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Anmerkungen zum AfD-Richtungs-Mitgliederentscheid

Die Bundesgeschäftsführung hat den “Richtungs-Mitgliederentscheid” des Herrn Geiger nunmehr allen Afd-Mitgliedern als Stimmzettel zugeleitet, obwohl er rechtswidrig ist (s. http://www.heumanns-brille.de/afd-richtungsstreit/). Unglaublich, aber wahr: Der Bundesvorstand hat entschieden, dass – entgegen den Vorgaben des Antragstellers Geiger – über jede einzelne “These” separat abgestimmt werden soll. Auch das ist rechtswidrig.

§20 IV der Parteisatzung lautet:
„Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift fest,
a) ob ein Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung beantragt wird,
b) über welche mit „Ja“ oder „Nein“ zu entscheidende Frage abgestimmt werden soll.“

Zudem bestätigt ein Gegengutachten des Prof. Dr. jur. Hans Herbert von Arnim das hier gefundene Ergebnis, dass der „Richtungs-Mitgliederentscheid“ wegen Verstoßes gegen den Parteitagsvorbehalt des § 9 III ParteienG – so oder so – „rechtswidrig“ bzw.  „unzulässig“ ist. Das Gutachten sagt allerdings zu Möglichkeiten des prozessualen Vorgehens gegen den eindeutig als (materiell) rechtswidrig erkannten Richtungs-Mitgliederentscheid: Nichts. Der Auftraggeber des Gutachtens – AfD-Landesverband Sachsen – hatte hiernach allerdings auch nicht gefragt.

Ob der Mitgliederentscheid noch vor Ablauf der Abstimmungsfrist (07. Juni 2015) im Eilverfahren vor dem Bundesschiedsgericht oder Zivilgericht gekippt werden kann, ist fraglich. Der Antragsteller muss darlegen, warum es unzumutbar ist, den Anspruch in einem regulären Klageverfahren zu verfolgen. Durchaus denkbar, dass man gerichtlicherseits darauf verweist, dass über die Verbindlichkeit des Mitgliederentscheids auch noch im Nachhinein im normalen Hauptsacheverfahren entschieden werden könne, da die Durchführung eines möglicherweise rechtswidrigen Mitgliederentscheides “keinen unwiderruflicher Schaden” verursache. Das birgt erheblichen Begründungsaufwand für den Antragsteller.

Mittlerweile hat der AfD-Landesverband Niedersachsen Eilantrag vor dem Bundesschiedsgericht gestellt mit dem Antrag, dem Bundesvorstand die Durchführung des Richtungs-Mitgliederentscheides zu untersagen. Es fehlen allerdings Darlegungen zur Eilbedürftigkeit (sog. „Anordnungsgrund“ im Eilverfahren).[1], die wie gesagt keineswegs selbstverständlich ist. Außerdem wäre es tunlich, dem Schiedsgericht mitzuteilen, bis wann man auf dessen Entscheidung zu warten gedenkt, bevor man zusätzlich die ordentlichen Gerichte bemüht.

Es stellt sich daher die Frage, wie die Mitglieder der AfD mit dem Stimmzettel umgehen können. Hier Anmerkungen zu den einzelnen „Thesen“:

„These“ 1: „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Die AfD lehnt Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem ab. Wir üben sachliche Kritik an einzelnen Fehlentwicklungen, bejahen aber eindeutig die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft.“

Die Überschrift dieser „These“ ist irreführend. Es geht nicht um das (für alle AfD-Mitglieder selbstverständliche) „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sondern um die Zurückweisung von „Fundamentalkritik.“
Es wird darüber hinweggetäuscht, dass es durchaus möglich ist, „die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft zu bejahen“ und gleichwohl – oder gerade deshalb (!) – „Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem“ zu üben.

Diese Fallen-„These“ werde ich daher verneinen. Wer ganz sicher sein will, dass ihm seitens der Parteiführung aufgrund seines Abstimmungsverhalten kein Strick in Form von Parteiordnungsmaßnahmen gedreht wird, kann sich enthalten (die Ordnungsmaßnahmen  wären allerdings rechtswidrig: Das Schiedsgericht hätte implizit die Rechtswidrigkeit des Mitgliederentscheides festzustellen; auf ein wie auch immer geartetes Abstimmungsverhalten bei einem rechtswidrigen, manipulativen Mitgliederentscheid können niemals rechtmäßige Parteiordnungsmaßnahmen gestützt werden.) Allerdings erhöht dies die Gefahr, dass am Ende die Ja-Stimmen zu dieser These überwiegen. Und ich lasse mich nicht kastrieren. Eine AfD ohne „Fundamental-Kritik“ halte ich für überflüssig wie einen Kropf.

These 2: „Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie
Die AfD fordert die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild. Aber direkte Demokratie muss sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken. Die parlamentarische Demokratie bleibt unverzichtbar.“   Diese These ist m. E. uneingeschränkt zu bejahen.

Die weiteren Thesen bestehen in Wahrheit jeweils aus einer Vielzahl unterschiedlichster (Unter-)Thesen. Ich habe sie daher mit (a), (b), (c) etc. unterteilt:  

These 3: „Bekenntnis zu sachorientierter Politik
(a) Die zunehmende Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln der ‚political correctness‘ lehnen wir entschieden ab. Das ist aber kein Freibrief für pöbelhaftes Benehmen oder beleidigende Äußerungen. Unsere Kritik muss der Sache dienen. Bei Kritik an Personen wahren wir Anstand und Respekt. Die AfD will die deutsche Politik mitgestalten und dadurch verändern.“ (Anm.: Bis hierhin nur Selbstverständlichkeiten, die man bejahen könnte, wenn sie nicht mit weiteren Unter-Thesen zu einer „These“ zusammengeworfen und gemeinsam zur Abstimmung gestellt worden wären.

(b) „Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sogenannten Neuen Rechten,  der sogenannten identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, so dass jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.
Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Parteien ab, die europafeindliche oder ausländerfeindliche Positionen vertreten. Dazu zählen zum Beispiel der französische Front National (Le Pen) und die niederländische Partij voor de Vrijheid [Wilders].“

Hier also eine Abgrenzung nach ´rechts´, während – entlarvenderweise – eine Abgrenzung nach ´links´ fehlt. An dem Wort „oder“ im ersten Satz ist erkenntlich, dass keineswegs nur eine Abgrenzung nach „rechtsradikal“, sondern sogar ganz allgemein nach „rechts´ bzw. „neu-rechts“ an und für sich zur Abstimmung gestellt wird. Insgesamt eine geradezu hanebüchene Verkennung von Sinn und Daseinsgrund einer „Alternative für Deutschland“, die ja nicht der Parteienlandschaft ein  weiteres ´linkes Projekt´ hinzufügen wollte.
Das Attribut „europafeindlich“ impliziert eine sachlich unzutreffende Gleichsetzung von „Europa“ und EU“, womit eine der größten Propagandalügen der System-Medien brav nachvollzogen wird (von den ca. 50 Staaten Europas sind nur 28 in der EU).
Das dem französischen Front National und der Partei Wilders angehängte Attribut „ausländerfeindlich“ entbehrt ebenfalls einer sachlichen Grundlage. Die niederländische ´Partij voor de Vrijheid´ versteht sich sogar – wie der Name schon suggeriert – nicht als „rechte“, sondern als liberale oder libertäre Partei. Man kritisiert keineswegs „Ausländer“ an und für sich, auch nicht Muslime per se, sondern den Islam als totalitäre Ideologie im Schafspelz einer „Religion des Friedens“. Das in den beiden genannten Parteien „wachsende Gedankengut“ ist – zumindest in Teilen – sehr wohl mit den „Grundüberzeugungen der AfD vereinbar“. Für ein Kontaktverbot besteht daher kein Anlaß. Insgesamt ist die These daher zu verneinen.)   

These 4: „Deutschland in Europa und der Welt“
(a) „Wir bejahen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU.
Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.“

Schon aufgrund des für die Zukunft – unbefristet – verbindlichen, also unwiderruflichen Charakters sämtlicher „Thesen“ des „Richtungs-Mitgliederentscheids“ sollte dieser These nicht zugestimmt werden. Niemand kann soweit hellseherisch in die Zukunft schauen, um bereits jetzt ein für alle Male festzulegen, dass Deutschlands Interessen niemals einen Austritt aus der EU bzw. die Kündigung des Vertrags von Lissabon oder einen Austritt aus der NATO erfordern. Wie heisst es so schön: ´Sag niemals nie!´ Wer sich mit selbst gesetzten roten Linien festlegt und die Einengung seiner Optionen auch noch lauthals verkündet, wird nicht einmal die „Reformen“, um die es ihm geht, verwirklichen können, denn die andere Seite des Verhandlungstisches weiss ja stets bescheid. Dümmer geht´s nimmer. Genau diese Geisteshaltung und deren ständige Verlautbarung ist ein politischer Krankheitserreger erster Ordnung, z. B. in der EURO-Rettungs-Frage i.Z.m. Griechenland oder in der Zuwanderungs- und Asylpolitik.

(b) „Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Wir akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands, erwarten aber auch, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst. Dasselbe erwarten wir von den USA und allen unseren Bündnispartnern.“

Durch die Erstnennung Russlands – vor der USA, die häufig das Völkerrecht bricht – wird deutlich, dass dieser These die – sachlich falsche – Prämisse von der russischen „Annektion“ der Krim zugrunde liegt.

(c) „Wir setzen uns für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt ein. Die AfD lehnt es aber entschieden ab, sich mit überhöhten „vaterländischen“ Attributen zu schmücken. Deutsche Politik muss nationale Interessen vertreten. Doch müssen wir uns auch heute noch der nachvollziehbaren Empfindlichkeiten in anderen Ländern wegen der im Dritten Reich begangenen Verbrechen bewusst sein. Ein markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus ist der wünschenswerten Völkerverständigung nicht zuträglich. Er erschwert die Durchsetzung unserer nationalen Interessen.“

Siehe hierzu schon die Anmerkungen zu These 4 a). Wie dort verdeutlicht verhält es sich genau anders herum: Die „Durchsetzung unserer nationalen Interessen“ wird nicht durch zu viel „Patriotismus“ erschwert, sondern durch ständig vorauseilenden und auch noch stets an die große Glocke gehängten Willen zum Gehorsam gegenüber den Erwartungen und Interessen des Auslands.

These 5: „Marktwirtschaft und TTIP
Wir bejahen die Soziale Marktwirtschaft und den freien Handel. Handelsabkommen wie TTIP sind für uns nur dann akzeptabel, wenn unsere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewahrt bleiben und wenn das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden kann.“

Das TTiP sieht nicht die Möglichkeit vor, „das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, vor Schiedsgerichten anzufechten“, allerdings die Option für Konzerne, sich von Schiedsgerichten Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen enttäuschter Gewinnerwartungen auf Steuerzahlers Kosten zusprechen zu lassen.
Diese These ist eine Zwickmühle: Sie suggeriert, es bestünde die ernsthafte Möglichkeit eines TTiP ohne ökonomische Knebelung der Nationalstaaten qua ´Investitionsschutz´-Klauseln. Diese sind aber gerade das Kernanliegen bei diesem ´Handelsabkommen´.  Ich werde die These verneinen, da schon der Art des Zustandekommens des TTiPs im Wege für den Bürger intransparenter Mauscheleien hinter verschlossenen Türen eine klare Absage ´ohne wenn und aber´ zu erteilen ist.

