PeGiDa bei Günther Jauch – ein Zwischenruf

PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird.

PeGiDa ist mehr als eine „Melange von Wut und Vorurteilen“ (FAZ). Solange DAS nicht anerkannt wird, sollten die Dresdner Organisatoren weitermachen. Die gebetsmühlenartig öffentlich wiederholten Diffamierungen der Schweigemärsche enthalten ihrerseits jede Menge Vorurteile:

„Kalt, hasserfüllt & herzlos“ (Angela Merkel) & „dumpf“ sind noch die nettesten. Bei „ausländerfeindlich“ und „rassistisch“ ist die Schmerzgrenze schon weit überschritten. Und spätestens bei „Nazischweinen“ (Özdemir) muss der Staatsanwalt eingreifen. Cora Stephan spricht zurecht sarkastisch vom „Untergang politischer Gesprächskultur“.
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Populisten-Poebel-und-Politiker,pegida144.html

Eine „Melange aus Vorurteilen und Wut“ wurde zwar auch gestern in der Talkrunde wieder deutlich. Aber nicht bei Kathrin Oertel von PeGiDa, sondern bei den ihren Ärger nur schwer in den Griff bekommenden Kontrahenten Thierse und Spahn.
https://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/Unsere-Gaeste-,gaeste5110.html

Das große Missverständnis scheint zu sein: PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird. Selbst von der Fraktion der ´dialogbereiten´ Verständnisvollen, die sich als Betreuer des unbotmäßigen Mündels „Bürger“ anbieten. Und Moderator Jauch konnte sich einen vorsätzlich-fahrlässigen Ausrutscher wie „rechter Rand“ nicht verkneifen, um deutlich zu machen, dass er zwar um Neutralität bemüht ist, aber – bei aller Liebe – schließlich zum zivilisierten Teil der Menschheit gehört.

Den zu köpfenden Boten …

gab es schon in der Antike. Und wofür PeGiDa-Initiatoren wie Kathrin Oertel alles in Haftung genommen werden sollen: Vom Brandanschlag auf ein Rostocker Asylantenheim zu einer Zeit, als die jetzt 36-jährige ca. 11 Jahre alt war über aktuelle (angeblich) erhaltene spinnerte Emails bis zu Facebook-Kommentaren anonymer Dampfablasser: PeGiDa ist schuld.
Mit der gleichen ´Berechtigung´ hätte Oertel dem ständig wie wahnsinnig starrenden CDU-Jungdynamiker SPAHN die in sozialen Medien kursierenden Video-MORDaufrufe der ´Antifa´ gegen PeGiDa http://www.blu-news.org/2015/01/19/antifa-ruft-zur-finalen-schlacht-gegen-pegida/
um die Ohren hauen können, mit der selbst die CDU gemeinsam auf die Straße geht, um mit ihr ein „breites Bündnis“ der „Anständigen“ für „Weltoffenheit und Demokratie“ zu schmieden. Ohne Retourkutschen bleibt man mit dem Rücken zur Wand.

„Für parlamentarische Mehrheiten sorgen …“

Widersprüchlich wurden die sich den Anschein von Tiefsinn gebenden Einlassungen Thierses, als er ausgerechnet die parteilose Oertel dazu aufforderte, „für parlamentarische Mehrheiten zu sorgen“, damit sein – Thierses – angeblicher Herzenswunsch nach ´mehr direkter Demokratie´ in Erfüllung gehe – aber bitte nicht die Fortsetzung der PeGiDa-Demonstrationen: Nur das nicht! Auch der Christdemokrat SPAHN meinte insoweit, man solle „vielleicht besser mal in die Kirche gehen“, anstatt mit christlichen Symbolen demonstrieren zu gehen. Hier hat er die Kirchen auf seiner Seite, die jegliches Eintreten für´s ´christliche Abendland´ als zutiefst unchristlich erklären. Beide Politiker scheinen parteipolitische Konkurrenz durch eine Art ´Christliche PeGiDa-Partei Deutschlands´(CPD) geradezu herauszufordern. Glücklicherweise hat Frau Oertel offensichtlich nicht die Absicht, eine solche zu gründen. Denn die hätte vermutlich schon nach kurzer Zeit die gleiche Angst vor der eigenen Courage wie eine AfD unter der Führung Bernd Luckes. Oder Henkels, der längst ins Lager der Diffamierer (selbst der eigenen Parteimitglieder) zurückgewechselt ist.

Immerhin: Beide Lager sehen es als Zäsur an, dass nun in Dresden, der Hochburg – quasi im ´gallischen Dorf´ des Widerstandes, wegen islamistischer Anschläge und Drohungen erstmals vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit keinen Gebrauch mehr gemacht werden kann.
http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-in-dresden-attentaeter-sollten-sich-unter-pegida-demonstranten-mischen/11244966.html

Auch die Dresdner Gegendemonstranten seien schließlich davon betroffen. Deswegen heisst es nun allseits pseudo-empathisch: „Wir sind Dresden.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-wir-sind-dresden-13377540.html

Man weigert sich aber – wie schon nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo – mit gespielter Empörung, diesen Einschnitt – jedenfalls auch – als „Islamisierung“ zu begreifen. Lobenswerte Ausnahme insoweit (auch innerhalb der AfD-Führung) nur Alexander Gauland.

Der Frau Oertel stark unterstützende Gauland hat es allerdings vorgezogen, lieber nicht über das ihm von ´Starrer´ SPAHN hingehaltene Stöckchen zu springen, dass ´Islamismus nichts mit dem Islam nichts zu tun´ hätte . Das mag klug gewesen sein. Hat aber dieses Denk-Tabu stillschweigend bekräftigt.

Obwohl es gerade in deutschen Printmedien zu bröckeln beginnt. Zum Beispiel hier:  http://www.focus.de/politik/focus-titel-das-hat-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-doch_id_4411274.html

Al Sisi zum IslamDer vom Mursi-freundlichen Westen geflissentlich nicht empfangene Ägyptische Staatspräsident Al Sisi ist hier schon schlauer: Er las der versammelten muslimischen Geistlichkeit schon im vergangenen Jahr – lange VOR „Charlie“ – an der al Azhar Universität höflich aber bestimmt die Leviten und forderte in stiller Eindringlichkeit eine Reformation: Nicht des „Islamismus“, sondern des Islam:

„Ich sage das hier, vor den religiösen Geistlichen und Gelehrten:
Möge Allah am Tag des Gerichts Zeuge der Ehrlichkeit Ihrer Absichten sein
– in Bezug auf das was ich Ihnen heute sage.

Wir MÜSSEN den Islam reformieren! („we need to revolutionize our religion“!
Ehrenwerter Imam, SIE tragen die Verantwortung… !
Die ganze Welt wartet auf Ihre Worte! (…)
Der Islam zerstört sich selbst und blickt dem Untergang entgegen. Wir SELBST weihen ihn dem Untergang!“

https://www.youtube.com/watch?v=DEhNarfrlec

 – Ach ja! Der ´Faktencheck´ zu PeGiDa …  Wer hieran interessiert ist, mag sich diesen unterhaltsamen Überblick zu Gemüte führen (bitte unbedingt bis zum Ende schauen): https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA

Und als Ergänzung das: https://www.youtube.com/watch?v=I67QhyC8KIc&feature=youtu.be&t=46s

 

Heumann-Interview-Journalistenwatch

Das JouWatch-Interview mit Alexander Heumann

Die Anzeichen mehren sich, dass sich die AfD – von den linken Medien vor sich hergetrieben – auf dem Weg nach „oben“ dem Mainstream anpasst und irgendwann keine wirkliche Alternative mehr zur Systempolitik darstellt.
Das Abstimmungsverhalten der AfD in München zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum und die angedrohten Disziplinarmaßnahmen gegen Tatjana Festerling und Claus Döring, die es gewagt hatten, auf einer Demo in Köln gegen die Salafisten teilzunehmen und die Distanzierungsversuche der AfD-Spitze gegenüber islamkritischen Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Auf der anderen Seite hat Bernd Lucke sich gerade gegen den „radikalen Islam“ (weißer Schimmel?) positioniert, haben sich eine Menge Islamkritiker in der AfD zu einer Fraktion gesammelt.
Auf jeden Fall wird das Thema, das die Zukunft Deutschlands und Europas verändern wird, in dieser noch jungen Partei heiß diskutiert. Aus diesem Anlass hat JouWatch das AfD-Mitglied Alexander Heumann interviewt, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) tätig ist.

JW: Was treibt einen Islamkritiker in die AfD?

AfD-Mitglied bin ich schon seit der Parteigründung, hatte hierbei jedoch keineswegs primär Islam-Kritik, sondern grundsätzliche ökonomische Fehlentwicklungen in Europa durch die Einführung des EURO und dessen ´Rettung´ im Focus. Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, dass die Europäische Union von innen heraus reformierbar ist, die offensichtlich das Europa der Vaterländer aufzulösen und die staatliche Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, abzuschaffen gedenkt.

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Wenn die Politiker der Altparteien derartige, dem Kern unserer Verfassung zuwiderlaufende Bestrebungen – diesen „Staatsstreich von oben“, wie der Staatsrechtler Schachtschneider das nennt – unisono im Bundestag abnicken und auch unser Bundesverfassungsgericht da nicht reingrätscht, muss sich in Deutschland fundamentaler friedlicher Widerstand formieren – und zwar solange unser Land noch die ökonomische und moralische Kraft dazu hat.

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Dies ist der raison d´etre der AfD, das ist ihr historischer Auftrag, weil die Altparteien in dieser Hinsicht unbestreitbar versagt haben und auch keine Kursänderung signalisieren.

Die präzisere Bezeichnung für die meisten ´Islamkritiker´ – so auch für mich – wäre übrigens ´Islamisierungsgegner´. Glauben soll jeder, was er will. Das entspricht der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in Art 4 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, an der ich keineswegs rütteln will.
Aber ich bin gegen eine Islamisierung Europas, erst recht gegen eine Zwangsislamisierung. Für Scharia und Theokratie ist in einem aufgeklärten, säkularen, liberalen, demokratischen und republikanischen Europa kein Platz.

Hier erweist sich als verhängnisvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Absatz 2 des Art 4 GG, die sog. Religionsausübungsfreiheit, contra legem im Sinne eines nahezu schrankenlosen Rechts interpretiert. Das ist juristisch fehlerhaft. Schauen Sie doch mal in unser Grundgesetz: Art 140 GG verweist auf die Art 136 f. der Weimarer Reichsverfassung als dem Grundgesetz gleichrangiges Recht und in Art 136 Absatz 1 WRV steht eindeutig geschrieben, dass die „staatsbürgerlichen Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden“, m. a. W.: Religionsausübung nur im Rahmen der allgemeinen, für Jedermann geltenden Gesetze zulässig ist. Letzteres können Sie nicht nur in Schachtschneiders Monographie: „Grenzen der Religionsausübungsfreiheit am Beispiel des Islam“, sondern auch in jedem Grundgesetz-Kommentar nachlesen. Wenn das BVerfG hier nicht einsichtig wird, muss der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, dass diesen Aspekt – im Grunde nur deklatorisch – herausstellt.
Stattdessen erlaubt man barbarische Tierquälerei und schafft eilfertig ein Gesetz, dass die Beschneidung von Jungen – gegen den Rat überwiegender Teile der Ärzteschaft – aus religiösen Gründen erlaubt, nachdem man zuvor jahrzehntelang in Deutschland die Floskel vom „Kindeswohl“ priorisiert hatte. Das hier kein nennenswerter Widerstand aus den Reihen der Anwaltschaft zu vernehmen war, ist betrüblich.

