruck gewinnt, sie hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehört, Zeitungen zu lesen und heimlich ´BRAVO´-Poster von Klaus Kleber an der Schlafzimmerwand – unterhalb von Luckes Führer-Porträt natürlich.

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„Dass die Themen USA / Europa und Zuwanderung / Islam so breiten Raum einnehmen, hat nicht mit subjektiven Präferenzen zu tun, sondern mit der objektiven politischen Situation: An diesen Fragen wird sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden. Wenn wir uns hier nicht durchsetzen, brauchen wir uns um die anderen Themen nicht mehr zu kümmern, weil wir dann selbst nichts mehr gestalten können.“
(Dr. Wolfgang Gedeon – Kandidat auf dem kommenden Essener Parteitag für den Afd-Bundesvorstand).
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Und hier noch der Text besagter Lucke-Rundmail:

„Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

die AfD geht derzeit durch schwere Wochen. Während Griechenland dem Staatsbankrott entgegentaumelt, berichten die Medien kaum über unsere Eurokritik, dafür aber ausgiebig und oft mit klammheimlicher Freude darüber, dass die AfD sich nun selbst zerlege. Vermutlich erfüllt jeden von uns dieselbe Sorge. Aber gleichzeitig will jeder von uns den politischen Erfolg der AfD. Der Streit betrifft den richtigen Weg, nicht das Ziel.

Über den richtigen Weg aber wurde und wird gerungen: In unterschiedlichen Resolutionen, unzähligen Interviews, Veranstaltungen, in den sozialen Medien, in Netzwerken und schließlich im Weckruf 2015. Ich verstehe, dass viele Mitglieder all dieser Entwicklungen überdrüssig sind. Und auch ich selbst sehne mich nach nichts mehr, als endlich Sachpolitik betreiben zu können. Denn nur so haben wir eine Zukunft.

Wenn Sie dies auch so sehen, bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken, ob nicht in den letzten Monaten mehr Gräben aufgerissen wurden als nötig. Gewiss, parteiinterne Probleme müssen wir klären und der kommende Parteitag muss wichtige Entscheidungen treffen. Aber dafür brauchen wir sachliche Kritik und politische Urteilsfähigkeit. Was wir nicht brauchen, sind persönliche Angriffe, haltlose Gerüchte und gezielte Verleumdungen. Wer sich dieser Mittel bedient, reißt unnötig Wunden, die nur schwer wieder heilen.

Lassen Sie uns also kurz vor dem Parteitag einmal innehalten. Die Stimmung in der Partei ist aufgeheizt und das ist niemandem dienlich. Wir brauchen Beruhigung und Ausgleich. Ein einfacher Weg dahin besteht darin, dass wir uns gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  die parteiinternen Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen. Ich möchte damit gerne einmal den Anfang machen und damit hoffentlich auch manches Missverständnis ausräumen, das ebenfalls zu der aufgeheizten Stimmung beiträgt:

Ich beginne mit dem Weckruf 2015. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass in den Augen insbesondere von konservativen Parteimitgliedern der Weckruf als ein Instrument der Ausgrenzung wahrgenommen wurde, ja, als Signal dafür, dass konservative Positionen in der Partei nicht willkommen seien.

Ich möchte diese Sorgen gern mit einem sehr entschiedenen Bekenntnis zerstreuen: Der Konservativismus ist ein Wesenskern unserer Partei und er soll es bleiben. Der Weckruf 2015 ist nicht gegen konservatives Gedankengut gerichtet, sondern gerade gegen das, was dem Konservativen wesensfremd ist:  „Durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“. So steht es fast wörtlich im Gründungsaufruf des Weckrufs, verbunden mit unserem Leitbild der AfD als „als einer Partei, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.“

Es gibt viele konservative Themen, die zentrale Bedeutung für unsere Partei – und auch für mich persönlich – haben:

  1. a) Zuvörderst ist dabei die Zuwanderung zu nennen, verbunden mit der Frage, welchen Veränderungen unsere Gesellschaft sozial, kulturell, religiös und politisch ausgesetzt ist und wieviel Veränderung von unserem Volk gewollt ist und verkraftet werden kann. Gerade derzeit gibt es in großen Teilen der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung und diese Ängste dürfen nicht ignoriert oder stigmatisiert werden. Die AfD muss die zugrundeliegenden Probleme beim Namen nennen und sachdienliche Lösungsvorschläge machen, ohne billige Stimmungsmache zu betreiben, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt.
  2. b) Eng mit diesem wichtigen Thema verknüpft ist die Sorge über die schwindende Anerkennung von Ehe und Familie in einer in ihren sozialen Beziehungen immer vielfältiger, ja beliebiger werdenden Gesellschaft. Die Familie ist aber ein Kernbestand unserer Gesellschaft und ihr Schutz und ihre Förderung (materiell und ideell) ist ein zentrales Anliegen der AfD. Ebenso zentral ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder, sowohl als gemeinsames Recht als auch als gemeinsame Pflicht.
  3. c) Die Innere Sicherheit und der offensive Kampf gegen die Kriminalität ist ein weiterer Markenkern der AfD. Eine nachgiebige Haltung gegenüber Straftaten hat nichts mit Liberalität zu tun sondern ist schlicht eine Düpierung des Rechtsstaats.

An dieser Stelle will ich auf einen zweiten Punkt eingehen, der – aus der Position von Andersdenkenden betrachtet – „der wirtschaftsliberale Lucke“ heißt. In dieser Sicht erscheine ich als jemand, der sich öffentlich vorzugsweise zu wirtschaftlichen Themen äußert und daher die Weite des inhaltlichen Themenspektrums der AfD nicht hinreichend abbildet. Ich kann völlig verstehen, dass das so gesehen wird und da ist auch was dran. Ich habe mich in der Tat seit geraumer Zeit in öffentlichen Äußerungen hauptsächlich mit Wirtschaftsthemen befasst. Aber die, die das kritikwürdig finden, seien bitte daran erinnert, dass andererseits zuvor aus der Partei immer wieder der Wunsch geäußert worden ist, die AfD müsse mehr als ein „Gesicht“ haben und ich möge deshalb dafür sorgen, dass auch andere AfD-Politiker sich öffentlich profilieren können. Dies ist der Grund, weshalb ich mich auf Wirtschaftsthemen beschränkt habe. Ich habe bewusst den anderen Vorstandsmitgliedern Raum gelassen und jeder, Frau Petry, Herr Adam und Herr Gauland hat dadurch seine eigenen Themen gesetzt – hoffentlich zum Besten der AfD. Aber natürlich kommt das zu dem Preis, dass ich mich auf das Gebiet meiner engeren Expertise beschränke. Wem das auch nicht gefällt, dem ist es schwer recht zu machen.

Und am Ende dieser Mail, die mal wieder zu lang ist, noch ein dritter Punkt, der zu m. E. unnötigen Kontroversen in der Partei führt: Sollen wir eine Oppositionspartei sein oder sollen wir anstreben, Koalitionspartner in künftigen Koalitionen zu werden? Ich verstehe völlig, dass diese Frage gestellt wird und die Gemüter erregt, denn wir alle sind doch angetreten, um etwas in Deutschland zu verändern und nicht etwa um die Altparteien zu kopieren. Selbstverständlich dürfen wir uns da nicht von der Aussicht auf Ministerpositionen oder Dienstwagenprivilegien korrumpieren lassen. Selbstverständlich müssen wir unser Profil als Alternative zur Politik der Altparteien wahren und ausbauen. Aber ebenso selbstverständlich dürfen wir uns von den Altparteien nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Mit dem letzten Satz will ich folgendes sagen: Es gibt die Sorge mancher Parteifreunde, dass die AfD sich verändern könnte und sich den Altparteien annähern könnte. Das darf nicht sein. Aber gleichzeitig sehen wir, dass sich auch die Altparteien verändern und sich der AfD annähern können. Nicht weil sie die AfD gut finden, sondern weil sie merken, dass die AfD wichtige Themen anspricht und sie nun unter dem Druck ihrer Mitglieder stehen, die sonst AfD wählen könnten. Und so kommt es plötzlich zu einer SPD, die für das kanadische Einwanderungsrecht wirbt und zu einer FDP, die euroskeptische Töne anschlägt und zu einer CDU/CSU, die die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens fordert. Alles originäre Forderungen der AfD und alles Erfolge der AfD, weil die Altparteien ihre Positionen übernehmen.

Aber dann, wenn die Altparteien sich auf uns zubewegen, stellt sich die Frage nach Opposition oder Koalition in neuem Licht: Wir können schlecht Opposition gegen etwas sein, das wir selber fordern. Und deshalb ist der Konflikt überflüssig und die Frage schlecht gestellt: Es geht nicht um Koalition oder Opposition, sondern es geht um unsere Ziele. Denn wir wollen doch Deutschland verändern und dafür müssen wir politisch gestalten können. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung ist letzlich schlicht die Frage, inwieweit die Regierung unsere Positionen vertreten wird.

Derzeit ist dies im Bundestag nicht zu erwarten und speziell die CDU mag zwar unter Umständen ebenfalls für ein kanadisches Einwanderungsrecht zu gewinnen sein, aber kaum zu einer Abwendung vom Euro und der Eurorettungspolitik. Solange aber letzteres zwischen uns steht, sind Koalitionen mit der Union schlicht undenkbar. Sollte hingegen irgendwann eine post-Merkel Union bereit sein, in einer Koalition mit der AfD die Eurorettungspolitik zu beenden, zur Nichtbeistandsklausel zurückzukehren und bankrotte Länder in eine geordnete Staatsinsolvenz zu schicken und aus dem Euro ausscheiden zu lassen: Ja, wer in der AfD wollte dann die Koalition ablehnen, auf dass die Union in die Arme der SPD flüchte und all das dann nicht realisiert wird, was der AfD am Herzen liegt?

Meine Damen und Herren, letztlich zählt für all unser Engagement doch nur, inwieweit wir unsere Ziele verwirklichen können. Da mag es manche Wege geben. Aber ganz gewiss können wir unsere Ziele nicht verwirklichen, wenn wir weiter streiten. Deshalb brauchen wir jetzt den Bundesparteitag, um demokratisch zu entscheiden, was zu entscheiden ist. Und dann muss Ruhe im Karton sein. Dann müssen wir einen Vorstand haben, in dem alle Mitglieder harmonisch, loyal und vertrauensvoll miteinander arbeiten können, in dem Streit ein Fremdwort ist und in dem alle Kräfte auf die Erreichung unserer politischen Ziele gerichtet sind.

