Die Europäische Union ist die institutionalisierte Nazikeule

Hans-Werner Sinn – wie immer genial – fragt in seiner Autobiographie: „Was spricht dagegen, dass statt des EU-Gastlandes das EU-Heimatland [Anm.: z.B. Bulgarien und Rumänien] für Sozialleistungen zuständig bleibt?“ Nichts, Herr Sinn, ein sehr kluger Vorschlag! Nur: Er ist Illusion.

Thilo Sarrazin fordert eine „Rückkehr zum Vertrag von Maastricht“.  Weil auch die vertragswidrigen Machenschaften der Europäischen Zentralbank für Deutschland eine „tickende Zeitbombe“bedeuten. Die EZB türmt Haftungsrisiken auf, die mittlerweile ein Mehrfaches des Bundeshaushalts betragen. Recht hat er! Nur: Auch das ist Illusion. Die Europäische Union ist die institutionalisierte Nazikeule weiterlesen

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´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache sehr gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben. 

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz:
An diesem Tage wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments.
An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen. ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´ weiterlesen

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Koalitionsvertrag: Propaganda auf 177 Seiten

Propaganda-Lügen der großen Koalition 

„Wir bekennen uns strikt (…) zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ (Kap. VIII. Zuwanderung steuern, 1. Flüchtlingspolitik, S. 103). Das ist juristischer Unfug. Jedenfalls eine Finte: Einreiseverweigerung wäre rechtlich zulässig, womit auch die Verpflichtung zur Bearbeitung des Asylantrags entfiele.

„Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken … deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet“ (Kap. I, S. 6, Zeile 86).
[Übersetzung: Deutschland muss weiter zahlen.]

„Die EU ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“.
Das lenkt von der ökonomischen Torheit des Jahrhunderts ab: Dem desaströsen Euro, den man vorsätzlich einführte, um die politische Union zu erzwingen.

Man steht vor „großen Herausforderungen“! Die zum Großteil hausgemacht sind: durch die Aufgabe der DM und die verantwortungslose Zuwanderungspolitik. Koalitionsvertrag: Propaganda auf 177 Seiten weiterlesen

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Martin Sellner und die „Europäischen Werte“

England hat dem Österreicher Martin Sellner (Kopf der ´Identitären Bewegung´) die Einreise verweigert, um zu verhindern, daß er am Londoner Speaker´s corner eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit (und womöglich Massenzuwanderung) hält. Er wurde bis zu seinem planmäßigen Rückflug drei Tage in einem „Anhalte“-Lager festgesetzt. Rechtsmäßigerweise?

Sellner ist „Unionsbürger“ und genießt als solcher Personenfreizügigkeit. Diese gehört zu den „Grundfreiheiten“ der Europäischen Union (EU). Unterstellt man richtigerweise, dass die EU-Verträge Verfassungen sind (auch wenn sie offiziell nicht so heißen), geht es um elementare verfassungsmäßige Rechte. Martin Sellner und die „Europäischen Werte“ weiterlesen

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Neues zur „Volksverhetzung“

„Was zur Hölle ist in diesem Land los?
Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
(Beatrix von Storch).

Und das soll strafbare „Volksverhetzung“ i.S.d. § 130 I StGB sein? Gibt es etwa keine „muslimischen, gruppen-vergewaltigenden Männerhorden“ in Deutschland? War Silvester 2015/16 und was wir seither erleben, nur Einbildung? Oder etwa ´Fake-News?!

Wenn viele diesen Kampf für die Meinungsfreiheit TEILEN würden, könnten ja schlecht alle zu Unrecht wegen Volksverhetzung verfolgt werden – und schon hätte man eine kleine ´Revolution´!

Wo doch so oft nach Formen des legalen Widerstandes gefragt wird. Hier ist er sogar gefahrlos vom Sofa aus möglich.

Also: Wo bleibt der ´Aufstand der Anständigen´?

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Doppelmoral beim ´Aufstand der Anständigen´

Zwei Befunde deutscher Doppelmoral:

  1. Nach jahrzehntelangem linken RAF-Terror  wurde im Jahr 2000 nicht etwa der ´Kampf gegen Links´, sondern der ´Kampf gegen Rechts´ zur Staatsräson erhoben.
  2. Trotz tausender Verbrechen durch afrikanische und orientalische „Flüchtlinge“ in Deutschland ist derzeit kein „Aufstand der Anständigen“ festzustellen. Vergleicht man dies mit dem „Aufstand der Anständigen“ aus den Jahr 2000, offenbart sich eine unfaßbare Doppelmoral in Deutschland.

Was war damals los? Bei einem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge mittels eines Steinwurfes und drei Brandsätzen war deren „Eingangsbereich leicht beschädigt worden.“ Schon am nächsten Tag forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Deutschen zu mehr Engagement „gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ auf: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt!“ Man müsse „ein Maß an Zivilcourage entwickeln, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden.“

Das Handelsblatt sekundierte sofort: „Aufstand gegen rechts“, und konkretisierte damit Schröders Parole dahin, ´Rechte´ gesellschaftlich zu isolieren.  http://www.handelsblatt.com/archiv/mehr-zivilcourage-schroeder-fordert-aufstand-gegen-rechts/2008364.html

Eigentlich ein sehr durchsichtiges Manöver der Linken.  Der ´Kampf gegen rechts´ wurde nun „zur Staatsräson“ (TAZ).