Wie groß schätzen Sie die islamkritische Fraktion in der AfD ein?

Eigentlich relativ groß, selbst im liberalen Parteiflügel, jedoch ziehen es viele vor, aus Gründen der politischen Korrektness zu schweigen, insbesondere unter den Parteifunktionären. Hier stößt der Mut zur Wahrheit, mit dem die Partei aufgebrochen war, bislang an eine Grenze.

Der Vorstand wird von linken Medien vor sich hergetrieben. Trauen Sie Lucke & Co zu, islamkritische Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten?

Bernd Lucke hat jüngst in seiner Begrüßungsrede auf dem Landesparteitag in NRW überraschenderweise gesagt: “Alle Religionen müssen ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben. Für die Scharia ist in Deutschland kein Platz!”

Damit hat er praktisch eine Position des bekannten Islamkritikers Michael Stürzenberger aufgegriffen. Denn worin soll der Unterschied zu dessen Forderung bestehen, dass Islam- und Türkeiverbände sich von denjenigen Koran-Inhalten distanzieren sollen, die NICHT mit unserem GG vereinbar sind, was ja nur die logische Konsequenz aus einem Bekenntnis zum Grundgesetz ist. Weitere logische Konsequenz wäre, dass nicht nur jeder Hassprediger, sondern jeder, der öffentlich, etwa in Moscheen, zur Einführung der zutiefst illiberalen, verfassungswidrigen Scharia aufruft, unverzüglich auszuweisen ist.
Offen bleibt, wie Luckes aktuelle Äußerungen vor dem Hintergrund des ´Extremisten-Beschlusses´ des AfD-Bundesvorstandes vom 13. April 2013 zu sehen sind, demzufolge u. a. auch angebliche „Islamfeindlichkeit“ zum Parteiausschluß führt. Kritik am Islam kann nicht gleichgesetzt werden mit pauschaler Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen, hier zeigt sich der logische Fehler bzw. ´Kurzschluss´ derjenigen, die Islamkritik mit Rechtsextremismus gleichsetzen.

Nun aber Folgendes: Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens charakterlich so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Phantasien, wie etwa derjenigen, alle Moslems unterschiedslos auszuweisen, muss daher eine entschiedene Absage erteilt werden. Andererseits muss die unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nach Europa – überwiegend Moslems aus arabischen Staaten und der Türkei – , gestoppt werden, bevor ein point of no return in Richtung Scharia eintritt. Und wenn hierfür aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie ein Generalverdacht mit Ausnahmetatbeständen erforderlich ist, dann ist das eben so. Dieser scheinbare logische Widerspruch ist für viele schwer zu verstehen. Aber andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege die Scharia in westlichen Ländern eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten mal ganz abgesehen.
Bereits eine qualifizierte Minderheit führt aufgrund ihrer Lautstärke und der viel engeren Solidarität untereinander als dies z.B. bei Europäern der Fall ist zu nicht mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen. Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt da – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität in islamisch dominierten Staaten – eindeutigen Aufschuss: Der Islam ist ein in quasi genialer Weise erdachtes „Dschihad-System“, um mal auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. Dieser Dschihad findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, wobei die verschiedenen Ebenen Synergieeffekte erzeugen: Nicht nur gewaltsam, sondern auch auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung moderater Moslems:
Ein muslimischer Freund, seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger, der hier stets als Freiberufler redlich Steuern entrichtete, eröffnete mir, dass er nach seiner Insolvenz seit Monaten vergeblich um nur einen einzigen EURO Arbeitslosengeld II kämpft – mittlerweile hat ihm der Vermieter gekündigt und die Stadtwerke den Strom abgestellt -, dass er aber sofort alles bekäme, was er bräuche, wenn er „zur Moschee gehen“ würde.
Ingesamt betrachtet wird der liberale Rechtsstaat gegen ihn selbst instrumentalisiert, deshalb kann (noch) mehr Liberalismus nicht die Lösung sein. Unterschiedlicher Auffassung kann man lediglich hinsichtlich der Prognose darüber sein, wie groß das verbleibende Zeitfenster bis zum point of no return überhaupt noch ist. Akif Pirincci schreibt in „Deutschland von Sinnen“, dass es schon „zu spät“ sei.

Schauen Sie: Würde auf dem Buchdeckel des Koran auch das Wort „Parteiprogramm“ stehen, gäbe es keinen juristischen Zweifel daran, dass der Islam als politische Partei in Deutschland nach Art 21 II GG zu verbieten und sämtliche islamischen Vereinigungen nach Art 9 II GG „verboten sind“, vgl. dessen Wortlaut. Und es würde heutzutage kaum jemand so einen Unfug verbreiten, wie dass der Nationalsozialismus ´nicht wirklich gefährlich´ sei, weil es ja auch viele nette Nazis gab wie den Bäcker um die Ecke und moderate Nazis ja nur mitgelaufen sind – und die Wenigen, die so relativistisch argumentieren, stehen stets mit einem Bein im Gefängnis. Genau so argumentiert aber der Mainstream, wenn es um den Islam geht. Ähnlich verantwortungslos argumentiert man ja auch, wenn es um nach Europa importierte Seuchengefahren wie etwa Ebola geht.

Glauben oder wissen Sie, ob Bernd Lucke den Koran gelesen hat?

Die Parteispitze erklärte gerade gegenüber der WELT nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg: „Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird». Das sind durchaus neue Töne; bei Licht betrachtet wenden sich derartige Statements jedoch nur gegen Islamismus, nicht jedoch gegen den Islam als solchen bzw. dessen rasante Ausbreitung in Europa. Wer den Koran gelesen hat, findet dort das Märchen, dass Islamismus und IS ´nichts mit dem Islam zu tun´ hätten, widerlegt.

Welche Strategien wären nötig, um das Thema „Islamisierung Deutschlands“ besser in der AfD zu platzieren?

Aufklärung tut not. Leider werden die Gefahren u. a. von einer Brüsseler Lobby im Verein mit einem transatlantischen, kosmopolitisch orientierten Establishment und eines großen Teils der Massenmedien notorisch geleugnet, die sich schützend um ihre Fleischtröge positionieren. Man hat sich offenbar insbesondere von der OIC, der internationalen Konferenz muslimischer Staaten und deren beträchtlichen Öl-Reichtum korrumpieren lassen.  Z. B. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Fußballweltmeisterschaft im Sklavenstaat Katar, während man Putins Olympische Spiele boykottiert?!

Sollte Islamkritik in das Grundsatzprogramm der AfD aufgenommen werden und wie würden Sie diesen Abschnitt formulieren?

Ein Parteiprogramm sollte zu allen grundsätzlichen gesellschaftlichen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, Stellung beziehen. Dasjenige der AfD ist noch im Entstehen begriffen. Sollte es tatsächlich, wie versprochen wurde, basisdemokratisch entwickelt werden, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Thema im endgültigen Parteiprogramm übergehen kann.
Entscheidend wird hierbei allerdings sein, wie man sich zum sog. „Euro-Islam“ positioniert – und genau diese Diskussion beginnt z. Zt. in der AfD. Der ´EURO-Islam´ wird insbesondere von muslimischen Politikern und im Westen gefeierten muslimischen Intellektuellen propagiert; er ist aber zu durchschauen als das, was er ist: Wichtiger Bestandteil des Dschihads und trojanisches Pferd zur Islamisierung Europas. Wie man das im Parteiprogramm formulieren soll? Formulierungsfragen bereiten in dem Maße Schwierigkeiten, wie man im Grundsätzlichen zu kurz springt, oder wenn man mit dem einen Fuß Gas gibt, während man mit dem anderen auf der Bremse steht, weil man es allen recht machen will. Meine Antworten hier könnten als Anregung dienen.

Wäre Religionskritik überhaupt ein Wahlkampfthema? Ist es überhaupt sinnvoll, dass sich eine Partei mit diesem Thema beschäftigt, oder wäre nicht eine überparteiliche Aufklärungsbewegung die bessere Strategie?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ich z. B. auch der in dieser Hinsicht engagierten überparteilichen BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. beigetreten, bin dort auch im Bundesvorstand. Das ist eine gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft und Menschenrechtsorganisation. Sie ist Mitglied der Liste der eingetragenen Verbände des Deutschen Bundestages, als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) anerkannt und nimmt an Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Das Verhalten der AfD-Stadträte in München zum Bürgerbegehren gegen das Islam-Zentrum war eindeutig. Glauben Sie ernsthaft daran, dass sich die AfD mit solch „islamisierten“ Mitgliedern an die Spitze einer islamkritischen Bewegung setzen könnte?

Die AfD wird niemals zur ´Spitze einer islamkritischen Bewegung´ werden, das ist weder erforderlich, noch zu erwarten. Entscheidend ist aber, ob und in welchem Maße sie künftig Aufklärung wenigstens unterstützt – anstatt Islamkritiker in den eigenen Reihen oder außerhalb der Partei zu diffamieren oder ihnen Steine in den Weg zu werfen.

Mit welcher Politik, welchen Kräften kann die Islamisierung Deutschlands überhaupt noch aufgehalten werden, oder ist es nicht schon zu spät?

Die Bürger müssen wieder ihren republikanischen Gemeinsinn entdecken, wie er schon aus der Antike von den alten Griechen tradiert wurde. Unter Ausschluß jeglichen politischen Extremismus ist nun Solidarität aller verfassungstreuen und demokratisch gesinnten Deutschen miteinander erforderlich, ob konservativ, liberal oder links. Auch über Parteigrenzen hinweg bis in den außerparlamentarischen Raum hinein, selbst wenn sich Fußballfans aus Spaß an der Freud´ auf der grünen Wiese untereinander verprügeln, jedem das Seine, das geschieht im Boxsport ja auch; solange das nur untereinander geschieht und keine Außenstehenden in Mitleidenschaft gezogen werden, habe ich kein Problem damit. Wenn straffällig gewordene Jugendliche in den Boxclub gehen, betrachtet man das als „Anti-Aggressionstraining“ und gelungenes Zeichen von „Integration“, also. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Patriotismus und Heimatliebe sollte nicht länger mit „Ausländerfeindlichkeit“ oder Imperialismus verwechselt und als anrüchig oder unseriös betrachtet werden, sondern – ganz im Gegenteil – als das Gebot der Stunde, deswegen habe ich den Landkreis NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD gegründet.