Liebe Mitglieder, bitte kommen Sie nach Essen und entscheiden Sie mit. Der Bundesparteitag bestimmt über den weiteren Aufstieg oder den Niedergang der AfD. Er entscheidet über die historische Chance, eine neue bürgerliche Kraft in Deutschland zu etablieren. Entscheiden Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke“

Bremer AfD-Satzung schwebend (un-)wirksam

Bremer Satzungsänderung (schwebend) unwirksam, gilt aber erstmal weiter – auch auf dem Essener Parteitag am 04./05. Juli 2015; aus dem Tenor des Urteils des Parteigerichts:

„Der am 31.01.2015 gefasste Beschluss über die Annahme der neuen Satzung ist unwirksam und aufzuheben, soweit dieser Beschluss nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Parteitag bestätigt wird.“

Der nächste „ordentliche“, also turnusmäßige Parteitag findet erst im Nov. 2015 statt. Der kommende Parteitag am 04./05. Juli 2015 ist ein außerordentlicher Parteitag.

Was heisst das nun für die Frage Bundesvorstand mit „Doppelspitze (mit Einerspitze ab Nov. 2015) oder Dreierspitze“, die ursächlich für die Bremer Satzungs-Saalschlacht war?

Obwohl die Gegner der Bremer ´Ermächtigungs´-Satzung diese erfolgreich vor dem Bundesschiedsgericht anfochten, ist diese Satzung dem kommenden Essener Parteitag noch zugrundezulegen, jedenfalls ist der Parteitag auf dieser Satzungsbasis zu beginnen. Es sind also die Gegner, welche in Essen in den Angriff übergehen und einen Parteitagsbeschluss erwirken müssen, um die Bremer Satzung noch rechtzeitig (endgültig) zu kippen, wenn sie in Essen nicht nur zwei, sondern drei gleichberechtigte Bundessprecher wählen möchten.

Das hätte eigentlich 3 Wochen vor dem Parteitag auf der Tagesordnung angekündigt werden müssen (§ 11 Abs. 19 Bundessatzung). Dazu ist es jetzt aber zu spät. (Das erst am 21.06.15 ergangene Urteil wurde der Mitgliedschaft auch nicht unverzüglich bekanntgegeben). Ein „Antrag auf Abstimmung“ wäre auch als „Dringlichkeitsantrag“ nicht mehr zulässig, wenn man ihn seinerseits als „Satzungsänderungsantrag“ auffassen würde. Hier würde aber eine bereits erfolgte Satzungsänderung nur noch bekräftigt werden (oder eben nicht). Das Bundesschiedsgericht „empfiehlt“, „eine 2/3 Mehrheit für die Entscheidung zu fordern, ob abgestimmt werden soll.“ Entsprechende Anträge zur (Änderung der versandten) Tagesordnung sind bereits erfolgt.

Wenn sich in Essen die lt. Bundesschiedsgericht erforderliche 2/3 Mehrheit FÜR eine Abstimmung über die Bremer Satzungsänderung ergibt, sollte diese Abstimmung dann aber auch früh erledigt werden – auf jeden Fall VOR den Personalwahlen zum Bundesvorstand.

Hier der Text des Urteils:

„… hat das Bundesschiedsgericht durch den Richter Franz Wagner, die Richterin Andrea Brachwitz und den Richter Germut Bielitz am 21.06.2015 für Recht erkannt:

  1. Die für den Tag der Abstimmung über die neue Satzung vorgenommene eintägige Aufteilung des dreitägigen Parteitags vom 30.01.2015 bis zum 01.02.2015 in Bremen auf zwei 1,2 km voneinander entfernt liegende Veranstaltungsorte einschließlich landesbezogener Zuordnung, ohne Möglichkeit der Mitglieder, im jeweils anderen Veranstaltungsort Einlass zu erlangen, und der an diesem Tag gefasste Beschluss über die neue Satzung erfüllen nicht die in § 15 PartG in Verbindung mit Art. 21 GG und § 9 PartG festgelegten Voraussetzungen über die demokratische Willensbildung in Parteiorganen.
  2. Der am 31.01.2015 gefasste Beschluss über die Annahme der neuen Satzung ist unwirksam und aufzuheben, soweit dieser Beschluss nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Parteitag bestätigt wird.
  3. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleiben alle auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisebene erfolgten Beschlüsse, Entscheidungen und ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen, die seit dem 31.01.2015 bis zur nochmaligen Abstimmung über die neue Satzung auf der Grundlage dieser Satzung getroffen wurden, in Kraft.
  4. Für Sachverhalte, welche in der Zeit vom 01.02.2015 bis zur Bestätigung/Nichtbestätigung der Satzung in Bezug auf Parteiordnungsmaßnahmen entstanden sind, gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes über den nächsten Parteitag hinaus die Fristbestimmung der Bremer Satzung mit deren Laufzeitende.
  5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden nach § 7 Gebührenordnung des Bundesschiedsgerichts dem Antragsgegner auferlegt.

Die Begründung des Urteils wird nachgereicht.

Franz Wagner Andrea Brachwitz (Präsident des Bundesschiedsgerichts Vizepräsidentin des Bundesschiedsgerichts)
Germut Bielitz (Richter am Bundesschiedsgericht)

Empfehlungen des Bundesschiedsgerichts:

Das Bundesschiedsgericht empfiehlt für den Fall, dass die Bestätigung der Satzung vom 31.01.2015 auf dem außerordentlichen Parteitag am 04./05.07.2015 in Essen zur Abstimmung gestellt werden soll, im Hinblick auf die in § 11 Abs. 19 Bundessatzung festgelegte mindestens  drei Wochenfrist für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen eine 2/3 Mehrheit für die Entscheidung zu fordern, ob abgestimmt werden soll.

Das Bundesschiedsgericht empfiehlt ferner für den Fall, dass die Bestätigung der Satzung vom 31.01.2015 erst auf dem nächsten ordentlichen Parteitag zur Abstimmung gestellt wird, diesen vor dem 1. Dezember 2015 und den dann eintretenden organisatorischen Änderungen einzuberufen, um weitergehende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schiedsgericht-fehler-bei-verabschiedung-der-satzung-a-1040123.html

 

AfD auf Sand gebaut?

Das ist die schlechteste AfD-Nachricht seit langem: http://www.freiewelt.net/nachricht/luckes-weckrufs-ziel-afd-klein-zu-machen-10062017/

Wenn die neo-liberale transatlantische „Weckruf“-Sekte auch im Falle einer Abstimmungsniederlage auf dem Essener Parteitag nicht – wie für diesen Fall zunächst zu hoffen war – die AfD freigibt wie ein böser Geist, sondern die Partei weiterhin in stalinistischer Manier unterwandern will, eigens dafür – wie einst Dr. Kohl von ominösen „Großspendern“ – Geld in den Allerwertesten gepumpt erhält, um die AfD als „Klientel-Partei“ auf kleiner Flamme von nur 5 bis 6 % Wählern (!) kastrieren will, um eine neue Volkspartei zu verhindern (!), dann gehen logischerweise die AfD-internen Grabenkämpfe weiter bis zum St. Nimmerleinstag! Diese werden dann auf unabsehbare Zeit ein Großteil der Ressourcen verbrauchen, die man eigentlich für Programmarbeit und den Kampf mit dem politischen Gegner benötigt.

Selbst im Falle eines ´Unvereinbarkeitsbeschlusses´ könnten die Luckisten durchaus auch OHNE „Weckruf“-Verein den Grabenkampf in der AfD fortsetzen. Schließlich haben sie ihn auch VOR der Vereinsgründung erfolgreich betrieben.

Das ganze Weckruf-Theater nenne ich Verrat an der AfD – und an Deutschland – und die Anzeichen häufen sich, dass dieser schon lange läuft und alle idealistischen Mitglieder von Anfang an hinter die Fichte geführt wurden.

Was soll nur aus dieser Partei werden? Wenigstens wissen wir jetzt, woran sie wirklich erkrankt ist: Nicht an ´Rechten´, das war nur ein perfides Ablenkungsmanöver der Kolibris & und deren späterer Taliban-Variante „Der Weckruf“! Und auch nicht am Bedenkenträgertum einer „Wandergruppe“, die einfach etwas länger braucht zur „Eiger Nordwand“, wie Bernd Kölmel neulich noch in einer Talkshow seine Nebelkerze erläuterte.

Eines dürfte allen Patrioten klar sein: Für den Fall eines Essener SIEGES der Weckrufer gilt die EURO-Devise der AfD: Besser ein Ende mit Schrecken … Dann sollte eine NEUE Partei gegründet werden (möglicherweise unter dem bereits bestehenden Vereins-Label WA2017), und ja: dann muss die ganze Gründungs-Ochsentour noch mal von vorne beginnen (einziges Trostpflaster: Viele sind nun schon erfahren & geschult), dann hilft alles nichts, mag das auch für jetzige gutwillige Funktionäre unbefriedigend sein. Noch ist es nicht zu spät mit Blick auf die BTW 2017. Die AfD hatte 2013 nach nur einem halben Jahr (!) nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst.

(„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein“ (Willy Brandt) – -Quelle: Le Bohémien.de- Was sagt das der AfD?)

 

Anmerkungen zum AfD-Richtungs-Mitgliederentscheid

Die Bundesgeschäftsführung hat den “Richtungs-Mitgliederentscheid” des Herrn Geiger nunmehr allen Afd-Mitgliedern als Stimmzettel zugeleitet, obwohl er rechtswidrig ist (s. http://www.heumanns-brille.de/afd-richtungsstreit/). Unglaublich, aber wahr: Der Bundesvorstand hat entschieden, dass – entgegen den Vorgaben des Antragstellers Geiger – über jede einzelne “These” separat abgestimmt werden soll. Auch das ist rechtswidrig.

§20 IV der Parteisatzung lautet:
„Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift fest,
a) ob ein Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung beantragt wird,
b) über welche mit „Ja“ oder „Nein“ zu entscheidende Frage abgestimmt werden soll.“

Zudem bestätigt ein Gegengutachten des Prof. Dr. jur. Hans Herbert von Arnim das hier gefundene Ergebnis, dass der „Richtungs-Mitgliederentscheid“ wegen Verstoßes gegen den Parteitagsvorbehalt des § 9 III ParteienG – so oder so – „rechtswidrig“ bzw.  „unzulässig“ ist. Das Gutachten sagt allerdings zu Möglichkeiten des prozessualen Vorgehens gegen den eindeutig als (materiell) rechtswidrig erkannten Richtungs-Mitgliederentscheid: Nichts. Der Auftraggeber des Gutachtens – AfD-Landesverband Sachsen – hatte hiernach allerdings auch nicht gefragt.

Ob der Mitgliederentscheid noch vor Ablauf der Abstimmungsfrist (07. Juni 2015) im Eilverfahren vor dem Bundesschiedsgericht oder Zivilgericht gekippt werden kann, ist fraglich. Der Antragsteller muss darlegen, warum es unzumutbar ist, den Anspruch in einem regulären Klageverfahren zu verfolgen. Durchaus denkbar, dass man gerichtlicherseits darauf verweist, dass über die Verbindlichkeit des Mitgliederentscheids auch noch im Nachhinein im normalen Hauptsacheverfahren entschieden werden könne, da die Durchführung eines möglicherweise rechtswidrigen Mitgliederentscheides “keinen unwiderruflicher Schaden” verursache. Das birgt erheblichen Begründungsaufwand für den Antragsteller.

