EU – Seite 2 – RA Heumann: Politik – Deutschland

Grexit überhaupt zulässig?

Darf Griechenland überhaupt aus der EURO-Zone austreten?
Spät – nach jahrelangen Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen – taucht diese Frage auf. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/07/juristen-verzweifelt-eu-hat-vergessen-den-euro-crash-zu-regulieren/

JETZT also besinnt sich die politische Klasse der ´Europaisten´ plötzlich wieder auf´s RECHT – und findet für die Währungsunion kein Austrittsrecht – Volkes Wille hin oder her! Das ist putzig. Handwerklich so professionell wie der Bau einer majestätischen Titanic, bei der erst auf hoher See auffällt, dass weder Lenkrad, noch Rettungsbote vorhanden sind.

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Schachtschneider hat schon im Maastricht-Prozess vor dem BVerfG (1992/ 1993) – gegen die herrschende Meinung der modernen, postdemokratischen Staatslehre – ein (seinerzeit) ungeschriebenes Austrittsrecht jedes Mitgliedstaates aus der EU als völkerrechtlichen (spiegelbildlichen) ´actus contrarius´ durchgesetzt, dass später im Lissabonner EU-Vertrag/EUV explizit als dessen Art 50 seinen seitherigen Niederschlag gefunden hat. Denn eine unumkehrbare staatliche Selbstbindung (durch nur für 4 Jahre erkorene nationale Abgeordnete) in völkerrechtlichen Organisationen wäre völker-, republik-, demokratie- und letztlich menschenrechtswidrig. Siehe Art 79 II, III, 20 I, IV, 146 GG.

Das spiegelbildliche ´Nein´ zum vorherigen ´Ja´ muss – wie in einer Ehe – immer möglich sein. Schachtschneiders Prinzip der „ständigen Freiwilligkeit“ hat auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre sonst stranguliert. Wie auch das Recht jedes einzelnen Bürgers, in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ und Rechtsstaat zu leben, wie es Art 20 I, II, III GG unabänderlich vorsieht.

Erst recht muss also der Austritt aus der Währungsunion (als nur einem Bestandteil der EU) jederzeit völkerrechtlich zulässig sein (Argumentum a maiore ad minus: Schluss von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht).

Auch Griechenlands Verfassung kann sich in diesem zentralen Aspekt gar nicht grundlegend vom deutschen Verfassungs- und Demokratieverständnis unterscheiden – denn gerade hier kommen die vielbeschworenen „europäischen Werte“ zum Tragen, die alle Mitgliedstaaten teilen (sollten), die gemeinsam in der EU existieren.

Lucke in Neuss

Gastbeitrag von RA Dr. Björn Clemens, Düsseldorf

Am Dienstag, dem 5.5.2015 führte die AfD des Kreisverbandes Neuss, einer Nachbarstadt von Düsseldorf, eine Vortragsveranstaltung mit deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch.

Etwa 200 bis 250 Anhänger oder Interessierte waren der Einladung ins Landestheater Neuss gefolgt, der Jugendanteil entsprach dem bei Gottesdiensten der evangelischen Kirche. Geschätzte 90% der Zuhörer entstammten der Altersklasse zwischen 40 und 70.

Vor dem Eingang wurden Handzettel verteilt, auf denen das Ensemble, also die Angestellten des Theaters, für Weltoffenheit Vielfalt, Tolerie fallera warb. Arbeitsrechtlich dürfte das unzulässig sein. Ob sie eine Abmahnung bekommen, ist dennoch zu bezweifeln.

Lucke kam etwas verspätet, was allerdings nicht aus Taktik geschah (wer die Menge warten lässt, wird wichtiger), sondern an den verstopften Straßen lag. Der Vorsitzende der jungen Partei wirkte sympathisch und kompetent. Sein Vortrag entsprach jedoch eher einer Universitätsvorlesung über die Geschäftsordnung des europäischen Parlaments sowie finanzwissenschaftliche Mechanismen als einer politischen Rede. Deshalb kam schnell Langeweile auf, zumal der Mann kein mitreißender Redner ist und wenig Charisma besitzt.

