Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen.

Artikel in der Jungen Freiheit vom 17.04.2015 (Forum, Seite 18): „Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen.“
Das Bundesverfassungsgericht und sein ´Supergrundrecht´ der Religionsfreiheit …
http://heumanns-brille.de/wp-content/uploads/2016/10/2015-04-17-JF-17-15-Seite-18-Rubrik-Forum-1.pdf

Vorbemerkung: Mit seiner Rechtsprechung zur „Religionsfreiheit“, die im jetzigen Kopftuchbeschluss ihren vorläufigen Höhepunkt findet, stellt das Bundesverfassungsgericht den Islam nicht nur gleich, sondern privilegiert ihn. Indem es dem Gesetzgeber den Versuch einer gereralisierenden Gefahrenabwehr explizit „verbietet“, leistet es der Islamisierung Vorschub. In einem jahrzehntelangen Prozess juristischer Selbstentwaffnung warf es hierzu hergebrachte Verfassungslehre über Bord, kehrte den emanzipatorischen Impetus des Grundgesetzes in sein Gegenteil – und blendete nicht zuletzt bekannte Fakten zum Islam aus, die sachkundigere Spatzen längst von allen Dächern pfeifen. Als ´Hüter der Verfassung´ hat das Gericht damit ebenso versagt wie schon angesichts der „europäischen Integration“, die Haushaltshoheit und Staatlichkeit auflöste. Insgesamt ist das Gericht dadurch selbst tief in die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstrickt. „Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen.“ weiterlesen

Zukunft der AfD: Operation geglückt – Patient tot?

Zugleich eine Kurz-Rezension zu Sebastian Maaß´ „Die Geschichte der neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“

Von Alexander Heumann

In einer Zeit, in der man am Rechtsstaat zweifeln muss, weil Meinungsdelikte – und zwar ausschließlich ´rechter´ Couleur – unbedingter verfolgt werden, als Raub, Vergewaltigung oder Kopftreterbanden;
in einer Zeit, in der sich ein ´Antifaschismus´ – mitunter selbst in seiner militanten Ausprägung – in der politischen Mitte der Gesellschaft angekommen wähnt, finanziell von Regierungsministerien unterstützt und von einer links-liberalen intellektuellen ´Avantgarde´ im Verein mit steuerfinanzierten ´Extremismusforschern´ beklatscht und pauschal gegen ´Rechte´ aufgehetzt wird;
in einer Zeit, in der man sofort laut über Einschränkungen des Demonstrationsrechts nachdenkt, sobald eine Kundgebung sich gegen Salafisten richtet und mehr als die übliche Handvoll Aktivisten anlockt (nicht weil die ´Kollateralschäden´, soweit die Medien darüber berichteten, im Vergleich zu den üblichen linken oder jüngst zu beobachtenden muslimischen Großaufmärschen objektiv größer wären oder erschreckendere Parolen skandiert wurden – was kann erschreckender und bestürzender sein als „Juden ins Gas!“ auf deutschen Straßen?! -, sondern schlicht, weil sie als ´rechts´ (statt ´links´) empfunden werden);
von einer solchen Zeit lässt sich sagen: Nie war nüchterne politische Bildung so wertvoll wie heute – und dass sie daher wohl einer der vornehmsten Aufgaben des konservativen Flügels – nicht zuletzt auch der „Patriotischen Plattform“ (PP) http://patriotische-plattform.de/ in der AfD ist oder sein sollte.

Ohne tiefgreifende, nicht revolutionäre, aber doch zumindest system- und medienkritische politische AUFKLÄRUNG, insbesondere des werteschaffenden Teils der Bevölkerung, der sich zum Großteil immer noch in einer Art Schlaf des Gerechten und Fleißigen befindet, wird die AfD – als ´letzte Hoffnung kurz vor 12´ – ihren Anspruch, zu einer neuen ´Volkspartei´ zu werden, um substantiell etwas an Deutschlands Lage ändern und den Gefahren für die Nation, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, entgegenwirken zu können, nicht einlösen können. Spätere Generationen werden die Erfolge der AfD letztlich nur an DIESEM Maßstab messen wollen: Wurde der ´Erfolg´ der AfD durch (zuviel) Anpassung erkauft – nach dem Motto: Operation geglückt/ Patient tot – oder konnte Substantielles für DEUTSCHLANDS Zukunft erreicht werden?