These 6: „Asyl und Einwanderung
(a) Wir stehen uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl, wenden uns aber entschieden gegen dessen weitverbreiteten Missbrauch. Vorhandene Gesetze und ergangene Urteile sind strikt und unverzüglich umzusetzen. (Das könnte man – isoliert betrachtet – unterschreiben).  

(b) Angesichts der bedrohlichen demographischen Entwicklung anerkennt die AfD, dass Deutschland eine qualifizierte, sinnvoll gesteuerte Einwanderung braucht.

Hier soll wohl implizit Reklame für ein sog. Einwanderungsgesetz gemacht werden. Bevor man ein solches in Angriff nimmt, muss aber zunächst einmal die Überflutung durch sog. „Flüchtlinge“ durch Änderungen im Asylverfahrensrecht gestoppt bzw. verhindert werden. Siehe hierzu: http://www.heumanns-brille.de/fluechtlinge/
Hierzu ist ein „Punktesystem“ im Rahmen eines „Einwanderungsgesetzes“ niemals ausreichend. Hier muss man – erstens – beim Asylverfahrensrecht ansetzen, und – zweitens – ´Schengen´ thematisieren. Alles andere springt zu kurz. Zudem haben wir bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.

(c) Die AfD lehnt es strikt ab, Einwanderung nach „völkischen“ Kriterien zu steuern.
Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant.
Stattdessen wollen wir eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert.

Siehe hierzu: http://www.heumanns-brille.de/religionsfreiheit/

These 7: „Religionsfreiheit und Islam
(a) „Wir setzen uns ein für die Werte der Aufklärung. Dazu zählt die Religionsfreiheit, die auch das Recht beinhaltet, sich in öffentlichen Gotteshäusern friedlich zum Gebet zu versammeln. Prediger müssen das Grundgesetz achten. Sie sollen aktiv gegen Extremisten Stellung beziehen.“

Siehe zum mißverstandenen ´Supergrundrecht´ der „Religionsfreiheit“: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/

(b) „Wir wenden uns entschieden gegen das demonstrative Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und in Schulen. Wer unserem Staat dient, darf grundlegende Werte unserer Gesellschaft wie die Gleichberechtigung der Frau nicht durch seine Kleidung in Frage stellen.“ (Diese These wäre – isoliert für sich betrachtet – zu bejahen).

(c) „Pegida ist für uns weder Verbündeter noch Kooperationspartner. Wir nehmen aber die Sorgen auch von Bürgern, die bei Pegida demonstrieren, ernst und beteiligen uns nicht an Ausgrenzungsversuchen.“

Diese „These“ IST ein Ausgrenzungsversuch. PEGIDA ist bekanntlich ein Akronym für die Worte: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Wer jegliche „Kooperation“ mit Pegida ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er eine „Islamisierung“ Europas befürwortet; (s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/protokoll-der-islamisierung/) es stellt sich daher die Frage, ob er selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

(d) „Wir wenden uns entschieden gegen den menschenverachtenden islamistischen Terrorismus und gegen alle, die ihm den Boden bereiten. Dessen Schreckenstaten wollen wir jedoch nicht dem Islam allgemein anlasten.“

Auch das ist falsch, da Islamismus, Salafismus und islamischer Terrorismus sehr wohl etwas mit dem Islam und dessen Quellen zu tun haben. Siehe hierzu auch: http://www.heumanns-brille.de/islam-und-Demokratie/

Lucke in Neuss

 Gastbeitrag von RA Dr. Björn Clemens, Düsseldorf

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut.

Am Dienstag, dem 5.5.2015 führte die AfD des Kreisverbandes Neuss, einer Nachbarstadt von Düsseldorf, eine Vortragsveranstaltung mit deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch.

Etwa 200 bis 250 Anhänger oder Interessierte waren der Einladung ins Landestheater Neuss gefolgt, der Jugendanteil entsprach dem bei Gottesdiensten der evangelischen Kirche. Geschätzte 90% der Zuhörer entstammten der Altersklasse zwischen 40 und 70.

Vor dem Eingang wurden Handzettel verteilt, auf denen das Ensemble, also die Angestellten des Theaters, für Weltoffenheit Vielfalt, Tolerie fallera warb. Arbeitsrechtlich dürfte das unzulässig sein. Ob sie eine Abmahnung bekommen, ist dennoch zu bezweifeln.

Lucke kam etwas verspätet, was allerdings nicht aus Taktik geschah (wer die Menge warten lässt, wird wichtiger), sondern an den verstopften Straßen lag. Der Vorsitzende der jungen Partei wirkte sympathisch und kompetent. Sein Vortrag entsprach jedoch eher einer Universitätsvorlesung über die Geschäftsordnung des europäischen Parlaments sowie finanzwissenschaftliche Mechanismen als einer politischen Rede. Deshalb kam schnell Langeweile auf, zumal der Mann kein mitreißender Redner ist und wenig Charisma besitzt.

Inhaltlich enthielt der Vortrag aber einige interessante Informationen, etwa über die Bedeutungslosigkeit eines EU-Abgeordneten, der kein eigenes Antragsrecht hat. Gehört er einer Fraktion an, so hat diese zwar Antragsrecht, aber nicht das Recht, dass ihre Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Das lässt sich nach den Worten Luckes nur durch Kungelei mit anderen Fraktionen erreichen, wenn sie hin und wieder die Unterstützung der Außenseiter brauchen. Kommt es dann tatsächlich dazu, dass ein Abgeordneter sprechen darf, so ist seine Redezeit auf eine Minute begrenzt, wobei die Rede aber auch so gut wie nur von denjenigen Abgeordneten angehört wird, die selbst darauf warten, an die Reihe zu kommen. Die von Lucke leider nicht beim Namen genannte Wirklichkeit des EU-Parlaments ist also die einer scheindemokratischen Fassade.

Davon abgesehen, befasste sich der AfD-Vorsitzende ausschließlich mit der Finanzpolitik, insbesondere dem unseligen Wirken der EZB, die nach Auffassung Luckes, die er auf eine Nachfrage aus dem Publikum äußerte, genau wie der Euro abgeschafft werden müsse.

Sein besonderes Augenmerk galt der Niedrigzinspolitik, die zwei signifikante Folgen hervorgebracht hat: Zum einen ist der Wert verzinslicher Geldanlagen rapide gesunken. Das betrifft auch kapitalgedeckte private Rentenversicherungen, wie z.B. die Riesterrente oder auch berufsständische Versorgungswerke. Lucke nannte Berechnungen, nach denen in den letzten fünf Jahren der Wert solcher Anlegen um die Hälfte (!) gefallen sei. Das heißt, dass die gleiche Einzahlung eines Betrages  heute zu ungefähr der halbierten Anwartschaft führt, wie noch vor fünf Jahren! (Oder der Einzahler muss für die gleiche Anwartschaft den doppelten Betrag einzahlen) Das bedeutet einen massiven und direkten Zugriff der EZB auf die Vermögenswerte der derzeitigen Arbeitnehmer und späteren Rentner. Da in Deutschland die Sparquote am höchsten ist, trifft die Niedrigzinspolitik, wie so oft bei Maßnahmen der EU, die Deutschen am härtesten.

Zum anderen ist der Wert nicht zinsgebundener Anlagen, wie etwa Aktien massiv gestiegen. Bei dem jetzt erreichten Niveau (vgl. DAX) lohnt es sich aber nicht mehr von verzinslichen Papieren auf andere Anlagen umzusteigen, da der Anleger zu zu hohen Preisen kaufen müsste.

An dieser Stelle hätte sich aufgedrängt, die Vorgänge und Herrschaftsmethoden der EU grundsätzlich zu hinterfragen. Dann wäre nämlich zu ergänzen gewesen, dass auch die Eigentümer von Immobilien (also nicht diejenigen, die sich jetzt dafür interessieren, sondern diejenigen, die bereits Eigentum haben) zu den Gewinnlern der EU-Politik zählen. Wenn man dann noch in den Blick nimmt, dass vor einigen Jahren in Deutschland ein regelrechter Privatisierungswahn herrschte, gerade was den Sektor kommunaler Immobilien – Gesellschaften betraf, bei dem Wohnungen und Mietshäuser hunderttausendfach von internationalen Fonds und Konzernen und dergleichen aufgekauft wurden, wäre dargelegt gewesen, wer der eigentliche Nutznießer der EU Strukturen ist:  das internationale Konzern- und Finanzkapital, das die Aktienmärkte kontrolliert und, wie gesagt, nun Großeigentümer von Wohnraum ist. Der Kreis schließt sich beim Blick auf die explodierenden Mieten.

Die EU hat also ein ausgeklügeltes, über Jahre sich verzahnendes System entwickelt, dass Vermögenswerte vom schaffenden deutschen Bürger in die Hände anonymer Finanzmagnaten transferiert. Dabei stößt man auch automatisch auf die zweifelhafte Person des Mario Draghi, der ursprünglich für die internationale Großbank Goldmann Sachs gearbeitet hat, die zu den Hauptdrahtziehern des Weltfinanzsystems gehört. Jetzt ist er EZB-Chef…

Die hinterhältige Rafinesse der Niedrigzinspolitik besteht darin, dass der Angriff unmittelbar aber mit wenig Getöse auf die Geldbörse der Menschen erfolgt und nicht mehr über den Umweg der Staaten, wie das beispielsweise der Fall ist, wenn Deutschland wieder einmal mit der Schuldkeule zu diversen Zahlungen gepresst wird, wie es derzeit Griechenland versucht.

Lucke hat also mit wenigen Worten eine hochexplosive Materie angesprochen, allerdings ohne die Brisanz des Themas anzudeuten. Dabei fordert sie eine fundamentale Systemalternative geradezu heraus.  Und genau damit zeigte er leider, dass seine AfD keine Alternative ist, denn die von ihm wenigstens angedeuteten Mechanismen müssten zwingend dazu führen, das ganze EU – System als solches in Frage zu stellen, am besten mit der Antwort eines deutschen Austrittes.

Doch diese, aus dem Publikum explizit gestellte, Frage verneinte er unter Hinweis auf die angeblichen Errungenschaften der EU in den letzten Jahrzehnten. Damit meinte er den wirtschaftlichen Wohlstand und die Waren- und Dienstleistungsfreiheiten. Aber genau diese ökonomischen Freiheiten degradieren den Menschen zur Funktion des Kapitals. Ebenso schien Lucke die Frage eines anderen Diskutanten nach dem Verhältnis von EU und nationaler Souveränität in ihrem Kern gar nicht zu erfassen.

Auch der Aspekt der Überfremdung spielte für ihn keine Rolle. Aus dem Zuschauerraum gestellte Fragen zum Thema Flüchtlingssituation beantwortete er mit einigen Vorschlägen zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme unter Wahrung humanitärer Grundsätze. Als weltfremden Vorschlag der AfD präsentierte Lucke dazu, eine europaweite Regelung herbeizuführen, nach der Asylbewerber ihren Antrag bei dazu einzurichtenden Behörden im Ursprungsland zu stellen haben. Realistisch dürfte indes eher davon auszugehen sein, dass Flüchtlinge eine deutsche Botschaft besetzen, um ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erpressen, als dass sie sich geduldig dort hinsetzen und Formulare ausfüllen.

