Zukunft der AfD: Operation geglückt – Patient tot?

Zugleich eine Kurz-Rezension zu Sebastian Maaß´ „Die Geschichte der neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“

Von Alexander Heumann

In einer Zeit, in der man am Rechtsstaat zweifeln muss, weil Meinungsdelikte – und zwar ausschließlich ´rechter´ Couleur – unbedingter verfolgt werden, als Raub, Vergewaltigung oder Kopftreterbanden;
in einer Zeit, in der sich ein ´Antifaschismus´ – mitunter selbst in seiner militanten Ausprägung – in der politischen Mitte der Gesellschaft angekommen wähnt, finanziell von Regierungsministerien unterstützt und von einer links-liberalen intellektuellen ´Avantgarde´ im Verein mit steuerfinanzierten ´Extremismusforschern´ beklatscht und pauschal gegen ´Rechte´ aufgehetzt wird;
in einer Zeit, in der man sofort laut über Einschränkungen des Demonstrationsrechts nachdenkt, sobald eine Kundgebung sich gegen Salafisten richtet und mehr als die übliche Handvoll Aktivisten anlockt (nicht weil die ´Kollateralschäden´, soweit die Medien darüber berichteten, im Vergleich zu den üblichen linken oder jüngst zu beobachtenden muslimischen Großaufmärschen objektiv größer wären oder erschreckendere Parolen skandiert wurden – was kann erschreckender und bestürzender sein als „Juden ins Gas!“ auf deutschen Straßen?! -, sondern schlicht, weil sie als ´rechts´ (statt ´links´) empfunden werden);
von einer solchen Zeit lässt sich sagen: Nie war nüchterne politische Bildung so wertvoll wie heute – und dass sie daher wohl einer der vornehmsten Aufgaben des konservativen Flügels – nicht zuletzt auch der „Patriotischen Plattform“ (PP) http://patriotische-plattform.de/ in der AfD ist oder sein sollte.

Ohne tiefgreifende, nicht revolutionäre, aber doch zumindest system- und medienkritische politische AUFKLÄRUNG, insbesondere des werteschaffenden Teils der Bevölkerung, der sich zum Großteil immer noch in einer Art Schlaf des Gerechten und Fleißigen befindet, wird die AfD – als ´letzte Hoffnung kurz vor 12´ – ihren Anspruch, zu einer neuen ´Volkspartei´ zu werden, um substantiell etwas an Deutschlands Lage ändern und den Gefahren für die Nation, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, entgegenwirken zu können, nicht einlösen können. Spätere Generationen werden die Erfolge der AfD letztlich nur an DIESEM Maßstab messen wollen: Wurde der ´Erfolg´ der AfD durch (zuviel) Anpassung erkauft – nach dem Motto: Operation geglückt/ Patient tot – oder konnte Substantielles für DEUTSCHLANDS Zukunft erreicht werden?

In punkto politische Aufklärung bewerkenswert ist das in Kürze im Regin-Verlag erscheinende Buch des jungen Historikers und Politikwissenschaftlers Sebastian Maaß, geb. 1981, http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Maa%C3%9F, der als erster „DIE GESCHICHTE DER NEUEN RECHTEN in der Bundesrepublik Deutschland“ niedergeschrieb, eine – so deren „Einleitung“ – „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehende Ideenströmung, die liberal-konsensorientierte Anschauungen und totalitäre Bestrebungen rechter und linker Ausprägung gleichermaßen ablehnt.“ Ein hervorragendes, unaufgeregtes, aber anregendes Buch, dem man akribische Recherche und Bemühen um Objektivität in jeder Zeile anmerkt, das ich nicht nur PP-Mitgliedern wärmstens empfehlen möchte.

Maaß´ Unterfangen, dies´ dicke Brett zu bohren, schließt eine Lücke in Forschung und Ideengeschichtsschreibung; es verdient schon wegen des erforderlichen Mutes Anerkennung. Zumal zuvor seine Oswald-Spengler-Biographie von dem renommierten Verlag Duncker & Humblot wenige Monate nach Erscheinen aus dem Programm genommen wurde („Obwohl in dem Buch selbst keine extremistischen Positionen vertreten werden, verwahrt sich der Verlag mit diesem Schritt ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung für die politische bzw. ideologische Agenda des Autors“) und der Extremismusforscher Eckhard Jesse, Autor des Verlags, Maaß jüngst vorwarf, in seiner Dissertation zur Geschichte der Neuen Rechten »unwissenschaftlicherweise rechtsextreme Apologetik« zu betreiben und sogar den Abbruch dessen Promotionsverfahrens erwirkte. https://www.duncker-humblot.de/index.php/profile/news/read/id/116

Offenbar ist die griffige Formel von Immanuel Kant (1724 bis 1804) zeitlos gültig: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.«

Solange angebliche „Wissenschaft“ alles, was ihr unliebsam ist, allein mit dem Argument angeblicher „Unwissenschaftlichkeit“ – ohne Beleg – exkommunizieren kann, fragt sich, ob das Zeitalter von Vernunft und Aufklärung http://www.wissen.de/bildwb/die-aufklaerung-das-zeitalter-der-vernunft noch gar nicht abgeschlossen ist oder es sich in einem dialektischen Prozeß selbst ad absurdum geführt hat.