In punkto politische Aufklärung bewerkenswert ist das in Kürze im Regin-Verlag erscheinende Buch des jungen Historikers und Politikwissenschaftlers Sebastian Maaß, geb. 1981, http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Maa%C3%9F, der als erster „DIE GESCHICHTE DER NEUEN RECHTEN in der Bundesrepublik Deutschland“ niedergeschrieb, eine – so deren „Einleitung“ – „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehende Ideenströmung, die liberal-konsensorientierte Anschauungen und totalitäre Bestrebungen rechter und linker Ausprägung gleichermaßen ablehnt.“ Ein hervorragendes, unaufgeregtes, aber anregendes Buch, dem man akribische Recherche und Bemühen um Objektivität in jeder Zeile anmerkt, das ich nicht nur PP-Mitgliedern wärmstens empfehlen möchte.

Maaß´ Unterfangen, dies´ dicke Brett zu bohren, schließt eine Lücke in Forschung und Ideengeschichtsschreibung; es verdient schon wegen des erforderlichen Mutes Anerkennung. Zumal zuvor seine Oswald-Spengler-Biographie von dem renommierten Verlag Duncker & Humblot wenige Monate nach Erscheinen aus dem Programm genommen wurde („Obwohl in dem Buch selbst keine extremistischen Positionen vertreten werden, verwahrt sich der Verlag mit diesem Schritt ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung für die politische bzw. ideologische Agenda des Autors“) und der Extremismusforscher Eckhard Jesse, Autor des Verlags, Maaß jüngst vorwarf, in seiner Dissertation zur Geschichte der Neuen Rechten »unwissenschaftlicherweise rechtsextreme Apologetik« zu betreiben und sogar den Abbruch dessen Promotionsverfahrens erwirkte. https://www.duncker-humblot.de/index.php/profile/news/read/id/116

Offenbar ist die griffige Formel von Immanuel Kant (1724 bis 1804) zeitlos gültig: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.«

Solange angebliche „Wissenschaft“ alles, was ihr unliebsam ist, allein mit dem Argument angeblicher „Unwissenschaftlichkeit“ – ohne Beleg – exkommunizieren kann, fragt sich, ob das Zeitalter von Vernunft und Aufklärung http://www.wissen.de/bildwb/die-aufklaerung-das-zeitalter-der-vernunft noch gar nicht abgeschlossen ist oder es sich in einem dialektischen Prozeß selbst ad absurdum geführt hat.

Jedenfalls ist nun mit der „Geschichte der neuen Rechten“ statt „unwissenschaftlicher rechtsextremer Apologetik“ eine grundlegende, fesselnd geschriebene politische Ideengeschichte auf universitärem Niveau entstanden, mit der Maaß wissenschaftliches Neuland betritt und die wohl sinnvoller Bestandteil gymnasialer curriculae für (Zeit-)Geschichte wäre. Sie hält sogar mehr, als ihr Titel nach verspricht: Denn zum einen werden auch solche wichtigen politischen Denker und Akteure porträtiert, die als ´Grenzgänger´ nicht nur ´rechte´, sondern auch ´linke´ Ideen weiterentwickelten; nicht zuletzt durch den empathischen Nachvollzug dieser politischen Grenzüberschreitungen erhält das Buch seinen historisch-politischen Nährwert und ist auch bei der eigenen Verortung im politischen Raum hilfreich.

Zum anderen handelt das Buch nicht nur von der Zeit ab 1945, wie der Titel nahelegt, sondern auch von der sog. ´Konservativen Revolution´ (KR) aus der Weimarer Republik, ohne die die ´neuen Rechten´ geistesgeschichtlich wohl nicht zu verstehen sind. Verdeutlicht werden die vielfältigen Anleihen bei der ´KR´, deren Vertreter dem Nationalsozialismus stets ablehnend gegenüberstanden, aber auch, dass eine stete Warnung vor Nostalgie für wichtig erachtet wird – und wie, mit welchem bisherigen Erfolgen und Zukunftsaussichten nach wie vor nach einem sog. politischen ´dritten Weg´ zwischen den Mißgeburten der aufklärerischen Revolutionen seit 1789
– Atheismus, Relativismus, Materialismus, National-Sozialismus, Faschismus, Stalinismus, Raubtier-Kapitalismus, Globalismus, Liberalpopulismus, Konsum- und Hedonismus, – gesucht wird. Auch die Alternative für Deutschland /AfD konnte hier natürlich nicht unerwähnt bleiben.