Bei einem weiteren Statement bewies Lucke eine erstaunliche Naivität, als er seine Entfremdung von der CDU, der er mehr als 30 Jahre angehört hatte, damit begründete, dass die Abgeordneten dieser Partei dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hätten, obwohl die CDU doch im Wahlkampf gegenteilige Aussagen getätigt hätte. Lucke scheint also sowohl an Wahlversprechungen als auch an die Kompetenz oder gar Rechtschaffenheit von Abgeordneten einer Altpartei zu glauben… (oder geglaubt zu haben).

Fazit:

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität  verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst  er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut. Dabei weiß er sich mit dem Großteil der Zuhörer/Anhänger einig. Bis ins Detail gehende Fragen nach der Sicherheit und Zusammenstellung (!) von Vermögensanlagen zeigen, dass das AfD – Klientel überwiegend aus Personen besteht, die die Angst um ihre Kapitalrendite umtreibt, nicht die Angst vor Fremdbestimmung oder Überfremdung. Das Wort „Islamisierung“ fiel an dem Abend kein einziges Mal, weder vom Podium noch vom Auditorium aus. Sicherlich sind die Anliegen dieser Leute berechtigt und ernst zu nehmen. Aber eine nationale Erneuerung ist mit ihnen nicht zu machen.

Björn Clemens, 6.5.2015 www.bjoern-clemens.de

 

Politische Leitlinien der AfD

Ein beeindruckendes Beispiel für ´gelenkte Demokratie´ erhielt die AfD-Parteibasis bereits im März 2014 durch eine Email von Bernd Lucke, mit der die Mitgliederbefragung zu den ´Politischen Leitlinien der AfD´ eingeleitet wurde:

„… durch den Versuch, die AfD „rechts von der CSU zu verorten“, seien „2/3 unseres Wählerpotentials bedroht“. Man müsse „mit einem unmissverständlichem Votum der Mitglieder dagegen angehen.“ Hierzu erteile er „strikte Vorgaben“ für die Mitgliederbefragung …

In einer Mitglieder-Mail vom 1. November 2014 wollte Lucke sodann „allen den Parteiaustritt nahelegen, die kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten (…) Nur durch gut funktionierende Teamarbeit im Vorstand konnte der Versand dieser Mail verhindert werden.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article135975592/AfD-Eine-Partei-bricht-mit-ihrem-Vorsitzenden.html

Noch deutlicher wird die Rücksichtslosigkeit der Versuche, eine bestimmte Parteilinie durchzusetzen, aber durch den „Richtungs-Mitgliederentscheid“.
(>> Text, s.: http://www.heumanns-brille.de/afd-mitgliederentscheid-text/)
Dieser soll – außerhalb eines Parteitages – die Mitglieder nicht nur „befragen“ oder deren Stimmungsbild einholen, sondern verbindlich – und unverrückbar für die Zukunft – programmatische Aussagen festlegen.

Lucke fordert, sich endgültig zu Westbindung, NATO, EU, politisch korrektem Verständnis von „Asylverfahrensrecht“ (gegen eine Kooperation mit Ferrage, Strache, Wilders etc., die das ´australische Modell´ befürworten) und „Religionsfreiheit“ (zugunsten des Islam) zu bekennen.

Die Parteispaltung bzw. Abspaltung sog. ´rechter´ – oder besser gesagt: nicht transatlantisch gesonnener – Kräfte soll nun vollendet werden. Der Showdown ist beschlossene Sache. Und er soll außerhalb eines Parteitages stattfinden.

Die grundsätzliche Thematik ist dem Publikum bekannt aus der (allerdings seinerzeit unverbindlichen) SPD-Mitgliederbefragung zur Frage einer großen Koalition mit Merkel. Unvergesslich, was für harsche Kritik schon dies in der Tagesschau fand und wie die verfassungsrechtlichen Bedenken auf Siegmar Gabriel geradezu heruntergeprasselten.

Mißtrauisch macht der etwa zeitgleich überraschende Rücktritt Hans-Olaf Henkels aus dem Parteivorstand, der erwartungsgemäß von der Presse in ihrem Kampf gegen die AfD als ´rechter´ Gefahr ausgeschlachtet wird. Selbst der Chefredakteur der Jungen Freiheit warnt die Parteibasis (sinngemäß) erneut eindringlich mit Untergangsphantasien davor, Sirenenklängen von ´rechts der CDU´ zu folgen.

Juristisch fragwürdig ist, dass „Mitgliederentscheide“ durchgeführt werden sollen, bevor überhaupt eine Verfahrensordnung hierfür existiert. § 20 V der Satzung: „Die Einzelheiten werden in der Verfahrensordnung für Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide geregelt, die der Konvent beschließt.“ Ein Konvent ist aber noch nicht einmal konstituiert. Folge: Ein Mindestquorum existiert nicht. Ein kleiner Bruchteil der Mitglieder könnte hier einen historisch nicht nur für die AfD, sondern für Deutschlands und Europas Zukunft bedeutsamen Richtungsentscheid treffen. Insbesondere, falls die Mehrheit der Basis dem Irrglauben erliegt, man könne der Sache durch bloßes Ignorieren aus dem Weg gehen, statt schriftlich mit „Nein“ zu stimmen.

Fragwürdig ist aber vor allem der Mitgliederentscheid der Parteiführung in seiner konkreten Gestalt. Es handelt sich um ein Sammelsurium von „Thesen“, die von den Mitgliedern  nur in toto entweder mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten werden können.
Zum Teil sind sie überflüssig, nichtssagend, weil sie für alle Mitglieder nur Selbstverständliches bekräftigen, aber Gegnern des Richtungsentscheides natürlich implizit das Gegenteil unterstellen (z. B. ´Bejahung´ von Demokratie und Rechtsstaat). Zum Teil betreffen sie aber eben auch Gretchenfragen zu „Zielen“ (vgl. § 1 III ParteienG) und programmatischem Parteikern der AfD, wie noch zu zeigen sein wird. Insoweit gilt – analog zum sog. ´Parlamentsvorbehalt´ im Sinne der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts – der sog. „Parteitagsvorbehalt“ des § 9 III ParteienG, nach dem über programmatische Kernfragen ausschließlich der Parteitag als oberstem Parteiorgan befinden darf. Nur auf einem Parteitag ist eine offene Präsenz-Debatte in Form direkter Rede und Gegenrede möglich, was im Gerichtsprozess – jedenfalls soweit er rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen soll – dem ehernen „Gebot der mündlichen Verhandlung“ entspricht.

Nun legt die Parteiführung überraschend ein Rechtsgutachten des renommierten Parteienrechtlers Prof. Jörn Ipsen vor, in dem die rechtliche Zulässigkeit des konkret in Rede stehenden Mitgliederentscheids bejaht wird. Das Gutachten überzeugt allerdings nicht. Ipsen bezeichnet den Einwand eines Verstoßes gegen den Parteitagsvorbehalt selbst als „naheliegend“, räumt die verfassungs- und parteirechtliche Notwendigkeit einer „inhaltlichen Begrenzung“ programmatischer Mitgliederentscheide ein und gelangt zum Zwischenergebnis, dass ein Mitgliederentscheid jedenfalls nicht dem bisherigen – konkret: dem „vom Parteitag beschlossenen und beim Bundeswahlleiter hinterlegten“ – Parteiprogramm „widersprechen“ darf, weil damit die Grenze von der bloßen „Ergänzung“ zur unzulässigen „Ersetzung“ eines Parteitagsbeschlusses überschritten sei; er verneint das jedoch im Ergebnis.

Das in den zur Abstimmung gestellten Thesen enthaltene (unverrückbare) Bekenntnis zu einem Verbleib Deutschlands in der EU zieht Ipsen insoweit gar nicht erst näher in Betracht, da diese Aussage lediglich ein „Bekenntnis ohne programmatischen Charakter“ beinhalte.

Gleiches gilt nach Ipsen auch für das unverrückbare Bekenntnis zur „Religionsfreiheit“ (in der Lesart des Bundesverfassungsgerichts, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/) und das ausdrückliche Bekenntnis zur politisch korrekten Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“, kurz: Das Bekenntnis zur Islamisierung (z. B. Zulässigkeit von Moscheen, unabhängig von deren Anzahl, Größe und Benennung).

„Programmatisch“ im hier interessierenden Sinne sind nach Ipsens Dafürhalten lediglich die beiden Thesen zur „Einführung plebiszitärer Institute“ (auf Bundesebene) und „nach Auflösung des EURO-Währungsgebietes“. Insgesamt wiesen – so Ipsen – die Thesen sogar „einen Parteiprogrammen geradezu entgegengesetzten Charakter“ auf.

Es ist sehr fraglich, ob diese Argumentation vor Gerichten Bestand haben wird. Hier ein Auszug aus dem (nach wie vor auf der Webside der AfD/Bund zu findenden) „Wahlprogramm der Alternative für Deutschland“ gemäß Bundesparteitagsbeschluss vom 14.04.2013: Uneindeutig, wenn nicht sogar in sich widersprüchlich sind die dort beschlossenen Aussagen zur „Europapolitik: 

  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
    Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
    (Anm.: Das wäre die „EWG“ in der Gestalt vor dem Vertrag von Maastricht).
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“

11.05.2015: In seiner heutigen Rundmail an die Parteimitglieder fasst Bernd Lucke zusammen: „… gibt es, vereinfacht gesprochen, zwei sehr unterschiedliche Gruppen von Mitgliedern: Die eine Gruppe kritisiert wichtige politische Fehlentwicklungen (z. B. Euro,  Energiepolitik, Bildungspolitik, Einwanderungsgesetze, Demokratiedefizite), akzeptiert aber die wesentlichen gesellschaftlichen Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland.“

(Hier wäre eine kurze Erläuterung angebracht, von welchen „gesellschaftlichen Grundentscheidungen“ die Rede ist oder warum es nicht legitim sein könnte, diese in Frage zu stellen.)

Weiter behauptet Lucke: „Die programmatische Beschlusslage der AfD ist eindeutig im Sinne der ersten Gruppe“

Nein, ist sie nicht. Schon die Online-Abstimmung zu den „Politischen Leitlinien“ wurden seinerzeit in der Lucke-Rundmail vom 26.03.14 manipulativ eingeleitet, Zitat:

«Halten Sie sich dabei aber bitte strikt an zwei Vorgaben:

1. In den Leitlinien soll unser politischer Grundkonsens ausgedrückt werden.
Es geht nicht darum, kontroverse Positionen zu entscheiden.
Schlagen Sie deshalb nur Änderungen vor, die Ihrer Auffassung nach innerparteilich auf sehr breite Zustimmung stoßen werden. (Anm.: Befehl zur Selbst-Zensur!)

2. Es geht nicht um Detailarbeit. Die Leitlinien sollen ein überschaubares, schnell lesbares Dokument sein, das grundlegende Positionen kurz beschreibt. Eingehendere Analysen sparen Sie bitte auf für unser Parteiprogramm, mit dessen Erarbeitung wir unmittelbar nach den Leitlinien (und der Europawahl) beginnen sollten.

