Corona-Paradigmenwechsel ante portas? OLG-Familiensenat gibt dissentierenden Familiengerichten Recht!

OLG Karlsruhe – Familiensenat – gibt dissentierenden Familiengerichten in der Frage des zulässigen Rechtswegs Recht! (Az. 20 WF 70/21).

Die Brisanz dieser OLG-Entscheidung geht weit über die Beseitigung des Rechtsbeugungs-Vorwurfs an die betreffenden Familienrichter hinaus: Bei „Anregungen“ (§ 24 FamFG) an ein Familiengericht, kindeswohlsichernde Maßnahmen gegen „Dritte“ zu ergreifen, kommt eine bloße Verweisung (§ 17a GVG) an die Verwaltungsgerichte von vorne herein nicht in Betracht – auch dann nicht, wenn Dritte in staatlicher Funktion handeln!

Zur Vorgeschichte: http://heumanns-brille.de/weiteres-familiengericht-verbietet-schulleitungen-die-anordnung-einer-maskenpflicht/ Corona-Paradigmenwechsel ante portas? OLG-Familiensenat gibt dissentierenden Familiengerichten Recht! weiterlesen

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Übliche Scheindebatten: Schon „80000 Coronatote“! Was hat sich Jan J. Liefers „dabei gedacht“?!

WDRs „aktuelle Stunde“ zur #AllesDichtmachen-Satire prominenter Schauspieler (https://www.youtube.com/watch?v=aIfy3vlQZz0):

Was die kleine Schar mutiger Schauspieler aufs Korn nimmt, ist die Wiederkehr eines Untertanengeistes, den schon Heinrich Mann im Roman „Der Untertan“ beschrieb. Darf man ihn in Corona-Zeiten kritisieren? Das ist die Frage. Offenbar nicht. Gehässige Reaktionen der Medien geben der Ironie der Schauspieler Recht: „Rechte Netzwerke, Coronaleugner und AfD feiern die Schauspieler“, empört sich der WDR. Jan Josef Liefers wird verhört: „Wie kommen Sie dazu, die Medien als gleichgeschaltet zu bezeichnen?“ Eigentor, getroffene Hunde bellen.

Wie immer bei weltbewegenden Themen schaffen es  „Qualitätsmedien“, dass man über die Kritiker spricht, statt über die Kritik. Hilfsweise über Beifall unliebsamer Seite. Oder über den falschen Zeitpunkt:

Einleitung des WDR: „Es ist ein geplanter Aufschlag …, ausgerechnet an dem Tag, als die Bundesnotbremse nach heftigen Diskussionen beschlossen wurde; veröffentlicht am Tag, als die Zahl der Coronatoten auf mehr als 80.000 kletterte (…)  kein feinfühliges Timing.“

Ja, seid Ihr noch bei Trost, öffentlich-rechtliche, mit 8 Milliarden Zwangsgebühren angeblich finanziell dahinvegetierende GEZ-Medien? Können Lehrer ihren Schüler*innen den Genuß Eurer Attacken auf Logik und gesunden Menschenverstand noch empfehlen – oder ist das bereits versetzungsgefährdend?

Zunächst einmal: Welcher antifa-bemützte (Tennis spielende?) „Medienwissenschafter“ hat um Himmels Willen das Wort „Aufschlag“ erfunden? Es weckt Assoziationen an „Anschlag“. Kritik als „geplanter“ Terror gegen geliebte Führer! Unwort des Jahres! Übliche Scheindebatten: Schon „80000 Coronatote“! Was hat sich Jan J. Liefers „dabei gedacht“?! weiterlesen

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Weiteres Familiengericht verbietet Schulleitungen die Anordnung einer Maskenpflicht

Kinderschutz-(Masken-)Beschluss des Familiengerichts Weilheim (Bayern) vom 13.4.2021 (Az. 2 F 192/21).