Zur Person: Nach einigen Semestern Philosophie-Studium Studium der Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Berlin, Mannheim und zuletzt Heidelberg. Dort 1. Staatsexamen, Referendariat und 2. jur. Staatsexamen, seither Rechtsanwalt, seit 1997 in eigener Kanzlei, seit 2000 Fachanwalt für Familienrecht mit den Schwerpunkten Familien- und Erbrecht. Verheiratet. Gründer des Landkreises NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD www.patriotischeplattform.de. Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. http://www.paxeuropa.de/. Betreiber eines politischen BLOGs: www.heumanns-brille.de und aktuell Gründer des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses APU 26/10 zur Kölner HoGeSa-Demo am 26.10.14 (www.apu2610.de).)

http://journalistenwatch.com/cms/2014/11/12/afd-auf-dem-weg-zur-islamkritischen-partei/

Islam und Demokratie

Stirb langsam … Ich meine nicht Bruce Willis, sondern die Demokratie.

Das erlebt man nur auf Facebook: Da hat man gerade noch gelesen, dass soeben in Saudi Arabien ein Scharia-Urteil vollstreckt wird, mit dem ein armer Blogger wegen der Veröffentlichung unislamischer Ansichten zu 600 Peitschenhieben in 10 Raten a´ 60 Hieben, also einem langsamen und qualvollen Tode verurteilt wurde – und schon taucht ein Interview mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland von 2011 auf, das schon seinerzeit selbst dem WELT-online-Redakteur ersichtlich eine dicke Zweifels-Falte auf die Stirn trieb: Denn der Wortführer der deutschen Muslime behauptete dort – und nicht nur dort -, dass die „Scharia mit der Demokratie vereinbar“ sei. http://www.welt.de/politik/deutschland/article12692090/Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar.html

Das scheinen VIELE hierzulande tatsächlich zu glauben, selbst unsere Bundeskanzlerin. Mehrere Bundespräsidenten wären auch zu nennen. Und (zu) viele Kirchenvertreter und Journalisten. Daher erlaube ich mir ein paar Worte zu der These Mayzeks:

ÖZDEMIR und die TORE Wiens
Die Scharia ist das logische Gegenteil von Demokratie, aber sie kann natürlich  auf demokratischem Wege friedlich erkämpft werden. Und sie wird es, wenn es auf unserem Kontinent demographisch und zuwanderungspolitisch so weitergeht wie bisher. Um die Demokratie durch einen islamischen Gottesstaat zu ersetzen.

(Der aktuelle Roman des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq, der derzeit in Frankreich und bald auch bei uns in aller Munde ist („Unterwerfung“), schildert dies als unheilvolle Fiktion in nicht allzu ferner Zukunft.) http://www.kopp-verlag.de/Unterwerfung.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A3304684&ci=%24_AddOn_%24&ref=NEWSLETTER-2015-01-08&subref=Unterwerfung

Ähnlich ist Hitler verfahren, um den Nationalsozialismus einzuführen.

1968 wurde unser Grundgesetz geändert und mit Art 20 IV ein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen diejenigen eingeführt, die es „unternehmen“, also versuchen, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das richtete sich damals gegen die linksextremen Terroristen der RAF, sollte aber auch weiterhin im Auge behalten werden. (Art 20 IV GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)

Al Sisi zum Islam In Ägypten hatten es die islamistischen Muslimbrüder fast geschafft, auf demokratischem Wege die Demokratie auszuhebeln. Glücklicherweise waren die Ägypter schlauer und zogen ca. 1 Jahr nach deren Wahlerfolg sogar eine als wohlwollend und patriotisch betrachtete Militärregierung der Scharia vor. Immerhin sind jetzt Frauen, christliche Kirchen und ungläubige Touristen wieder sicherer vor religiösem Faschismus.

Und die Tunesier haben sich jüngst direkt in Wahlen gegen ein Kalifat entschieden.

Aber UNS hierzulande versucht man nach wie vor, ein X für ein U vorzumachen, allen voran besagter Herr Mayzek!

“Mohammed ist der Gesandte Gottes. Und diejenigen, die mit       ihm (gläubig) sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, unter sich aber mitfühlend.“ (Sure 48:29)[1]

Die Diskriminierung Ungläubiger (kuffār) gegenüber Gläubigen ist im Koran – unabänderlich als Allahs Wort – angelegt. Dementsprechend stellt die internationale Charta der 57 islamischen Staaten die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia. Genau genommen gibt es Menschenrechte nach islamischen Schriften nur für gehorsame Gläubige. Und das ist ausschließlich im Islam so, in keiner anderen Religion.

Alle für unsere Ohren menschenfreundlich und mitunter irgendwie faszinierend tiefgründig klingende Suren gelten nur für Gläubige. Oder sie stammen aus der Frühzeit in Mekka, wo Mohammeds Macht noch gering war, also die ´Faust in der Tasche ballen´ musste. Die grausameren, gewaltbetonten hingegen stammen aus seiner späteren Zeit in Medina und zielen auf Ungläubige und alles, was unislamisch ist. Zudem: Nach einer im Koran selbst enthaltenen Auslegungsregel nehmen die späteren den früheren ihre Gültigkeit (was ja nach westlichen Rechtsvorstellungen auch nicht anders ist), allerdings ist der Koran nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet, so dass dem Laien das Wissen darum wenig weiterhilft bei dessen Verständnis.

Harte Strafen können natürlich auch liberaler gesonnene Gläubige treffen, die mit einem Dschihad-Verständnis, das auch Gewalt, Mord & Totschlag umfasst, nichts zu tun haben wollen, wie u. a. die grausamen Praktiken des IS (Islamischer Staat) in Irak und Syrien seit einiger Zeit demonstrieren – gerne auch Frauen und Kinder: Die Existenz eines Züchtigungsverbots in der Scharia wird nicht einmal von Generalsekretär Mazyek behauptet.

An der Verbreitung von Suren, die ´Ungläubige´ und ganz allgemein Frauen diskriminieren, müßten sich eigentlich alle diejenigen stören, die sonst überall ´gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit´,  ´Diskriminierung´ „Hass und Kaltherzigkeit“ wittern, wo der Islam kritisiert wird. Und zu dessen Schutz am liebsten sogar elementare Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken würden. http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/maas-fordert-absage-der-pegida-demonstration-in-dresden/

Nun handelt es sich bei obengenannter Koran-Sure noch um vergleichsweise leichte Kost. In vielen Suren ruft Mohammed offen zu grausamer Gewalt an ´Ungläubigen´ auf. Und das ist keineswegs nur von literarischem oder theologischem Interesse, wie nicht nur eine 1400-jährige blutige Eroberungsgeschichte des Islam – die eine Geschichte der Sklaverei ist -, sondern auch die heutige Realität in vielen islamisch dominierten Staaten belegt (siehe obiges Auspeitschungs-Urteil aus Saudi-Arabien).

Allerdings behauptet unser eingangs erwähnter Demokratie-Berater, Herr Mayzek, allen Ernstes, dass „drakonische Strafgerichte“ „islamisch nicht gerechtfertigt“ seien. Diese dienten in Wahrheit „nur zur Macherhaltung für irgendeine Diktatur.“ Da ist auch tatsächlich ein Körnchen Wahrheit daran – mehr aber auch nicht: Diktatorische Herrscher in islamisch dominierten Staaten können sich trotz Korruption und ´unislamischer´ Kooperation mit dem Westen in der Tat nur DESWEGEN ´halten´, WEIL und solange sie vordergründig Zugeständnisse an Theokratie, Islam und ortsansässige Imane machen. Und die Vollstreckung eines solchen  Auspeitschungsurteils GILT dort eben als Zugeständnis an die Scharia und Bekräftigung deren Herrschaft. Auf diese Weise wird auch die überwiegend muslimische Bevölkerung beschwichtigt und von Volksaufständen abgehalten. Wer uns also gleichwohl glauben machen will, dass das alles ´nichts mit dem Islam zu tun´ hat, der bedient sich typisch islamischer Rabulistik.
Warum klärt Herr Mayzek eigentlich nicht die DORTIGE Bevölkerung über deren angeblich grundlegende Fehlvorstellungen über Islam und Scharia auf? Warum hat er stattdessen uns Christen (und Atheisten) in Deutschland als seine ewigen Islam-Schüler auserkoren?

Erdogan zum Islam

Frohe Weihnachten ?

Also nochmals zum Mitschreiben: Herr  Mayzek will uns weismachen, dass Scharia-Urteile unislamisch seien, nichts mit dem Islam zu tun hätten und – ganz im Gegenteil – der WAHRE, von ihm vertretene „moderate Islam sogar die beste Waffe gegen islamische Terroristen sei.
A
n Weihnachten (2014) forderte Mayzek uns Deutsche auf, als „Zeichen unserer Integrationsbereitschaft“ in unseren Kirchen muslimische Lieder zu singen (Anm.: es gibt wirklich schöne), er würde aber nicht im Traum daran denken, von SEINEN ´Schäfchen´ zu fordern, als Zeichen DEREN Integrationsbereitschaft in Moscheen christliche Weihnachtslieder zu singen. (Andernfalls würde ich ja sagen: „Deal?“)

So mancher christliche Pfarrer sieht das alles genauso wie Herr Mayzek. Und daran haben leider auch die blutigen Terroranschläge in Frankreich auf die Redaktion des Satireblatts „Charlie Hebdo“ nichts geändert. Ebenso wenig überfallartige Störungen von Gottesdiensten und Weihnachtsmärkten durch muslimische Jugendliche. Und der Umstand, dass ein auffallend hoher Prozentsatz der exekutierten Redaktionsmitglieder und Supermarktkunden Juden waren, von denen ohnehin schon immer mehr aus Angst vor einer Islamisierung Frankreichs verlassen, bleibt in französischen und deutschen Medien praktisch unerwähnt.

Denn muss man diese Suren nicht ´im historischen Kontext sehen´? Und darf man ohne genaueste Kenntnis der historischen Person Mohammeds überhaupt mitreden, geschweige denn öffentlich „gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstrieren? Fragen Sie das nicht PeGiDa-Anhänger! Sondern z.B. Lehrer, die in deutschen Koranschulen muslimischen Kindern einimpfen, dass man schon dann „kein guter Moslem“ mehr ist, wenn man „UNGLÄUBIGEN“, also Nichtmuslimen „Frohe Weihnachten“ wünscht, da Letztere „in die Hölle kommen“. (Soviel zu den Integrationsbemühungen im ´Gastland´). Ein vermutlich heimlich aufgezeichnetes Video kann sich jeder, der daran zweifelt anschauen:  https://www.facebook.com/video.php?v=714053445328647

Wer Augen hat zu sehen, der sehe! Wer Ohren hat zu hören, der höre! Die Worte des dort zu hörenden muslimischen Lehrers bewegen sich sicher nahe am Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Und hoffentlich handelt es sich wieder einmal um einen ´Einzelfall´. Wenn diese `Einzelfälle´ sich nur nicht so häufen würden …

Langer Rede – kurzer Sinn: Wenn ein schlauer, gebildeter Muslim wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime behauptet, die Scharia sei „mit der Demokratie vereinbar“, dann glaubt er das wohl nicht wirklich selber, sondern ´spricht mit gespaltener Zunge´; dann dient das als Mittel zu einem ´guten´ Zweck, nämlich den Widerstand gegen die Islamisierung Europas zu schwächen. Zu deutsch: Er ballt ´die Faust in der Tasche´. Wie Mohammed in Mekka (bevor dieser gestärkt zurückkam, um der Stadt notfalls mit Drohung & Gewalt seinen Glauben aufzuzwingen).