Jedenfalls ist nun mit der „Geschichte der neuen Rechten“ statt „unwissenschaftlicher rechtsextremer Apologetik“ eine grundlegende, fesselnd geschriebene politische Ideengeschichte auf universitärem Niveau entstanden, mit der Maaß wissenschaftliches Neuland betritt und die wohl sinnvoller Bestandteil gymnasialer curriculae für (Zeit-)Geschichte wäre. Sie hält sogar mehr, als ihr Titel nach verspricht: Denn zum einen werden auch solche wichtigen politischen Denker und Akteure porträtiert, die als ´Grenzgänger´ nicht nur ´rechte´, sondern auch ´linke´ Ideen weiterentwickelten; nicht zuletzt durch den empathischen Nachvollzug dieser politischen Grenzüberschreitungen erhält das Buch seinen historisch-politischen Nährwert und ist auch bei der eigenen Verortung im politischen Raum hilfreich.

Zum anderen handelt das Buch nicht nur von der Zeit ab 1945, wie der Titel nahelegt, sondern auch von der sog. ´Konservativen Revolution´ (KR) aus der Weimarer Republik, ohne die die ´neuen Rechten´ geistesgeschichtlich wohl nicht zu verstehen sind. Verdeutlicht werden die vielfältigen Anleihen bei der ´KR´, deren Vertreter dem Nationalsozialismus stets ablehnend gegenüberstanden, aber auch, dass eine stete Warnung vor Nostalgie für wichtig erachtet wird – und wie, mit welchem bisherigen Erfolgen und Zukunftsaussichten nach wie vor nach einem sog. politischen ´dritten Weg´ zwischen den Mißgeburten der aufklärerischen Revolutionen seit 1789
– Atheismus, Relativismus, Materialismus, National-Sozialismus, Faschismus, Stalinismus, Raubtier-Kapitalismus, Globalismus, Liberalpopulismus, Konsum- und Hedonismus, – gesucht wird. Auch die Alternative für Deutschland /AfD konnte hier natürlich nicht unerwähnt bleiben.

Die sorgfältigen Porträts von Persönlichkeiten, die vielen Konservativen heutzutage geistige Nahrung zuführen, wie etwa Karlheinz Weißmann, Thorsten Hinz und anderen im Umfeld der Zeitschriften „Sezession“ http://www.sezession.de/ und „Junge Freiheit“ http://jungefreiheit.de/, aber auch unbekannteren interessanten Publizisten wie der Düsseldorfer Rechtanwalt Björn Clemens, der jüngst mit dem sehr lesenswerten „deutschen Justizroman“ „Pascal Ormunait“ an die Öffentlichkeit trat, http://www.amazon.de/Pascal-Ormunait-Ein-deutscher-Justizroman/dp/3941094076/ref=sr_1_1/277-5997184-0028135?ie=UTF8&qid=1415516492&sr=8-1&keywords=pascal+ormunait machen das Buch zu einem ungewohnten Lesevergnügen.

Vermisst habe ich ein Porträt des leider lediglich in einer Fußnote erwähnten konservativen Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage –http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Kleine-Hartlage, http://korrektheiten.com/tag/manfred-kleine-hartlage/; hiermit wird man diesem von Mainstream-Medien geflissentlich verschwiegenen, (dessen Argumentationsniveau sie wohl nicht gewachsen wären), gleichwohl aber einflußreichen Denker m. E. nicht gerecht.

Ebenso von zeitgeschichtlichem Interesse wäre ein Porträt des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940), EU-Kritikers der ersten Stunde, der schon gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht („Staatsstreich von oben“) und viele weitere Verfassungsbeschwerden einlegte. http://www.kaschachtschneider.de/

Interessant erschiene mir darüber hinaus, der Frage nachzugehen, ob und inwieweit auch der Herausgeber des sich mutig vom Mainstream abhebenden Periodikums ´Compact-Magazin´ https://www.compact-online.de/, Jürgen Elsässer, der ´neuen demokratischen Rechten´ zuzuordnen ist, obzwar – oder gerade weil – Elsässer stets dafür plädiert, politische Orientierungsraster wie ´links´ oder ´rechts´ als überholt zu betrachten.

Patriotische Plattform in der AfD

Mut zur ´Patriotischen Plattform´ in der AfD!

Der AfD fehlt bislang ein programmatischer roter Faden. Alles was die Partei seit dem Gründungsprogramm an offiziellen Papieren produziert hat, wurde nicht für den (potentiellen) Wähler, sondern als Beruhigungs-Smarties für die Mainstreammedien und innerparteiliche Widersacher formuliert. Aber nicht einmal Journalisten lesen das. Es kann bequem totgeschwiegen werden, weil es im Wesentlichen nichtssagend ist. Das erspart dem Mainstream eine argumentative Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“. Diese „fliegt“ auf diese Weise nicht durch „zwei miteinanderschlagende Flügel“, (wie Prof. Starbatty forderte), sondern stürzt zwischen die Stühle in die politische Bedeutungslosigkeit. Viele wenden sich enttäuscht bis angewidert ab.