Mittlerweile hat der AfD-Landesverband Niedersachsen Eilantrag vor dem Bundesschiedsgericht gestellt mit dem Antrag, dem Bundesvorstand die Durchführung des Richtungs-Mitgliederentscheides zu untersagen. Es fehlen allerdings Darlegungen zur Eilbedürftigkeit (sog. „Anordnungsgrund“ im Eilverfahren).[1], die wie gesagt keineswegs selbstverständlich ist. Außerdem wäre es tunlich, dem Schiedsgericht mitzuteilen, bis wann man auf dessen Entscheidung zu warten gedenkt, bevor man zusätzlich die ordentlichen Gerichte bemüht.

Es stellt sich daher die Frage, wie die Mitglieder der AfD mit dem Stimmzettel umgehen können. Hier Anmerkungen zu den einzelnen „Thesen“:

„These“ 1: „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Die AfD lehnt Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem ab. Wir üben sachliche Kritik an einzelnen Fehlentwicklungen, bejahen aber eindeutig die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft.“

Die Überschrift dieser „These“ ist irreführend. Es geht nicht um das (für alle AfD-Mitglieder selbstverständliche) „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sondern um die Zurückweisung von „Fundamentalkritik.“
Es wird darüber hinweggetäuscht, dass es durchaus möglich ist, „die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft zu bejahen“ und gleichwohl – oder gerade deshalb (!) – „Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem“ zu üben.

Diese Fallen-„These“ werde ich daher verneinen. Wer ganz sicher sein will, dass ihm seitens der Parteiführung aufgrund seines Abstimmungsverhalten kein Strick in Form von Parteiordnungsmaßnahmen gedreht wird, kann sich enthalten (die Ordnungsmaßnahmen  wären allerdings rechtswidrig: Das Schiedsgericht hätte implizit die Rechtswidrigkeit des Mitgliederentscheides festzustellen; auf ein wie auch immer geartetes Abstimmungsverhalten bei einem rechtswidrigen, manipulativen Mitgliederentscheid können niemals rechtmäßige Parteiordnungsmaßnahmen gestützt werden.) Allerdings erhöht dies die Gefahr, dass am Ende die Ja-Stimmen zu dieser These überwiegen. Und ich lasse mich nicht kastrieren. Eine AfD ohne „Fundamental-Kritik“ halte ich für überflüssig wie einen Kropf.

These 2: „Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie
Die AfD fordert die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild. Aber direkte Demokratie muss sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken. Die parlamentarische Demokratie bleibt unverzichtbar.“   Diese These ist m. E. uneingeschränkt zu bejahen.

Die weiteren Thesen bestehen in Wahrheit jeweils aus einer Vielzahl unterschiedlichster (Unter-)Thesen. Ich habe sie daher mit (a), (b), (c) etc. unterteilt:  

These 3: „Bekenntnis zu sachorientierter Politik
(a) Die zunehmende Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln der ‚political correctness‘ lehnen wir entschieden ab. Das ist aber kein Freibrief für pöbelhaftes Benehmen oder beleidigende Äußerungen. Unsere Kritik muss der Sache dienen. Bei Kritik an Personen wahren wir Anstand und Respekt. Die AfD will die deutsche Politik mitgestalten und dadurch verändern.“ (Anm.: Bis hierhin nur Selbstverständlichkeiten, die man bejahen könnte, wenn sie nicht mit weiteren Unter-Thesen zu einer „These“ zusammengeworfen und gemeinsam zur Abstimmung gestellt worden wären.

(b) „Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sogenannten Neuen Rechten,  der sogenannten identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, so dass jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.
Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Parteien ab, die europafeindliche oder ausländerfeindliche Positionen vertreten. Dazu zählen zum Beispiel der französische Front National (Le Pen) und die niederländische Partij voor de Vrijheid [Wilders].“

Hier also eine Abgrenzung nach ´rechts´, während – entlarvenderweise – eine Abgrenzung nach ´links´ fehlt. An dem Wort „oder“ im ersten Satz ist erkenntlich, dass keineswegs nur eine Abgrenzung nach „rechtsradikal“, sondern sogar ganz allgemein nach „rechts´ bzw. „neu-rechts“ an und für sich zur Abstimmung gestellt wird. Insgesamt eine geradezu hanebüchene Verkennung von Sinn und Daseinsgrund einer „Alternative für Deutschland“, die ja nicht der Parteienlandschaft ein  weiteres ´linkes Projekt´ hinzufügen wollte.
Das Attribut „europafeindlich“ impliziert eine sachlich unzutreffende Gleichsetzung von „Europa“ und EU“, womit eine der größten Propagandalügen der System-Medien brav nachvollzogen wird (von den ca. 50 Staaten Europas sind nur 28 in der EU).
Das dem französischen Front National und der Partei Wilders angehängte Attribut „ausländerfeindlich“ entbehrt ebenfalls einer sachlichen Grundlage. Die niederländische ´Partij voor de Vrijheid´ versteht sich sogar – wie der Name schon suggeriert – nicht als „rechte“, sondern als liberale oder libertäre Partei. Man kritisiert keineswegs „Ausländer“ an und für sich, auch nicht Muslime per se, sondern den Islam als totalitäre Ideologie im Schafspelz einer „Religion des Friedens“. Das in den beiden genannten Parteien „wachsende Gedankengut“ ist – zumindest in Teilen – sehr wohl mit den „Grundüberzeugungen der AfD vereinbar“. Für ein Kontaktverbot besteht daher kein Anlaß. Insgesamt ist die These daher zu verneinen.)   

These 4: „Deutschland in Europa und der Welt“
(a) „Wir bejahen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU.
Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.“

Schon aufgrund des für die Zukunft – unbefristet – verbindlichen, also unwiderruflichen Charakters sämtlicher „Thesen“ des „Richtungs-Mitgliederentscheids“ sollte dieser These nicht zugestimmt werden. Niemand kann soweit hellseherisch in die Zukunft schauen, um bereits jetzt ein für alle Male festzulegen, dass Deutschlands Interessen niemals einen Austritt aus der EU bzw. die Kündigung des Vertrags von Lissabon oder einen Austritt aus der NATO erfordern. Wie heisst es so schön: ´Sag niemals nie!´ Wer sich mit selbst gesetzten roten Linien festlegt und die Einengung seiner Optionen auch noch lauthals verkündet, wird nicht einmal die „Reformen“, um die es ihm geht, verwirklichen können, denn die andere Seite des Verhandlungstisches weiss ja stets bescheid. Dümmer geht´s nimmer. Genau diese Geisteshaltung und deren ständige Verlautbarung ist ein politischer Krankheitserreger erster Ordnung, z. B. in der EURO-Rettungs-Frage i.Z.m. Griechenland oder in der Zuwanderungs- und Asylpolitik.

(b) „Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Wir akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands, erwarten aber auch, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst. Dasselbe erwarten wir von den USA und allen unseren Bündnispartnern.“

Durch die Erstnennung Russlands – vor der USA, die häufig das Völkerrecht bricht – wird deutlich, dass dieser These die – sachlich falsche – Prämisse von der russischen „Annektion“ der Krim zugrunde liegt.

(c) „Wir setzen uns für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt ein. Die AfD lehnt es aber entschieden ab, sich mit überhöhten „vaterländischen“ Attributen zu schmücken. Deutsche Politik muss nationale Interessen vertreten. Doch müssen wir uns auch heute noch der nachvollziehbaren Empfindlichkeiten in anderen Ländern wegen der im Dritten Reich begangenen Verbrechen bewusst sein. Ein markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus ist der wünschenswerten Völkerverständigung nicht zuträglich. Er erschwert die Durchsetzung unserer nationalen Interessen.“

Siehe hierzu schon die Anmerkungen zu These 4 a). Wie dort verdeutlicht verhält es sich genau anders herum: Die „Durchsetzung unserer nationalen Interessen“ wird nicht durch zu viel „Patriotismus“ erschwert, sondern durch ständig vorauseilenden und auch noch stets an die große Glocke gehängten Willen zum Gehorsam gegenüber den Erwartungen und Interessen des Auslands.

These 5: „Marktwirtschaft und TTIP
Wir bejahen die Soziale Marktwirtschaft und den freien Handel. Handelsabkommen wie TTIP sind für uns nur dann akzeptabel, wenn unsere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewahrt bleiben und wenn das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden kann.“

Das TTiP sieht nicht die Möglichkeit vor, „das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, vor Schiedsgerichten anzufechten“, allerdings die Option für Konzerne, sich von Schiedsgerichten Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen enttäuschter Gewinnerwartungen auf Steuerzahlers Kosten zusprechen zu lassen.
Diese These ist eine Zwickmühle: Sie suggeriert, es bestünde die ernsthafte Möglichkeit eines TTiP ohne ökonomische Knebelung der Nationalstaaten qua ´Investitionsschutz´-Klauseln. Diese sind aber gerade das Kernanliegen bei diesem ´Handelsabkommen´.  Ich werde die These verneinen, da schon der Art des Zustandekommens des TTiPs im Wege für den Bürger intransparenter Mauscheleien hinter verschlossenen Türen eine klare Absage ´ohne wenn und aber´ zu erteilen ist.

These 6: „Asyl und Einwanderung
(a) Wir stehen uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl, wenden uns aber entschieden gegen dessen weitverbreiteten Missbrauch. Vorhandene Gesetze und ergangene Urteile sind strikt und unverzüglich umzusetzen. (Das könnte man – isoliert betrachtet – unterschreiben).  

(b) Angesichts der bedrohlichen demographischen Entwicklung anerkennt die AfD, dass Deutschland eine qualifizierte, sinnvoll gesteuerte Einwanderung braucht.

Hier soll wohl implizit Reklame für ein sog. Einwanderungsgesetz gemacht werden. Bevor man ein solches in Angriff nimmt, muss aber zunächst einmal die Überflutung durch sog. „Flüchtlinge“ durch Änderungen im Asylverfahrensrecht gestoppt bzw. verhindert werden. Siehe hierzu: http://www.heumanns-brille.de/fluechtlinge/
Hierzu ist ein „Punktesystem“ im Rahmen eines „Einwanderungsgesetzes“ niemals ausreichend. Hier muss man – erstens – beim Asylverfahrensrecht ansetzen, und – zweitens – ´Schengen´ thematisieren. Alles andere springt zu kurz. Zudem haben wir bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.

(c) Die AfD lehnt es strikt ab, Einwanderung nach „völkischen“ Kriterien zu steuern.
Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant.
Stattdessen wollen wir eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert.