Als Anhänger Voltaires begrüße ich ja, dass wir in einem freien Land leben, wo immer wieder durch Medien verbreitet werden kann, dass dem Islam Gewalt ´wesensfremd´ sei und selbstverständlich auch keine Islamisierung vonstatten ginge, nirgendwo. Aber Tugendwächter wie Mayzek, Sigmar Gabriel, Merkel oder Bundespräsident Gauck müssen in einer Demokratie eben auch aushalten, dass öffentlich in aller Deutlichkeit dagegen gehalten wird. Und solange das in Talkshows kaum jemand wagt – jedenfalls kein Deutscher ohne entlastenden Migrationshintergrund – oder jedenfalls schnell unterbrochen wird, wenn es eng wird für die Religion des Friedens; solange Islamkritik zwar nicht verboten ist, aber selbst hochrangige Zeitungsredakteure wie Nikolaus Fest sofort um ihren Job bangen müssen, wenn sie sich ihrer befleißigen; solange wird es auch weiterhin heißen: PeGiDa, übernehmen Sie!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/16-argumente-um-fuer-pegida-auf-die-strasse-zu-gehen.html

[1] Selbst die mittlerweile links-gefärbte WIKIPEDIA verschweigt diese Diskriminierung in ihrem Hohelied auf Mohammed letztlich nicht: Wie WKIPEDIA uns erläutert, „zeigen die beiden Verse, dass Mohammed sich als Überbringer einer Erlösungsbotschaft (verstand), die ihn und seine Anhänger von den sogenannten Ungläubigen (kuffār) unterscheiden sollte.“) (http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed

Islamisierung des Abendlandes

Islamisierung und massenhafte Zuwanderung Integrationsunwilliger sind – neben EURO- und Ukrainekrise – wohl die größten politischen Herausforderungen Europas. Nicht wenige sehen im Islamismus eine „Gefahr die eines Tages den ganzen Planten bedrohen kann,“[1] oder warnen vor einer „Schlacht apokalyptischen“ Ausmaßes, die dem Westen bevorstünde.[2]

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Aber kaum ein Thema ist derart von Denkblockaden umrankt. Akif Pirincci („Deutschland von Sinnen“) hat eine Bresche in sie geschlagen: Die Deutschen lassen sich zum Dank dafür, dass sie – obzwar selber hoch verschuldet – den Patienten EU finanziell am Leben erhalten und keineswegs nur zur Weihnachtszeit das Lied ´macht hoch die Tür, die Tor die weit´ singen, als Nazis beschimpfen und auf den Straßen ihrer Heimat von Migranten verprügeln.

Am eigenen Ast sägen auch die Kirchen mit Inbrunst, indem sie seit Jahrzehnten Seit´ an Seit´ mit linken Multikulti-Enthusiasten Schönfärberei des Islam und ´Pro-Asyl´-Politik betreiben, obwohl sie nicht zuletzt dadurch – samt des christlichen Glaubens – auf der Müllhalde der Geschichte zu landen drohen. In Wahrheit ist diese Fraktion nicht FÜR das Asylrecht, sondern dagegen. Denn wo das Motto: „(Dauerhaftes) Bleiberecht für ALLE“ lautet, kann die Frage nach einem klar konturierten „Recht“ auf Asyl keine Rolle mehr spielen – von Pflichten einmal ganz zu schweigen.

Am taktisch dümmsten aber scheinen die in dieselbe Kerbe hauenden ultra-liberalen, ´gender´-bewegten Feminist(inn)en und Homosexuellen, die im Falle einer durchgreifenden Schariasierung Europas wohl als erste am Baukran baumeln würden.

Sorgfältiger Untersuchung wert ist – jedenfalls aus liberaler Sicht – NICHT, ob es für uns Europäer erstrebenswert sein kann, unter dem Gesetz der SCHARIA zu leben. Wer jemals Video-Aufzeichnungen davon gesehen hat, wie in islamisch dominierten Gesellschaften drakonische Strafen wegen nichtiger Vergehen gegen Frauen und Schwule vollstreckt werden oder ´im Namen Allahs´ unter dem Jubel des Publikums Christen und anderen ´Ungläubigen´ einschließlich Kindern bei lebendigem Leibe der Kopf abgeschnitten wird, dem fällt die Antwort nicht schwer. Solche Vorgänge werden von den Tätern offensichtlich nicht als zu verheimlichendes Verbrechen betrachtet, sondern als gottgefällige Heldentat: Wert, es mit den allgegenwärtigen Handys zu filmen, um es triumphal im Internet zu veröffentlichen. Es finden sich dort derart viele solcher Aufzeichnungen, dass man Tage bis Wochen verbringen könnte, um sie sich alle anzuschauen, müsste aber dann damit rechnen, dadurch ernsthaft an Geist und Seele zu erkranken.

Ungeachtet dessen weicht der Mainstream in Politik und Medien permanent einer existentiellen Frage aus: Wird Europa bei unverändert fortschreitender Entwicklung, und sei es auf friedliche Weise, vom Islam unterwandert werden, so dass kommende Generationen – womöglich schon die der Enkel – unter der Herrschaft der islamischen Scharia leben müssen?
Diese ´Gretchenfrage´ wird bislang – so zugespitzt – kaum öffentlich gestellt. Unter anderem deshalb nicht, weil dies zu einer Entscheidung zwänge:
(A) Wird diese Aussicht akzeptiert oder jedenfalls hingenommen, oder
(B) gedenkt man, wenigstens zu versuchen, eine solche Entwicklung aufzuhalten ? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: sie sollte bewusst und in voller Kenntnis der Sachlage getroffen werden. Andernfalls verhielten sich die Europäer möglicherweise wie der berühmte Frosch im Kochtopf, der wegen der nur unmerklich ansteigenden Temperatur den Moment verpasst, an dem er noch hätte hinausspringen können.

Eine so beschriebene Gefahr bräuchte noch nicht einmal als sonderlich hoch eingeschätzt werden, um eine offene Debatte darüber als vernünftig – ja sogar zwingend erforderlich – erscheinen zu lassen. Im Polizei- und Ordnungsrecht gilt seit jeher der Grundsatz: je GRÖßER der anzunehmende Schaden, desto GERINGER sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Im Grunde verfahren wir alle nach dieser Devise (oder sollten es), denn Alltagsklugheit und gesunder Menschenverstand gebieten nichts anderes. Die Politik sollte es auch.

Ebenso die Medien. Tun sie aber oft nicht. Schon gar nicht sog. ´Talk-Shows´, die das Thema: „Aufstand für das Abendland – Wut auf die Politik oder Fremdhass?” ankündigen, wie z. B. die Maybrit-Illner-Show im ZDF am 11.12.2014  http://www.zdf.de/maybrit-illner/pegida-aufstand-fuer-das-abendland-wut-auf-die-politik-oder-fremdenhass-36307634.html, wo „das eigentliche Thema“ – nämlich die „Islamisierung des Abendlandes“ erst „gar nicht zur Sprache kommt“, wie Blu-News richtig erkennt.   http://www.blu-news.org/2014/12/12/keine-islamisierung-nirgends/

Es bleibt auch nach unzähligen Shows zur fröhlichen „Vermehrung von Erkenntnissen“ dabei: Nach offizieller muslimischer – wie auch verbreiteter grüner, links-liberaler oder liberal-konservativer – Lesart haben die blutigen Greueltaten des IS („islamischer Staat“) genauso wenig ´mit dem Islam zu tun´, wie Islamismus und Salafismus, nämlich ´nix´.

Dürfen Parteien gegen die Islamisierung demonstrieren?

Viele bezweifeln, ob „eine Islamisierung des Abendlandes und insbesondere Deutschlands (überhaupt) stattfindet oder (jedenfalls) eine „akute Gefahr für die absehbare Zukunft darstellt“. https://alexanderdilger.wordpress.com/2014/12/11/darf-man-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes-demonstrieren/ Daher dürfe man zwar als Privatperson durchaus „gegen den Islam sein und sogar gegen diesen demonstrieren“, nicht hingegen als politische PARTEI, denn damit verstieße man „gegen das Grundgesetz“ und stelle sich folglich „ins Abseits“.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

Unausrottbar ist auch gegen Islamkritik (´Islamophobie´) erhobene Vorwurf der ´gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit´.

Aber wer ist eigentlich ´gruppenbezogen menschenfeindlich´?

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Wer wissen wolle, wie Multikulti in Wirklichkeit aussehe, der müsse nur mal einen bestimmten Stadtteil von Den Haag besuchen. „Das ist die Hölle“, sagte er. Juden, Schwule oder westlich gekleidete Frauen würden dort von Salafisten verfolgt, und das nicht nur nachts, sondern auch am Tage. Auch in den Niederlanden habe man das Problem immer klein geredet. Bis es jetzt ein Großes sei und man es nicht mehr beherrsche. Jeder Vierte würde inzwischen Geert Wilders wählen
http://www.freiewelt.net/pegida-der-kampf-um-die-deutungshoheit-10049671/

Kritik am Christentum oder der katholischen Kirche wird hingegen nicht reflexartig mit ´gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit´ assoziiert. Auch wird Kirchenkritikern in aller Regel nicht unterstellt, ihre „wahren Ziele“ bestünden – womöglich – darin, alle Christen aus dem Lande zu treiben. Wer  gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert, lehnt noch lange nicht alle Muslime pauschal ab oder betrachtet sie als Feinde. http://pegida.de/2014/12/rede-duegida-alexander-heumann/  http://www.pi-news.net/2014/12/duegida-gelungener-auftakt-fuer-nrw/

FUßNOTEN:
[1] Boualem Sansal, „Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert“, Merlin 2013, S. 17
[2]Hamed Abdel-Samad im Interview auf Die Welt –online, 28.03.2014  http://www.welt.de/politik/ausland/article126302616/Vor-einer-Schlacht-mit-apokalyptischer-Dimension.html

Wowereits Abschied – Buntes Berlin

Wowi-Rücktritt: Wird Berlin jetzt NOCH bunter und religiöser?