Rechts-Konservative vermissen klare Kante. Linksliberalen in der AfD ist es jetzt schon zu „menschenrechtswidrig“, „populistisch“, „homophob“ und „islamophob“. Liberal-konservative Transatlantiker fordern mehr Nibelungentreue zum kriegstreiberischen Gestrüpp aus EU, USA & NATO oder stimmen im EU-Parlament für anti-russische Wirtschaftssanktionen.

Linke verliert man schon deshalb, weil die AfD – hier ausnahmsweise mit „Mut zur Wahrheit“ – gegen den Mindestlohn votiert hat, anstatt z. B. auf Lohndumping durch unkontrollierte Zuwanderung abzustellen, wie das Lafontaine noch 2005 zurecht gemacht hat.

Und bekennende Christen und Familien (Betreuungsgeld!) bleiben lieber gleich in der CDU. Sich ständig über „EU-Zentralismus“, Glühbirnen- und Toilettenspülungsverordnungen beschweren, aber nicht zu wagen, einen Austritt aus der EU auch nur zu denken und transparent gegen den Irrsinn aus Brüssel abzuwägen: Das kann die CSU auch, dafür braucht kein Mensch die AfD.

In der EURO-Frage, die bislang parteiflügelübergreifend Konsens geschaffen hatte („Der EURO schadet …“. Rückkehr zur DM als ultima Ratio“!) ist man nicht konsequent und zieht sich auf die Forderung zurück, Griechenland solle aus der Währungsunion austreten (sog. ´Grexit´), anstatt dafür dazu plädieren, dass Deutschland selber das Heft in die Hand nimmt.

Die übergreifende Bedeutung nationaler Souveränität für die DEMOKRATIE in Europa, aber auch für den Erhalt von Wohlstand UND sozialer Gerechtigkeit traut man sich nicht herauszustellen. Nicht einmal dann, wenn US-Geheimdienste freiheitliche Grundrechte der Bürger mit Füßen treten.

Nicht einmal dann, wenn ein muslimischer Mob einen Bürgerkrieg mit antisemitischer Ausrichtung in unseren Städten anzettelt.

Die Gefahren der unkontrollierten Massenzuwanderung – auch in quantitativer Hinsicht (s. Schweizer ´Kontingente´) – werden nur verhalten kritisiert.

Ebenso die Lüge des ´Fachkräftemangels´.

Oder den Wahnsinn des ´gender mainstreaming´ als einer in UNO-NGOs ausgebrüteter und sodann von der EU verordneter gesamtgesellschaftlicher „Querschnittsaufgabe“.

Die AfD-Forderung nach „direkter Demokratie“ wäre dann ernst zu nehmen, wenn man sich für ein Referendum gegen die EU oder wenigstens den EURO (´zurück zur DM´) stark machen würde, was bisher nicht der Fall ist.

Kurz: Es fehlt der Mut, Patriotismus als einigendes Credo in den Mittelpunkt einer neuen Volkspartei zu stellen.

Der einzige konsequent verfolgte Linie ist eine allergische Abgrenzeritis des Bundesvorstandes gegen alles im In- und Ausland, was nach „Rechtspopulismus“ riecht.

Fehlenden programmatischen Faden meint man zudem mancherorts auch noch mit Mut zu Rechts- und Satzungswidrigkeiten kompensieren zu können. Hauptsache, der menschliche „Beifang“ (Konrad Adam) unter den Parteimitgliedern, der einem landauf landab durch unermüdlichen Einsatz geholfen hat, an staatliche Parteienfinanzierung und EU-Diäten zu gelangen, kann rechtzeitig wieder entsorgt werden.

„Das deutsche Volk muss nun endlich aufwachen und erkennen, dass wenn alles so weiter geht, seine eigene Kultur untergehen wird, nebst seinem Wohlstand und seiner Sicherheit. (…) Alle sind es Leid, dass der aktuelle Ungeist des Politisch Korrekten und der böse Geist des Mittelalters verhindern, dass Einwanderung kontrolliert wird. Das keine Gegengesellschaften entstehen. Das keine Schulklassen entstehen, wo deutsche in der Minderheit sind. Wo keine Gruppen von Einwanderern unseren Staat völlig verachten.“  http://www.die-bb.de/blog/2010/08/31/eine-weitere-headline/

Daher: Mut zur ´Patriotischen Plattform´ in der AfD! http://www.patriotische-plattform.de/

 

Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:
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»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ …  Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

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Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage
Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“
http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Broder, Die EU ist ein Problem
Will man um jeden Preis in der EU bleiben ?
Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU.  Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!

Lanz, Lucke, Lampedusa

Bernd Lucke hat sich bei Markus Lanz gut geschlagen und kam sympathisch rüber. Nur hat er einen Foul-11-Meter bei der Lampedusa-Debatte nicht genutzt.