Siehe hierzu: http://www.heumanns-brille.de/religionsfreiheit/

These 7: „Religionsfreiheit und Islam
(a) „Wir setzen uns ein für die Werte der Aufklärung. Dazu zählt die Religionsfreiheit, die auch das Recht beinhaltet, sich in öffentlichen Gotteshäusern friedlich zum Gebet zu versammeln. Prediger müssen das Grundgesetz achten. Sie sollen aktiv gegen Extremisten Stellung beziehen.“

Siehe zum mißverstandenen ´Supergrundrecht´ der „Religionsfreiheit“: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/

(b) „Wir wenden uns entschieden gegen das demonstrative Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und in Schulen. Wer unserem Staat dient, darf grundlegende Werte unserer Gesellschaft wie die Gleichberechtigung der Frau nicht durch seine Kleidung in Frage stellen.“ (Diese These wäre – isoliert für sich betrachtet – zu bejahen).

(c) „Pegida ist für uns weder Verbündeter noch Kooperationspartner. Wir nehmen aber die Sorgen auch von Bürgern, die bei Pegida demonstrieren, ernst und beteiligen uns nicht an Ausgrenzungsversuchen.“

Diese „These“ IST ein Ausgrenzungsversuch. PEGIDA ist bekanntlich ein Akronym für die Worte: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Wer jegliche „Kooperation“ mit Pegida ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er eine „Islamisierung“ Europas befürwortet; (s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/protokoll-der-islamisierung/) es stellt sich daher die Frage, ob er selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

(d) „Wir wenden uns entschieden gegen den menschenverachtenden islamistischen Terrorismus und gegen alle, die ihm den Boden bereiten. Dessen Schreckenstaten wollen wir jedoch nicht dem Islam allgemein anlasten.“

Auch das ist falsch, da Islamismus, Salafismus und islamischer Terrorismus sehr wohl etwas mit dem Islam und dessen Quellen zu tun haben. Siehe hierzu auch: http://www.heumanns-brille.de/islam-und-Demokratie/

Lucke in Neuss

 Gastbeitrag von RA Dr. Björn Clemens, Düsseldorf

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut.

Am Dienstag, dem 5.5.2015 führte die AfD des Kreisverbandes Neuss, einer Nachbarstadt von Düsseldorf, eine Vortragsveranstaltung mit deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch.

Etwa 200 bis 250 Anhänger oder Interessierte waren der Einladung ins Landestheater Neuss gefolgt, der Jugendanteil entsprach dem bei Gottesdiensten der evangelischen Kirche. Geschätzte 90% der Zuhörer entstammten der Altersklasse zwischen 40 und 70.

Vor dem Eingang wurden Handzettel verteilt, auf denen das Ensemble, also die Angestellten des Theaters, für Weltoffenheit Vielfalt, Tolerie fallera warb. Arbeitsrechtlich dürfte das unzulässig sein. Ob sie eine Abmahnung bekommen, ist dennoch zu bezweifeln.

Lucke kam etwas verspätet, was allerdings nicht aus Taktik geschah (wer die Menge warten lässt, wird wichtiger), sondern an den verstopften Straßen lag. Der Vorsitzende der jungen Partei wirkte sympathisch und kompetent. Sein Vortrag entsprach jedoch eher einer Universitätsvorlesung über die Geschäftsordnung des europäischen Parlaments sowie finanzwissenschaftliche Mechanismen als einer politischen Rede. Deshalb kam schnell Langeweile auf, zumal der Mann kein mitreißender Redner ist und wenig Charisma besitzt.

Inhaltlich enthielt der Vortrag aber einige interessante Informationen, etwa über die Bedeutungslosigkeit eines EU-Abgeordneten, der kein eigenes Antragsrecht hat. Gehört er einer Fraktion an, so hat diese zwar Antragsrecht, aber nicht das Recht, dass ihre Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Das lässt sich nach den Worten Luckes nur durch Kungelei mit anderen Fraktionen erreichen, wenn sie hin und wieder die Unterstützung der Außenseiter brauchen. Kommt es dann tatsächlich dazu, dass ein Abgeordneter sprechen darf, so ist seine Redezeit auf eine Minute begrenzt, wobei die Rede aber auch so gut wie nur von denjenigen Abgeordneten angehört wird, die selbst darauf warten, an die Reihe zu kommen. Die von Lucke leider nicht beim Namen genannte Wirklichkeit des EU-Parlaments ist also die einer scheindemokratischen Fassade.

Davon abgesehen, befasste sich der AfD-Vorsitzende ausschließlich mit der Finanzpolitik, insbesondere dem unseligen Wirken der EZB, die nach Auffassung Luckes, die er auf eine Nachfrage aus dem Publikum äußerte, genau wie der Euro abgeschafft werden müsse.

Sein besonderes Augenmerk galt der Niedrigzinspolitik, die zwei signifikante Folgen hervorgebracht hat: Zum einen ist der Wert verzinslicher Geldanlagen rapide gesunken. Das betrifft auch kapitalgedeckte private Rentenversicherungen, wie z.B. die Riesterrente oder auch berufsständische Versorgungswerke. Lucke nannte Berechnungen, nach denen in den letzten fünf Jahren der Wert solcher Anlegen um die Hälfte (!) gefallen sei. Das heißt, dass die gleiche Einzahlung eines Betrages  heute zu ungefähr der halbierten Anwartschaft führt, wie noch vor fünf Jahren! (Oder der Einzahler muss für die gleiche Anwartschaft den doppelten Betrag einzahlen) Das bedeutet einen massiven und direkten Zugriff der EZB auf die Vermögenswerte der derzeitigen Arbeitnehmer und späteren Rentner. Da in Deutschland die Sparquote am höchsten ist, trifft die Niedrigzinspolitik, wie so oft bei Maßnahmen der EU, die Deutschen am härtesten.

Zum anderen ist der Wert nicht zinsgebundener Anlagen, wie etwa Aktien massiv gestiegen. Bei dem jetzt erreichten Niveau (vgl. DAX) lohnt es sich aber nicht mehr von verzinslichen Papieren auf andere Anlagen umzusteigen, da der Anleger zu zu hohen Preisen kaufen müsste.

An dieser Stelle hätte sich aufgedrängt, die Vorgänge und Herrschaftsmethoden der EU grundsätzlich zu hinterfragen. Dann wäre nämlich zu ergänzen gewesen, dass auch die Eigentümer von Immobilien (also nicht diejenigen, die sich jetzt dafür interessieren, sondern diejenigen, die bereits Eigentum haben) zu den Gewinnlern der EU-Politik zählen. Wenn man dann noch in den Blick nimmt, dass vor einigen Jahren in Deutschland ein regelrechter Privatisierungswahn herrschte, gerade was den Sektor kommunaler Immobilien – Gesellschaften betraf, bei dem Wohnungen und Mietshäuser hunderttausendfach von internationalen Fonds und Konzernen und dergleichen aufgekauft wurden, wäre dargelegt gewesen, wer der eigentliche Nutznießer der EU Strukturen ist:  das internationale Konzern- und Finanzkapital, das die Aktienmärkte kontrolliert und, wie gesagt, nun Großeigentümer von Wohnraum ist. Der Kreis schließt sich beim Blick auf die explodierenden Mieten.

Die EU hat also ein ausgeklügeltes, über Jahre sich verzahnendes System entwickelt, dass Vermögenswerte vom schaffenden deutschen Bürger in die Hände anonymer Finanzmagnaten transferiert. Dabei stößt man auch automatisch auf die zweifelhafte Person des Mario Draghi, der ursprünglich für die internationale Großbank Goldmann Sachs gearbeitet hat, die zu den Hauptdrahtziehern des Weltfinanzsystems gehört. Jetzt ist er EZB-Chef…

Die hinterhältige Rafinesse der Niedrigzinspolitik besteht darin, dass der Angriff unmittelbar aber mit wenig Getöse auf die Geldbörse der Menschen erfolgt und nicht mehr über den Umweg der Staaten, wie das beispielsweise der Fall ist, wenn Deutschland wieder einmal mit der Schuldkeule zu diversen Zahlungen gepresst wird, wie es derzeit Griechenland versucht.

Lucke hat also mit wenigen Worten eine hochexplosive Materie angesprochen, allerdings ohne die Brisanz des Themas anzudeuten. Dabei fordert sie eine fundamentale Systemalternative geradezu heraus.  Und genau damit zeigte er leider, dass seine AfD keine Alternative ist, denn die von ihm wenigstens angedeuteten Mechanismen müssten zwingend dazu führen, das ganze EU – System als solches in Frage zu stellen, am besten mit der Antwort eines deutschen Austrittes.

Doch diese, aus dem Publikum explizit gestellte, Frage verneinte er unter Hinweis auf die angeblichen Errungenschaften der EU in den letzten Jahrzehnten. Damit meinte er den wirtschaftlichen Wohlstand und die Waren- und Dienstleistungsfreiheiten. Aber genau diese ökonomischen Freiheiten degradieren den Menschen zur Funktion des Kapitals. Ebenso schien Lucke die Frage eines anderen Diskutanten nach dem Verhältnis von EU und nationaler Souveränität in ihrem Kern gar nicht zu erfassen.

Auch der Aspekt der Überfremdung spielte für ihn keine Rolle. Aus dem Zuschauerraum gestellte Fragen zum Thema Flüchtlingssituation beantwortete er mit einigen Vorschlägen zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme unter Wahrung humanitärer Grundsätze. Als weltfremden Vorschlag der AfD präsentierte Lucke dazu, eine europaweite Regelung herbeizuführen, nach der Asylbewerber ihren Antrag bei dazu einzurichtenden Behörden im Ursprungsland zu stellen haben. Realistisch dürfte indes eher davon auszugehen sein, dass Flüchtlinge eine deutsche Botschaft besetzen, um ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erpressen, als dass sie sich geduldig dort hinsetzen und Formulare ausfüllen.

Bei einem weiteren Statement bewies Lucke eine erstaunliche Naivität, als er seine Entfremdung von der CDU, der er mehr als 30 Jahre angehört hatte, damit begründete, dass die Abgeordneten dieser Partei dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hätten, obwohl die CDU doch im Wahlkampf gegenteilige Aussagen getätigt hätte. Lucke scheint also sowohl an Wahlversprechungen als auch an die Kompetenz oder gar Rechtschaffenheit von Abgeordneten einer Altpartei zu glauben… (oder geglaubt zu haben).

Fazit:

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität  verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst  er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut. Dabei weiß er sich mit dem Großteil der Zuhörer/Anhänger einig. Bis ins Detail gehende Fragen nach der Sicherheit und Zusammenstellung (!) von Vermögensanlagen zeigen, dass das AfD – Klientel überwiegend aus Personen besteht, die die Angst um ihre Kapitalrendite umtreibt, nicht die Angst vor Fremdbestimmung oder Überfremdung. Das Wort „Islamisierung“ fiel an dem Abend kein einziges Mal, weder vom Podium noch vom Auditorium aus. Sicherlich sind die Anliegen dieser Leute berechtigt und ernst zu nehmen. Aber eine nationale Erneuerung ist mit ihnen nicht zu machen.