Seit Wowereits Rücktrittserklärung wird als einer der möglichen Nachfolger der SPD-Fraktionschef und gebürtige Palästinenser Saleh als „Deutschlands erster Ministerpräsident mit arabischen Wurzeln“ gehandelt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/regierender-buergermeister-von-berlin-tritt-zurueck-raed-saleh-ich-will-regierender-bueergermeiser-werden/10609112-3.html

„Eine bislang vernachlässigte Zielgruppe hat Saleh dabei besonders im Blick: sein eigenes Milieu: Deutsche, die aus türkischen oder arabischen Familien stammen und in der Vergangenheit selten zur Wahl gegangen sind. (…)
Erst hat die SPD den Arbeitern geholfen, dann den Frauen, jetzt sind die Migranten dran. (…)
In der Altersgruppe der unter 18-jährigen Berliner haben rund 45 Prozent ausländische Wurzeln. Im Schuljahr 2018/19 werden in der Hauptstadt wohl erstmals mehr Kinder mit als ohne Migrationshintergrund eingeschult. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Berlins am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe mehr Gewicht in der Landespolitik gewinnt.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126393779.html

„Die Integrationspolitik von heute“, sagt Saleh an gleicher Stelle, „entscheidet über den Wohlstand unserer Gesellschaft in den nächsten 20 oder 30 Jahren.“

Da hat er wohl recht.

Saleh stellte in einer öffentlichen Diskussionsrunde anlässlich des elften Dialogs der Religionen am 25.06.2014 die Gretchenfrage, die wir hiermit gerne Herrn Saleh selbst stellen:
„Welche Rolle spielt deine Religionszugehörigkeit für dein gesellschaftliches Engagement?“

Saleh wünscht sich, „dass Jugendlichen, die wie die vier Podiumsgäste selbstbewusst zu ihrer Religion stehen, mit Akzeptanz begegnet würde.“

Auch hier hat er recht. Die naheliegende Frage allerdings, wie sich dieses Credo mit der gewalttätigen Intoleranz gegenüber Anders- und „Ungläubigen“ in Einklang bringen lässt, die dem Leser im Koran entgegenschlägt, lässt Saleh, wie die meisten Muslime, außen vor, so dass sich auch hier wieder ein, zwei Dinge durchdeklinieren lassen:

Wie steht Saleh beispielsweise zu den antisemitischen Hass-„Demos“ in deutschen Städten, auf denen fanatisierte Moslems skandierten: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“?

Saleh weist diesbezüglich darauf hin, dass „nur 17 %“ der (angeblich) nur vier Millionen Muslime in Deutschland antisemitisch eingestellt seien. http://www.zdf.de/peter-hahne/judenhass-auf-deutschen-strassen-neue-gefahr-alte-vorurteile-michael-wolffsohn-und-raed-saleh-diskutieren-ueber-antisemitismus-34300660.html.

Selbst wenn man diese Zahlen nicht reflexartig ideologisch (rot-grün) gefärbten Quellen zuordnet: Sie bedeuten laut Taschenrechner, dass es immerhin 680000 muslimische Antisemiten in Deutschland gibt. Gäbe es so viele Neo-Nazis mit Glatzen und Springerstiefeln und wäre aus deren Reihen derartige „Demonstrationen“ organisiert worden, hätte man in Deutschland längst den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen.

Auf der Homepage von Saleh liest man nichts Kritisches zu den bürgerkriegsähnlichen antisemitischen Demos. Mit dieser auffälligen Lücke begegnet einem – einmal mehr – das KERNPROBLEM, dass Europa mit dem Islam hat:
Dieses besteht nicht nur in dem Befund, dass die Mehrheit der friedlichen, moderaten Moslems bislang „keine muslimischen Frauenhäuser“ (Broder) gründet hat und – anders als Herr Broder meint – nicht darin, dass diese Mehrheit den Kampf gegen kriminelle Glaubensgenossen „der deutschen Polizei und Justiz überlässt“ (denn wir wollen ja gerade KEINE Paralleljustiz), sondern in deren fehlenden SOZIALEN ÄCHTUNG jener Glaubensgenossen, die unser Land, seine Bürger und Gesetze zutiefst verachten, aus Europa ein Scharia-Kalifat zu machen gedenken und sich hierzulande aufführen wie die letzten Arschlöcher.

Denn auch wer keine heimliche Sympathie für diese empfindet, darf nicht versäumen – und das gilt eben besondere für „gesellschaftlich engagierte“ Moslems –, seine Stimme offensiv und deutlich vernehmbar zu erheben: Gegen die Unterdrückung von Frauen und Mädchen, gegen Beschneidungen von Kindern, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Kopftreterbanden, Tierquälerei, Schändung christlicher und jüdischer Kirchen u.v.a.m., überhaupt auch gegen die Scharia und was noch alles hierzulande immer mehr Menschen mit dem Islam verbinden.

Leute, die sich einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt haben, lassen sich eben kein X für ein U vormachen.

Hier wäre eben, guter Herr Saleh, ein dauerhaft sichtbares Statement auf der EIGENEN WEBSIDE – mit der man allerdings auch Teile des muslimischen Wählerpotentials vergraulen könnte – tausendmal mehr wert, als kurze Sonntagsreden in Talkshows.

Und solange diese deutliche soziale Ächtung seitens der muslimischen Mehrheit unterbleibt, braucht sich diese nicht über sogenannte ´Islamfeindlichkeit´ zu beklagen, da man Ängste – im Polit- und Medienjargon: „Phobien“ – in der Bevölkerung nun einmal nicht sinnvollerweise mit dem Strafrecht oder dem Verfassungsschutz bekämpfen kann, erst recht nicht in angeblich aufgeklärten, liberalen und ´offenen´ Gesellschaften.

Zur Umerziehung besagter Minderheit von 17 % („Sie können diese Jugendlichen erreichen!“) plädiert Saleh nicht etwa leidenschaftlich dafür, diese über Koran, Scharia und den Genozid an Christen und anderen Minderheiten im nahen und mittleren Osten und die blutige islamische Eroberungsgeschichte „aufzuklären“ – der Islam war ja in den heute von ihm dominierten Staaten keineswegs ´schon immer da´ -, sondern über „Deutschlands Geschichte“, worunter er im Wesentlichen Bussfahrten zur Berliner Holocaustgedenkstädte versteht. Wie sollen wir das verstehen? Wenn dies nicht unbestreitbar Teil deutscher Geschichte wäre, dann gäbe es keinen muslimischen Antisemitismus, oder wie jetzt?

Saleh fordert zwar in der Talkshow bei Pfarrer Hahne, dass die Polizei bei Demos „hart“ gegen „Radikale“ vorgehen solle, behauptet aber andererseits auf seiner Homepage, dass eine „Deeskalations-Strategie“ für die „allgemeine Sicherheitslage …. erfolgreich“ sei und Berlin „im Vergleich mit anderen Metropolen eine sichere Stadt“ sei. Man müsse aber noch für Polizisten das „Kennzeichenscanning auf eine gesetzliche Grundlage stellen“ … denn diese verdienten „mehr Respekt.“ http://www.raed-saleh.de/berlins-polizei-verdient-mehr-respekt/#more-164

Als sein Talkshowkontrahent, der angesichts des skandalösen Gesprächsanlasses fast schon unpassend freundlich daherplaudernde jüdische Historiker Wolffsohn  lächelnd darauf hinweist, dass man mit der Massenzuwanderung von Menschen auch deren Probleme „importiert“ hätte, begehrt Saleh mit einem beeindruckenden, faktengetragenen Plädoyer für Vielfalt auf, dessen überzeugende Eloquenz und Brillianz dem Leser nur durch wörtliches Zitieren nahegebracht werden kann, O-Ton Saleh:

„Zu den Grundregeln gehört: je vielfältiger der Staat ist, je vielfältiger die Städte in Deutschland sind, das, was wir in Berlin haben, ist ja stellvertretend, im Grunde genommen für ganz Deutschland, vielleicht sogar ein Stück weit für Europa“.

Eben! Am Berliner Wesen soll die Welt genesen? Danke, Herr Saleh.
Konsequenterweise fordert Saleh als „Personalkonzept“ für den öffentlichen Dienst eine „verstärkte Öffnung für Quereinsteiger“ und „wichtig“ sei vor allem die „interkulturelle Gestaltung des öffentlichen Dienstes.“ „Denn“, so betont Saleh auch hier „in der Vielfalt steckt das Potential für Berlin“. http://www.raed-saleh.de/wir-mischen-uns-ein-jugendliche-beim-dialog-der-religionen-in-spandau/#more-225

Salehs sonstige bisherige Anliegen: Mindestlohn auch für Dauerarbeitlose (damit deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch wirklich mit Stumpf und Stil … ?), KITA-Pflicht für alle Kinder ab 3 Jahren, für Letzteres will er das Grundgesetz ändern. http://de.wikipedia.org/wiki/Raed_Saleh

All´ das wäre in der Tat die logisch-folgerichtige nächste ´Stufe´ im Rahmen einer Multikulti-, Diversity-, und (angeblichen) „Integrations“-Ideologie, um aus Deutschlands Hauptstadt eine links-grün-anarchische Sekte zu machen, für die das übrige Land gefälligst weiterhin zu zahlen hat, kurz: Nicht mehr „arm, aber sexy“, sondern nun „arm, aber muslimisch“ (PI-News).

Hauptsache jedenfalls: Nichts „Rückschrittliches“ – Gott bewahre!
Der Antagonist „Fortschritt“ ist längst zum universellen Euphemismus avanciert, zum Markenzeichen und Erkennungssymbol all´ derer, die Deutschland und die übrigen Vaterländer Europas – und damit eben auch die Demokratie – abschaffen und im einem zentralen, meinungstotalitären EU-Superstaat aufgehen lassen wollen (im Stillen gelenkt aus den USA, wie sogenannte ´Verschwörungstheoretiker´, zu denen man mich gerne zählen darf, hinzuzufügen pflegen).

Gerade erst wurde in Heiner Bremers Talkshow auf N-TV verdeutlicht, dass das Attribut „rückschrittlich“ längst eine gut getarnte Mutation der altbekannten, aber mittlerweile wohl langweilig und zu leicht durchschaubar gewordenen ´Nazikeule´ geworden ist, mit der man neuerdings versucht, Kritiker des angeblich alternativlosen, global und ad infinitum voranzutreibenden „Fortschritts“ in Schach zu halten. http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/frauke-petry-vs-heiner-geissler.php?container_id=174631&player=1&season=0&run=3583259

So erging es auch der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Frauke Petry, die sich unter der Vokabel „rückschrittlich“ wand wie ein Aal, da sie intuitiv spürte, jetzt mit dem Auswurf des Leibhaftigen konfrontiert und darauf nur ungenügend gedanklich vorbereitet zu sein. Wer wollte es ihr im Land des Tugendterrors und der Moderatoren-Attrappen vom Schlage Heiner Bremers, die sich nicht einmal die Mühe geben, ihre Parteilichkeit zu verbergen, verübeln?

Für die Bremers ist die Frage, ob die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit werden – geschweige denn die sich logisch anschließende, aber unbotsame Schicksalsfrage, ob das der Startschuss für die Scharia wäre – völlig irrelevant, solange nur das Land nicht mit „rückschrittlichen“ Wünschen vergiftet wird.

Wie etwa dem der AfD, dass deutsche Familien wieder mehr Kinder haben sollten, genauer gesagt: Mindestens drei, weil sonst nach schlichter Bevölkerungsmathematik jedes Volk, also nicht nur das der bösen Deutschen, einfach ausstirbt (sofern es nicht muslimisch wird).