Sein politischer Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte stammt vom unverdächtigen Otto Schily (SPD) aus dessen Amtszeit als Innenminister: Verbringung der Flüchtlinge in Auffanglager in sicheren Staaten (nicht: die jeweiligen Herkunftsstaaten), wo sie vor politischer Verfolgung sicher sind (z. B. Marokko) und Einreise- bzw. Asylanträge für die EU stellen können, notfalls mit Hilfe der dortigen deutschen Botschaften. Das würde den ANREIZ zu schleuserorganisierten, halsbrecherischen Bootsfahrten über das stürmische Mittelmeer verringern, bei denen viele Menschen auf der Strecke bleiben, ist daher human und vernünftig und könnte auch insgesamt den immer ungestümeren Ansturm auf die Festung Europa etwas bremsen.

Wer dies als (zu) „einfache“ Lösung brandmarkt, fordert eine Retourkutsche heraus:
Die ´einfachste´ Lösung ist doch die diejenige der ´Kein-Mensch-ist-illegal´-/´No border, no nation´-Enthusiasten vom Schlage Glööckners: Wir lassen, weil „wir“ ein „reiches Land“ sind, einfach ALLE Flüchtlinge in die EU, respektive nach Deutschland.
Ohne quantitative Grenze.
Ohne nach Integrationswilligkeit und -fähigkeit zu fragen.
Oder nach (beabsichtigter) Dauer des Aufenthalts.
Ohne die kleinliche Frage nach Recht und Unrecht zu stellen.

Obwohl konstant nur 1 bis 2 % der Flüchtlinge in Deutschland als „politisch Verfolgte“ im Sinne des Asyl-Grundrechts anerkannt werden. Und der Rest de jure Armutsflüchtlinge sind, denen erst recht kein dauerhaftes Bleiberecht zusteht.

Zehntausende Invasoren warten vor der spanischen Afrika-Enklave nur auf den günstigen Augenblick, sich mit Gewalt und vereinten Kräften Einlaß zu verschaffen. Die Zustände in Hamburg und auf dem Berliner Oranienplatz waren erst der Anfang, die Spitze des Eisbergs. Wie Unwetter müssen auch sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Wir können nicht in letzter Konsequenz 50 Millionen Afrikaner in die EU lassen und sollten hieran keinen Zweifel lassen. Schon die Zuwanderung aus EU-Ländern und mit der EU assoziierten Staaten wie der Türkei bringt aufgrund fortschreitender räumlicher EU-Erweiterung größte wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen für unsere Kommunen mit sich. Auch hierzulande leben Menschen mit Rechten. Viele können es sich, obwohl sie hart arbeiten, nicht leisten, das Lebensumfeld für sich und ihre Kinder frei auszusuchen.

Hierüber sehen Studio-Lacher gerne hinweg, die zeitlebens vom Medienkartell politisch korrekt programmiert wurden. Erst recht aber mit gutmenschlicher Überheblichkeit diejenigen, die glauben, die Folgen ihrer linkspopulistischen Forderungen nicht ausbaden zu müssen: Multimillionäre wie Mode-Glöckner (was hinderte ihn, die Dorfbewohner vom Oranienplatz in seine 360-qm-Wohnung vorübergehend aufzunehmen); sonstige gut Betuchte aus den Rotweingürteln der Republik; berufsjugendliche Politiker, die noch nie ehrliche Arbeit leisten mussten; oder Menschen, die die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Zustände für sich und ihre Kinder ohnehin nicht abschreckt, weil sie mit der schlichtesten aller „Lösungen“ einen Herzenswunsch verknüpfen, dem sie ihr Leben widmen: Dass „Deutschland verrecke“.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014#/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014

 

Deutschland verrecke?!

Kandidaten-Rede auf dem Landesparteitag NRW in Bottrop, Juni 2014:

»Heumann bekommt den Beifall, Rohlje die Stimmen
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die durch einen Rücktritt notwendig gewordene Wahl eines weiteren stellvertretenden Landessprechers.
Die meisten Kandidaten vermieden in ihren Vorstellungsreden inhaltliche Aussagen. Eine der Ausnahmen war der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, dessen Kritik an der Islamisierung sowie der Sexualerziehung an Schulen den Beifall der Delegierten fand.
Starken Beifall bekam seine Feststellung, dass „Meinungsvergehen” heute in Deutschland „bedingungsloser verfolgt werden” als Raub oder Vergewaltigung.«
http://www.blu-news.org/2014/10/26/unspektakulaerer-afd-parteitag-in-bottrop/

Liebe Parteifreunde!   Mein Name ist Alexander Heumann. Ich bin RA aus Düsseldorf.

Es geht um die heutige Gretchenfrage des Politischen: Nationale Souveränität oder Globalismus?