Tenor: „Die Schulleitung der Realschule in S., bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen, gegenüber der Betroffenen [Kind] die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Gleichzeitig wurde „der Schulleitung verboten“, das Kind „gegenüber den Mitschülern ungleich zu behandeln, z.B. das Kind aufgrund obiger Anordnung vom Klassenverband zu isolieren oder vom Unterricht auszuschließen.“

Kommentar:

A. Das Gericht schließt sich in zwei zentralen Punkten dem Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Weimar (Az. 9 F 147/21) an.

  1. Die Familiengerichte sind zuständig! Begründung:

„Der Verwaltungsrechtsweg ist für diese Streitigkeiten nicht eröffnet, da sie als Familiensache durch Bundesgesetz (§ 23a I GVG) einem anderen Gericht, nämlich dem Familiengericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 I VwGO).“

2.  Kinderschützende Anordnungen gegenüber „Dritten“ (§ 1666 IV BGB) können nicht nur gegenüber Privaten, sondern auch gegenüber Behörden ergehen („wie § 1837 III, IV BGB zeigt“ /Behörden als „Vormund“). „Adressat kann zum Beispiel auch eine psychiatrische Klinik (i.d.R. eine juristische Person des öffentlichen Rechts) sein (Palandt-Götz, § 1666, Rn. 41).“ Weiteres Familiengericht verbietet Schulleitungen die Anordnung einer Maskenpflicht weiterlesen

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Corona-Impfung: Aussichtsloses Hase-Igel-Spiel!

Gegen die Südafrika- und die Brasilien-Mutante  schützt Impfen wenig (aktuelle Harvard-Studie). Karl Lauterbach (SPD) ergänzt: „Es folgen weitere Varianten.“ Möglicherweise auch solche „gegen die man nicht impfen kann. Im Labor[?!] sehe man solche schon.“

Impfen ist also ein ziemlich aussichtloses Hase-und-Igel-Spiel! Corona-Impfung: Aussichtsloses Hase-Igel-Spiel! weiterlesen

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Nächste Eskalationsstufe im antifaschistischen Bürgerkrieg! Staatlich finanzierte „Demokratiepädagogik“ wird immer schwärzer, jakobinischer und totalitärer. 

„Brutale Antifa-Attacke: Familienvater von falschem SEK-Kommando in Wohnung überfallen und gefoltert

In der nordsächsischen Stadt Eilenburg kam es zu einem unfassbar brutalen Überfall auf den Bundesvorsitzenden der „Jungen Nationalisten“ (JN), Paul Rzehaczek. Als SEK-Polizisten verkleidete linksextremistische Gewalttäter täuschten eine Hausdurchsuchung vor und folterten den Familienvater dann mit Hammerschlägen.“ (https://www.compact-online.de/brutale-antifa-attacke-familienvater-von-falschem-sek-kommando-in-wohnung-ueberfallen-und-gefoltert/)

Wenn feige Tätergruppen auch noch strafrechtlich davonkommen, ist der Rechtsstaat bankrott. Das steht zu befürchten. Denn nicht nur der Bürger, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden werden zum Gedanken dressiert: ´Es geschieht dem Opfer recht´.
Nächste Eskalationsstufe im antifaschistischen Bürgerkrieg! Staatlich finanzierte „Demokratiepädagogik“ wird immer schwärzer, jakobinischer und totalitärer.  weiterlesen

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Projekt „MEDIENFACKEL“: Das hat uns gerade noch gefehlt!

„Liebe Leser, Nutzer und Besucher,
das Schönste an einem Projekt ist – während man im Bewußtsein, es gäbe jetzt kein Zurück mehr, die letzten Handgriffe tätigt, hier ein bißchen zuckelt und dort ein wenig ruckelt und die Zyancalikapsel bereitlegt … dass man dann ein Mission Statement schreibt, wo man nochmal sein letztes Herzblut vergießt, das noch nicht vom Projekt wie Löschpapier aufgesogen wurde, wo man erklärt und begründet und Wichtiges und Grundsätzliches erörtert und vorbeihuschende Leser mit der Nase auf das Projekt stubsen möchte …“

Mit diesen Worten eröffnet Herausgeber und Redakteur Ralf Schutt die Erstausgabe seiner neuen Online-Zeitung „Medienfackel“.