Björn Clemens, 6.5.2015 www.bjoern-clemens.de

 

Politische Leitlinien der AfD

Ein beeindruckendes Beispiel für ´gelenkte Demokratie´ erhielt die AfD-Parteibasis bereits im März 2014 durch eine Email von Bernd Lucke, mit der die Mitgliederbefragung zu den ´Politischen Leitlinien der AfD´ eingeleitet wurde:

„… durch den Versuch, die AfD „rechts von der CSU zu verorten“, seien „2/3 unseres Wählerpotentials bedroht“. Man müsse „mit einem unmissverständlichem Votum der Mitglieder dagegen angehen.“ Hierzu erteile er „strikte Vorgaben“ für die Mitgliederbefragung …

In einer Mitglieder-Mail vom 1. November 2014 wollte Lucke sodann „allen den Parteiaustritt nahelegen, die kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten (…) Nur durch gut funktionierende Teamarbeit im Vorstand konnte der Versand dieser Mail verhindert werden.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article135975592/AfD-Eine-Partei-bricht-mit-ihrem-Vorsitzenden.html

Noch deutlicher wird die Rücksichtslosigkeit der Versuche, eine bestimmte Parteilinie durchzusetzen, aber durch den „Richtungs-Mitgliederentscheid“.
(>> Text, s.: http://www.heumanns-brille.de/afd-mitgliederentscheid-text/)
Dieser soll – außerhalb eines Parteitages – die Mitglieder nicht nur „befragen“ oder deren Stimmungsbild einholen, sondern verbindlich – und unverrückbar für die Zukunft – programmatische Aussagen festlegen.

Lucke fordert, sich endgültig zu Westbindung, NATO, EU, politisch korrektem Verständnis von „Asylverfahrensrecht“ (gegen eine Kooperation mit Ferrage, Strache, Wilders etc., die das ´australische Modell´ befürworten) und „Religionsfreiheit“ (zugunsten des Islam) zu bekennen.

Die Parteispaltung bzw. Abspaltung sog. ´rechter´ – oder besser gesagt: nicht transatlantisch gesonnener – Kräfte soll nun vollendet werden. Der Showdown ist beschlossene Sache. Und er soll außerhalb eines Parteitages stattfinden.

Die grundsätzliche Thematik ist dem Publikum bekannt aus der (allerdings seinerzeit unverbindlichen) SPD-Mitgliederbefragung zur Frage einer großen Koalition mit Merkel. Unvergesslich, was für harsche Kritik schon dies in der Tagesschau fand und wie die verfassungsrechtlichen Bedenken auf Siegmar Gabriel geradezu heruntergeprasselten.

Mißtrauisch macht der etwa zeitgleich überraschende Rücktritt Hans-Olaf Henkels aus dem Parteivorstand, der erwartungsgemäß von der Presse in ihrem Kampf gegen die AfD als ´rechter´ Gefahr ausgeschlachtet wird. Selbst der Chefredakteur der Jungen Freiheit warnt die Parteibasis (sinngemäß) erneut eindringlich mit Untergangsphantasien davor, Sirenenklängen von ´rechts der CDU´ zu folgen.

Juristisch fragwürdig ist, dass „Mitgliederentscheide“ durchgeführt werden sollen, bevor überhaupt eine Verfahrensordnung hierfür existiert. § 20 V der Satzung: „Die Einzelheiten werden in der Verfahrensordnung für Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide geregelt, die der Konvent beschließt.“ Ein Konvent ist aber noch nicht einmal konstituiert. Folge: Ein Mindestquorum existiert nicht. Ein kleiner Bruchteil der Mitglieder könnte hier einen historisch nicht nur für die AfD, sondern für Deutschlands und Europas Zukunft bedeutsamen Richtungsentscheid treffen. Insbesondere, falls die Mehrheit der Basis dem Irrglauben erliegt, man könne der Sache durch bloßes Ignorieren aus dem Weg gehen, statt schriftlich mit „Nein“ zu stimmen.

Fragwürdig ist aber vor allem der Mitgliederentscheid der Parteiführung in seiner konkreten Gestalt. Es handelt sich um ein Sammelsurium von „Thesen“, die von den Mitgliedern  nur in toto entweder mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten werden können.
Zum Teil sind sie überflüssig, nichtssagend, weil sie für alle Mitglieder nur Selbstverständliches bekräftigen, aber Gegnern des Richtungsentscheides natürlich implizit das Gegenteil unterstellen (z. B. ´Bejahung´ von Demokratie und Rechtsstaat). Zum Teil betreffen sie aber eben auch Gretchenfragen zu „Zielen“ (vgl. § 1 III ParteienG) und programmatischem Parteikern der AfD, wie noch zu zeigen sein wird. Insoweit gilt – analog zum sog. ´Parlamentsvorbehalt´ im Sinne der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts – der sog. „Parteitagsvorbehalt“ des § 9 III ParteienG, nach dem über programmatische Kernfragen ausschließlich der Parteitag als oberstem Parteiorgan befinden darf. Nur auf einem Parteitag ist eine offene Präsenz-Debatte in Form direkter Rede und Gegenrede möglich, was im Gerichtsprozess – jedenfalls soweit er rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen soll – dem ehernen „Gebot der mündlichen Verhandlung“ entspricht.

Nun legt die Parteiführung überraschend ein Rechtsgutachten des renommierten Parteienrechtlers Prof. Jörn Ipsen vor, in dem die rechtliche Zulässigkeit des konkret in Rede stehenden Mitgliederentscheids bejaht wird. Das Gutachten überzeugt allerdings nicht. Ipsen bezeichnet den Einwand eines Verstoßes gegen den Parteitagsvorbehalt selbst als „naheliegend“, räumt die verfassungs- und parteirechtliche Notwendigkeit einer „inhaltlichen Begrenzung“ programmatischer Mitgliederentscheide ein und gelangt zum Zwischenergebnis, dass ein Mitgliederentscheid jedenfalls nicht dem bisherigen – konkret: dem „vom Parteitag beschlossenen und beim Bundeswahlleiter hinterlegten“ – Parteiprogramm „widersprechen“ darf, weil damit die Grenze von der bloßen „Ergänzung“ zur unzulässigen „Ersetzung“ eines Parteitagsbeschlusses überschritten sei; er verneint das jedoch im Ergebnis.

Das in den zur Abstimmung gestellten Thesen enthaltene (unverrückbare) Bekenntnis zu einem Verbleib Deutschlands in der EU zieht Ipsen insoweit gar nicht erst näher in Betracht, da diese Aussage lediglich ein „Bekenntnis ohne programmatischen Charakter“ beinhalte.

Gleiches gilt nach Ipsen auch für das unverrückbare Bekenntnis zur „Religionsfreiheit“ (in der Lesart des Bundesverfassungsgerichts, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/) und das ausdrückliche Bekenntnis zur politisch korrekten Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“, kurz: Das Bekenntnis zur Islamisierung (z. B. Zulässigkeit von Moscheen, unabhängig von deren Anzahl, Größe und Benennung).

„Programmatisch“ im hier interessierenden Sinne sind nach Ipsens Dafürhalten lediglich die beiden Thesen zur „Einführung plebiszitärer Institute“ (auf Bundesebene) und „nach Auflösung des EURO-Währungsgebietes“. Insgesamt wiesen – so Ipsen – die Thesen sogar „einen Parteiprogrammen geradezu entgegengesetzten Charakter“ auf.

Es ist sehr fraglich, ob diese Argumentation vor Gerichten Bestand haben wird. Hier ein Auszug aus dem (nach wie vor auf der Webside der AfD/Bund zu findenden) „Wahlprogramm der Alternative für Deutschland“ gemäß Bundesparteitagsbeschluss vom 14.04.2013: Uneindeutig, wenn nicht sogar in sich widersprüchlich sind die dort beschlossenen Aussagen zur „Europapolitik: 

  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
    Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
    (Anm.: Das wäre die „EWG“ in der Gestalt vor dem Vertrag von Maastricht).
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“

11.05.2015: In seiner heutigen Rundmail an die Parteimitglieder fasst Bernd Lucke zusammen: „… gibt es, vereinfacht gesprochen, zwei sehr unterschiedliche Gruppen von Mitgliedern: Die eine Gruppe kritisiert wichtige politische Fehlentwicklungen (z. B. Euro,  Energiepolitik, Bildungspolitik, Einwanderungsgesetze, Demokratiedefizite), akzeptiert aber die wesentlichen gesellschaftlichen Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland.“

(Hier wäre eine kurze Erläuterung angebracht, von welchen „gesellschaftlichen Grundentscheidungen“ die Rede ist oder warum es nicht legitim sein könnte, diese in Frage zu stellen.)

Weiter behauptet Lucke: „Die programmatische Beschlusslage der AfD ist eindeutig im Sinne der ersten Gruppe“

Nein, ist sie nicht. Schon die Online-Abstimmung zu den „Politischen Leitlinien“ wurden seinerzeit in der Lucke-Rundmail vom 26.03.14 manipulativ eingeleitet, Zitat:

«Halten Sie sich dabei aber bitte strikt an zwei Vorgaben:

1. In den Leitlinien soll unser politischer Grundkonsens ausgedrückt werden.
Es geht nicht darum, kontroverse Positionen zu entscheiden.
Schlagen Sie deshalb nur Änderungen vor, die Ihrer Auffassung nach innerparteilich auf sehr breite Zustimmung stoßen werden. (Anm.: Befehl zur Selbst-Zensur!)

2. Es geht nicht um Detailarbeit. Die Leitlinien sollen ein überschaubares, schnell lesbares Dokument sein, das grundlegende Positionen kurz beschreibt. Eingehendere Analysen sparen Sie bitte auf für unser Parteiprogramm, mit dessen Erarbeitung wir unmittelbar nach den Leitlinien (und der Europawahl) beginnen sollten.

3. Wenn Sie Vorschläge für die Leitlinien machen, dann achten Sie bitte darauf, dass die politischen Positionen aus unserem Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Subsidiarität und sozialer Marktwirtschaft ableitbar sind. Sie können sich auch auf andere Prinzipien, die in der Eurokrise verletzt worden sind, beziehen, etwa auf das Gebot der Transparenz, der Verantwortung gegenüber der heutigen oder den künftigen Generationen.»

Die unverbindliche Online-Abstimmung von März/April 2014 war manipulatives Theater. Die Mitgliederschaft wurde von vorne herein von „eingehenderen Analysen“ und Versuchen abgehalten, auch unkonventionelle Vorschläge zur Abstimmung zu stellen, die möglicherweise den Rahmen einer politischen Korrektness gesprengt hätten. Und sie ersetzt keinen Parteitagsbeschluss. Ein von der Mitgliederschaft beschlossenes Parteiprogramm steht nach wie vor aus. Es wurde bislang nur über „Wahlprogramme“ abgestimmt.)

„ – und ich bin der festen Überzeugung, dass diese die große Mehrheit der Parteimitglieder ausmacht.“

(Deutschland, Europa, aber auch der Afd selbst wäre zu wünschen, dass Lucke hier irrt).