Frau Merkel sagte wörtlich: „Wir müssen Souveränitätsrechte abgeben – koste es, was es wolle!“ Das ist die Agenda! Sie wird unisono vertreten von den Altparteien und vom links-liberalen Medienkartell. Wer dagegen aufbegehrt, wird „Rechtspopulist“ geschimpft. Selbst in der AfD! Deutschland verrecke?! weiterlesen

AfD: Die Angriffsrichtung im Diskurs muss umgedreht werden

´Hart aber fair´:  Die Angriffsrichtung im Diskurs muss umgedreht werden

Die AfD hat in nur 5 Monaten zwischen ihrer Gründung im April 2013 und der Bundestagswahl im September 2013 mehr als 2 Millionen Zweitstimmen für sich erringen können – ein in der Nachkriegsgeschichte noch nie da gewesener Erfolg. Dass sie binnen 7 weiterer Monate nur 9000 Stimmen hinzugewinnen konnte, obwohl die EU-Wahl doch eigentlich ein thematisches ´Heimspiel´ war, erscheint demgegenüber etwas enttäuschend.
Die Afd steckt nach wie vor in einer riesigen „Zwickmühle“ zwischen Anpassung und ´Radikalisierung´. Wer das leugnet, macht es sich zu einfach und wird denjenigen nicht gerecht, die an vorderster Front Tiefschläge – von der Antifa bis hin zu den Gutmenschen aus den ´Rotweingürteln´ – aushalten müssen; das gilt sowohl für die Leute im Bundesvorstand, die ihr Gesicht vor Kameras oder in Talkshows hinhalten, als AUCH für Wahlkämpfer und Plakatierer der Basis auf der Straße.

Aber: Ein wenig profilieren wird sich die AfD schon noch müssen, wenn sie nicht in Schönheit sterben will, und zwar im Stil wie auch in der Argumentation. HART ABER FAIR zeigte das einmal mehr: Das in Notwehr als ultima ratio ausgesprochene Wort „Klappe“ gegenüber Herrn Friedman war nicht nur eines der Highlights der Sendung, sondern wirkungsvoll: Danach war der ungestüme Störer ruhiger und konnte seine verbale Inkontinenz in den Griff bekommen. Super, Herr Lucke!
Die Angriffsrichtung im Diskurs muss umgedreht werden.

Die elitären links-grünen Berufsmoralisierer sollten – wenn sie schon immer wieder zahlenmäßig dominierend eingeladen werden – bei geeigneter Gelegenheit frontal mit sogenannten ´Broder-Ohrfeigen´ angegangen werden. Denn nur dadurch können sie von ihrem hohen moralischen Ross, das sie auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit reiten, herunter gerissen, endlich einmal in die Defensive gedrängt und zur Sachargumentation bewogen werden – oder wenigstens dazu, andere ausreden zu lassen.

1. Herrn Friedman hätte man auf seine Koks-Nutten aus dem Schleppermilieu ansprechen und ihn fragen können, mit welchem Recht eigentlich gerade er sich seit vielen Jahren mit erheblicher Arroganz als Deutschlands Gewissen aufspielt und jetzt Millionen Wähler in Deutschland und unseren europäischen Nachbarländern als ´Dumm-Verführte´ darstellt.

Die Bürger sind mangels Referenden nie gefragt worden, ob sie mit diesem EURO /EU-Kurs einverstanden sind, obwohl schließlich sie es sind, die ihn mit Steuern und ´Abgaben´ bezahlen müssen; wenn sie jetzt an der Wahlurne endlich einmal ihre Meinung dazu sagen durften – und das auch taten -, darf man es in einer Talkshow nicht durchgehen lassen, wenn das als diffuser ´Protest´ von Wutwürgern diffamiert und pauschal die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass das kritischer Sachanalyse geschuldet ist.

EU-Parlament 5000200-pe-cl

2. Nur ca. die Hälfte aller europäischen Staaten sind Mitglied in der Europäischen Union. Keinesfalls darf man daher durchgehen lassen, dass selbst unsere Vize-Bundestagspräsidentin immer noch nicht zwischen „EU“, „Europa“ und „Währungsunion/EURO“ unterscheiden kann.

Da bei sich wiederholenden Fehlern nicht von Flüchtigkeitsfehlern ausgegangen werden kann, sind im Rahmen einer Talkshow lauthals geäußerte Zweifel an Intelligenz oder – hilfsweise – intellektueller Redlichkeit angebracht. Damit hätten andere Talkshowteilnehmer, die ebenfalls im Propagandarausch ständig mit besagtem Flüchtigkeitsfehler unterwegs sind, gleich auch ihre Ohrfeige kassiert. Man nennt das im Volksmund: „Mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen“.

Aber was will man erwarten, wenn selbst der Chefredakteur der ´ZEIT´ doppelte Staatsbürgerschaft dazu ausnutzt, seine Stimme bei der Wahl zum ´Europa´-Parlament gleich zweimal abzugeben und sich nicht bewusst ist, dass das als Wahlbetrug geahndet werden kann?
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/wahlbetrug-ermittlungen-gegen-zeit-chefredakteur/ One man, one vote – schon mal gehört?  Wo ohnehin schon die Gewichtung der Stimmen zwischen „Unionsbürgern“ der einzelnen Mitgliedstaaten bekanntlich nicht gleich ist …  Ach, Schwamm ´drüber. Aber deutlicher kann eben nicht werden, welchen Bezug hierzulande die polit-mediale Klasse – Inder würden sagen: ´Kaste´ –zu der ewig von ihr gegen die ´Rechtspopulisten´ im Munde geführten „Demokratie“ hat.