Die sorgfältigen Porträts von Persönlichkeiten, die vielen Konservativen heutzutage geistige Nahrung zuführen, wie etwa Karlheinz Weißmann, Thorsten Hinz und anderen im Umfeld der Zeitschriften „Sezession“ http://www.sezession.de/ und „Junge Freiheit“ http://jungefreiheit.de/, aber auch unbekannteren interessanten Publizisten wie der Düsseldorfer Rechtanwalt Björn Clemens, der jüngst mit dem sehr lesenswerten „deutschen Justizroman“ „Pascal Ormunait“ an die Öffentlichkeit trat, http://www.amazon.de/Pascal-Ormunait-Ein-deutscher-Justizroman/dp/3941094076/ref=sr_1_1/277-5997184-0028135?ie=UTF8&qid=1415516492&sr=8-1&keywords=pascal+ormunait machen das Buch zu einem ungewohnten Lesevergnügen.

Vermisst habe ich ein Porträt des leider lediglich in einer Fußnote erwähnten konservativen Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage –http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Kleine-Hartlage, http://korrektheiten.com/tag/manfred-kleine-hartlage/; hiermit wird man diesem von Mainstream-Medien geflissentlich verschwiegenen, (dessen Argumentationsniveau sie wohl nicht gewachsen wären), gleichwohl aber einflußreichen Denker m. E. nicht gerecht.

Ebenso von zeitgeschichtlichem Interesse wäre ein Porträt des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940), EU-Kritikers der ersten Stunde, der schon gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht („Staatsstreich von oben“) und viele weitere Verfassungsbeschwerden einlegte. http://www.kaschachtschneider.de/

Interessant erschiene mir darüber hinaus, der Frage nachzugehen, ob und inwieweit auch der Herausgeber des sich mutig vom Mainstream abhebenden Periodikums ´Compact-Magazin´ https://www.compact-online.de/, Jürgen Elsässer, der ´neuen demokratischen Rechten´ zuzuordnen ist, obzwar – oder gerade weil – Elsässer stets dafür plädiert, politische Orientierungsraster wie ´links´ oder ´rechts´ als überholt zu betrachten.

Rettet Henkel die AfD ?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst den Einzug in den Bundestag leider verpasst. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wie auch anderen Bundesländern, wo man versuchte, als ´FDP ohne Euro-Rettung´ (´FDP-2.0´) zu  punkten und konturlose politische Begriffe wie ´liberal´ oder ´freiheitlich´ als wohlfeiles Scharnier zum Mainstream in Politik und Medien zu verwenden, haben Stimmen gefehlt. Anders in Sachsen, wo ein konservativerer Wahlkampf erfolgreicher war. Sind daraus Lehren zu ziehen ?

symbol_euro

Ja, durchaus ! Auf Plakaten und in begeisternden Reden kam ein „Mut zur Wahrheit“ (und Klarheit) der AfD zum Ausdruck. Dieser wurde von dem versierten Volkswirtschaftler Bernd Lucke in Interviews wieder verwässert, sobald ökonomisches Terrain verlassen wurde, um sich gegen die massiven Attacken des links-liberalen Mainstreams zu verteidigen.  Am schwersten wog hier wohl der Viele überraschende Satz: „Wir sind keine konservative Partei“. Auch das fast völlige Fehlen deutschlandpolitischer Statements der „Alternative für Deutschland“ – mit Ausnahme von Alexander Gauland, der hier wohl Feigenblatt-Funktion ausübte – mag manche FDP-2.0-ler bei der Stange gehalten haben, ließ aber eben auch viele Konservative und patriotisch Gesinnte deutlich auf Distanz zur AfD gehen und ihr Engagement verweigern.

Ebenso schädlich war der schon früh erfolgte sog. „Düsseldorfer Appell“ aus nordrhein-westfälischen AfD-Kreisen, der in die gleiche Kerbe schlug: In ihm warnte man leider nicht gleichermaßen vor jeglichem Extremismus von linker wie auch rechter Seite, sondern nur vor einer angeblichen „Unterwanderung von rechts“ durch – u. a. – die Partei „Die Freiheit“ und die hier und da lokal vertretenen ´Freien Wähler´. Diesem Appell wurde NICHT ´von oben´ Einhalt geboten. Der Hamburger Landeschef Kruse nahm diesen Ball kurz vor der Wahl kongenial auf, in dem er im SPIEGEL vor der eigenen Partei als angeblich rechten Sumpf quasi warnte, der erst noch zu säubern sei. Obwohl gegen die Zwänge der ´Political Correctness´ im Diskurs angetreten, hat man mit dem Schlagwort „Islamophobie“ fatalerweise die enge Auffassung von EU, Medien-Mainstream und sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien zur Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt. Und mit dem Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (vorbehaltlich „Einzelfallprüfung“) werden die Falschen abgewatscht, weil viele Ex-Freiheitler wichtige Aktivposten im AfD-Wahlkampf waren.