Als Folge wurden „in Bund, Ländern und Kommunen sowie bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen ´Aktionspläne´ entworfen und Lichterketten und Demonstrationen organisiert. Die rot-grüne Bundesregierung initiierte ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Anst%C3%A4ndigen

Einige Wochen später wurden nicht „Rechte“, sondern zwei Palästinenser als Täter überführt.  http://www.tagesspiegel.de/politik/duesseldorfer-synagoge-der-brandanschlag-ist-aufgeklaert/184750.html

Aber die bis heute währende staatliche finanzielle Unterstützungslawine gegen alles, was als ´rechts´  verfolgt wird, war erfolgreich losgetreten.

So leicht verschaukelt man die Deutschen.

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„Gesetzgebungsnotstand“? Die ultimative Daumenschraube droht …

Die ganze Jamaika-Misere resultiert aus der irrationalen AfD-Phobie – die nicht zuletzt Ausdruck der in Deutschland grassieren Angst vor dem Recht ist.

AfD? Alles – nur das nicht! So die auf allen Kanälen verbreitete Botschaft. Hier ist sich der Chor der Verfassungsbrecher einig!

Wenn man die drittstärkste Kraft im Bundestag rechts liegen läßt und den hierin zum Ausdruck kommenden Wählerwillen ignoriert; wenn man ihre Argumente – die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der „Eurorettung“ und der „Asyl“-Politik – selbst dann totschweigt, wenn sie fulminant im Parlament vorgetragen werden; wenn man permanent versucht, das Volk zu sedieren und zu verschaukeln – dann hat man eben irgendwann die hausgemachte Staatskrise!

In dieser Situation rät der Staatsrechtler Prof. Battis dazu, anstelle von Neuwahlen lieber zum Strohhalm des „Gesetzgebungsnotstands“ zu greifen.

Der Gesetzgebungsnotstand kann vom Bundespräsident im Auftrag – äh: auf Antrag – der Kanzlerin ausgerufen werden, wenn der Bundestag eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung ablehnt, obwohl die Kanzlerin mit ihr die Vertrauensfrage verbindet (Art 81 GG). Sodann kann die Bundesregierung für bis zu 6 Monate die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen (Art 81 II 2, III 1)!

Demokratie und rechtsstaatliche Gewaltenteilung wären so noch weiter eingeschränkt und das Parlament endgültig von der grün-roten Kanzlerin dominiert.

Nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Zuge der ´europäischen Integration´ ohnehin schon weitgehend selbst entmachteten, wäre dies die ultimative Daumenschraube gegen Volk und Nation, um die Deutschen – konspirativ mit der EU – noch besser im Namen „Europas“, des „Klimas“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ ausbeuten, deindustrialisieren und islamisieren zu können.

Eine neue Form der ´Führer´-Ermächtigung. Alles – nur das nicht!

http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html

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Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise „rechtmäßig“?

Nochmal für alle: Wenn der „EuGH kürzlich Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise für rechtsmäßig erklärt hat“, dann meint er die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht (insb. mit der Dublin-Verordnung). Das heisst aber noch lange nicht, dass es gemessen am Grundgesetz und deutschem Ausländerrecht rechtmäßig war (so etwas prüft der EuGH nämlich nicht)! Ist das jetzt angekommen?!

(Hoffentlich auch bei dem Starjuristen Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung 🙄)
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Ex-BGH-Richter Fischer zeigt Dr. Gauland (AfD) wegen „Volksverhetzung“ an[1]

Damit hat sich der medienlüsterne ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof um die Vernichtung Deutschlands und der Deutschen in geradezu preisverdächtiger Weise verdient gemacht.

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung (…) vor Publikum über die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.[1] Aydan Özoğuz (SPD), gesagt:

„Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“[2]

Aus AfD-Kreisen weist man zurecht darauf hin, dass „der scheinheilige [Johannes] Kahrs [SPD] im März 2013 „Merkel entsorgen“ wollte, und (…) Sigmar Gabriel bereits 2012 (…) die komplette Merkel-Regierung „entsorgen“ wollte, und das sogar „rückstandsfrei“.

An Alexander Gauland aber soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Fischer will ihn die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen, denn: „Die Staatsministerin Özoğuz (…) ist (…) in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden.“ Ex-BGH-Richter Fischer zeigt Dr. Gauland (AfD) wegen „Volksverhetzung“ an[1] weiterlesen

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Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall Spendenaufruf zur Prozeßfinanzierung 

Aufgrund Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ist die weitere Rechtsverteidigung vor dem Oberlandesgericht unausweichlich. Die weitere Prozeßfinanzierung ist jedoch noch ungeklärt!

[Hier der Bericht von der I. Instanz: http://heumanns-brille.de/rendsburger-moschee-schwaenzer-fall-bericht-von-der-muendlichen-verhandlung/]

Der Fall ist politisch brisant, weil das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der benachbarten Großmoschee Islamkunde erhielt, was verbreitete Sorgen vor einer islamischen Indoktrination schon der Kinder bestätigt!

Es geht nicht zuletzt auch darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“ endlich mit den erschreckenden Fakten in Geschichte, Schriften und Gegenwart des Islam auseinander zu setzen, was bislang nie geschehen ist – insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall Spendenaufruf zur Prozeßfinanzierung  weiterlesen

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