Drapeaux européens devant le Berlaymont

3. Die neue beliebte Technik, argumentativ mit den Problemen unzureichend kontrollierter Massenzuwanderung umzugehen: Diese mit einer einzigen ungeduldigen Geste und der wohlfeilen Behauptung vom Tisch zu fegen, es handele sich um eine von „rechter“ Seite aufgebauschte „Marginalität“.

So behauptete z. B. Claudia Roth gestern Abend unwidersprochen, dass „90 %“ der Zuwanderer eine ökonomische Bereicherung für „UNS“ seien.
Hiergegen muss sofort die Forderung nach einem ´Faktencheck´ erhoben und gefragt werden, woher sie diese Mondzahlen hat.

Vor allem aber bleibt bei derartigen Verlautbarungen – wie häufig im ´Europa´-Kontext – völlig verschwommen, wer mit „wir“ gemeint ist: Deutschland ? Die EU? Skrupellose Unternehmen auf der Suche nach Billigarbeitskräften? Die Bürger in Duisburg-Marxloh und anderswo, die mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen ganzer Häuserzeilen zugewanderter „Ärzte und Ingenieure“ in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben müssen? Oder eine international ausgerichtete Elite, die Politik als Geschäftsmodell auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit oder schlicht als lukrative Lebenslüge für sich entdeckt hat?

Und wie entlarvt man die?  Clara Meyerbach auf Facebook: >>Wilfried Scharnagel, das Urgestein vom „Bayernkurier“ hat es trefflich vorgemacht, als er Claudia Roth mit einer einzigen „coolen“ Frage ruhig stelle, die dem Bayern die CSU-Wahlwerbung „Asylmißbrauch stoppen“ mit der ihr eigenen Empörungslogik vorhielt. Scharnagel konterte mit der Frage:
»Frau Roth, wenn doch die Grünen das so kritisieren, warum haben dann die Grünen nicht plakatiert „Asylmißbrauch freigeben“?«
Da war selbst Roth sprachlos!<<

Das war jetzt schon das zweite Highlight der fröhlichen Runde bei Frank Plasberg.

4. Die Bürger wollen keine Therapeuten, die sich höhnisch oder sorgen- bis verständnisvoll ihrer „Ängste“ annehmen, sondern Politiker, durch die sie ihre Interessen in Europa vertreten sehen!  Deswegen wollen viele die „Rebellen gegen Brüssel“. https://www.facebook.com/jungefreiheit/photos/np.29750940.100003541179146/10152836631234942/?type=1&notif_t=notify_me

5. Wenn Friedman bei derzeitiger politischer Lage wie gewohnt den Popanz des „Antisemitismus“ an die Wand malt – was nun glücklicherweise mit Fug und Recht als ´Marginalität´ bezeichnet werden kann (war er eigentlich schon mal beim Therapeuten deswegen?) -, sollte man ihm empfehlen, einmal einen Blick in den Koran zu werfen und versuchen, ihm klarzumachen, was im Falle fortschreitender Islamisierung Europas auf uns zuzukommen droht.

Wobei jetzt mit „uns“ alle freiheitsliebenden Bürger und Bürgerinnen gemeint sind, die wert auf ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit legen. Besonders aber: Frauen, leider auch minderjährige, Homosexuelle, Atheisten – und nicht zuletzt Christen und Juden. Warum ausgerechnet angebliche ´liberale´ oder grüne Demokraten nie einmal in ihrem ´Kampf gegen rechts´ innehalten und auch einmal gegen wachsenden Extremismus von salafistischer Seite in Deutschland und Europa die stets menschenrechtsbewegte Stimme erheben, bleibt ihr ewiges Geheimnis.

Auch die ´Montagsdemos´, wo es um den Frieden in der Ukraine geht, diffamiert man lieber,  als dass man sich dem anschlösse, weil der Ruf nach Frieden genauso wie der nach Menschenrechten ja ´rechts´-kontaminiert sein könnte …

Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014

Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Parteifreunde !

I. Der Afd wirft man vor, sie sei „rechts“, sie sei „konservativ“ neuerdings: sie sei „christlich“. Sie begehrt dagegen auf, grenzt sich ab, erklärt und entschuldigt sich. Eines tut die AfD aber nicht: Tatsächlich argumentativ dafür eintreten, dass es heutzutage durchaus Sinn macht, Christ zu sein, oder konservativ. Sogar rechts. Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014 weiterlesen

Rettet Henkel die AfD ?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst den Einzug in den Bundestag leider verpasst. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wie auch anderen Bundesländern, wo man versuchte, als ´FDP ohne Euro-Rettung´ (´FDP-2.0´) zu  punkten und konturlose politische Begriffe wie ´liberal´ oder ´freiheitlich´ als wohlfeiles Scharnier zum Mainstream in Politik und Medien zu verwenden, haben Stimmen gefehlt. Anders in Sachsen, wo ein konservativerer Wahlkampf erfolgreicher war. Sind daraus Lehren zu ziehen ?