3. Wenn Sie Vorschläge für die Leitlinien machen, dann achten Sie bitte darauf, dass die politischen Positionen aus unserem Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Subsidiarität und sozialer Marktwirtschaft ableitbar sind. Sie können sich auch auf andere Prinzipien, die in der Eurokrise verletzt worden sind, beziehen, etwa auf das Gebot der Transparenz, der Verantwortung gegenüber der heutigen oder den künftigen Generationen.»

Die unverbindliche Online-Abstimmung von März/April 2014 war manipulatives Theater. Die Mitgliederschaft wurde von vorne herein von „eingehenderen Analysen“ und Versuchen abgehalten, auch unkonventionelle Vorschläge zur Abstimmung zu stellen, die möglicherweise den Rahmen einer politischen Korrektness gesprengt hätten. Und sie ersetzt keinen Parteitagsbeschluss. Ein von der Mitgliederschaft beschlossenes Parteiprogramm steht nach wie vor aus. Es wurde bislang nur über „Wahlprogramme“ abgestimmt.)

„ – und ich bin der festen Überzeugung, dass diese die große Mehrheit der Parteimitglieder ausmacht.“

(Deutschland, Europa, aber auch der Afd selbst wäre zu wünschen, dass Lucke hier irrt).

„Ich sehe im wesentlichen drei Probleme, die den Bestand der Partei gefährden (…): 
1. Der Verlust „bürgerlicher“ Mitglieder.“

 (Kein Wunder: Kleinbürger wurden offiziell ausgeladen von Hans Olaf Henkel: „Wir sind nicht die Partei der kleinen Leute“; das mittlere Bürgertum versteht vielfach noch nicht, worum es geht, weil die AfD keinen Mut hat, es deutlich genug zu erklären; und das meist kosmopolitisch orientierte Großbürgertum bleibt gerne bei CDU oder FDP, weil es aus eigener Interessenlage heraus keinen Grund sieht, vom globalen Neo-Liberalismus abzurücken).


11.Mai 2015 (22.22 Uhr): Die Bundesgeschäftsführung hat den „Richtungs-Mitgliederentscheid“ des Herrn Geiger nunmehr allen Afd-Mitgliedern als Stimmzettel zugeleitet; man hat entschieden, dass – entgegen den Vorgaben des Antragstellers Geiger – nun doch über jede einzelne „These“ separat abgestimmt werden soll. Auch das ist rechtswidrig. Denn §20 IV der Parteisatzung lautet: „Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift fest,
a) ob ein Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung beantragt wird,
b) über welche mit „Ja“ oder „Nein“ zu entscheidende Frage abgestimmt werden soll.“

Ein Gegengutachten des Prof. Dr. jur. Herbert von Arnim bestätigt zwischenzeitlich das hier gefundene Ergebnis, dass der Richtungs-Mitgliederentscheid wegen Verstoßes gegen den Parteitagsvorbehalt des § 9 III ParteienG unzulässig ist.

Ob der Mitgliederentscheid noch vor Ablauf der Abstimmungsfrist (07. Juni 2015) im Eilverfahren vom Bundesschiedsgericht oder einem Verwaltungsgericht gekippt werden kann, ist fraglich. Es stellt sich daher die Frage, wie die Mitglieder der AfD mit dem Stimmzettel umgehen können. Siehe hierzu http://www.heumanns-brille.de/anmerkungen-zum-afd-richtungs-mitgliederentscheid/

 

Extremismus und AfD

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Pluralismus essentiell für eine Demokratie, so dass – selbstverständlich – auch extreme bzw. „extremistische“ Meinungen zum legitimem Meinungsspektrum gehören, solange sie sich innerhalb der Schranken des Art 5 II GG („allgemeine Gesetze, Gesetze zum Schutz der Jugend und der Ehre“) bewegen. Eine Demokratie tut gut daran, sie nicht zu unterdrücken, sondern sie – im eigenen Interesse – im gesellschaftlichen Diskurs als potentielle ´Bereicherung´ zuzulassen, da sie den für etwaige Kurskorrekturen notwendigen Seitenspiegel für politische ´blinde Flecken´ bieten. Deswegen sagt das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn Regierung und herrschende Klasse in Krisen orientierungslos ´auf Sicht fahren.´ Deswegen sind selbst so extremistische, weil in ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit absurde Ansichten wie „refugees welcome“ oder „kein Mensch ist illegal“ de jure nicht verbietbar. Extremismus und AfD weiterlesen

AfD im Flügelstreit

Geht es beim innerparteilichen Konflikt der AfD um ´rechts´ oder ´links´? Oder ist ein wachsender Teil der Parteibasis dabei, sich von ´transatlantisch´ orientierten Führern zu emanzipieren? Von Befürwortern von TTiP und Russland-Sanktionen, die sich auch noch „Markt-Liberale“ nennen? http://www.taz.de/!158723/

Warum der chronische innerparteiliche Flügelstreit der AfD?
Die Partei steht für ein ´Europa der demokratischen souveränen Vaterländer´ (oder etwa nicht?). Somit könnte die Forderung nach mehr staatlicher Souveränität die gemeinsame Klammer sowohl für den “konservativen”, als auch den “liberalen” Parteiflügel sein. Beide Partei-Flügel könnten miteinander fliegen, ohne dass eine Spaltung drohte. http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/

Alles eine Frage der „Subsidiarität“ …
Wenn da nicht so viele die Transatlantiker in der Partei wären mit US-konformer, ewiggestriger Putin-Phobie, die immer noch glauben, man könne die EZB-Irren mit Verfassungsbeschwerden wieder einfangen und so tun, als sei die EU ohne Toilettenspülungs- und Staubsaugerverordnungen eigentlich eine prima Sache: Sie sehen nur ein irgendwie lösbares „Subsidiaritäts“-Problem. Leider wissen die wenigstens Menschen, was das sein soll. Sobald Patrioten stattdessen deutlicher von „Souveränität“ sprechen, gar in Konjunktion mit ´national´ – Gott bewahre! -, bezeichnen sie das als „völkisch“, verweisen wie der politische Gegner gebieterisch auf die „rechte Ecke“ und leisten so der Nazikeule des politischen Gegners aus dem Parteiinneren heraus Vorschub. Ganz zu schweigen von Begriffen wie  „Identität“ oder dem pegidischen „Abendland“ …

Nichts gegen Verfassungsbeschwerden! Aber um die zu erheben, braucht man bekanntlich nicht im EU-Parlament vertreten zu sein. Das kann also kaum der primäre Daseinsgrund der dortigen AfD-Parlamentarier sein. Deren Grundproblem ist, dass sie sich für die falsche Parlaments-Fraktion entschieden haben. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit dem rechts-libertären Nigel Farrage und der österreichischen FPÖ oder der nationalkonservativen Le Pen zu kooperieren. Eigentlich waren im Moment dieser Wahl bereits die Würfel in der AfD gefallen – allerdings ohne Mitgliedervotum. Politisch ´rechts´ zu sein, bedarf intellektueller Substanz – und Rückgrat. Das ist heutzutage eine Auszeichnung, die man sich verdienen muss. Dabei darf sogar ruhig das ´Herz´ weiter ´links schlagen´. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob etwas ´rechts´ ist, sondern ob es richtig ist.

Die Sollbruchstelle der Partei aber ist zu lokalisieren beim  überbrückbaren Gegensatz  zwischen „souveränen Vaterländern“ und US-(und EU-)gesteuertem Globalismus und Imperialismus, der z. B. aktuell ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker Europas einen heißen Krieg mit Russland riskiert. Und mitverantwortlich ist für Ausbreitung islamistischen Terrors, die Islamisierung Europas und eine die Kommunen überfordernde Überflutung mit Flüchtlingen, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/

Links-liberale bis christdemokratische Transatlantiker verschließen sich dieser Erkenntnis oder finden die pax americana und das TTiP-Freihandelsabkommen mit der USA zumindest alternativlos. Nur Frau Wagenknecht liest den US-Liebesdienern mit Bravour die Leviten. Auch ihr geht es um mehr Souveränität. Allerdings für ein Groß-Europa mit Sozial- und Transferunion für alle „Unionsbürger“. Dieser linke Traum nach Auflösung der (Einzel-)Staatlichkeit stößt aber an verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Grenzen. Z.B. verlangt Art 146 GG selbst in der links-liberalen Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein vorheriges Volksreferendum.

Aber wir reden hier von der AfD. Aufrufe zu „Geschlossenheit“ können nie schaden. Aber Schildkrötenformationen haben begrenzten Nährwert, wenn man sich über die Richtung nicht einig ist. „Konsens über die politischen Ziele, verbindende Grundüberzeugungen oder gemeinsame Werte gibt es bei der AfD bislang hingegen nicht. (…) Vor allem aber scheint es mittlerweile unvorstellbar, dass sich Transatlantiker und Moskauversteher, Anhänger des Freihandels und TTIP-Gegner, Verteidiger der Religionsfreiheit und Islamgegner, Liberale und Rechte, Professoren und Populisten auf ein Programm verständigen können.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-die-rache-der-entmachteten/59064

Da beisst die Maus kein Faden ab: In der Souveränitäts-Frage kann es nur einen innerparteilichen ´Sieg-Frieden´ geben. Das ist eben nach den Regeln innerparteilicher Demokratie auszufechten. Diese wird jedoch schleichend außer Kraft gesetzt: „Auf dem Papier‘ scheint es, als würde die Erarbeitung des Programms ein demokratischer Prozess sein. Aber längst haben ‚die da oben‘ – ob nun im Bundesvorstand oder in den Landesverbänden – den Programmfindungsprozess fest im Griff.“ http://www.freiewelt.net/kleines-afd-mitglied-was-nun-10055161/

„Der Flügel“ – kann es nur einen geben?
Gegen eben diese Steuerung des Programmfindungsprozesses begehrt die „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ auf: Ihre Urheber verlangen ein scharfes Schwert, um an den Kern der gesellschaftlichen Probleme heran zu kommen. Und sehen mit Sorge, dass ´die da oben´ nur mit stumpfen Kuchengabeln unterwegs sind. Spätestens seit der Bremer Satzungsänderung besteht sogar der Verdacht, dass sich (zu) viele mit ihren Kuchengabeln einfach ein Stück vom Diäten-Kuchen der etablierten Eliten abschneiden möchten; hierzu sind diese freilich besser geeignet. Da konnte man nicht mehr länger tatenlos zusehen, sondern musste dazwischen grätschen.

Ist „der Flügel“ einfach nur ein wachsender Teil der Parteibasis, der sich von transatlantisch orientierten Führern emanzipiert? Diesen Teil versucht der Bundesvorstand jedenfalls schon lange künstlich klein zu halten, indem man – obwohl das Parteiprogramm noch nicht steht – nur solche Neu-Mitglieder aufnimmt, von denen man Linientreue erwartet: Sicher ist sicher. Dass das im Parteienrecht prinzipiell zulässig ist, könnte – nebenbei bemerkt – das gravierendste Problem der Parteiendemokratie sein: Ob Partei oder Verein: Unliebsame Mitglieder können auch willkürlich abgewiesen werden. Einer Begründung bedarf es nicht. Und das in einer schönen neuen Welt, in der man an jeder Ecke über Diskriminierungsverbote stolpern kann, die man früher als Slapstick abgetan hätte.