Herrn Bremer, der sein kaltes „Grausen“ nicht nur bei der Idee, mit Blick auf grassierende Kriminalität im (mittlerweile 28! Staaten umfassenden) ´Schengenraum´ an geeigneter Stelle wieder Grenzkontrollen einzuführen, sondern in ähnlicher Weise auch bei familienpolitischen Statements der AfD  bekommt, kann man zu seiner journalistischer ´Weitsicht´ und seinem ´Verantwortungsbewusstsein´ nur gratulieren. Altmeister Scholl-Latour wird sich jedenfalls im Grabe rumdrehen.

Was war noch? Ach´ ja: Berlin … Mein Artikel von April im Compact-Magazin „Wir reiten mit Kamelen durch Berlin“ könnte sich – leider – als visionär erweisen… https://www.compact-online.de/wir-reiten-mit-kamelen-durch-berlin-pirincci-sarrazin-eva-herman-und-die-folgen/

 

„Moschee-Projekte liegen ihm besonders am Herzen“

„Mosque projects are close to his heart“ (Moschee-Projekte liegen ihm besonders am Herzen).

http://www.salaam.co.uk/muslimsinbritain/?p=1549

1. Die schleichende Islamisierung ist sicher einer der – wenn nicht die – Schicksalsfrage Europas. Sie steht zwar in Zusammenhang mit Terrorismus und ewig präsenten erpresserischen, einschüchternden Drohungen der Dschihadisten, resultiert jedoch vor allem durch

a) demographische Entwicklungen & höhere Fertilität,
b) Zuwanderung (insb. Familiennachzug)
c) Verbot für muslimische Frauen, Nichtmoslems zu ehelichen, und
d) Konvertierung zum Islam (u. a. von Männern, die muslimische Frauen heiraten, denn sonst dürften diese die Ehe nicht schließen)

Das sehen die Vordenker des EURO-ISLAM wie etwa Tarik Ramadan, die ihre Glaubensgenossen vor – Zitat: – „ungewöhnlichen Methoden wie Gewalt und Terrorismus“ warnen, sehr klar; ihnen geht es gleichwohl um das Ziel: Islamisierung – nur eben auf friedlichem Wege.

2. Wenn jetzt obendrein noch Moslems in höchste politische Ämter in Europa (EU) gelangen, erhöht dies nur die Gefahr einer Schariasierung Europas. Insbesondere, wenn ihnen Moschee-Projekte „besonders am Herzen liegen“, wie dem Fraktionschef der ECR im EU-Parlament, Herrn Syed Kamall („Mosque projects are close to his heart“. Man beachte auch den Namen des Weblinks: „Muslims in Britain“: (http://www.salaam.co.uk/muslimsinbritain/?p=1549)

Wer die Islamisierung Europas nicht als Gefahr betrachtet, hat offenbar noch nie in den Koran geschaut oder sich sonstwie näher mit dem seinem totalitären Gedankengut, seiner Geschichte und der heutigen Realität islamisch dominierter Staaten beschäftigt.

3. Die meisten Moslems mögen friedliche, verträgliche Menschen sein. Aber wer von ihnen sich in Kenntnis der täglichen unfassbaren, grausamen Verbrechen, die auch heute noch weltweit im Namen des Islam begangen werden, in Europa POLITISCH ENGAGIERT, der sollte dies m. E. (auch) gegen Islamismus und Dschihadismus tun und seine Stimme gegen diese VERBRECHEN erheben – (und sich auch eindeutig vom Herrschaftsanspruch der SCHARIA lossagen, wenn er den Mut dazu hat).

Wer hierzu als muslimischer Politiker schweigt, ist entweder ein Feigling oder er macht sich verdächtig, klammheimlich die islamistische Agenda zu verfolgen. Sie haben eine ´Bringschuld´, den Generalverdacht durch offensives Engagement gegen islamischen Fundamentalismus auszuräumen.

4. Solange dies nicht geschieht, gilt: Hoffnungen auf einen Euro-Islam sind unbegründet. Es gibt auch keine Chance der Integration der Muslime in die deutsche oder europäische Kultur; denn dafür müssten sich diese von der politischen Verbindlichkeit ihrer Religion lösen. Diese aber wird erfolgreich verteidigt. Ihre Wirksamkeit wird zunehmend erhöht. Ein Mittel ist der Dialog der Islam-Konferenzen mit den für den Djihad instrumentalisierten Vokabeln Toleranz und Frieden. Nach Bassam Tibi heißt, den Dialog zu betreiben, entweder die islamischen Normen zu akzeptieren oder „die Rolle des Dummen im Rahmen des Spiels ´Täuschung der Ungläubigen´ anzunehmen“. Weltweit behauptet sich der Islamismus, also die fundamentalistische Position des Islam“
(Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Duncker & Humblot, Berlin 2010, in seinen „Schlußfolgerungen“, S. 119)  http://www.youtube.com/watch?v=ymuKOah3acs

Freiheit ist weder links noch rechts?

Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam auf Montagsdemos für Frieden und bringen ihren Abscheu gegen Krieg zum Ausdruck – wie auch gegen die Herrschaft einer 1% ausmachenden globalen Finanzelite. Das ist erfreulich.
Übereinstimmung bei der DIAGNOSE von Missständen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade HEUTZUTAGE bei der Therapie die Geister scheiden:
Die Linken stehen für EU-weite (möglichst weltweite) „Sozialunion“, also Haftungs- und Transferunion, und die schöne neue Gender-, Antidiskriminierungs- und Planwirtschafts-Welt der Quoten, Verbote und Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen; die Rechten hingegen wollen souveräne Vaterländer, die selbst bzw. durch nationale Parlamente über ihre Gesetze entscheiden und Herr über ihre eigenen Grenzen bleiben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Natürlich gibt es Zwischenpositionen und Grautöne. Aber keinen zwingenden Grund, die grundsätzliche Unterscheidung als politische Navigationshilfe aufzugeben.

Ein Wort an die Liberalen …
Liberalen ist das Wort rechts  zuwider. Für Linksliberale ist das nur konsequent. Für konservative Liberale jedoch nicht: Gerade ihnen bereitet der ungebrochene Linkstrend größte Sorgen; sie bringen jedoch nicht den Mut auf, im Zweifel lieber rechts als links zu sein. Lieber noch schauen sie der vorsätzlichen Zerstörung der Familie ebenso mit nur verhaltenem Protest zu, wie dem ´Fortschritt´ in die EU-Planwirtschaft vom Reißbrett. Obwohl der für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbare PLURALISMUS und die Meinungsäußerungsfreiheit eigentlich zu der Erkenntnis zwingen, dass ´rechts´ nicht mehr oder weniger salonfähig sein kann als ´links´.

Demokratie?
Wie auch immer HISTORISCH die Links-rechts-Schubladen entstanden sind:  HEUTE entscheidet sich, ob jemand links oder rechts ist, danach, ob er an dem demokratischen Grundsatz festhält, dass Politiker das Wohl desjenigen Volkes zu wahren haben, das sie gewählt hat: also im Zweifel des eigenen. Und zwar in seiner GESAMTHEIT: Abgeordnete sind nur „ihrem Gewissen verpflichtet“, wie es im Grundgesetz heißt. Sie haben also zunächst einmal weder ihrer Partei, noch eigenem Machterhalt zu dienen. Aber auch keiner elitären Lobby, keiner ´Klasse´ oder Altersgruppe oder wie auch immer gearteten partikularen Interessen. Und schon gar nicht übernationalen Mächten, den EU-„Unionsbürgern“ oder der Menschheit.

Öffnung für die europäische Integration
Unser Grundgesetz verlangt – unabänderlich -, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ – also dem Staatsvolk der BRD – ausgeht, wie auch die Beibehaltung deren Staatlichkeit.
Sowohl den aufklärerischen Revolutionen, als auch unserem Grundgesetz liegt die staatsrechtliche Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes („pouvoir constituant“) zugrunde, die das monarchistische Prinzip abgelöst hat. Ihr zufolge wird dem Staat samt seinen Organen („pouvoir constitue´“) seine hoheitlichen Rechte nur treuhänderisch vom Volk verliehen; er kann damit nicht machen, was er will, sondern unterliegt Bindungen, die nur das Volk selbst aufheben kann.  Insbesondere darf der Staat nur solche „Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“ (Art 24 GG), die ihm selber zustehen. Niemand kann mehr Rechte verleihen, als er selber besitzt, sagte schon das römische Recht. Der Beitritt Deutschlands zu einem europäischen Super- Bundesstaat würde daher eine gänzlich neue Verfassung erfordern, die sich das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung gibt (Art 146 GG).

Unabänderlichkeit der Staatsstrukturprinzipien
Dass Art 24 GG schon im ursprünglichen Grundgesetz enthalten war, ändert hieran nichts. Denn dem (einfachen) Gesetzgeber sollte zwar die Mitwirkung an europäischer Integration ermöglicht werden, aber kaum das erlaubt werden, was aufgrund der sogenannten Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit verwehrt ist:
Die Staatsstrukturprinzipien der BRD auszuhöhlen, zu denen eben auch besagtes Prinzip der Volkssouveränität (Art 20 II 1 GG) und die Demokratie gehört, oder ohne Rechtfertigung in Freiheitsgrundrechte einzugreifen (Art 1 II und III GG).

Erst recht gilt die Ewigkeitsklausel auch für den erst nach der deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz verändernden neuen Art 23 GG, der i. Ü. schon in seinem Wortlaut auf sie Bezug nimmt
(„Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen (…), durch die dieses Grundgesetz (…) geändert oder ergänzt wird (…), gilt Artikel 79 Abs. 3“).

Eine momentane parlamentarische Mehrheit dufte demnach – eigentlich – keine dauerhafte völkerrechtliche Bindung ihrer Nachfolger bewirken, die eine klare Abkehr vom Demokratieprinzip mit sich bringt. Spätestens durch eine „EU-Verfassung“ – und nichts anderes ist der Vertrag von Lissabon ´in grün´ – war der rechtliche Rubikon überschritten.

Nigel Farage

Nationalphobie
Das sollten sich auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament merken, wo sich wohl die meisten Enthusiasten eines Plans für die zentralistischen ´Vereinigten Staaten von Europa´ finden.

Wohl auch viele Jünger der ´Einen-Welt´, in der alle händchenhaltend im Kreise tanzen und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen (andererseits aber in der Ukraine-Krise für richtig halten, dass nationale Einheit gegen Separation und Selbstbestimmungsrecht der Völker notfalls auch mit militärischer Gewalt bewahrt wird.)

Schon die NSA-Affaire hat nationalphobischen Illusionen einen Dämpfer gegeben. Und eine liberale Wirtschaftsordnung erfordert entschiedenen Kampf gegen Wirtschaftsspionage, der deutsche Unternehmen ausgesetzt sind. Snowden aus Rücksicht auf US-Befindlichkeiten oder weil man nicht weiss, „ob man seine Sicherheit garantieren kann“, nicht auf deutschem Boden als Zeugen zu vernehmen, wäre angesichts dessen ein Armutszeugnis deutscher ´Souveränität´.

Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erfordert allerdings auch den Kampf gegen Korruption, mafiöse Kartelle und organisiertes Verbrechen, zwischen denen die Grenzen zunehmend verschwimmen. Wenn praxiserprobte Polizeigewerkschaftler davon überzeugt sind, dass dieser Kampf ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgreich sein kann, sollten auch Liberale solche Bedenken nicht voreilig vom Tisch wischen.

Und nicht zuletzt war es ein (zu) freier, deregulierter Finanzkomplex, der die Weltwirtschaft fast an den Abgrund geführt hätte.

Konservativ-christlicher Scherbenhaufen
Die CDU hat den Sirenenklängen der Linken, die „gegen soziale Kälte“  trommeln und unverdrossen behaupten, ´Multikulti ist Freiheit´ und „Islam ist Frieden“, immer weniger entgegenzusetzen. Schon gar nicht im urbanen Milieu, wie sich jetzt bei der Düsseldorfer Wahl zum Oberbürgermeister zeigte: Von den 30 größten Städten Deutschlands haben nur noch 6 einen christdemokratischen Bürgermeister. Der konservativ-christliche Scherbenhaufen wird immer größer. Weil man es einfach nicht schafft, den Kaiser in seiner Nacktheit zu zeigen und mit den Märchen aufzuräumen: Die ´soziale Wärme´ der Linken dient nicht – schon gar nicht auf lange Sicht – der Mehrheit der Bürger in deutschen Städten und Gemeinden, sondern Minderheiten- und Migrantenlobbys sowie der Brüsseler EU-Diktatur, kosmopolitisch orientierten Eliten und Derivaten-Bankstern. Das wird es immer schwieriger machen, in Deutschland die soziale Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Das kurzsichtige Klientel der Linken wird am Ende, wenn es zu spät ist, am lautesten schreien.

Alternative für Deutschland …
Die AfD muss sich rechtzeitig der schwierigen Herausforderung stellen, unter anderem DAS den Menschen zu erklären, anstatt sich mit filigran formulierten Nebelkerzen aus der Affaire zu ziehen. Auch wenn das heisst, auf einem schmalem Grad zu wandeln, der vom eisigen Wind des politisch korrekten Zeitgeistes umtost ist. Der ein globaler Zeitgeist ist: Wer aus liberaler Sicht gegen Gender- und Migrantenquoten, gegen elternfeindliche sexuelle Umerziehung von Kleinkindern und Krippenhisterie, gegen absolute Rauchverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist, sollte wissen, dass die Sünden wider die Freiheit primär in internationalen UN-Gremien, Stiftungen und transatlantischen Politberatungs-Thinktanks ausgebrütet werden. Was auch die ungetrübte grundsätzliche Freude der Liberalen an ´Westbindung´, EU, UNO und NATO ins Wanken bringen könnte.

Die AfD sollte nicht die gleichen Fehler machen wie CDU und FDP, die ihre Werte erodieren liessen, um dann auf abschüssigem Geröll unaufhaltsam ins Rutschen zu geraten.
Man mag die von der AfD-Führung frühzeitig – ohne Basis-Entscheidung – getroffene Entscheidung, ausschließlich der ECR-Fraktion im EU-Parlament beitreten zu wollen, strategisch brilliant halten oder nicht: Jetzt, wo man gegen Merkels Widerstand dort ´drin´ ist, wo – nicht gerade im Einklang mit den selber durchgeboxten, relativ weichgespülten „politischen Leitlinien“  – Befürworter des TTIP-Freihandelsabkommens ebenso versammelt sind, wie eines EU-Beitritts der Türkei (und man sich dadurch wieder einmal erfolgreich unter der Nazikeule weggeduckt hat), steht erst recht eine Schärfung des Profils an.

Nachtrag: Und die Moral von der Geschicht´? „Freiheit“ ist heute nicht ohne staatliche Souveränität zu haben. Und das haben demokratische ´Rechts-Konservative´ besser verstanden als viele Liberale. Deren ´Nachtwächterstaat´ sich zunehmend als Fiktion und Beruhigungspille erweist, weil er schon lange versagt.

 

Rettet Henkel die AfD ?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst den Einzug in den Bundestag leider verpasst. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wie auch anderen Bundesländern, wo man versuchte, als ´FDP ohne Euro-Rettung´ (´FDP-2.0´) zu  punkten und konturlose politische Begriffe wie ´liberal´ oder ´freiheitlich´ als wohlfeiles Scharnier zum Mainstream in Politik und Medien zu verwenden, haben Stimmen gefehlt. Anders in Sachsen, wo ein konservativerer Wahlkampf erfolgreicher war. Sind daraus Lehren zu ziehen ?

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Ja, durchaus ! Auf Plakaten und in begeisternden Reden kam ein „Mut zur Wahrheit“ (und Klarheit) der AfD zum Ausdruck. Dieser wurde von dem versierten Volkswirtschaftler Bernd Lucke in Interviews wieder verwässert, sobald ökonomisches Terrain verlassen wurde, um sich gegen die massiven Attacken des links-liberalen Mainstreams zu verteidigen.  Am schwersten wog hier wohl der Viele überraschende Satz: „Wir sind keine konservative Partei“. Auch das fast völlige Fehlen deutschlandpolitischer Statements der „Alternative für Deutschland“ – mit Ausnahme von Alexander Gauland, der hier wohl Feigenblatt-Funktion ausübte – mag manche FDP-2.0-ler bei der Stange gehalten haben, ließ aber eben auch viele Konservative und patriotisch Gesinnte deutlich auf Distanz zur AfD gehen und ihr Engagement verweigern.

Ebenso schädlich war der schon früh erfolgte sog. „Düsseldorfer Appell“ aus nordrhein-westfälischen AfD-Kreisen, der in die gleiche Kerbe schlug: In ihm warnte man leider nicht gleichermaßen vor jeglichem Extremismus von linker wie auch rechter Seite, sondern nur vor einer angeblichen „Unterwanderung von rechts“ durch – u. a. – die Partei „Die Freiheit“ und die hier und da lokal vertretenen ´Freien Wähler´. Diesem Appell wurde NICHT ´von oben´ Einhalt geboten. Der Hamburger Landeschef Kruse nahm diesen Ball kurz vor der Wahl kongenial auf, in dem er im SPIEGEL vor der eigenen Partei als angeblich rechten Sumpf quasi warnte, der erst noch zu säubern sei. Obwohl gegen die Zwänge der ´Political Correctness´ im Diskurs angetreten, hat man mit dem Schlagwort „Islamophobie“ fatalerweise die enge Auffassung von EU, Medien-Mainstream und sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien zur Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt. Und mit dem Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (vorbehaltlich „Einzelfallprüfung“) werden die Falschen abgewatscht, weil viele Ex-Freiheitler wichtige Aktivposten im AfD-Wahlkampf waren.

Ähnliche Abgrenzungsmanöver gegen die links-liberale Seite sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Werden etwa Ex-Grüne, Ex-Linke und ehemalige SPD-Mitglieder in inquisitorischen „Einzelgesprächen“ daraufhin abgetastet, wie sie zu Pädophilie stehen, zu durchgegenderter Frühsexualisierung an Schulen, zur staatlich mit Steuergeldern geförderter ´Antifa´, zu Gewalt gegen Polizisten und Bürger unter der Flagge „Rote Flora“, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Islamismus, überhaupt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu ihrem Heimatland ? Würde z. B. die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig /SPD als AfD-Mitglied aufgenommen werden, obwohl ihre einzige ´Antwort´ auf das Hamburger ´Demo´-Desaster ist, antifaschistischen Gruppen, die Gelder bei ihrem Ministerium beantragen,  künftig ein Bekenntnis zur Verfassungstreue zu ersparen?

Zudem wurde schon im August klammheimlich die Entscheidung getroffen, das von einer großen Mehrheit zehntausender AfD-Fans zum „innovativsten“ Buch gewählte „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin/SPD) entgegen dem selbst verkündeten Vorsatz NICHT zu prämieren und diese Wahl verstohlen zu verschweigen. Eine politische Unterlassungssünde, weil vertane Chance. Und innerparteiliche Demokratie geht anders.

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´Brücken verbrannt´ wurden aber erst mit der harschen Abgrenzung gegen die gegen die Brüssel-Bürokratie Sturm laufende englische UKIP und deren Frontmann Nigel Farage, der als „rechtsextrem“ markiert wurde, womit man auch weitere patriotische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern pauschal ins Tal der Aussätzigen stieß. Hätte man doch stattdessen an dieser Stelle des politischen Parcours wenigstens einfach geschwiegen ! Denn hier verbrannte man nicht hinter sich liegende Brücken, um den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, sondern vor sich liegende Brücken, die merkwürdigerweise genau in die Richtung weisen, in die die AfD angeblich marschieren möchte: In Richtung substantieller „Reform“ der EU und „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ (s. Parteiprogramm), wozu in der Tat die „Rückübertragung von Souveränitätsrechten von Brüssel auf die Mitgliedstaaten“ in erheblichem Umfang erforderlich wäre. Das sind hehre politische Ziele, deren praktische Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene selbst bei gedachtem größten Wahlerfolg noch im Dunklen bleibt. Wie will man sie erreichen, wenn man im gleichen Atemzug Andere, die das gleiche Ziel verfolgen, als „rechtsrextrem“ desavouiert ?

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Wie weit darf ´EU-Kritik´ gehen ?
Man hätte sich auch differenzierender abgrenzen können bei der Frage, wie weit EU-Kritik gehen darf. Warum eigentlich ist eine klare ´Anti-EU´-Haltung völlig anders zu beurteilen, als die vielen EU-kritischen „Thesen zur Europawahl“ der AfD, die für viele Wähler, die sich eben nicht monatelang in Fachausschüssen mit thematischen Details beschäftigen konnten, möglicherweise gar nicht zu verstehen sind. Wer Brüder im Geiste ohne Not als „rechtsextrem“ bezeichnet, desavouiert auch das gemeinsame Ziel.
Dass man jetzt dem renommierten Staatsrechtler und EU-Kritiker der ersten Stunde, Karl-Albrecht Schachtschneider, der eine Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament erwogen hatte, die kalte Schulter zeigte, muss wohl auch als Teil dieser Abgrenzungsstrategie aufgefasst werden.

Wer sich solcherart mit Händen und Füßen dagegen wehrt, als ´konservativ´ oder ´rechts von der CDU´ zu erscheinen, kapituliert insofern, als er zwischen den Zeilen im Subtext verdeutlicht, grundsätzlich mit der politischen Konkurrenz darin überein zu stimmen, dass ´Links-sein´ moralisch höherstehend,  grundsätzlich ehrbarer und cooler sei als ´rechts´ oder ´konservativ´. Und jede Abgrenzungs-Anstrengung zieht die vom politischen Gegner verwendete Schlinge namens ´rechts´, aus der man sich befreien möchte, nur mehr zu.