Inhaltlich enthielt der Vortrag aber einige interessante Informationen, etwa über die Bedeutungslosigkeit eines EU-Abgeordneten, der kein eigenes Antragsrecht hat. Gehört er einer Fraktion an, so hat diese zwar Antragsrecht, aber nicht das Recht, dass ihre Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Das lässt sich nach den Worten Luckes nur durch Kungelei mit anderen Fraktionen erreichen, wenn sie hin und wieder die Unterstützung der Außenseiter brauchen. Kommt es dann tatsächlich dazu, dass ein Abgeordneter sprechen darf, so ist seine Redezeit auf eine Minute begrenzt, wobei die Rede aber auch so gut wie nur von denjenigen Abgeordneten angehört wird, die selbst darauf warten, an die Reihe zu kommen. Die von Lucke leider nicht beim Namen genannte Wirklichkeit des EU-Parlaments ist also die einer scheindemokratischen Fassade.

Davon abgesehen, befasste sich der AfD-Vorsitzende ausschließlich mit der Finanzpolitik, insbesondere dem unseligen Wirken der EZB, die nach Auffassung Luckes, die er auf eine Nachfrage aus dem Publikum äußerte, genau wie der Euro abgeschafft werden müsse.

Sein besonderes Augenmerk galt der Niedrigzinspolitik, die zwei signifikante Folgen hervorgebracht hat: Zum einen ist der Wert verzinslicher Geldanlagen rapide gesunken. Das betrifft auch kapitalgedeckte private Rentenversicherungen, wie z.B. die Riesterrente oder auch berufsständische Versorgungswerke. Lucke nannte Berechnungen, nach denen in den letzten fünf Jahren der Wert solcher Anlegen um die Hälfte (!) gefallen sei. Das heißt, dass die gleiche Einzahlung eines Betrages heute zu ungefähr der halbierten Anwartschaft führt, wie noch vor fünf Jahren! (Oder der Einzahler muss für die gleiche Anwartschaft den doppelten Betrag einzahlen) Das bedeutet einen massiven und direkten Zugriff der EZB auf die Vermögenswerte der derzeitigen Arbeitnehmer und späteren Rentner. Da in Deutschland die Sparquote am höchsten ist, trifft die Niedrigzinspolitik, wie so oft bei Maßnahmen der EU, die Deutschen am härtesten.

Zum anderen ist der Wert nicht zinsgebundener Anlagen, wie etwa Aktien massiv gestiegen. Bei dem jetzt erreichten Niveau (vgl. DAX) lohnt es sich aber nicht mehr von verzinslichen Papieren auf andere Anlagen umzusteigen, da der Anleger zu zu hohen Preisen kaufen müsste.

An dieser Stelle hätte sich aufgedrängt, die Vorgänge und Herrschaftsmethoden der EU grundsätzlich zu hinterfragen. Dann wäre nämlich zu ergänzen gewesen, dass auch die Eigentümer von Immobilien (also nicht diejenigen, die sich jetzt dafür interessieren, sondern diejenigen, die bereits Eigentum haben) zu den Gewinnlern der EU-Politik zählen. Wenn man dann noch in den Blick nimmt, dass vor einigen Jahren in Deutschland ein regelrechter Privatisierungswahn herrschte, gerade was den Sektor kommunaler Immobilien – Gesellschaften betraf, bei dem Wohnungen und Mietshäuser hunderttausendfach von internationalen Fonds und Konzernen und dergleichen aufgekauft wurden, wäre dargelegt gewesen, wer der eigentliche Nutznießer der EU Strukturen ist: das internationale Konzern- und Finanzkapital, das die Aktienmärkte kontrolliert und, wie gesagt, nun Großeigentümer von Wohnraum ist. Der Kreis schließt sich beim Blick auf die explodierenden Mieten.