„Deutschland-Resolution“
Gleichzeitig versuchen ´die da oben´, mit der von ihnen lancierten ´Deutschland-Resolution´, die Sollbruchstelle notdürftig mit stereotypen Allgemeinplätzen zu überkleben, um für Pseudoharmonie zu sorgen, von der man innerparteilich zu profitieren hofft – wobei allerdings die Kritiker in die Schmuddelecke komplimentiert werden:

“Statt dessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft…“, heißt es da. So aalglatt verteidigen auch Merkel, Schäuble oder Özdemir die Brüsseler Bürokratur als „Friedensprojekt Europa“. Von Siegern lernen …

Und: „Wir wollen keine Ideologie, wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben.“ Gehandelt wurden auch schon: Partei „der Vernunft“, „der Aufklärung“ „des Grundgesetzes“, „der Rechtsstaatlichkeit“ etc. Mit all´ diesen Attributen zeigt man wie mit dem Finger auf den Mond, verfehlt aber den übergreifenden Kern der Sache. Albrecht Glaser kommentiert zurecht:

„Jetzt ist es raus. Das sind die Werte der AfD! Man darf mit gutem Gewissen behaupten: Genau das ist das Problem! Diese Leerformeln, die in Wahrheit nichts über eine ´Richtung´ der AfD aussagen, erzeugen eine rege Diskussion um wirkliche politische Wertvorstellungen. Sachkompetenz in was? Überzeugungskraft für was? Wann ist der Menschenverstand gesund und wann krank? (…) https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/24/zur-afd-resolutionenkultur/

Glaser weiter: „Opportunistischer Pragmatismus oder sogar nur pragmatischer Opportunismus ist die Tagesparole. Ämter und Mandate um ihrer selbst willen, nicht wegen bestimmter politischer Ziele. Möglichst viel Staatsknete und bezahlte Mitarbeiter, die loyal für ihre Arbeitgeber kämpfen. Wir nennen das „Professionalisierung“. Eine Imitation der „Altparteien“, wie es nicht schöner und schneller geht. Die Staatsfinanzierung der Parteien könnte eines der großen Probleme der herkömmlichen europäischen Demokratien sein. In Griechenland steht sie bereits in der Verfassung. Warum wohl und wie erfolgreich ist sie?“

A` propos Griechenland: Die AfD „(…) könne von der aktuellen Diskussion um die Probleme Griechenlands nicht profitieren – im Gegenteil“, behauptet der FORSA-Chef. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_73404046/afd-sackt-laut-forsa-umfrage-ab.html Könnte sogar stimmen. Wie kommt das denn? Hier hat der „wirtschafts-liberale Flügel“ doch Heimspiel: Warum hört man nichts von ihm? Nur Prof. Dilger kommentiert auf seinem BLOG unverdrossen und unnachgiebig das aktuelle ökonomische Tagesgeschehen. Während die, die dazu aufgrund ihrer innerparteilichen Positionen berufen wären, in Deckung bleiben. Jetzt sollte medienwirksam erklärt und soweit möglich vorgerechnet werden, warum (wenn schon nicht Deutschland, dann doch wenigstens) Griechenland aus der Währungsunion raus muss und das für alle besser wäre. Das ist wichtiger, als den Hausmeister Krause für unbotmäßige Parteimitglieder zu geben. Wenn die Massenmedien der AfD keine Plattform für EURO-Kritik und ´Grexit´-Plädoyers mehr bieten möchten, könnte man alternative und soziale Medien (z. B. BluNews) nutzen, denen die Massenmedien aufgrund deren berechtigten Existenzsorgen zunehmend auf dem Fuße folgen und ein ständiges Ohr am Klang der dortigen Buschtrommeln haben.

Politische Verlautbarungen haben nur dann einen Wert, wenn ´die Luft´ gerade mal NICHT ´rein´ ist. Titelherausforderer müssen bekanntlich angreifen. Wer immer erst wie die Erdhörnchen lange schnuppert, bis er die Deckung verlässt, den bestraft das politische Leben – irgendwann. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Politik längst mit 7-Meilen-Stiefeln von der Realität eingeholt und sicher bald auch überholt wird, kann das ganz schnell gehen.

Deutschland 2017
Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Deutschland im Jahre 2017: Wie wird das sein? Wurden bereits unsere Konten zur Rettung von EURO und Banken mit einheitlichem Prozentsatz rasiert? Wird Bargeld schon verboten sein, weil der gläserne Untertan leichter schröpfbar ist? Patriotismus bereits als ´Hassverbrechen´ verfolgt? Gibt es den ersten von Occupy (oder Block-Juhei?) verbrannten Polizisten und hält Ministerin Manuela Schwesig das für völlig in Ordnung? Werden unsere Kinder von Lehrerinnen mit Burka unterrichtet und ungläubige Eltern wegen Störung des „Schulfriedens“ mit Bußgeld bedroht – abgesegnet von Richterinnen mit Kopftuch und politisch korrekt kommentiert von bärtigen ZDF-Moderatoren im Nachthemd ? Hat sich bereits ein vom IS eingeschleuster Lampedusa-Flüchtling als ´Schläfer´ in die Luft gesprengt? Steht der Kölner Dom noch? Schon lange vor der vollständigen Machtübernahme durch Islamisten oder Goldman-Sax könnte es ganz schön bunt in Deutschland zugehen, wenn es ´Schritt-für-Schritt´ so weitergeht. Politik muss das zumindest antizipieren, als Möglichkeit einkalkulieren, wenn sie schon nicht gegensteuern will – und das gilt nicht nur für die AfD. Fast 40% Nichtwähler sind unentschlossen. Das könnte sich ändern.

 

Zum Flügelstreit der AfD

http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/

… In einem souveränen Land, das weder von Bankstern, noch globalen Großkonzernen („Heuschrecken“) regiert wird;
in dem nicht die Interessen der Export-Industrie alleinmaßgeblich sind (deren Weltmeisterschaft zu beträchtlichem Anteil der sog. „Target“-, sprich ´Bierdeckel´-Falle mit bisherigem Volumen 700 Milliarden zu verdanken ist, bei der letztlich wieder der Steuerzahler haftet);
in einem Land, dem weder Gender-, noch Multikulti-Pläne vom Reißbrett aus Brüssel, London, Wallstreet oder UNO vorschreiben, was seine Bürger zu wollen, denken und zu fühlen haben und für Lohndumping und Explosion der Kriminalität sorgen;
in einem Land, das nicht mehr als ´US-Kolonie´ NSA-überwacht ist;
in einem Land, das einem (aufgebauschten) Fachkräftemangel vor allem mit mehr Investitionen in Schul-, Aus- und Fortbildung begegnet, statt – trotz bestehender EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit – mit einem Einwanderungsgesetz; dessen Bürger ohne EURO in den Genuß einer Wachstumsdividende von ca. 30 % ihres jetzigen Lebensstandards kämen, um die sie bisher geprellt wurden; in dem Eltern auch ökonomisch (und ideologisch) wieder die vom BVerfG geforderte „Wahlfreiheit“ hätten, ob sie ihre Kinder in den ersten Jahren durch eine Krippe oder selber betreuen möchten – weil ein Gehalt so wie früher für eine Familie mit 3 Kindern reicht;
in einem Land, das ebenso deutlich „Nein“ zur Frühsexualisierung von Kindern sagt, wie zur Islamisierung Europas (weil europäische Traditionen und Kultur wichtiger sind als links-liberale Ideologien oder Öl-Geld aus Saudi Arabien und Katar);
in einem solchen Land würde wohl auch die Neigung, kinderreiche Familien zu gründen, wieder stärker werden.

Heumann-Interview-Journalistenwatch

Das JouWatch-Interview mit Alexander Heumann

Die Anzeichen mehren sich, dass sich die AfD – von den linken Medien vor sich hergetrieben – auf dem Weg nach „oben“ dem Mainstream anpasst und irgendwann keine wirkliche Alternative mehr zur Systempolitik darstellt.
Das Abstimmungsverhalten der AfD in München zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum und die angedrohten Disziplinarmaßnahmen gegen Tatjana Festerling und Claus Döring, die es gewagt hatten, auf einer Demo in Köln gegen die Salafisten teilzunehmen und die Distanzierungsversuche der AfD-Spitze gegenüber islamkritischen Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Auf der anderen Seite hat Bernd Lucke sich gerade gegen den „radikalen Islam“ (weißer Schimmel?) positioniert, haben sich eine Menge Islamkritiker in der AfD zu einer Fraktion gesammelt. Auf jeden Fall wird das Thema, das die Zukunft Deutschlands und Europas verändern wird, in dieser noch jungen Partei heiß diskutiert. Aus diesem Anlass hat JouWatch das AfD-Mitglied Alexander Heumann interviewt, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) tätig ist.

JW: Was treibt einen Islamkritiker in die AfD?

AfD-Mitglied bin ich schon seit der Parteigründung, hatte hierbei jedoch keineswegs primär Islam-Kritik, sondern grundsätzliche ökonomische Fehlentwicklungen in Europa durch die Einführung des EURO und dessen ´Rettung´ im Focus. Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, dass die Europäische Union von innen heraus reformierbar ist, die offensichtlich das Europa der Vaterländer aufzulösen und die staatliche Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, abzuschaffen gedenkt.

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Wenn die Politiker der Altparteien derartige, dem Kern unserer Verfassung zuwiderlaufende Bestrebungen – diesen „Staatsstreich von oben“, wie der Staatsrechtler Schachtschneider das nennt – unisono im Bundestag abnicken und auch unser Bundesverfassungsgericht da nicht reingrätscht, muss sich in Deutschland fundamentaler friedlicher Widerstand formieren – und zwar solange unser Land noch die ökonomische und moralische Kraft dazu hat.

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Dies ist der raison d´etre der AfD, das ist ihr historischer Auftrag, weil die Altparteien in dieser Hinsicht unbestreitbar versagt haben und auch keine Kursänderung signalisieren.

Die präzisere Bezeichnung für die meisten ´Islamkritiker´ – so auch für mich – wäre übrigens ´Islamisierungsgegner´. Glauben soll jeder, was er will. Das entspricht der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in Art 4 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, an der ich keineswegs rütteln will.
Aber ich bin gegen eine Islamisierung Europas, erst recht gegen eine Zwangsislamisierung. Für Scharia und Theokratie ist in einem aufgeklärten, säkularen, liberalen, demokratischen und republikanischen Europa kein Platz.

Hier erweist sich als verhängnisvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Absatz 2 des Art 4 GG, die sog. Religionsausübungsfreiheit, contra legem im Sinne eines nahezu schrankenlosen Rechts interpretiert. Das ist juristisch fehlerhaft. Schauen Sie doch mal in unser Grundgesetz: Art 140 GG verweist auf die Art 136 f. der Weimarer Reichsverfassung als dem Grundgesetz gleichrangiges Recht und in Art 136 Absatz 1 WRV steht eindeutig geschrieben, dass die „staatsbürgerlichen Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden“, m. a. W.: Religionsausübung nur im Rahmen der allgemeinen, für Jedermann geltenden Gesetze zulässig ist. Letzteres können Sie nicht nur in Schachtschneiders Monographie: „Grenzen der Religionsausübungsfreiheit am Beispiel des Islam“, sondern auch in jedem Grundgesetz-Kommentar nachlesen. Wenn das BVerfG hier nicht einsichtig wird, muss der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, dass diesen Aspekt – im Grunde nur deklatorisch – herausstellt.
Stattdessen erlaubt man barbarische Tierquälerei und schafft eilfertig ein Gesetz, dass die Beschneidung von Jungen – gegen den Rat überwiegender Teile der Ärzteschaft – aus religiösen Gründen erlaubt, nachdem man zuvor jahrzehntelang in Deutschland die Floskel vom „Kindeswohl“ priorisiert hatte. Das hier kein nennenswerter Widerstand aus den Reihen der Anwaltschaft zu vernehmen war, ist betrüblich.