Mit dieser Verteidigungshaltung hat Bernd Lucke sich – allen eigenen Aufrufen zu innerparteilicher Geschlossenheit zum Trotze – in das innerparteiliche ´FDP-2.0´-Lager geschlagen, das die Flügelkämpfe erst losgetreten hat, die einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen könnten. Selbst die niedrige 3%-Hürde bei der für die AfD zur ´Schicksals- Wahl´ werdenden Wahl zum EU-Parlament könnte zum Problem werden, wenn der konservative Teil der Basis weiterhin demotiviert wird. Und was würde eine AfD als ´FDP 2.0´ nützen, die knapp in das EU-Parlament und anschließend mit etwas besserem Ergebnis auch in ein bis drei Landtage gelangt, solange sie die politischen Weichen nicht so stellt, dass die Chance eröffnet ist, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 zu einer neuen konservativen Volkspartei zu wachsen ? Das macht z. B. die erfolgreiche österreichische FPÖ besser.

Eine politische Kurskorrektur der AfD zurück zu ihren Wurzeln ist daher erforderlich. Erste Ansätze für den kommenden Delegiertenwahl-Wahltag, auf dem über die Europa-Wahlkandidaten abgestimmt wird, sieht man bei einigen Bewerbungen, allerdings bisher nur von weniger aussichtsreichen Kandidaten.

Von Sachsen her könnte sich im Falle eines dortigen Wahlerfolgs bei der Landtagswahl im Mai eine bundesweite innerparteiliche konservative Stimmung in der AfD verbreiten, wenn man der verwaschenen Linie des Bundesvorstandes nicht zu sehr nacheifert.

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Rettet Hans-Olaf Henkel die AfD ?
Entscheidender für die unmittelbare und langfristige Zukunft der AfD dürfte allerdings sein, wie der neue prominente AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, ab dem 14.01.14 seine neue Rolle ausfüllt und dramaturgisch aufbaut. In seinen Büchern, in Interviews und Talkshows hat er sich in den letzten 2 Jahren erfreulicherweise als seriöser Klartexter erwiesen, den seine Reputation selbst dann nahezu unangreifbar macht, wenn er zu Tabuthemen Stellung bezieht. Seinen Wandel ´vom Saulus zum Paulus´ in der EURO-Frage sieht man ihm sicher gerne nach, denn das Einräumen von Irrtümern hat etwas menschlich Sympathisches an sich, wenn es mit Umkehr verbunden ist.

Und ebenso wie vom Glauben an die Währungsunion dürfte er sich auch längst von seiner früheren Vorstellung eines EU-Beitritts der Türkei verabschiedet haben.

Hingegen könnte ein nochmaliges ´Wendehals´- Manöver ein endgültiges Ende der Fahnenstange bedeuten: Für die AfD, für Deutschland, und für Europa. Viel Verantwortung auf einmal. Für eine erfolgreiche Europawahl ist zunächst einmal unabdingbar, dass man Hans-Olaf Henkel, der z. B. vehement Thilo Sarrazin unterstützte und die Gefährlichkeit des Islams betonte http://www.youtube.com/watch?v=78iHP0lRXMY&feature=youtu.be, nicht ebenfalls an die ´Kandare´ nimmt, sondern ihm die erforderliche Beinfreiheit lässt. Dann wird gar nicht möglich sein, den bisherigen Abgrenzungskurs der Partei beizubehalten ! Und dann – aber auch nur dann (!) – könnte ein sich gegenseitig ergänzendes AfD- ´Dream-Team´ Lucke / Henkel in den kommenden Jahren einen friedlichen ´deutschen Frühling´ ermöglichen, der Europa nützen – und nicht etwa schaden – würde. Die für den 14. Januar geplante erste gemeinsame Pressekonferenz könnte schon ersten Aufschluss geben.

Quo vadis, papa ? Der Papst und der Islam

In seinem apostolischen Schreiben EVANGELII GAUDIUM vom 28.11.2013 nennt Papst Franziskus das barbarische Abschlachten von Christen im Irak und anderen islamischen Ländern „Zwischenfälle eines gewalttätigen Fundamentalismus“.

(„Angesichts der Zwischenfälle eines gewalttätigen Fundamentalismus muss die Zuneigung zu den authentischen Anhängern des Islam uns dazu führen, gehässige Verallgemeinerungen zu vermeiden, denn der WAHRE Islam und eine ANGEMESSENE Interpretation des Korans STEHEN JEDER GEWALT ENTGEGEN.“)

Der Papst nennt gräßliche Genozide und unfassbare Brutalität, die man sonst nur aus amerikanischen Horror-Trash-Movies kennt, „Zwischenfälle“. Was für ein Wort ! Mehr noch: Er deklamiert, diese „Zwischenfälle“ hätten nichts mit dem ´wahren Islam´ zu tun. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ist aber nicht zuständig für die Verkündung eines „authentischen“ Islam oder eine „angemessene Interpretation des Korans“. Das bedeutet einerseits eine Einmischung in theologische Fragen einer fremden Religion, andererseits ein naiver Persilschein, der sich geschichtsverfälschende Inschutznahmen einreiht, etwa seitens des derzeitigen amerikanischen Präsidenten („lange Tradition  der Toleranz“ unter Hinweis auf die andalusische Ära). Wie dieser bescheinigt nun auch der Papst implizit Islam-Kritikern den wahren Islam aufgrund „mangelnder Bildung“ nicht erkennen zu können und mit „gehässigen Verallgemeinerungen“ zu argumentieren.

Hier klingt der übliche politisch korrekte, auf einem intellektuellen Kurzschluss beruhende moralische Vorwurf mit, Islamkritik richte sich pauschal und ´rassistisch´ gegen MENSCHEN islamischen Glaubens. Ein Vorwurf, der dazu dient, jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Islam möglichst im Keime zu ersticken. Derselbe Kurzschluss, der bei unseren Politikern dazu führt, dass ihnen als Reaktion auf Kirchenverbrennungen in Deutschland durch junge Moslime nichts anderes einfällt, als Lichterketten ´gegen rechts´ zu organisieren.
http://journalistenwatch.com/cms/2013/11/20/von-schweinekoepfen-und-brennenden-kirchen/

All´ das reiht sich wiederum ein in ein welt- bzw. UNO-weites Projekt gegen die Meinungsäußerungsfreiheit, welches auf EU-Ebene bald auch mit einem immer enger werden Schleppnetz des Strafrechts unter der Flagge von „Toleranz“ und „Anti-Diskriminierung“ realisiert werden soll, durch dessen Maschen Thilo Sarrazin mit seinem Millionen-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ so gerade noch hindurchgeschlüpft war.

Umso mehr steht sie nun auf der Agenda der EU: Die endgültige Wiederkehr eines durch die Aufklärung längst eliminiert gewähnten mittelalterlichen ´Gesinnungsstrafrechts´, einer Büchse der Pandora, die in 90er-Jahren – sicherlich politisch ´gut gemeint´, aber rechtssystematisch fragwürdig  – mit der Erweiterung des Straftatbestandes der „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) um die sog. Áusschwitzlüge´  geöffnet wurde.

Umfangreiche Materialien zum Islam und zum Kampf der UNO gegen Meinungsfreiheit und angebliche ´Islamophobie´ finden sich im Forschungs- und Dokumentationsprojekt www.islamdebatte.de der Stresemann Stiftung,  s. auch http://www.citizentimes.eu/2013/11/25/europaeische-aufklaerung-nicht-verraten/


„Erwartungshaltung aus der Welt der Paartherapie“

Benedikt war ein intellektueller Papst, seine Domäne sind Verstand und kühle Vernunft. Seine berüchtigte ´Regensburger Rede´, die u. a. die ´Toleranz´ des Islams anzweifelte,  war ein Zeugnis hiervon, mag sie auch Tumulte in der islamischen Welt ausgelöst haben. Franziskus hingegen ist ein Mann – und wohl auch Kommunist – des Herzens. Diese Art Menschen tappen leicht in die Falle der Naivität, weil sie die eigene Güte auf andere projezieren. Das ist zwar christlich, aber nicht immer realistisch. Schon gar nicht in der Welt der Politik. Der Islam ist jedenfalls nicht nur eine Religion. Henryk M. Broder spottet zurecht, dass man einen „Kampf der Kulturen“ mit einer „Erwartungshaltung aus der Welt der Paartherapie“ beizulegen trachte: „Wenn ich lieb zu Dir bin, bist Du lieb zu mir. Allein die Rechnung geht nicht auf. Weder global, noch bilateral“ (Die letzten Tage Europas – wie wir eine gute Idee versenken, Knaus, 2013, S. 202).

Insbesondere, weil Franziskus schließlich „demütig“ fleht, dass man den Christen „in diesen Ländern“ dieselbe Toleranz und die gleichen Rechte zukommen lassen möge, wie diese umgekehrt Moslems in westlichen Ländern genießen, hätte sein Statement zwar einem moderaten Iman gut zu Gesicht gestanden, aber nicht dem Oberhaupt der katholischen Kirche.  Ein Papst müsste besagte „Zwischenfälle´ entweder deutlicher verurteilen (hier wäre einmal der wohlfeile Talkshow-Schlachtruf der Politiker „Es darf nicht sein, dass … !“ angebracht gewesen)  – oder wenigstens schweigen. Sein Statement ist eine Bankrotterklärung. Letztlich wohl auch eine Ohrfeige für Putin, dem er kürzlich eine vielbeachtete Audienz gewährte, und dessen Aufruf an die westliche Welt, gemeinsam weltweite Christenverfolgung zu ächten.

Aber könnte sich dadurch das Schicksal von Christen nicht noch verschlechtern? M. E. nicht. Denn dieses hängt einzig und allein von Machtverhältnissen ab. Das lehrt eine 1400-jährige Geschichte. Als die Welt kürzlich aufgrund eines vorangegangenen Mordaufrufs – zu unrecht, wie sich mittlerweile herausstellte – von Hamed Abdel-Samads  Entführung durch Islamisten ausging, kommentierte der Tagespiegel überraschend geradlinig: „Er und seine Meinung über den politischen Islam müssen nun maximale Bekanntheit erlangen – das könnte ihn schützen.“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/entfuehrung-von-hamed-abdel-samad-hoffen-fuer-hamed/9125538.html

Die Meinung, die nach Auffassung des Tagesspiegels „nun maximale Bekanntheit erlangen“ müsse, veröffentlichte DER SPIEGEL im Zusammenhang mit der Entführung wie folgt:

„Ich denke, dass der religiöse islamische Faschismus sehr alt ist. Er hat nicht mit dem  Aufstieg des Salafismus oder der Muslimbrüder begonnen, sondern mit der Eroberung Mekkas.“

Der Spiegel kommentierte diese Worte Hamed Abdel-Samads so:

„Toleranz gegenüber Andersgläubigen habe die muslimische Urgemeinde um den Propheten Mohammed nämlich nur geübt, solange die Muslime in Mekka nicht an der Macht waren. Damit stellte er die These auf, dass der religiöse Faschismus praktisch von Beginn an im Islam angelegt sei. Seine Kritik zielte somit weit über die damals noch regierenden Muslimbrüder hinaus.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/hamed-abdel-samad-hat-islamisten-gegen-sich-aufgebracht-a-935735.html