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Ja, durchaus ! Auf Plakaten und in begeisternden Reden kam ein „Mut zur Wahrheit“ (und Klarheit) der AfD zum Ausdruck. Dieser wurde von dem versierten Volkswirtschaftler Bernd Lucke in Interviews wieder verwässert, sobald ökonomisches Terrain verlassen wurde, um sich gegen die massiven Attacken des links-liberalen Mainstreams zu verteidigen.  Am schwersten wog hier wohl der Viele überraschende Satz: „Wir sind keine konservative Partei“. Auch das fast völlige Fehlen deutschlandpolitischer Statements der „Alternative für Deutschland“ – mit Ausnahme von Alexander Gauland, der hier wohl Feigenblatt-Funktion ausübte – mag manche FDP-2.0-ler bei der Stange gehalten haben, ließ aber eben auch viele Konservative und patriotisch Gesinnte deutlich auf Distanz zur AfD gehen und ihr Engagement verweigern.

Ebenso schädlich war der schon früh erfolgte sog. „Düsseldorfer Appell“ aus nordrhein-westfälischen AfD-Kreisen, der in die gleiche Kerbe schlug: In ihm warnte man leider nicht gleichermaßen vor jeglichem Extremismus von linker wie auch rechter Seite, sondern nur vor einer angeblichen „Unterwanderung von rechts“ durch – u. a. – die Partei „Die Freiheit“ und die hier und da lokal vertretenen ´Freien Wähler´. Diesem Appell wurde NICHT ´von oben´ Einhalt geboten. Der Hamburger Landeschef Kruse nahm diesen Ball kurz vor der Wahl kongenial auf, in dem er im SPIEGEL vor der eigenen Partei als angeblich rechten Sumpf quasi warnte, der erst noch zu säubern sei. Obwohl gegen die Zwänge der ´Political Correctness´ im Diskurs angetreten, hat man mit dem Schlagwort „Islamophobie“ fatalerweise die enge Auffassung von EU, Medien-Mainstream und sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien zur Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt. Und mit dem Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (vorbehaltlich „Einzelfallprüfung“) werden die Falschen abgewatscht, weil viele Ex-Freiheitler wichtige Aktivposten im AfD-Wahlkampf waren.

Ähnliche Abgrenzungsmanöver gegen die links-liberale Seite sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Werden etwa Ex-Grüne, Ex-Linke und ehemalige SPD-Mitglieder in inquisitorischen „Einzelgesprächen“ daraufhin abgetastet, wie sie zu Pädophilie stehen, zu durchgegenderter Frühsexualisierung an Schulen, zur staatlich mit Steuergeldern geförderter ´Antifa´, zu Gewalt gegen Polizisten und Bürger unter der Flagge „Rote Flora“, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Islamismus, überhaupt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu ihrem Heimatland ? Würde z. B. die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig /SPD als AfD-Mitglied aufgenommen werden, obwohl ihre einzige ´Antwort´ auf das Hamburger ´Demo´-Desaster ist, antifaschistischen Gruppen, die Gelder bei ihrem Ministerium beantragen,  künftig ein Bekenntnis zur Verfassungstreue zu ersparen?

Zudem wurde schon im August klammheimlich die Entscheidung getroffen, das von einer großen Mehrheit zehntausender AfD-Fans zum „innovativsten“ Buch gewählte „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin/SPD) entgegen dem selbst verkündeten Vorsatz NICHT zu prämieren und diese Wahl verstohlen zu verschweigen. Eine politische Unterlassungssünde, weil vertane Chance. Und innerparteiliche Demokratie geht anders.

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´Brücken verbrannt´ wurden aber erst mit der harschen Abgrenzung gegen die gegen die Brüssel-Bürokratie Sturm laufende englische UKIP und deren Frontmann Nigel Farage, der als „rechtsextrem“ markiert wurde, womit man auch weitere patriotische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern pauschal ins Tal der Aussätzigen stieß. Hätte man doch stattdessen an dieser Stelle des politischen Parcours wenigstens einfach geschwiegen ! Denn hier verbrannte man nicht hinter sich liegende Brücken, um den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, sondern vor sich liegende Brücken, die merkwürdigerweise genau in die Richtung weisen, in die die AfD angeblich marschieren möchte: In Richtung substantieller „Reform“ der EU und „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ (s. Parteiprogramm), wozu in der Tat die „Rückübertragung von Souveränitätsrechten von Brüssel auf die Mitgliedstaaten“ in erheblichem Umfang erforderlich wäre. Das sind hehre politische Ziele, deren praktische Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene selbst bei gedachtem größten Wahlerfolg noch im Dunklen bleibt. Wie will man sie erreichen, wenn man im gleichen Atemzug Andere, die das gleiche Ziel verfolgen, als „rechtsrextrem“ desavouiert ?