Wie groß schätzen Sie die islamkritische Fraktion in der AfD ein?

Eigentlich relativ groß, selbst im liberalen Parteiflügel, jedoch ziehen es viele vor, aus Gründen der politischen Korrektness zu schweigen, insbesondere unter den Parteifunktionären. Hier stößt der Mut zur Wahrheit, mit dem die Partei aufgebrochen war, bislang an eine Grenze.

Der Vorstand wird von linken Medien vor sich hergetrieben. Trauen Sie Lucke & Co zu, islamkritische Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten?

Bernd Lucke hat jüngst in seiner Begrüßungsrede auf dem Landesparteitag in NRW überraschenderweise gesagt: “Alle Religionen müssen ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben. Für die Scharia ist in Deutschland kein Platz!”

Damit hat er praktisch eine Position des bekannten Islamkritikers Michael Stürzenberger aufgegriffen. Denn worin soll der Unterschied zu dessen Forderung bestehen, dass Islam- und Türkeiverbände sich von denjenigen Koran-Inhalten distanzieren sollen, die NICHT mit unserem GG vereinbar sind, was ja nur die logische Konsequenz aus einem Bekenntnis zum Grundgesetz ist. Weitere logische Konsequenz wäre, dass nicht nur jeder Hassprediger, sondern jeder, der öffentlich, etwa in Moscheen, zur Einführung der zutiefst illiberalen, verfassungswidrigen Scharia aufruft, unverzüglich auszuweisen ist.
Offen bleibt, wie Luckes aktuelle Äußerungen vor dem Hintergrund des ´Extremisten-Beschlusses´ des AfD-Bundesvorstandes vom 13. April 2013 zu sehen sind, demzufolge u. a. auch angebliche „Islamfeindlichkeit“ zum Parteiausschluß führt. Kritik am Islam kann nicht gleichgesetzt werden mit pauschaler Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen, hier zeigt sich der logische Fehler bzw. ´Kurzschluss´ derjenigen, die Islamkritik mit Rechtsextremismus gleichsetzen.

Nun aber Folgendes: Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens charakterlich so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Phantasien, wie etwa derjenigen, alle Moslems unterschiedslos auszuweisen, muss daher eine entschiedene Absage erteilt werden. Andererseits muss die unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nach Europa – überwiegend Moslems aus arabischen Staaten und der Türkei – , gestoppt werden, bevor ein point of no return in Richtung Scharia eintritt. Und wenn hierfür aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie ein Generalverdacht mit Ausnahmetatbeständen erforderlich ist, dann ist das eben so. Dieser scheinbare logische Widerspruch ist für viele schwer zu verstehen. Aber andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege die Scharia in westlichen Ländern eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten mal ganz abgesehen.
Bereits eine qualifizierte Minderheit führt aufgrund ihrer Lautstärke und der viel engeren Solidarität untereinander als dies z.B. bei Europäern der Fall ist zu nicht mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen. Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt da – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität in islamisch dominierten Staaten – eindeutigen Aufschuss: Der Islam ist ein in quasi genialer Weise erdachtes „Dschihad-System“, um mal auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. Dieser Dschihad findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, wobei die verschiedenen Ebenen Synergieeffekte erzeugen: Nicht nur gewaltsam, sondern auch auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung moderater Moslems:
Ein muslimischer Freund, seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger, der hier stets als Freiberufler redlich Steuern entrichtete, eröffnete mir, dass er nach seiner Insolvenz seit Monaten vergeblich um nur einen einzigen EURO Arbeitslosengeld II kämpft – mittlerweile hat ihm der Vermieter gekündigt und die Stadtwerke den Strom abgestellt -, dass er aber sofort alles bekäme, was er bräuche, wenn er „zur Moschee gehen“ würde.
Ingesamt betrachtet wird der liberale Rechtsstaat gegen ihn selbst instrumentalisiert, deshalb kann (noch) mehr Liberalismus nicht die Lösung sein. Unterschiedlicher Auffassung kann man lediglich hinsichtlich der Prognose darüber sein, wie groß das verbleibende Zeitfenster bis zum point of no return überhaupt noch ist. Akif Pirincci schreibt in „Deutschland von Sinnen“, dass es schon „zu spät“ sei.

Schauen Sie: Würde auf dem Buchdeckel des Koran auch das Wort „Parteiprogramm“ stehen, gäbe es keinen juristischen Zweifel daran, dass der Islam als politische Partei in Deutschland nach Art 21 II GG zu verbieten und sämtliche islamischen Vereinigungen nach Art 9 II GG „verboten sind“, vgl. dessen Wortlaut. Und es würde heutzutage kaum jemand so einen Unfug verbreiten, wie dass der Nationalsozialismus ´nicht wirklich gefährlich´ sei, weil es ja auch viele nette Nazis gab wie den Bäcker um die Ecke und moderate Nazis ja nur mitgelaufen sind – und die Wenigen, die so relativistisch argumentieren, stehen stets mit einem Bein im Gefängnis. Genau so argumentiert aber der Mainstream, wenn es um den Islam geht. Ähnlich verantwortungslos argumentiert man ja auch, wenn es um nach Europa importierte Seuchengefahren wie etwa Ebola geht.

Glauben oder wissen Sie, ob Bernd Lucke den Koran gelesen hat?

Die Parteispitze erklärte gerade gegenüber der WELT nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg: „Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird». Das sind durchaus neue Töne; bei Licht betrachtet wenden sich derartige Statements jedoch nur gegen Islamismus, nicht jedoch gegen den Islam als solchen bzw. dessen rasante Ausbreitung in Europa. Wer den Koran gelesen hat, findet dort das Märchen, dass Islamismus und IS ´nichts mit dem Islam zu tun´ hätten, widerlegt.

Welche Strategien wären nötig, um das Thema „Islamisierung Deutschlands“ besser in der AfD zu platzieren?

Aufklärung tut not. Leider werden die Gefahren u. a. von einer Brüsseler Lobby im Verein mit einem transatlantischen, kosmopolitisch orientierten Establishment und eines großen Teils der Massenmedien notorisch geleugnet, die sich schützend um ihre Fleischtröge positionieren. Man hat sich offenbar insbesondere von der OIC, der internationalen Konferenz muslimischer Staaten und deren beträchtlichen Öl-Reichtum korrumpieren lassen.  Z. B. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Fußballweltmeisterschaft im Sklavenstaat Katar, während man Putins Olympische Spiele boykottiert?!

Sollte Islamkritik in das Grundsatzprogramm der AfD aufgenommen werden und wie würden Sie diesen Abschnitt formulieren?

Ein Parteiprogramm sollte zu allen grundsätzlichen gesellschaftlichen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, Stellung beziehen. Dasjenige der AfD ist noch im Entstehen begriffen. Sollte es tatsächlich, wie versprochen wurde, basisdemokratisch entwickelt werden, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Thema im endgültigen Parteiprogramm übergehen kann.
Entscheidend wird hierbei allerdings sein, wie man sich zum sog. „Euro-Islam“ positioniert – und genau diese Diskussion beginnt z. Zt. in der AfD. Der ´EURO-Islam´ wird insbesondere von muslimischen Politikern und im Westen gefeierten muslimischen Intellektuellen propagiert; er ist aber zu durchschauen als das, was er ist: Wichtiger Bestandteil des Dschihads und trojanisches Pferd zur Islamisierung Europas. Wie man das im Parteiprogramm formulieren soll? Formulierungsfragen bereiten in dem Maße Schwierigkeiten, wie man im Grundsätzlichen zu kurz springt, oder wenn man mit dem einen Fuß Gas gibt, während man mit dem anderen auf der Bremse steht, weil man es allen recht machen will. Meine Antworten hier könnten als Anregung dienen.

Wäre Religionskritik überhaupt ein Wahlkampfthema? Ist es überhaupt sinnvoll, dass sich eine Partei mit diesem Thema beschäftigt, oder wäre nicht eine überparteiliche Aufklärungsbewegung die bessere Strategie?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ich z. B. auch der in dieser Hinsicht engagierten überparteilichen BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. beigetreten, bin dort auch im Bundesvorstand. Das ist eine gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft und Menschenrechtsorganisation. Sie ist Mitglied der Liste der eingetragenen Verbände des Deutschen Bundestages, als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) anerkannt und nimmt an Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Das Verhalten der AfD-Stadträte in München zum Bürgerbegehren gegen das Islam-Zentrum war eindeutig. Glauben Sie ernsthaft daran, dass sich die AfD mit solch „islamisierten“ Mitgliedern an die Spitze einer islamkritischen Bewegung setzen könnte?

Die AfD wird niemals zur ´Spitze einer islamkritischen Bewegung´ werden, das ist weder erforderlich, noch zu erwarten. Entscheidend ist aber, ob und in welchem Maße sie künftig Aufklärung wenigstens unterstützt – anstatt Islamkritiker in den eigenen Reihen oder außerhalb der Partei zu diffamieren oder ihnen Steine in den Weg zu werfen.

Mit welcher Politik, welchen Kräften kann die Islamisierung Deutschlands überhaupt noch aufgehalten werden, oder ist es nicht schon zu spät?

Die Bürger müssen wieder ihren republikanischen Gemeinsinn entdecken, wie er schon aus der Antike von den alten Griechen tradiert wurde. Unter Ausschluß jeglichen politischen Extremismus ist nun Solidarität aller verfassungstreuen und demokratisch gesinnten Deutschen miteinander erforderlich, ob konservativ, liberal oder links. Auch über Parteigrenzen hinweg bis in den außerparlamentarischen Raum hinein, selbst wenn sich Fußballfans aus Spaß an der Freud´ auf der grünen Wiese untereinander verprügeln, jedem das Seine, das geschieht im Boxsport ja auch; solange das nur untereinander geschieht und keine Außenstehenden in Mitleidenschaft gezogen werden, habe ich kein Problem damit. Wenn straffällig gewordene Jugendliche in den Boxclub gehen, betrachtet man das als „Anti-Aggressionstraining“ und gelungenes Zeichen von „Integration“, also. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Patriotismus und Heimatliebe sollte nicht länger mit „Ausländerfeindlichkeit“ oder Imperialismus verwechselt und als anrüchig oder unseriös betrachtet werden, sondern – ganz im Gegenteil – als das Gebot der Stunde, deswegen habe ich den Landkreis NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD gegründet.