Die EU hat also ein ausgeklügeltes, über Jahre sich verzahnendes System entwickelt, dass Vermögenswerte vom schaffenden deutschen Bürger in die Hände anonymer Finanzmagnaten transferiert. Dabei stößt man auch automatisch auf die zweifelhafte Person des Mario Draghi, der ursprünglich für die internationale Großbank Goldmann Sachs gearbeitet hat, die zu den Hauptdrahtziehern des Weltfinanzsystems gehört. Jetzt ist er EZB-Chef…

Die hinterhältige Rafinesse der Niedrigzinspolitik besteht darin, dass der Angriff unmittelbar aber mit wenig Getöse auf die Geldbörse der Menschen erfolgt und nicht mehr über den Umweg der Staaten, wie das beispielsweise der Fall ist, wenn Deutschland wieder einmal mit der Schuldkeule zu diversen Zahlungen gepresst wird, wie es derzeit Griechenland versucht.

Lucke hat also mit wenigen Worten eine hochexplosive Materie angesprochen, allerdings ohne die Brisanz des Themas anzudeuten. Dabei fordert sie eine fundamentale Systemalternative geradezu heraus. Und genau damit zeigte er leider, dass seine AfD keine Alternative ist, denn die von ihm wenigstens angedeuteten Mechanismen müssten zwingend dazu führen, das ganze EU – System als solches in Frage zu stellen, am besten mit der Antwort eines deutschen Austrittes.

Doch diese, aus dem Publikum explizit gestellte, Frage verneinte er unter Hinweis auf die angeblichen Errungenschaften der EU in den letzten Jahrzehnten. Damit meinte er den wirtschaftlichen Wohlstand und die Waren- und Dienstleistungsfreiheiten. Aber genau diese ökonomischen Freiheiten degradieren den Menschen zur Funktion des Kapitals. Ebenso schien Lucke die Frage eines anderen Diskutanten nach dem Verhältnis von EU und nationaler Souveränität in ihrem Kern gar nicht zu erfassen.

Auch der Aspekt der Überfremdung spielte für ihn keine Rolle. Aus dem Zuschauerraum gestellte Fragen zum Thema Flüchtlingssituation beantwortete er mit einigen Vorschlägen zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme unter Wahrung humanitärer Grundsätze. Als weltfremden Vorschlag der AfD präsentierte Lucke dazu, eine europaweite Regelung herbeizuführen, nach der Asylbewerber ihren Antrag bei dazu einzurichtenden Behörden im Ursprungsland zu stellen haben. Realistisch dürfte indes eher davon auszugehen sein, dass Flüchtlinge eine deutsche Botschaft besetzen, um ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erpressen, als dass sie sich geduldig dort hinsetzen und Formulare ausfüllen.

Bei einem weiteren Statement bewies Lucke eine erstaunliche Naivität, als er seine Entfremdung von der CDU, der er mehr als 30 Jahre angehört hatte, damit begründete, dass die Abgeordneten dieser Partei dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hätten, obwohl die CDU doch im Wahlkampf gegenteilige Aussagen getätigt hätte. Lucke scheint also sowohl an Wahlversprechungen als auch an die Kompetenz oder gar Rechtschaffenheit von Abgeordneten einer Altpartei zu glauben… (oder geglaubt zu haben).

Fazit:

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut. Dabei weiß er sich mit dem Großteil der Zuhörer/Anhänger einig. Bis ins Detail gehende Fragen nach der Sicherheit und Zusammenstellung (!) von Vermögensanlagen zeigen, dass das AfD – Klientel überwiegend aus Personen besteht, die die Angst um ihre Kapitalrendite umtreibt, nicht die Angst vor Fremdbestimmung oder Überfremdung. Das Wort „Islamisierung“ fiel an dem Abend kein einziges Mal, weder vom Podium noch vom Auditorium aus. Sicherlich sind die Anliegen dieser Leute berechtigt und ernst zu nehmen. Aber eine nationale Erneuerung ist mit ihnen nicht zu machen.