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Wie weit darf ´EU-Kritik´ gehen ?
Man hätte sich auch differenzierender abgrenzen können bei der Frage, wie weit EU-Kritik gehen darf. Warum eigentlich ist eine klare ´Anti-EU´-Haltung völlig anders zu beurteilen, als die vielen EU-kritischen „Thesen zur Europawahl“ der AfD, die für viele Wähler, die sich eben nicht monatelang in Fachausschüssen mit thematischen Details beschäftigen konnten, möglicherweise gar nicht zu verstehen sind. Wer Brüder im Geiste ohne Not als „rechtsextrem“ bezeichnet, desavouiert auch das gemeinsame Ziel.
Dass man jetzt dem renommierten Staatsrechtler und EU-Kritiker der ersten Stunde, Karl-Albrecht Schachtschneider, der eine Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament erwogen hatte, die kalte Schulter zeigte, muss wohl auch als Teil dieser Abgrenzungsstrategie aufgefasst werden.

Wer sich solcherart mit Händen und Füßen dagegen wehrt, als ´konservativ´ oder ´rechts von der CDU´ zu erscheinen, kapituliert insofern, als er zwischen den Zeilen im Subtext verdeutlicht, grundsätzlich mit der politischen Konkurrenz darin überein zu stimmen, dass ´Links-sein´ moralisch höherstehend,  grundsätzlich ehrbarer und cooler sei als ´rechts´ oder ´konservativ´. Und jede Abgrenzungs-Anstrengung zieht die vom politischen Gegner verwendete Schlinge namens ´rechts´, aus der man sich befreien möchte, nur mehr zu.

Mit dieser Verteidigungshaltung hat Bernd Lucke sich – allen eigenen Aufrufen zu innerparteilicher Geschlossenheit zum Trotze – in das innerparteiliche ´FDP-2.0´-Lager geschlagen, das die Flügelkämpfe erst losgetreten hat, die einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen könnten. Selbst die niedrige 3%-Hürde bei der für die AfD zur ´Schicksals- Wahl´ werdenden Wahl zum EU-Parlament könnte zum Problem werden, wenn der konservative Teil der Basis weiterhin demotiviert wird. Und was würde eine AfD als ´FDP 2.0´ nützen, die knapp in das EU-Parlament und anschließend mit etwas besserem Ergebnis auch in ein bis drei Landtage gelangt, solange sie die politischen Weichen nicht so stellt, dass die Chance eröffnet ist, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 zu einer neuen konservativen Volkspartei zu wachsen ? Das macht z. B. die erfolgreiche österreichische FPÖ besser.

Eine politische Kurskorrektur der AfD zurück zu ihren Wurzeln ist daher erforderlich. Erste Ansätze für den kommenden Delegiertenwahl-Wahltag, auf dem über die Europa-Wahlkandidaten abgestimmt wird, sieht man bei einigen Bewerbungen, allerdings bisher nur von weniger aussichtsreichen Kandidaten.

Von Sachsen her könnte sich im Falle eines dortigen Wahlerfolgs bei der Landtagswahl im Mai eine bundesweite innerparteiliche konservative Stimmung in der AfD verbreiten, wenn man der verwaschenen Linie des Bundesvorstandes nicht zu sehr nacheifert.

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Rettet Hans-Olaf Henkel die AfD ?
Entscheidender für die unmittelbare und langfristige Zukunft der AfD dürfte allerdings sein, wie der neue prominente AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, ab dem 14.01.14 seine neue Rolle ausfüllt und dramaturgisch aufbaut. In seinen Büchern, in Interviews und Talkshows hat er sich in den letzten 2 Jahren erfreulicherweise als seriöser Klartexter erwiesen, den seine Reputation selbst dann nahezu unangreifbar macht, wenn er zu Tabuthemen Stellung bezieht. Seinen Wandel ´vom Saulus zum Paulus´ in der EURO-Frage sieht man ihm sicher gerne nach, denn das Einräumen von Irrtümern hat etwas menschlich Sympathisches an sich, wenn es mit Umkehr verbunden ist.

Und ebenso wie vom Glauben an die Währungsunion dürfte er sich auch längst von seiner früheren Vorstellung eines EU-Beitritts der Türkei verabschiedet haben.

Hingegen könnte ein nochmaliges ´Wendehals´- Manöver ein endgültiges Ende der Fahnenstange bedeuten: Für die AfD, für Deutschland, und für Europa. Viel Verantwortung auf einmal. Für eine erfolgreiche Europawahl ist zunächst einmal unabdingbar, dass man Hans-Olaf Henkel, der z. B. vehement Thilo Sarrazin unterstützte und die Gefährlichkeit des Islams betonte http://www.youtube.com/watch?v=78iHP0lRXMY&feature=youtu.be, nicht ebenfalls an die ´Kandare´ nimmt, sondern ihm die erforderliche Beinfreiheit lässt. Dann wird gar nicht möglich sein, den bisherigen Abgrenzungskurs der Partei beizubehalten ! Und dann – aber auch nur dann (!) – könnte ein sich gegenseitig ergänzendes AfD- ´Dream-Team´ Lucke / Henkel in den kommenden Jahren einen friedlichen ´deutschen Frühling´ ermöglichen, der Europa nützen – und nicht etwa schaden – würde. Die für den 14. Januar geplante erste gemeinsame Pressekonferenz könnte schon ersten Aufschluss geben.