Zur Person: Nach einigen Semestern Philosophie-Studium Studium der Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Berlin, Mannheim und zuletzt Heidelberg. Dort 1. Staatsexamen, Referendariat und 2. jur. Staatsexamen, seither Rechtsanwalt, seit 1997 in eigener Kanzlei, seit 2000 Fachanwalt für Familienrecht mit den Schwerpunkten Familien- und Erbrecht. Verheiratet. Gründer des Landkreises NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD www.patriotischeplattform.de. Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. http://www.paxeuropa.de/. Betreiber eines politischen BLOGs: www.heumanns-brille.de und aktuell Gründer des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses APU 26/10 zur Kölner HoGeSa-Demo am 26.10.14 (www.apu2610.de).)

http://journalistenwatch.com/cms/2014/11/12/afd-auf-dem-weg-zur-islamkritischen-partei/

Zukunft der AfD: Operation geglückt – Patient tot?

Zugleich eine Kurz-Rezension zu Sebastian Maaß´ „Die Geschichte der neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“

Von Alexander Heumann

In einer Zeit, in der man am Rechtsstaat zweifeln muss, weil Meinungsdelikte – und zwar ausschließlich ´rechter´ Couleur – unbedingter verfolgt werden, als Raub, Vergewaltigung oder Kopftreterbanden;
in einer Zeit, in der sich ein ´Antifaschismus´ – mitunter selbst in seiner militanten Ausprägung – in der politischen Mitte der Gesellschaft angekommen wähnt, finanziell von Regierungsministerien unterstützt und von einer links-liberalen intellektuellen ´Avantgarde´ im Verein mit steuerfinanzierten ´Extremismusforschern´ beklatscht und pauschal gegen ´Rechte´ aufgehetzt wird;
in einer Zeit, in der man sofort laut über Einschränkungen des Demonstrationsrechts nachdenkt, sobald eine Kundgebung sich gegen Salafisten richtet und mehr als die übliche Handvoll Aktivisten anlockt (nicht weil die ´Kollateralschäden´, soweit die Medien darüber berichteten, im Vergleich zu den üblichen linken oder jüngst zu beobachtenden muslimischen Großaufmärschen objektiv größer wären oder erschreckendere Parolen skandiert wurden – was kann erschreckender und bestürzender sein als „Juden ins Gas!“ auf deutschen Straßen?! -, sondern schlicht, weil sie als ´rechts´ (statt ´links´) empfunden werden);
von einer solchen Zeit lässt sich sagen: Nie war nüchterne politische Bildung so wertvoll wie heute – und dass sie daher wohl einer der vornehmsten Aufgaben des konservativen Flügels – nicht zuletzt auch der „Patriotischen Plattform“ (PP) http://patriotische-plattform.de/ in der AfD ist oder sein sollte.

Ohne tiefgreifende, nicht revolutionäre, aber doch zumindest system- und medienkritische politische AUFKLÄRUNG, insbesondere des werteschaffenden Teils der Bevölkerung, der sich zum Großteil immer noch in einer Art Schlaf des Gerechten und Fleißigen befindet, wird die AfD – als ´letzte Hoffnung kurz vor 12´ – ihren Anspruch, zu einer neuen ´Volkspartei´ zu werden, um substantiell etwas an Deutschlands Lage ändern und den Gefahren für die Nation, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, entgegenwirken zu können, nicht einlösen können. Spätere Generationen werden die Erfolge der AfD letztlich nur an DIESEM Maßstab messen wollen: Wurde der ´Erfolg´ der AfD durch (zuviel) Anpassung erkauft – nach dem Motto: Operation geglückt/ Patient tot – oder konnte Substantielles für DEUTSCHLANDS Zukunft erreicht werden?

In punkto politische Aufklärung bewerkenswert ist das in Kürze im Regin-Verlag erscheinende Buch des jungen Historikers und Politikwissenschaftlers Sebastian Maaß, geb. 1981, http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Maa%C3%9F, der als erster „DIE GESCHICHTE DER NEUEN RECHTEN in der Bundesrepublik Deutschland“ niedergeschrieb, eine – so deren „Einleitung“ – „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehende Ideenströmung, die liberal-konsensorientierte Anschauungen und totalitäre Bestrebungen rechter und linker Ausprägung gleichermaßen ablehnt.“ Ein hervorragendes, unaufgeregtes, aber anregendes Buch, dem man akribische Recherche und Bemühen um Objektivität in jeder Zeile anmerkt, das ich nicht nur PP-Mitgliedern wärmstens empfehlen möchte.

Maaß´ Unterfangen, dies´ dicke Brett zu bohren, schließt eine Lücke in Forschung und Ideengeschichtsschreibung; es verdient schon wegen des erforderlichen Mutes Anerkennung. Zumal zuvor seine Oswald-Spengler-Biographie von dem renommierten Verlag Duncker & Humblot wenige Monate nach Erscheinen aus dem Programm genommen wurde („Obwohl in dem Buch selbst keine extremistischen Positionen vertreten werden, verwahrt sich der Verlag mit diesem Schritt ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung für die politische bzw. ideologische Agenda des Autors“) und der Extremismusforscher Eckhard Jesse, Autor des Verlags, Maaß jüngst vorwarf, in seiner Dissertation zur Geschichte der Neuen Rechten »unwissenschaftlicherweise rechtsextreme Apologetik« zu betreiben und sogar den Abbruch dessen Promotionsverfahrens erwirkte. https://www.duncker-humblot.de/index.php/profile/news/read/id/116

Offenbar ist die griffige Formel von Immanuel Kant (1724 bis 1804) zeitlos gültig: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.«

Solange angebliche „Wissenschaft“ alles, was ihr unliebsam ist, allein mit dem Argument angeblicher „Unwissenschaftlichkeit“ – ohne Beleg – exkommunizieren kann, fragt sich, ob das Zeitalter von Vernunft und Aufklärung http://www.wissen.de/bildwb/die-aufklaerung-das-zeitalter-der-vernunft noch gar nicht abgeschlossen ist oder es sich in einem dialektischen Prozeß selbst ad absurdum geführt hat.

Jedenfalls ist nun mit der „Geschichte der neuen Rechten“ statt „unwissenschaftlicher rechtsextremer Apologetik“ eine grundlegende, fesselnd geschriebene politische Ideengeschichte auf universitärem Niveau entstanden, mit der Maaß wissenschaftliches Neuland betritt und die wohl sinnvoller Bestandteil gymnasialer curriculae für (Zeit-)Geschichte wäre. Sie hält sogar mehr, als ihr Titel nach verspricht: Denn zum einen werden auch solche wichtigen politischen Denker und Akteure porträtiert, die als ´Grenzgänger´ nicht nur ´rechte´, sondern auch ´linke´ Ideen weiterentwickelten; nicht zuletzt durch den empathischen Nachvollzug dieser politischen Grenzüberschreitungen erhält das Buch seinen historisch-politischen Nährwert und ist auch bei der eigenen Verortung im politischen Raum hilfreich.

Zum anderen handelt das Buch nicht nur von der Zeit ab 1945, wie der Titel nahelegt, sondern auch von der sog. ´Konservativen Revolution´ (KR) aus der Weimarer Republik, ohne die die ´neuen Rechten´ geistesgeschichtlich wohl nicht zu verstehen sind. Verdeutlicht werden die vielfältigen Anleihen bei der ´KR´, deren Vertreter dem Nationalsozialismus stets ablehnend gegenüberstanden, aber auch, dass eine stete Warnung vor Nostalgie für wichtig erachtet wird – und wie, mit welchem bisherigen Erfolgen und Zukunftsaussichten nach wie vor nach einem sog. politischen ´dritten Weg´ zwischen den Mißgeburten der aufklärerischen Revolutionen seit 1789
– Atheismus, Relativismus, Materialismus, National-Sozialismus, Faschismus, Stalinismus, Raubtier-Kapitalismus, Globalismus, Liberalpopulismus, Konsum- und Hedonismus, – gesucht wird. Auch die Alternative für Deutschland /AfD konnte hier natürlich nicht unerwähnt bleiben.

Die sorgfältigen Porträts von Persönlichkeiten, die vielen Konservativen heutzutage geistige Nahrung zuführen, wie etwa Karlheinz Weißmann, Thorsten Hinz und anderen im Umfeld der Zeitschriften „Sezession“ http://www.sezession.de/ und „Junge Freiheit“ http://jungefreiheit.de/, aber auch unbekannteren interessanten Publizisten wie der Düsseldorfer Rechtanwalt Björn Clemens, der jüngst mit dem sehr lesenswerten „deutschen Justizroman“ „Pascal Ormunait“ an die Öffentlichkeit trat, http://www.amazon.de/Pascal-Ormunait-Ein-deutscher-Justizroman/dp/3941094076/ref=sr_1_1/277-5997184-0028135?ie=UTF8&qid=1415516492&sr=8-1&keywords=pascal+ormunait machen das Buch zu einem ungewohnten Lesevergnügen.

Vermisst habe ich ein Porträt des leider lediglich in einer Fußnote erwähnten konservativen Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage –http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Kleine-Hartlage, http://korrektheiten.com/tag/manfred-kleine-hartlage/; hiermit wird man diesem von Mainstream-Medien geflissentlich verschwiegenen, (dessen Argumentationsniveau sie wohl nicht gewachsen wären), gleichwohl aber einflußreichen Denker m. E. nicht gerecht.

Ebenso von zeitgeschichtlichem Interesse wäre ein Porträt des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940), EU-Kritikers der ersten Stunde, der schon gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht („Staatsstreich von oben“) und viele weitere Verfassungsbeschwerden einlegte. http://www.kaschachtschneider.de/

Interessant erschiene mir darüber hinaus, der Frage nachzugehen, ob und inwieweit auch der Herausgeber des sich mutig vom Mainstream abhebenden Periodikums ´Compact-Magazin´ https://www.compact-online.de/, Jürgen Elsässer, der ´neuen demokratischen Rechten´ zuzuordnen ist, obzwar – oder gerade weil – Elsässer stets dafür plädiert, politische Orientierungsraster wie ´links´ oder ´rechts´ als überholt zu betrachten.

Wowereits Abschied – Buntes Berlin

Wowi-Rücktritt: Wird Berlin jetzt NOCH bunter und religiöser?

Seit Wowereits Rücktrittserklärung wird als einer der möglichen Nachfolger der SPD-Fraktionschef und gebürtige Palästinenser Saleh als „Deutschlands erster Ministerpräsident mit arabischen Wurzeln“ gehandelt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/regierender-buergermeister-von-berlin-tritt-zurueck-raed-saleh-ich-will-regierender-bueergermeiser-werden/10609112-3.html

„Eine bislang vernachlässigte Zielgruppe hat Saleh dabei besonders im Blick: sein eigenes Milieu: Deutsche, die aus türkischen oder arabischen Familien stammen und in der Vergangenheit selten zur Wahl gegangen sind. (…)
Erst hat die SPD den Arbeitern geholfen, dann den Frauen, jetzt sind die Migranten dran. (…)
In der Altersgruppe der unter 18-jährigen Berliner haben rund 45 Prozent ausländische Wurzeln. Im Schuljahr 2018/19 werden in der Hauptstadt wohl erstmals mehr Kinder mit als ohne Migrationshintergrund eingeschult. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Berlins am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe mehr Gewicht in der Landespolitik gewinnt.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126393779.html

„Die Integrationspolitik von heute“, sagt Saleh an gleicher Stelle, „entscheidet über den Wohlstand unserer Gesellschaft in den nächsten 20 oder 30 Jahren.“

Da hat er wohl recht.