Ähnliche Abgrenzungsmanöver gegen die links-liberale Seite sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Werden etwa Ex-Grüne, Ex-Linke und ehemalige SPD-Mitglieder in inquisitorischen „Einzelgesprächen“ daraufhin abgetastet, wie sie zu Pädophilie stehen, zu durchgegenderter Frühsexualisierung an Schulen, zur staatlich mit Steuergeldern geförderter ´Antifa´, zu Gewalt gegen Polizisten und Bürger unter der Flagge „Rote Flora“, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Islamismus, überhaupt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu ihrem Heimatland ? Würde z. B. die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig /SPD als AfD-Mitglied aufgenommen werden, obwohl ihre einzige ´Antwort´ auf das Hamburger ´Demo´-Desaster ist, antifaschistischen Gruppen, die Gelder bei ihrem Ministerium beantragen,  künftig ein Bekenntnis zur Verfassungstreue zu ersparen?

Zudem wurde schon im August klammheimlich die Entscheidung getroffen, das von einer großen Mehrheit zehntausender AfD-Fans zum „innovativsten“ Buch gewählte „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin/SPD) entgegen dem selbst verkündeten Vorsatz NICHT zu prämieren und diese Wahl verstohlen zu verschweigen. Eine politische Unterlassungssünde, weil vertane Chance. Und innerparteiliche Demokratie geht anders.

Drapeaux européens devant le Berlaymont
´Brücken verbrannt´ wurden aber erst mit der harschen Abgrenzung gegen die gegen die Brüssel-Bürokratie Sturm laufende englische UKIP und deren Frontmann Nigel Farage, der als „rechtsextrem“ markiert wurde, womit man auch weitere patriotische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern pauschal ins Tal der Aussätzigen stieß. Hätte man doch stattdessen an dieser Stelle des politischen Parcours wenigstens einfach geschwiegen ! Denn hier verbrannte man nicht hinter sich liegende Brücken, um den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, sondern vor sich liegende Brücken, die merkwürdigerweise genau in die Richtung weisen, in die die AfD angeblich marschieren möchte: In Richtung substantieller „Reform“ der EU und „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ (s. Parteiprogramm), wozu in der Tat die „Rückübertragung von Souveränitätsrechten von Brüssel auf die Mitgliedstaaten“ in erheblichem Umfang erforderlich wäre. Das sind hehre politische Ziele, deren praktische Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene selbst bei gedachtem größten Wahlerfolg noch im Dunklen bleibt. Wie will man sie erreichen, wenn man im gleichen Atemzug Andere, die das gleiche Ziel verfolgen, als „rechtsrextrem“ desavouiert ?

                                     EU-Parlament 5000200-pe-cl

Wie weit darf ´EU-Kritik´ gehen ?
Man hätte sich auch differenzierender abgrenzen können bei der Frage, wie weit EU-Kritik gehen darf. Warum eigentlich ist eine klare ´Anti-EU´-Haltung völlig anders zu beurteilen, als die vielen EU-kritischen „Thesen zur Europawahl“ der AfD, die für viele Wähler, die sich eben nicht monatelang in Fachausschüssen mit thematischen Details beschäftigen konnten, möglicherweise gar nicht zu verstehen sind. Wer Brüder im Geiste ohne Not als „rechtsextrem“ bezeichnet, desavouiert auch das gemeinsame Ziel.
Dass man jetzt dem renommierten Staatsrechtler und EU-Kritiker der ersten Stunde, Karl-Albrecht Schachtschneider, der eine Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament erwogen hatte, die kalte Schulter zeigte, muss wohl auch als Teil dieser Abgrenzungsstrategie aufgefasst werden.