Björn Clemens, 6.5.2015 www.bjoern-clemens.de

AfD im Flügelstreit

Geht es beim innerparteilichen Konflikt der AfD um ´rechts´ oder ´links´? Oder ist ein wachsender Teil der Parteibasis dabei, sich von ´transatlantisch´ orientierten Führern zu emanzipieren? Von Befürwortern von TTiP und Russland-Sanktionen, die sich auch noch „Markt-Liberale“ nennen? http://www.taz.de/!158723/

Warum der chronische innerparteiliche Flügelstreit der AfD?
Die Partei steht für ein ´Europa der demokratischen souveränen Vaterländer´ (oder etwa nicht?). Somit könnte die Forderung nach mehr staatlicher Souveränität die gemeinsame Klammer sowohl für den “konservativen”, als auch den “liberalen” Parteiflügel sein. Beide Partei-Flügel könnten miteinander fliegen, ohne dass eine Spaltung drohte. http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/

Alles eine Frage der „Subsidiarität“ …
Wenn da nicht so viele die Transatlantiker in der Partei wären mit US-konformer, ewiggestriger Putin-Phobie, die immer noch glauben, man könne die EZB-Irren mit Verfassungsbeschwerden wieder einfangen und so tun, als sei die EU ohne Toilettenspülungs- und Staubsaugerverordnungen eigentlich eine prima Sache: Sie sehen nur ein irgendwie lösbares „Subsidiaritäts“-Problem. Leider wissen die wenigstens Menschen, was das sein soll. Sobald Patrioten stattdessen deutlicher von „Souveränität“ sprechen, gar in Konjunktion mit ´national´ – Gott bewahre! -, bezeichnen sie das als „völkisch“, verweisen wie der politische Gegner gebieterisch auf die „rechte Ecke“ und leisten so der Nazikeule des politischen Gegners aus dem Parteiinneren heraus Vorschub. Ganz zu schweigen von Begriffen wie „Identität“ oder dem pegidischen „Abendland“ …

Nichts gegen Verfassungsbeschwerden! Aber um die zu erheben, braucht man bekanntlich nicht im EU-Parlament vertreten zu sein. Das kann also kaum der primäre Daseinsgrund der dortigen AfD-Parlamentarier sein. Deren Grundproblem ist, dass sie sich für die falsche Parlaments-Fraktion entschieden haben. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit dem rechts-libertären Nigel Farrage und der österreichischen FPÖ oder der nationalkonservativen Le Pen zu kooperieren. Eigentlich waren im Moment dieser Wahl bereits die Würfel in der AfD gefallen – allerdings ohne Mitgliedervotum. Politisch ´rechts´ zu sein, bedarf intellektueller Substanz – und Rückgrat. Das ist heutzutage eine Auszeichnung, die man sich verdienen muss. Dabei darf sogar ruhig das ´Herz´ weiter ´links schlagen´. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob etwas ´rechts´ ist, sondern ob es richtig ist.

Die Sollbruchstelle der Partei aber ist zu lokalisieren beim überbrückbaren Gegensatz zwischen „souveränen Vaterländern“ und US-(und EU-)gesteuertem Globalismus und Imperialismus, der z. B. aktuell ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker Europas einen heißen Krieg mit Russland riskiert. Und mitverantwortlich ist für Ausbreitung islamistischen Terrors, die Islamisierung Europas und eine die Kommunen überfordernde Überflutung mit Flüchtlingen, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/

Links-liberale bis christdemokratische Transatlantiker verschließen sich dieser Erkenntnis oder finden die pax americana und das TTiP-Freihandelsabkommen mit der USA zumindest alternativlos. Nur Frau Wagenknecht liest den US-Liebesdienern mit Bravour die Leviten. Auch ihr geht es um mehr Souveränität. Allerdings für ein Groß-Europa mit Sozial- und Transferunion für alle „Unionsbürger“. Dieser linke Traum nach Auflösung der (Einzel-)Staatlichkeit stößt aber an verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Grenzen. Z.B. verlangt Art 146 GG selbst in der links-liberalen Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein vorheriges Volksreferendum.