Saleh stellte in einer öffentlichen Diskussionsrunde anlässlich des elften Dialogs der Religionen am 25.06.2014 die Gretchenfrage, die wir hiermit gerne Herrn Saleh selbst stellen:
„Welche Rolle spielt deine Religionszugehörigkeit für dein gesellschaftliches Engagement?“

Saleh wünscht sich, „dass Jugendlichen, die wie die vier Podiumsgäste selbstbewusst zu ihrer Religion stehen, mit Akzeptanz begegnet würde.“

Auch hier hat er recht. Die naheliegende Frage allerdings, wie sich dieses Credo mit der gewalttätigen Intoleranz gegenüber Anders- und „Ungläubigen“ in Einklang bringen lässt, die dem Leser im Koran entgegenschlägt, lässt Saleh, wie die meisten Muslime, außen vor, so dass sich auch hier wieder ein, zwei Dinge durchdeklinieren lassen:

Wie steht Saleh beispielsweise zu den antisemitischen Hass-„Demos“ in deutschen Städten, auf denen fanatisierte Moslems skandierten: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“?

Saleh weist diesbezüglich darauf hin, dass „nur 17 %“ der (angeblich) nur vier Millionen Muslime in Deutschland antisemitisch eingestellt seien. http://www.zdf.de/peter-hahne/judenhass-auf-deutschen-strassen-neue-gefahr-alte-vorurteile-michael-wolffsohn-und-raed-saleh-diskutieren-ueber-antisemitismus-34300660.html.

Selbst wenn man diese Zahlen nicht reflexartig ideologisch (rot-grün) gefärbten Quellen zuordnet: Sie bedeuten laut Taschenrechner, dass es immerhin 680000 muslimische Antisemiten in Deutschland gibt. Gäbe es so viele Neo-Nazis mit Glatzen und Springerstiefeln und wäre aus deren Reihen derartige „Demonstrationen“ organisiert worden, hätte man in Deutschland längst den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen.

Auf der Homepage von Saleh liest man nichts Kritisches zu den bürgerkriegsähnlichen antisemitischen Demos. Mit dieser auffälligen Lücke begegnet einem – einmal mehr – das KERNPROBLEM, dass Europa mit dem Islam hat:
Dieses besteht nicht nur in dem Befund, dass die Mehrheit der friedlichen, moderaten Moslems bislang „keine muslimischen Frauenhäuser“ (Broder) gründet hat und – anders als Herr Broder meint – nicht darin, dass diese Mehrheit den Kampf gegen kriminelle Glaubensgenossen „der deutschen Polizei und Justiz überlässt“ (denn wir wollen ja gerade KEINE Paralleljustiz), sondern in deren fehlenden SOZIALEN ÄCHTUNG jener Glaubensgenossen, die unser Land, seine Bürger und Gesetze zutiefst verachten, aus Europa ein Scharia-Kalifat zu machen gedenken und sich hierzulande aufführen wie die letzten Arschlöcher.

Denn auch wer keine heimliche Sympathie für diese empfindet, darf nicht versäumen – und das gilt eben besondere für „gesellschaftlich engagierte“ Moslems –, seine Stimme offensiv und deutlich vernehmbar zu erheben: Gegen die Unterdrückung von Frauen und Mädchen, gegen Beschneidungen von Kindern, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Kopftreterbanden, Tierquälerei, Schändung christlicher und jüdischer Kirchen u.v.a.m., überhaupt auch gegen die Scharia und was noch alles hierzulande immer mehr Menschen mit dem Islam verbinden.

Leute, die sich einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt haben, lassen sich eben kein X für ein U vormachen.

Hier wäre eben, guter Herr Saleh, ein dauerhaft sichtbares Statement auf der EIGENEN WEBSIDE – mit der man allerdings auch Teile des muslimischen Wählerpotentials vergraulen könnte – tausendmal mehr wert, als kurze Sonntagsreden in Talkshows.

Und solange diese deutliche soziale Ächtung seitens der muslimischen Mehrheit unterbleibt, braucht sich diese nicht über sogenannte ´Islamfeindlichkeit´ zu beklagen, da man Ängste – im Polit- und Medienjargon: „Phobien“ – in der Bevölkerung nun einmal nicht sinnvollerweise mit dem Strafrecht oder dem Verfassungsschutz bekämpfen kann, erst recht nicht in angeblich aufgeklärten, liberalen und ´offenen´ Gesellschaften.

Zur Umerziehung besagter Minderheit von 17 % („Sie können diese Jugendlichen erreichen!“) plädiert Saleh nicht etwa leidenschaftlich dafür, diese über Koran, Scharia und den Genozid an Christen und anderen Minderheiten im nahen und mittleren Osten und die blutige islamische Eroberungsgeschichte „aufzuklären“ – der Islam war ja in den heute von ihm dominierten Staaten keineswegs ´schon immer da´ -, sondern über „Deutschlands Geschichte“, worunter er im Wesentlichen Bussfahrten zur Berliner Holocaustgedenkstädte versteht. Wie sollen wir das verstehen? Wenn dies nicht unbestreitbar Teil deutscher Geschichte wäre, dann gäbe es keinen muslimischen Antisemitismus, oder wie jetzt?

Saleh fordert zwar in der Talkshow bei Pfarrer Hahne, dass die Polizei bei Demos „hart“ gegen „Radikale“ vorgehen solle, behauptet aber andererseits auf seiner Homepage, dass eine „Deeskalations-Strategie“ für die „allgemeine Sicherheitslage …. erfolgreich“ sei und Berlin „im Vergleich mit anderen Metropolen eine sichere Stadt“ sei. Man müsse aber noch für Polizisten das „Kennzeichenscanning auf eine gesetzliche Grundlage stellen“ … denn diese verdienten „mehr Respekt.“ http://www.raed-saleh.de/berlins-polizei-verdient-mehr-respekt/#more-164

Als sein Talkshowkontrahent, der angesichts des skandalösen Gesprächsanlasses fast schon unpassend freundlich daherplaudernde jüdische Historiker Wolffsohn  lächelnd darauf hinweist, dass man mit der Massenzuwanderung von Menschen auch deren Probleme „importiert“ hätte, begehrt Saleh mit einem beeindruckenden, faktengetragenen Plädoyer für Vielfalt auf, dessen überzeugende Eloquenz und Brillianz dem Leser nur durch wörtliches Zitieren nahegebracht werden kann, O-Ton Saleh:

„Zu den Grundregeln gehört: je vielfältiger der Staat ist, je vielfältiger die Städte in Deutschland sind, das, was wir in Berlin haben, ist ja stellvertretend, im Grunde genommen für ganz Deutschland, vielleicht sogar ein Stück weit für Europa“.

Eben! Am Berliner Wesen soll die Welt genesen? Danke, Herr Saleh.
Konsequenterweise fordert Saleh als „Personalkonzept“ für den öffentlichen Dienst eine „verstärkte Öffnung für Quereinsteiger“ und „wichtig“ sei vor allem die „interkulturelle Gestaltung des öffentlichen Dienstes.“ „Denn“, so betont Saleh auch hier „in der Vielfalt steckt das Potential für Berlin“. http://www.raed-saleh.de/wir-mischen-uns-ein-jugendliche-beim-dialog-der-religionen-in-spandau/#more-225

Salehs sonstige bisherige Anliegen: Mindestlohn auch für Dauerarbeitlose (damit deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch wirklich mit Stumpf und Stil … ?), KITA-Pflicht für alle Kinder ab 3 Jahren, für Letzteres will er das Grundgesetz ändern. http://de.wikipedia.org/wiki/Raed_Saleh

All´ das wäre in der Tat die logisch-folgerichtige nächste ´Stufe´ im Rahmen einer Multikulti-, Diversity-, und (angeblichen) „Integrations“-Ideologie, um aus Deutschlands Hauptstadt eine links-grün-anarchische Sekte zu machen, für die das übrige Land gefälligst weiterhin zu zahlen hat, kurz: Nicht mehr „arm, aber sexy“, sondern nun „arm, aber muslimisch“ (PI-News).

Hauptsache jedenfalls: Nichts „Rückschrittliches“ – Gott bewahre!
Der Antagonist „Fortschritt“ ist längst zum universellen Euphemismus avanciert, zum Markenzeichen und Erkennungssymbol all´ derer, die Deutschland und die übrigen Vaterländer Europas – und damit eben auch die Demokratie – abschaffen und im einem zentralen, meinungstotalitären EU-Superstaat aufgehen lassen wollen (im Stillen gelenkt aus den USA, wie sogenannte ´Verschwörungstheoretiker´, zu denen man mich gerne zählen darf, hinzuzufügen pflegen).

Gerade erst wurde in Heiner Bremers Talkshow auf N-TV verdeutlicht, dass das Attribut „rückschrittlich“ längst eine gut getarnte Mutation der altbekannten, aber mittlerweile wohl langweilig und zu leicht durchschaubar gewordenen ´Nazikeule´ geworden ist, mit der man neuerdings versucht, Kritiker des angeblich alternativlosen, global und ad infinitum voranzutreibenden „Fortschritts“ in Schach zu halten. http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/frauke-petry-vs-heiner-geissler.php?container_id=174631&player=1&season=0&run=3583259

So erging es auch der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Frauke Petry, die sich unter der Vokabel „rückschrittlich“ wand wie ein Aal, da sie intuitiv spürte, jetzt mit dem Auswurf des Leibhaftigen konfrontiert und darauf nur ungenügend gedanklich vorbereitet zu sein. Wer wollte es ihr im Land des Tugendterrors und der Moderatoren-Attrappen vom Schlage Heiner Bremers, die sich nicht einmal die Mühe geben, ihre Parteilichkeit zu verbergen, verübeln?

Für die Bremers ist die Frage, ob die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit werden – geschweige denn die sich logisch anschließende, aber unbotsame Schicksalsfrage, ob das der Startschuss für die Scharia wäre – völlig irrelevant, solange nur das Land nicht mit „rückschrittlichen“ Wünschen vergiftet wird.

Wie etwa dem der AfD, dass deutsche Familien wieder mehr Kinder haben sollten, genauer gesagt: Mindestens drei, weil sonst nach schlichter Bevölkerungsmathematik jedes Volk, also nicht nur das der bösen Deutschen, einfach ausstirbt (sofern es nicht muslimisch wird).

Herrn Bremer, der sein kaltes „Grausen“ nicht nur bei der Idee, mit Blick auf grassierende Kriminalität im (mittlerweile 28! Staaten umfassenden) ´Schengenraum´ an geeigneter Stelle wieder Grenzkontrollen einzuführen, sondern in ähnlicher Weise auch bei familienpolitischen Statements der AfD  bekommt, kann man zu seiner journalistischer ´Weitsicht´ und seinem ´Verantwortungsbewusstsein´ nur gratulieren. Altmeister Scholl-Latour wird sich jedenfalls im Grabe rumdrehen.

Was war noch? Ach´ ja: Berlin … Mein Artikel von April im Compact-Magazin „Wir reiten mit Kamelen durch Berlin“ könnte sich – leider – als visionär erweisen… https://www.compact-online.de/wir-reiten-mit-kamelen-durch-berlin-pirincci-sarrazin-eva-herman-und-die-folgen/

 

Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:
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»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ …  Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

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Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage
Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“ http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Broder, Die EU ist ein Problem
Will man um jeden Preis in der EU bleiben ? Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU.  Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!