„Ich sehe im wesentlichen drei Probleme, die den Bestand der Partei gefährden (…): 
1. Der Verlust „bürgerlicher“ Mitglieder.“

 (Kein Wunder: Kleinbürger wurden offiziell ausgeladen von Hans Olaf Henkel: „Wir sind nicht die Partei der kleinen Leute“; das mittlere Bürgertum versteht vielfach noch nicht, worum es geht, weil die AfD keinen Mut hat, es deutlich genug zu erklären; und das meist kosmopolitisch orientierte Großbürgertum bleibt gerne bei CDU oder FDP, weil es aus eigener Interessenlage heraus keinen Grund sieht, vom globalen Neo-Liberalismus abzurücken).


11.Mai 2015 (22.22 Uhr): Die Bundesgeschäftsführung hat den „Richtungs-Mitgliederentscheid“ des Herrn Geiger nunmehr allen Afd-Mitgliedern als Stimmzettel zugeleitet; man hat entschieden, dass – entgegen den Vorgaben des Antragstellers Geiger – nun doch über jede einzelne „These“ separat abgestimmt werden soll. Auch das ist rechtswidrig. Denn §20 IV der Parteisatzung lautet: „Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift fest,
a) ob ein Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung beantragt wird,
b) über welche mit „Ja“ oder „Nein“ zu entscheidende Frage abgestimmt werden soll.“

Ein Gegengutachten des Prof. Dr. jur. Herbert von Arnim bestätigt zwischenzeitlich das hier gefundene Ergebnis, dass der Richtungs-Mitgliederentscheid wegen Verstoßes gegen den Parteitagsvorbehalt des § 9 III ParteienG unzulässig ist.

Ob der Mitgliederentscheid noch vor Ablauf der Abstimmungsfrist (07. Juni 2015) im Eilverfahren vom Bundesschiedsgericht oder einem Verwaltungsgericht gekippt werden kann, ist fraglich. Es stellt sich daher die Frage, wie die Mitglieder der AfD mit dem Stimmzettel umgehen können. Siehe hierzu http://www.heumanns-brille.de/anmerkungen-zum-afd-richtungs-mitgliederentscheid/

 

Extremismus und AfD

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Pluralismus essentiell für eine Demokratie, so dass – selbstverständlich – auch extreme bzw. „extremistische“ Meinungen zum legitimem Meinungsspektrum gehören, solange sie sich innerhalb der Schranken des Art 5 II GG („allgemeine Gesetze, Gesetze zum Schutz der Jugend und der Ehre“) bewegen. Eine Demokratie tut gut daran, sie nicht zu unterdrücken, sondern sie – im eigenen Interesse – im gesellschaftlichen Diskurs als potentielle ´Bereicherung´ zuzulassen, da sie den für etwaige Kurskorrekturen notwendigen Seitenspiegel für politische ´blinde Flecken´ bieten. Deswegen sagt das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn Regierung und herrschende Klasse in Krisen orientierungslos ´auf Sicht fahren.´ Deswegen sind selbst so extremistische, weil in ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit absurde Ansichten wie „refugees welcome“ oder „kein Mensch ist illegal“ de jure nicht verbietbar. Extremismus und AfD weiterlesen

AfD im Flügelstreit

Geht es beim innerparteilichen Konflikt der AfD um ´rechts´ oder ´links´? Oder ist ein wachsender Teil der Parteibasis dabei, sich von ´transatlantisch´ orientierten Führern zu emanzipieren? Von Befürwortern von TTiP und Russland-Sanktionen, die sich auch noch „Markt-Liberale“ nennen? http://www.taz.de/!158723/

Warum der chronische innerparteiliche Flügelstreit der AfD?
Die Partei steht für ein ´Europa der demokratischen souveränen Vaterländer´ (oder etwa nicht?). Somit könnte die Forderung nach mehr staatlicher Souveränität die gemeinsame Klammer sowohl für den “konservativen”, als auch den “liberalen” Parteiflügel sein. Beide Partei-Flügel könnten miteinander fliegen, ohne dass eine Spaltung drohte. http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/

Alles eine Frage der „Subsidiarität“ …
Wenn da nicht so viele die Transatlantiker in der Partei wären mit US-konformer, ewiggestriger Putin-Phobie, die immer noch glauben, man könne die EZB-Irren mit Verfassungsbeschwerden wieder einfangen und so tun, als sei die EU ohne Toilettenspülungs- und Staubsaugerverordnungen eigentlich eine prima Sache: Sie sehen nur ein irgendwie lösbares „Subsidiaritäts“-Problem. Leider wissen die wenigstens Menschen, was das sein soll. Sobald Patrioten stattdessen deutlicher von „Souveränität“ sprechen, gar in Konjunktion mit ´national´ – Gott bewahre! -, bezeichnen sie das als „völkisch“, verweisen wie der politische Gegner gebieterisch auf die „rechte Ecke“ und leisten so der Nazikeule des politischen Gegners aus dem Parteiinneren heraus Vorschub. Ganz zu schweigen von Begriffen wie  „Identität“ oder dem pegidischen „Abendland“ …

Nichts gegen Verfassungsbeschwerden! Aber um die zu erheben, braucht man bekanntlich nicht im EU-Parlament vertreten zu sein. Das kann also kaum der primäre Daseinsgrund der dortigen AfD-Parlamentarier sein. Deren Grundproblem ist, dass sie sich für die falsche Parlaments-Fraktion entschieden haben. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit dem rechts-libertären Nigel Farrage und der österreichischen FPÖ oder der nationalkonservativen Le Pen zu kooperieren. Eigentlich waren im Moment dieser Wahl bereits die Würfel in der AfD gefallen – allerdings ohne Mitgliedervotum. Politisch ´rechts´ zu sein, bedarf intellektueller Substanz – und Rückgrat. Das ist heutzutage eine Auszeichnung, die man sich verdienen muss. Dabei darf sogar ruhig das ´Herz´ weiter ´links schlagen´. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob etwas ´rechts´ ist, sondern ob es richtig ist.

Die Sollbruchstelle der Partei aber ist zu lokalisieren beim  überbrückbaren Gegensatz  zwischen „souveränen Vaterländern“ und US-(und EU-)gesteuertem Globalismus und Imperialismus, der z. B. aktuell ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker Europas einen heißen Krieg mit Russland riskiert. Und mitverantwortlich ist für Ausbreitung islamistischen Terrors, die Islamisierung Europas und eine die Kommunen überfordernde Überflutung mit Flüchtlingen, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/

Links-liberale bis christdemokratische Transatlantiker verschließen sich dieser Erkenntnis oder finden die pax americana und das TTiP-Freihandelsabkommen mit der USA zumindest alternativlos. Nur Frau Wagenknecht liest den US-Liebesdienern mit Bravour die Leviten. Auch ihr geht es um mehr Souveränität. Allerdings für ein Groß-Europa mit Sozial- und Transferunion für alle „Unionsbürger“. Dieser linke Traum nach Auflösung der (Einzel-)Staatlichkeit stößt aber an verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Grenzen. Z.B. verlangt Art 146 GG selbst in der links-liberalen Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein vorheriges Volksreferendum.

Aber wir reden hier von der AfD. Aufrufe zu „Geschlossenheit“ können nie schaden. Aber Schildkrötenformationen haben begrenzten Nährwert, wenn man sich über die Richtung nicht einig ist. „Konsens über die politischen Ziele, verbindende Grundüberzeugungen oder gemeinsame Werte gibt es bei der AfD bislang hingegen nicht. (…) Vor allem aber scheint es mittlerweile unvorstellbar, dass sich Transatlantiker und Moskauversteher, Anhänger des Freihandels und TTIP-Gegner, Verteidiger der Religionsfreiheit und Islamgegner, Liberale und Rechte, Professoren und Populisten auf ein Programm verständigen können.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-die-rache-der-entmachteten/59064

Da beisst die Maus kein Faden ab: In der Souveränitäts-Frage kann es nur einen innerparteilichen ´Sieg-Frieden´ geben. Das ist eben nach den Regeln innerparteilicher Demokratie auszufechten. Diese wird jedoch schleichend außer Kraft gesetzt: „Auf dem Papier‘ scheint es, als würde die Erarbeitung des Programms ein demokratischer Prozess sein. Aber längst haben ‚die da oben‘ – ob nun im Bundesvorstand oder in den Landesverbänden – den Programmfindungsprozess fest im Griff.“ http://www.freiewelt.net/kleines-afd-mitglied-was-nun-10055161/

„Der Flügel“ – kann es nur einen geben?
Gegen eben diese Steuerung des Programmfindungsprozesses begehrt die „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ auf: Ihre Urheber verlangen ein scharfes Schwert, um an den Kern der gesellschaftlichen Probleme heran zu kommen. Und sehen mit Sorge, dass ´die da oben´ nur mit stumpfen Kuchengabeln unterwegs sind. Spätestens seit der Bremer Satzungsänderung besteht sogar der Verdacht, dass sich (zu) viele mit ihren Kuchengabeln einfach ein Stück vom Diäten-Kuchen der etablierten Eliten abschneiden möchten; hierzu sind diese freilich besser geeignet. Da konnte man nicht mehr länger tatenlos zusehen, sondern musste dazwischen grätschen.

Ist „der Flügel“ einfach nur ein wachsender Teil der Parteibasis, der sich von transatlantisch orientierten Führern emanzipiert? Diesen Teil versucht der Bundesvorstand jedenfalls schon lange künstlich klein zu halten, indem man – obwohl das Parteiprogramm noch nicht steht – nur solche Neu-Mitglieder aufnimmt, von denen man Linientreue erwartet: Sicher ist sicher. Dass das im Parteienrecht prinzipiell zulässig ist, könnte – nebenbei bemerkt – das gravierendste Problem der Parteiendemokratie sein: Ob Partei oder Verein: Unliebsame Mitglieder können auch willkürlich abgewiesen werden. Einer Begründung bedarf es nicht. Und das in einer schönen neuen Welt, in der man an jeder Ecke über Diskriminierungsverbote stolpern kann, die man früher als Slapstick abgetan hätte.