Aber wir reden hier von der AfD. Aufrufe zu „Geschlossenheit“ können nie schaden. Aber Schildkrötenformationen haben begrenzten Nährwert, wenn man sich über die Richtung nicht einig ist. „Konsens über die politischen Ziele, verbindende Grundüberzeugungen oder gemeinsame Werte gibt es bei der AfD bislang hingegen nicht. (…) Vor allem aber scheint es mittlerweile unvorstellbar, dass sich Transatlantiker und Moskauversteher, Anhänger des Freihandels und TTIP-Gegner, Verteidiger der Religionsfreiheit und Islamgegner, Liberale und Rechte, Professoren und Populisten auf ein Programm verständigen können.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-die-rache-der-entmachteten/59064

Da beisst die Maus kein Faden ab: In der Souveränitäts-Frage kann es nur einen innerparteilichen ´Sieg-Frieden´ geben. Das ist eben nach den Regeln innerparteilicher Demokratie auszufechten. Diese wird jedoch schleichend außer Kraft gesetzt: „Auf dem Papier‘ scheint es, als würde die Erarbeitung des Programms ein demokratischer Prozess sein. Aber längst haben ‚die da oben‘ – ob nun im Bundesvorstand oder in den Landesverbänden – den Programmfindungsprozess fest im Griff.“ http://www.freiewelt.net/kleines-afd-mitglied-was-nun-10055161/

„Der Flügel“ – kann es nur einen geben?
Gegen eben diese Steuerung des Programmfindungsprozesses begehrt die „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ auf: Ihre Urheber verlangen ein scharfes Schwert, um an den Kern der gesellschaftlichen Probleme heran zu kommen. Und sehen mit Sorge, dass ´die da oben´ nur mit stumpfen Kuchengabeln unterwegs sind. Spätestens seit der Bremer Satzungsänderung besteht sogar der Verdacht, dass sich (zu) viele mit ihren Kuchengabeln einfach ein Stück vom Diäten-Kuchen der etablierten Eliten abschneiden möchten; hierzu sind diese freilich besser geeignet. Da konnte man nicht mehr länger tatenlos zusehen, sondern musste dazwischen grätschen.

Ist „der Flügel“ einfach nur ein wachsender Teil der Parteibasis, der sich von transatlantisch orientierten Führern emanzipiert? Diesen Teil versucht der Bundesvorstand jedenfalls schon lange künstlich klein zu halten, indem man – obwohl das Parteiprogramm noch nicht steht – nur solche Neu-Mitglieder aufnimmt, von denen man Linientreue erwartet: Sicher ist sicher. Dass das im Parteienrecht prinzipiell zulässig ist, könnte – nebenbei bemerkt – das gravierendste Problem der Parteiendemokratie sein: Ob Partei oder Verein: Unliebsame Mitglieder können auch willkürlich abgewiesen werden. Einer Begründung bedarf es nicht. Und das in einer schönen neuen Welt, in der man an jeder Ecke über Diskriminierungsverbote stolpern kann, die man früher als Slapstick abgetan hätte.

„Deutschland-Resolution“
Gleichzeitig versuchen ´die da oben´, mit der von ihnen lancierten ´Deutschland-Resolution´, die Sollbruchstelle notdürftig mit stereotypen Allgemeinplätzen zu überkleben, um für Pseudoharmonie zu sorgen, von der man innerparteilich zu profitieren hofft – wobei allerdings die Kritiker in die Schmuddelecke komplimentiert werden:

“Statt dessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft…“, heißt es da. So aalglatt verteidigen auch Merkel, Schäuble oder Özdemir die Brüsseler Bürokratur als „Friedensprojekt Europa“. Von Siegern lernen …