Wer sich solcherart mit Händen und Füßen dagegen wehrt, als ´konservativ´ oder ´rechts von der CDU´ zu erscheinen, kapituliert insofern, als er zwischen den Zeilen im Subtext verdeutlicht, grundsätzlich mit der politischen Konkurrenz darin überein zu stimmen, dass ´Links-sein´ moralisch höherstehend,  grundsätzlich ehrbarer und cooler sei als ´rechts´ oder ´konservativ´. Und jede Abgrenzungs-Anstrengung zieht die vom politischen Gegner verwendete Schlinge namens ´rechts´, aus der man sich befreien möchte, nur mehr zu.

Mit dieser Verteidigungshaltung hat Bernd Lucke sich – allen eigenen Aufrufen zu innerparteilicher Geschlossenheit zum Trotze – in das innerparteiliche ´FDP-2.0´-Lager geschlagen, das die Flügelkämpfe erst losgetreten hat, die einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen könnten. Selbst die niedrige 3%-Hürde bei der für die AfD zur ´Schicksals- Wahl´ werdenden Wahl zum EU-Parlament könnte zum Problem werden, wenn der konservative Teil der Basis weiterhin demotiviert wird. Und was würde eine AfD als ´FDP 2.0´ nützen, die knapp in das EU-Parlament und anschließend mit etwas besserem Ergebnis auch in ein bis drei Landtage gelangt, solange sie die politischen Weichen nicht so stellt, dass die Chance eröffnet ist, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 zu einer neuen konservativen Volkspartei zu wachsen ? Das macht z. B. die erfolgreiche österreichische FPÖ besser.

Eine politische Kurskorrektur der AfD zurück zu ihren Wurzeln ist daher erforderlich. Erste Ansätze für den kommenden Delegiertenwahl-Wahltag, auf dem über die Europa-Wahlkandidaten abgestimmt wird, sieht man bei einigen Bewerbungen, allerdings bisher nur von weniger aussichtsreichen Kandidaten.

Von Sachsen her könnte sich im Falle eines dortigen Wahlerfolgs bei der Landtagswahl im Mai eine bundesweite innerparteiliche konservative Stimmung in der AfD verbreiten, wenn man der verwaschenen Linie des Bundesvorstandes nicht zu sehr nacheifert.

Henkel, islam10418469_676389055748648_9083636692221470546_n

Rettet Hans-Olaf Henkel die AfD ?
Entscheidender für die unmittelbare und langfristige Zukunft der AfD dürfte allerdings sein, wie der neue prominente AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, ab dem 14.01.14 seine neue Rolle ausfüllt und dramaturgisch aufbaut. In seinen Büchern, in Interviews und Talkshows hat er sich in den letzten 2 Jahren erfreulicherweise als seriöser Klartexter erwiesen, den seine Reputation selbst dann nahezu unangreifbar macht, wenn er zu Tabuthemen Stellung bezieht. Seinen Wandel ´vom Saulus zum Paulus´ in der EURO-Frage sieht man ihm sicher gerne nach, denn das Einräumen von Irrtümern hat etwas menschlich Sympathisches an sich, wenn es mit Umkehr verbunden ist.

Und ebenso wie vom Glauben an die Währungsunion dürfte er sich auch längst von seiner früheren Vorstellung eines EU-Beitritts der Türkei verabschiedet haben.

Hingegen könnte ein nochmaliges ´Wendehals´- Manöver ein endgültiges Ende der Fahnenstange bedeuten: Für die AfD, für Deutschland, und für Europa. Viel Verantwortung auf einmal. Für eine erfolgreiche Europawahl ist zunächst einmal unabdingbar, dass man Hans-Olaf Henkel, der z. B. vehement Thilo Sarrazin unterstützte und die Gefährlichkeit des Islams betonte http://www.youtube.com/watch?v=78iHP0lRXMY&feature=youtu.be, nicht ebenfalls an die ´Kandare´ nimmt, sondern ihm die erforderliche Beinfreiheit lässt. Dann wird gar nicht möglich sein, den bisherigen Abgrenzungskurs der Partei beizubehalten ! Und dann – aber auch nur dann (!) – könnte ein sich gegenseitig ergänzendes AfD- ´Dream-Team´ Lucke / Henkel in den kommenden Jahren einen friedlichen ´deutschen Frühling´ ermöglichen, der Europa nützen – und nicht etwa schaden – würde. Die für den 14. Januar geplante erste gemeinsame Pressekonferenz könnte schon ersten Aufschluss geben.