„Deutschland-Resolution“
Gleichzeitig versuchen ´die da oben´, mit der von ihnen lancierten ´Deutschland-Resolution´, die Sollbruchstelle notdürftig mit stereotypen Allgemeinplätzen zu überkleben, um für Pseudoharmonie zu sorgen, von der man innerparteilich zu profitieren hofft – wobei allerdings die Kritiker in die Schmuddelecke komplimentiert werden:

“Statt dessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft…“, heißt es da. So aalglatt verteidigen auch Merkel, Schäuble oder Özdemir die Brüsseler Bürokratur als „Friedensprojekt Europa“. Von Siegern lernen …

Und: „Wir wollen keine Ideologie, wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben.“ Gehandelt wurden auch schon: Partei „der Vernunft“, „der Aufklärung“ „des Grundgesetzes“, „der Rechtsstaatlichkeit“ etc. Mit all´ diesen Attributen zeigt man wie mit dem Finger auf den Mond, verfehlt aber den übergreifenden Kern der Sache. Albrecht Glaser kommentiert zurecht:

„Jetzt ist es raus. Das sind die Werte der AfD! Man darf mit gutem Gewissen behaupten: Genau das ist das Problem! Diese Leerformeln, die in Wahrheit nichts über eine ´Richtung´ der AfD aussagen, erzeugen eine rege Diskussion um wirkliche politische Wertvorstellungen. Sachkompetenz in was? Überzeugungskraft für was? Wann ist der Menschenverstand gesund und wann krank? (…) https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/24/zur-afd-resolutionenkultur/

Glaser weiter: „Opportunistischer Pragmatismus oder sogar nur pragmatischer Opportunismus ist die Tagesparole. Ämter und Mandate um ihrer selbst willen, nicht wegen bestimmter politischer Ziele. Möglichst viel Staatsknete und bezahlte Mitarbeiter, die loyal für ihre Arbeitgeber kämpfen. Wir nennen das „Professionalisierung“. Eine Imitation der „Altparteien“, wie es nicht schöner und schneller geht. Die Staatsfinanzierung der Parteien könnte eines der großen Probleme der herkömmlichen europäischen Demokratien sein. In Griechenland steht sie bereits in der Verfassung. Warum wohl und wie erfolgreich ist sie?“

A` propos Griechenland: Die AfD „(…) könne von der aktuellen Diskussion um die Probleme Griechenlands nicht profitieren – im Gegenteil“, behauptet der FORSA-Chef. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_73404046/afd-sackt-laut-forsa-umfrage-ab.html Könnte sogar stimmen. Wie kommt das denn? Hier hat der „wirtschafts-liberale Flügel“ doch Heimspiel: Warum hört man nichts von ihm? Nur Prof. Dilger kommentiert auf seinem BLOG unverdrossen und unnachgiebig das aktuelle ökonomische Tagesgeschehen. Während die, die dazu aufgrund ihrer innerparteilichen Positionen berufen wären, in Deckung bleiben. Jetzt sollte medienwirksam erklärt und soweit möglich vorgerechnet werden, warum (wenn schon nicht Deutschland, dann doch wenigstens) Griechenland aus der Währungsunion raus muss und das für alle besser wäre. Das ist wichtiger, als den Hausmeister Krause für unbotmäßige Parteimitglieder zu geben. Wenn die Massenmedien der AfD keine Plattform für EURO-Kritik und ´Grexit´-Plädoyers mehr bieten möchten, könnte man alternative und soziale Medien (z. B. BluNews) nutzen, denen die Massenmedien aufgrund deren berechtigten Existenzsorgen zunehmend auf dem Fuße folgen und ein ständiges Ohr am Klang der dortigen Buschtrommeln haben.

Politische Verlautbarungen haben nur dann einen Wert, wenn ´die Luft´ gerade mal NICHT ´rein´ ist. Titelherausforderer müssen bekanntlich angreifen. Wer immer erst wie die Erdhörnchen lange schnuppert, bis er die Deckung verlässt, den bestraft das politische Leben – irgendwann. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Politik längst mit 7-Meilen-Stiefeln von der Realität eingeholt und sicher bald auch überholt wird, kann das ganz schnell gehen.

Deutschland 2017
Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Deutschland im Jahre 2017: Wie wird das sein? Wurden bereits unsere Konten zur Rettung von EURO und Banken mit einheitlichem Prozentsatz rasiert? Wird Bargeld schon verboten sein, weil der gläserne Untertan leichter schröpfbar ist? Patriotismus bereits als ´Hassverbrechen´ verfolgt? Gibt es den ersten von Occupy (oder Block-Juhei?) verbrannten Polizisten und hält Ministerin Manuela Schwesig das für völlig in Ordnung? Werden unsere Kinder von Lehrerinnen mit Burka unterrichtet und ungläubige Eltern wegen Störung des „Schulfriedens“ mit Bußgeld bedroht – abgesegnet von Richterinnen mit Kopftuch und politisch korrekt kommentiert von bärtigen ZDF-Moderatoren im Nachthemd ? Hat sich bereits ein vom IS eingeschleuster Lampedusa-Flüchtling als ´Schläfer´ in die Luft gesprengt? Steht der Kölner Dom noch? Schon lange vor der vollständigen Machtübernahme durch Islamisten oder Goldman-Sax könnte es ganz schön bunt in Deutschland zugehen, wenn es ´Schritt-für-Schritt´ so weitergeht. Politik muss das zumindest antizipieren, als Möglichkeit einkalkulieren, wenn sie schon nicht gegensteuern will – und das gilt nicht nur für die AfD. Fast 40% Nichtwähler sind unentschlossen. Das könnte sich ändern.

 

Zum Flügelstreit der AfD

http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/

… In einem souveränen Land, das weder von Bankstern, noch globalen Großkonzernen („Heuschrecken“) regiert wird;
in dem nicht die Interessen der Export-Industrie alleinmaßgeblich sind (deren Weltmeisterschaft zu beträchtlichem Anteil der sog. „Target“-, sprich ´Bierdeckel´-Falle mit bisherigem Volumen 700 Milliarden zu verdanken ist, bei der letztlich wieder der Steuerzahler haftet);
in einem Land, dem weder Gender-, noch Multikulti-Pläne vom Reißbrett aus Brüssel, London, Wallstreet oder UNO vorschreiben, was seine Bürger zu wollen, denken und zu fühlen haben und für Lohndumping und Explosion der Kriminalität sorgen;
in einem Land, das nicht mehr als ´US-Kolonie´ NSA-überwacht ist;
in einem Land, das einem (aufgebauschten) Fachkräftemangel vor allem mit mehr Investitionen in Schul-, Aus- und Fortbildung begegnet, statt – trotz bestehender EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit – mit einem Einwanderungsgesetz; dessen Bürger ohne EURO in den Genuß einer Wachstumsdividende von ca. 30 % ihres jetzigen Lebensstandards kämen, um die sie bisher geprellt wurden; in dem Eltern auch ökonomisch (und ideologisch) wieder die vom BVerfG geforderte „Wahlfreiheit“ hätten, ob sie ihre Kinder in den ersten Jahren durch eine Krippe oder selber betreuen möchten – weil ein Gehalt so wie früher für eine Familie mit 3 Kindern reicht;
in einem Land, das ebenso deutlich „Nein“ zur Frühsexualisierung von Kindern sagt, wie zur Islamisierung Europas (weil europäische Traditionen und Kultur wichtiger sind als links-liberale Ideologien oder Öl-Geld aus Saudi Arabien und Katar);
in einem solchen Land würde wohl auch die Neigung, kinderreiche Familien zu gründen, wieder stärker werden.

Heumann-Interview-Journalistenwatch

Das JouWatch-Interview mit Alexander Heumann

Die Anzeichen mehren sich, dass sich die AfD – von den linken Medien vor sich hergetrieben – auf dem Weg nach „oben“ dem Mainstream anpasst und irgendwann keine wirkliche Alternative mehr zur Systempolitik darstellt.
Das Abstimmungsverhalten der AfD in München zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum und die angedrohten Disziplinarmaßnahmen gegen Tatjana Festerling und Claus Döring, die es gewagt hatten, auf einer Demo in Köln gegen die Salafisten teilzunehmen und die Distanzierungsversuche der AfD-Spitze gegenüber islamkritischen Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Auf der anderen Seite hat Bernd Lucke sich gerade gegen den „radikalen Islam“ (weißer Schimmel?) positioniert, haben sich eine Menge Islamkritiker in der AfD zu einer Fraktion gesammelt. Auf jeden Fall wird das Thema, das die Zukunft Deutschlands und Europas verändern wird, in dieser noch jungen Partei heiß diskutiert. Aus diesem Anlass hat JouWatch das AfD-Mitglied Alexander Heumann interviewt, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) tätig ist.

JW: Was treibt einen Islamkritiker in die AfD?

AfD-Mitglied bin ich schon seit der Parteigründung, hatte hierbei jedoch keineswegs primär Islam-Kritik, sondern grundsätzliche ökonomische Fehlentwicklungen in Europa durch die Einführung des EURO und dessen ´Rettung´ im Focus. Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, dass die Europäische Union von innen heraus reformierbar ist, die offensichtlich das Europa der Vaterländer aufzulösen und die staatliche Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, abzuschaffen gedenkt.

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Wenn die Politiker der Altparteien derartige, dem Kern unserer Verfassung zuwiderlaufende Bestrebungen – diesen „Staatsstreich von oben“, wie der Staatsrechtler Schachtschneider das nennt – unisono im Bundestag abnicken und auch unser Bundesverfassungsgericht da nicht reingrätscht, muss sich in Deutschland fundamentaler friedlicher Widerstand formieren – und zwar solange unser Land noch die ökonomische und moralische Kraft dazu hat.

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Dies ist der raison d´etre der AfD, das ist ihr historischer Auftrag, weil die Altparteien in dieser Hinsicht unbestreitbar versagt haben und auch keine Kursänderung signalisieren.

Die präzisere Bezeichnung für die meisten ´Islamkritiker´ – so auch für mich – wäre übrigens ´Islamisierungsgegner´. Glauben soll jeder, was er will. Das entspricht der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in Art 4 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, an der ich keineswegs rütteln will.
Aber ich bin gegen eine Islamisierung Europas, erst recht gegen eine Zwangsislamisierung. Für Scharia und Theokratie ist in einem aufgeklärten, säkularen, liberalen, demokratischen und republikanischen Europa kein Platz.

Hier erweist sich als verhängnisvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Absatz 2 des Art 4 GG, die sog. Religionsausübungsfreiheit, contra legem im Sinne eines nahezu schrankenlosen Rechts interpretiert. Das ist juristisch fehlerhaft. Schauen Sie doch mal in unser Grundgesetz: Art 140 GG verweist auf die Art 136 f. der Weimarer Reichsverfassung als dem Grundgesetz gleichrangiges Recht und in Art 136 Absatz 1 WRV steht eindeutig geschrieben, dass die „staatsbürgerlichen Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden“, m. a. W.: Religionsausübung nur im Rahmen der allgemeinen, für Jedermann geltenden Gesetze zulässig ist. Letzteres können Sie nicht nur in Schachtschneiders Monographie: „Grenzen der Religionsausübungsfreiheit am Beispiel des Islam“, sondern auch in jedem Grundgesetz-Kommentar nachlesen. Wenn das BVerfG hier nicht einsichtig wird, muss der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, dass diesen Aspekt – im Grunde nur deklatorisch – herausstellt.
Stattdessen erlaubt man barbarische Tierquälerei und schafft eilfertig ein Gesetz, dass die Beschneidung von Jungen – gegen den Rat überwiegender Teile der Ärzteschaft – aus religiösen Gründen erlaubt, nachdem man zuvor jahrzehntelang in Deutschland die Floskel vom „Kindeswohl“ priorisiert hatte. Das hier kein nennenswerter Widerstand aus den Reihen der Anwaltschaft zu vernehmen war, ist betrüblich.

Wie groß schätzen Sie die islamkritische Fraktion in der AfD ein?