Und: „Wir wollen keine Ideologie, wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben.“ Gehandelt wurden auch schon: Partei „der Vernunft“, „der Aufklärung“ „des Grundgesetzes“, „der Rechtsstaatlichkeit“ etc. Mit all´ diesen Attributen zeigt man wie mit dem Finger auf den Mond, verfehlt aber den übergreifenden Kern der Sache. Albrecht Glaser kommentiert zurecht:

„Jetzt ist es raus. Das sind die Werte der AfD! Man darf mit gutem Gewissen behaupten: Genau das ist das Problem! Diese Leerformeln, die in Wahrheit nichts über eine ´Richtung´ der AfD aussagen, erzeugen eine rege Diskussion um wirkliche politische Wertvorstellungen. Sachkompetenz in was? Überzeugungskraft für was? Wann ist der Menschenverstand gesund und wann krank? (…) https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/24/zur-afd-resolutionenkultur/

Glaser weiter: „Opportunistischer Pragmatismus oder sogar nur pragmatischer Opportunismus ist die Tagesparole. Ämter und Mandate um ihrer selbst willen, nicht wegen bestimmter politischer Ziele. Möglichst viel Staatsknete und bezahlte Mitarbeiter, die loyal für ihre Arbeitgeber kämpfen. Wir nennen das „Professionalisierung“. Eine Imitation der „Altparteien“, wie es nicht schöner und schneller geht. Die Staatsfinanzierung der Parteien könnte eines der großen Probleme der herkömmlichen europäischen Demokratien sein. In Griechenland steht sie bereits in der Verfassung. Warum wohl und wie erfolgreich ist sie?“

A` propos Griechenland: Die AfD „(…) könne von der aktuellen Diskussion um die Probleme Griechenlands nicht profitieren – im Gegenteil“, behauptet der FORSA-Chef. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_73404046/afd-sackt-laut-forsa-umfrage-ab.html Könnte sogar stimmen. Wie kommt das denn? Hier hat der „wirtschafts-liberale Flügel“ doch Heimspiel: Warum hört man nichts von ihm? Nur Prof. Dilger kommentiert auf seinem BLOG unverdrossen und unnachgiebig das aktuelle ökonomische Tagesgeschehen. Während die, die dazu aufgrund ihrer innerparteilichen Positionen berufen wären, in Deckung bleiben. Jetzt sollte medienwirksam erklärt und soweit möglich vorgerechnet werden, warum (wenn schon nicht Deutschland, dann doch wenigstens) Griechenland aus der Währungsunion raus muss und das für alle besser wäre. Das ist wichtiger, als den Hausmeister Krause für unbotmäßige Parteimitglieder zu geben. Wenn die Massenmedien der AfD keine Plattform für EURO-Kritik und ´Grexit´-Plädoyers mehr bieten möchten, könnte man alternative und soziale Medien (z. B. BluNews) nutzen, denen die Massenmedien aufgrund deren berechtigten Existenzsorgen zunehmend auf dem Fuße folgen und ein ständiges Ohr am Klang der dortigen Buschtrommeln haben.

Politische Verlautbarungen haben nur dann einen Wert, wenn ´die Luft´ gerade mal NICHT ´rein´ ist. Titelherausforderer müssen bekanntlich angreifen. Wer immer erst wie die Erdhörnchen lange schnuppert, bis er die Deckung verlässt, den bestraft das politische Leben – irgendwann. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Politik längst mit 7-Meilen-Stiefeln von der Realität eingeholt und sicher bald auch überholt wird, kann das ganz schnell gehen.