Noch
eine „Online-Zeitung“?! Ja! Weil sie einen täglichen Blick über den Mediendschungel für alle „Querdenker“ und „Konservativen“ gewährt, der „genau eines nicht“ will: „uns ständig distanzieren.“
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Deutschlands politisches Problem – Diagnose und Therapie

Deutschlands politisches Problem ist die Zerstritten- und Gespaltenheit des konservativen Lagers – die in keinem anderen Staat so ausgeprägt ist wie in der BRD.

Solidarität unter Konservativen? Aktuell (Febr./März 2021) will das französische Innenministerium die jungen „Identitären“ verbieten. Als Reaktion darauf stellt sich „das gesamte patriotische Lager – von Intellektuellen bis zu Politikern – hinter die Identitären“, wie Martin Sellner berichtet.

In Deutschland wäre das bislang undenkbar. Innere Grabenkämpfe – vor allem zwischen „Nationalkonservativen“ und „Liberal-konservativen“ – verhindern, dass man an einem Strang zieht. Deutschlands politisches Problem – Diagnose und Therapie weiterlesen

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Die AfD als „Systemgegner“? – Eine Entgegnung!

Von Alexander Heumann und Freddy Kühne[a]

Der emeritierte Politologie-Professor Werner Patzelt (CDU) pocht „in Sachen AfD“ wieder einmal auf „Vernunft und Maß“[b], läßt sie jedoch vermissen. Seines Erachtens verbarrikadiert sich die Partei in einer „rechtsradikalen Schmuddelecke“, anstatt sich „Respekt auch von Gegnern“ zu verdienen. Jedenfalls die Rechtsdemagogen im Osten wollten „unsere ganze politische Ordnung“ auf den „Müllhaufen“ befördern. Das ist nicht weit entfernt von Söders Diktum: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland!“ Und nichts könnte falscher sein. Die AfD als „Systemgegner“? – Eine Entgegnung! weiterlesen

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Auf dem Weg zum Verbot Deutschlands einzig nennenswerter parlamentarischer Opposition.

I. Noch nie wurde eine im Bundestag und allen Landtagen vertretene Partei verfassungsfeindlicher „Bestrebungen“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) verdächtigt. Nun ist es soweit.  Dank der „Brausetabletten-Theorie“: Der nationalkonservative Flügel der AfD löste sich zwar auf, „wirke“ aber weiter, heißt es. Aber ist der „Flügel“ überhaupt rechtsextrem?

Nach der Legaldefinition in § 4 II Bundesverfassungsschutz-Gesetz umfaßt die FDGO: Auf dem Weg zum Verbot Deutschlands einzig nennenswerter parlamentarischer Opposition. weiterlesen

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Aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas

Dank an TichysEinblick für die Veröffentlichung. 

Berliner Antidiskriminierungsgesetz:
aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas

Im Juni erließ das rotgrüne Berliner Abgeordnetenhaus ein „Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz“. Sein Ziel ist die „Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity)“. Das von der Europäischen Union verordnete Gender Mainstreaming wird jetzt zum „Diversity Mainstreaming“.** Zu deutsch: Wurden bisher nur Frauen „gleichgestellt“, sind nun Migranten der dritten Welt und Homosexuelle offiziell bevorzugte Klientel deutscher Politik.

Next level der „großen Transformation“ zur Welteinheitszivilisation? Durchaus. Der Sturm der Ideologen auf die christlich-abendländische Kultur ist weder Verschwörungstheorie, noch Zeitgeist-Marotte, die irgendwann wieder verfliegt. Denn er manifestiert sich in einem permanenten rechtlichen Wandel, der seit Deutschlands Beitritt zur Europäischen Union (1992) Fahrt aufnahm. Aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas weiterlesen

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Bürger-Talkshow