Eigentlich relativ groß, selbst im liberalen Parteiflügel, jedoch ziehen es viele vor, aus Gründen der politischen Korrektness zu schweigen, insbesondere unter den Parteifunktionären. Hier stößt der Mut zur Wahrheit, mit dem die Partei aufgebrochen war, bislang an eine Grenze.

Der Vorstand wird von linken Medien vor sich hergetrieben. Trauen Sie Lucke & Co zu, islamkritische Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten?

Bernd Lucke hat jüngst in seiner Begrüßungsrede auf dem Landesparteitag in NRW überraschenderweise gesagt: “Alle Religionen müssen ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben. Für die Scharia ist in Deutschland kein Platz!”

Damit hat er praktisch eine Position des bekannten Islamkritikers Michael Stürzenberger aufgegriffen. Denn worin soll der Unterschied zu dessen Forderung bestehen, dass Islam- und Türkeiverbände sich von denjenigen Koran-Inhalten distanzieren sollen, die NICHT mit unserem GG vereinbar sind, was ja nur die logische Konsequenz aus einem Bekenntnis zum Grundgesetz ist. Weitere logische Konsequenz wäre, dass nicht nur jeder Hassprediger, sondern jeder, der öffentlich, etwa in Moscheen, zur Einführung der zutiefst illiberalen, verfassungswidrigen Scharia aufruft, unverzüglich auszuweisen ist.
Offen bleibt, wie Luckes aktuelle Äußerungen vor dem Hintergrund des ´Extremisten-Beschlusses´ des AfD-Bundesvorstandes vom 13. April 2013 zu sehen sind, demzufolge u. a. auch angebliche „Islamfeindlichkeit“ zum Parteiausschluß führt. Kritik am Islam kann nicht gleichgesetzt werden mit pauschaler Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen, hier zeigt sich der logische Fehler bzw. ´Kurzschluss´ derjenigen, die Islamkritik mit Rechtsextremismus gleichsetzen.

Nun aber Folgendes: Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens charakterlich so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Phantasien, wie etwa derjenigen, alle Moslems unterschiedslos auszuweisen, muss daher eine entschiedene Absage erteilt werden. Andererseits muss die unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nach Europa – überwiegend Moslems aus arabischen Staaten und der Türkei – , gestoppt werden, bevor ein point of no return in Richtung Scharia eintritt. Und wenn hierfür aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie ein Generalverdacht mit Ausnahmetatbeständen erforderlich ist, dann ist das eben so. Dieser scheinbare logische Widerspruch ist für viele schwer zu verstehen. Aber andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege die Scharia in westlichen Ländern eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten mal ganz abgesehen.
Bereits eine qualifizierte Minderheit führt aufgrund ihrer Lautstärke und der viel engeren Solidarität untereinander als dies z.B. bei Europäern der Fall ist zu nicht mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen. Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt da – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität in islamisch dominierten Staaten – eindeutigen Aufschuss: Der Islam ist ein in quasi genialer Weise erdachtes „Dschihad-System“, um mal auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. Dieser Dschihad findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, wobei die verschiedenen Ebenen Synergieeffekte erzeugen: Nicht nur gewaltsam, sondern auch auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung moderater Moslems:
Ein muslimischer Freund, seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger, der hier stets als Freiberufler redlich Steuern entrichtete, eröffnete mir, dass er nach seiner Insolvenz seit Monaten vergeblich um nur einen einzigen EURO Arbeitslosengeld II kämpft – mittlerweile hat ihm der Vermieter gekündigt und die Stadtwerke den Strom abgestellt -, dass er aber sofort alles bekäme, was er bräuche, wenn er „zur Moschee gehen“ würde.
Ingesamt betrachtet wird der liberale Rechtsstaat gegen ihn selbst instrumentalisiert, deshalb kann (noch) mehr Liberalismus nicht die Lösung sein. Unterschiedlicher Auffassung kann man lediglich hinsichtlich der Prognose darüber sein, wie groß das verbleibende Zeitfenster bis zum point of no return überhaupt noch ist. Akif Pirincci schreibt in „Deutschland von Sinnen“, dass es schon „zu spät“ sei.

Schauen Sie: Würde auf dem Buchdeckel des Koran auch das Wort „Parteiprogramm“ stehen, gäbe es keinen juristischen Zweifel daran, dass der Islam als politische Partei in Deutschland nach Art 21 II GG zu verbieten und sämtliche islamischen Vereinigungen nach Art 9 II GG „verboten sind“, vgl. dessen Wortlaut. Und es würde heutzutage kaum jemand so einen Unfug verbreiten, wie dass der Nationalsozialismus ´nicht wirklich gefährlich´ sei, weil es ja auch viele nette Nazis gab wie den Bäcker um die Ecke und moderate Nazis ja nur mitgelaufen sind – und die Wenigen, die so relativistisch argumentieren, stehen stets mit einem Bein im Gefängnis. Genau so argumentiert aber der Mainstream, wenn es um den Islam geht. Ähnlich verantwortungslos argumentiert man ja auch, wenn es um nach Europa importierte Seuchengefahren wie etwa Ebola geht.

Glauben oder wissen Sie, ob Bernd Lucke den Koran gelesen hat?

Die Parteispitze erklärte gerade gegenüber der WELT nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg: „Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird». Das sind durchaus neue Töne; bei Licht betrachtet wenden sich derartige Statements jedoch nur gegen Islamismus, nicht jedoch gegen den Islam als solchen bzw. dessen rasante Ausbreitung in Europa. Wer den Koran gelesen hat, findet dort das Märchen, dass Islamismus und IS ´nichts mit dem Islam zu tun´ hätten, widerlegt.

Welche Strategien wären nötig, um das Thema „Islamisierung Deutschlands“ besser in der AfD zu platzieren?

Aufklärung tut not. Leider werden die Gefahren u. a. von einer Brüsseler Lobby im Verein mit einem transatlantischen, kosmopolitisch orientierten Establishment und eines großen Teils der Massenmedien notorisch geleugnet, die sich schützend um ihre Fleischtröge positionieren. Man hat sich offenbar insbesondere von der OIC, der internationalen Konferenz muslimischer Staaten und deren beträchtlichen Öl-Reichtum korrumpieren lassen.  Z. B. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Fußballweltmeisterschaft im Sklavenstaat Katar, während man Putins Olympische Spiele boykottiert?!

Sollte Islamkritik in das Grundsatzprogramm der AfD aufgenommen werden und wie würden Sie diesen Abschnitt formulieren?

Ein Parteiprogramm sollte zu allen grundsätzlichen gesellschaftlichen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, Stellung beziehen. Dasjenige der AfD ist noch im Entstehen begriffen. Sollte es tatsächlich, wie versprochen wurde, basisdemokratisch entwickelt werden, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Thema im endgültigen Parteiprogramm übergehen kann.
Entscheidend wird hierbei allerdings sein, wie man sich zum sog. „Euro-Islam“ positioniert – und genau diese Diskussion beginnt z. Zt. in der AfD. Der ´EURO-Islam´ wird insbesondere von muslimischen Politikern und im Westen gefeierten muslimischen Intellektuellen propagiert; er ist aber zu durchschauen als das, was er ist: Wichtiger Bestandteil des Dschihads und trojanisches Pferd zur Islamisierung Europas. Wie man das im Parteiprogramm formulieren soll? Formulierungsfragen bereiten in dem Maße Schwierigkeiten, wie man im Grundsätzlichen zu kurz springt, oder wenn man mit dem einen Fuß Gas gibt, während man mit dem anderen auf der Bremse steht, weil man es allen recht machen will. Meine Antworten hier könnten als Anregung dienen.

Wäre Religionskritik überhaupt ein Wahlkampfthema? Ist es überhaupt sinnvoll, dass sich eine Partei mit diesem Thema beschäftigt, oder wäre nicht eine überparteiliche Aufklärungsbewegung die bessere Strategie?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ich z. B. auch der in dieser Hinsicht engagierten überparteilichen BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. beigetreten, bin dort auch im Bundesvorstand. Das ist eine gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft und Menschenrechtsorganisation. Sie ist Mitglied der Liste der eingetragenen Verbände des Deutschen Bundestages, als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) anerkannt und nimmt an Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Das Verhalten der AfD-Stadträte in München zum Bürgerbegehren gegen das Islam-Zentrum war eindeutig. Glauben Sie ernsthaft daran, dass sich die AfD mit solch „islamisierten“ Mitgliedern an die Spitze einer islamkritischen Bewegung setzen könnte?

Die AfD wird niemals zur ´Spitze einer islamkritischen Bewegung´ werden, das ist weder erforderlich, noch zu erwarten. Entscheidend ist aber, ob und in welchem Maße sie künftig Aufklärung wenigstens unterstützt – anstatt Islamkritiker in den eigenen Reihen oder außerhalb der Partei zu diffamieren oder ihnen Steine in den Weg zu werfen.

Mit welcher Politik, welchen Kräften kann die Islamisierung Deutschlands überhaupt noch aufgehalten werden, oder ist es nicht schon zu spät?

Die Bürger müssen wieder ihren republikanischen Gemeinsinn entdecken, wie er schon aus der Antike von den alten Griechen tradiert wurde. Unter Ausschluß jeglichen politischen Extremismus ist nun Solidarität aller verfassungstreuen und demokratisch gesinnten Deutschen miteinander erforderlich, ob konservativ, liberal oder links. Auch über Parteigrenzen hinweg bis in den außerparlamentarischen Raum hinein, selbst wenn sich Fußballfans aus Spaß an der Freud´ auf der grünen Wiese untereinander verprügeln, jedem das Seine, das geschieht im Boxsport ja auch; solange das nur untereinander geschieht und keine Außenstehenden in Mitleidenschaft gezogen werden, habe ich kein Problem damit. Wenn straffällig gewordene Jugendliche in den Boxclub gehen, betrachtet man das als „Anti-Aggressionstraining“ und gelungenes Zeichen von „Integration“, also. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Patriotismus und Heimatliebe sollte nicht länger mit „Ausländerfeindlichkeit“ oder Imperialismus verwechselt und als anrüchig oder unseriös betrachtet werden, sondern – ganz im Gegenteil – als das Gebot der Stunde, deswegen habe ich den Landkreis NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD gegründet.

Zur Person: Nach einigen Semestern Philosophie-Studium Studium der Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Berlin, Mannheim und zuletzt Heidelberg. Dort 1. Staatsexamen, Referendariat und 2. jur. Staatsexamen, seither Rechtsanwalt, seit 1997 in eigener Kanzlei, seit 2000 Fachanwalt für Familienrecht mit den Schwerpunkten Familien- und Erbrecht. Verheiratet. Gründer des Landkreises NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD www.patriotischeplattform.de. Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. http://www.paxeuropa.de/. Betreiber eines politischen BLOGs: www.heumanns-brille.de und aktuell Gründer des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses APU 26/10 zur Kölner HoGeSa-Demo am 26.10.14 (www.apu2610.de).)

http://journalistenwatch.com/cms/2014/11/12/afd-auf-dem-weg-zur-islamkritischen-partei/