Deutschland 2017
Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Deutschland im Jahre 2017: Wie wird das sein? Wurden bereits unsere Konten zur Rettung von EURO und Banken mit einheitlichem Prozentsatz rasiert? Wird Bargeld schon verboten sein, weil der gläserne Untertan leichter schröpfbar ist? Patriotismus bereits als ´Hassverbrechen´ verfolgt? Gibt es den ersten von Occupy (oder Block-Juhei?) verbrannten Polizisten und hält Ministerin Manuela Schwesig das für völlig in Ordnung? Werden unsere Kinder von Lehrerinnen mit Burka unterrichtet und ungläubige Eltern wegen Störung des „Schulfriedens“ mit Bußgeld bedroht – abgesegnet von Richterinnen mit Kopftuch und politisch korrekt kommentiert von bärtigen ZDF-Moderatoren im Nachthemd ? Hat sich bereits ein vom IS eingeschleuster Lampedusa-Flüchtling als ´Schläfer´ in die Luft gesprengt? Steht der Kölner Dom noch? Schon lange vor der vollständigen Machtübernahme durch Islamisten oder Goldman-Sax könnte es ganz schön bunt in Deutschland zugehen, wenn es ´Schritt-für-Schritt´ so weitergeht. Politik muss das zumindest antizipieren, als Möglichkeit einkalkulieren, wenn sie schon nicht gegensteuern will – und das gilt nicht nur für die AfD. Fast 40% Nichtwähler sind unentschlossen. Das könnte sich ändern.

Heumann-DüGiDa-Rede-08.12.2014

Im Dezember 2014 hielt ich diese Rede als Mitorganisator von DüGiDa vor 800 Leuten – die ich heute genauso wieder so halten würde.
Das hat vielen nicht gefallen: http://www.metropolico.org/2014/12/07/duegida-mitinitiator-wird-bedroht/
Anders als in der „Lügenpresse“ teilweise zu lesen war, kann „DüGiDa“ am 08.12.14 keineswegs als „Flop“ mit angeblich „nur 400“ Teilnehmern bezeichnet werden; denn in Wahrheit holten wir ´aus dem Stand´ 800 bis 1000 Leute Demonstrationsteilnehmer auf den Platz des Landtags http://www.metropolico.org/2014/12/09/duegida-trotz-linker-attacken-gut-gestartet/ – so viele, wie bislang kein PeGiDa-Ableger mehr in den alten Bundesländern.

Wo stünde der Widerstand in Düsseldorf/NRW, wenn man diesen NRW-Start im Winter 2014 kontinuierlich bis dato fortgesetzt hätte? Wieviele ´Spaziergänger´ wären mittlerweile vom Sofa auf die Straße gekommen? 5000?

Hier der Text der Rede:

„Hallo, liebe Freunde!! Ich begrüße Euch alle ganz herzlich zu unserer heutigen PeGiDa- Auftaktveranstaltung in NRW!!

Auch heute sind wir wieder friedlich vereint – im Geiste der Dresdner Spaziergänge! Jetzt auch hier in der Landeshauptstadt Düsseldorf!!

A. Ich weiss, einigen gefällt das ganz und gar nicht: Sie leiden seither unter chronischer „Bürgerphobie“! Ich schlage vor, wir wünschen Ihnen von hier aus gemeinsam:
„Gute Besserung!“

Herrschaften!! Was passiert denn schon? Unsere Bewegung kommt aus der Mitte des Volkes! Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden hier genauso wenig geduldet wie linksradikale. Und „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu sein, bedeutet keineswegs, Bürger muslimischen Glaubens pauschal abzulehnen – oder gar als Feinde zu betrachten! Damit das mal ganz klar ist!

Wir sind hier im Interesse aller Bürger dieses Landes, aller integrationswilligen Ausländer – und aller souveränen Völker Europas!
(„Wir sind das Volk!)

Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren! Jeder demokratisch gesinnte PATRIOT ist hier willkommen! Egal ob ´links´ oder ´rechts´, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Hauptsache, er steht hier gemeinsam mit uns für Deutschland!

Wer sind denn die wahren Verfechter von Demokratie & Menschenrechten?! Wir!
Wir prangern die barbarische Christen-Verfolgung im Orient ebenso an, wie Judenfeindlichkeit – und die wachsende Willkür & Anarchie in unserer Heimat!

Z. B. wenn gewaltbereite Antifa-Horden – unter Beifall von Politik & Medien – friedlich demonstrierende Bürger – mit Flaschen + Steinen bewerfen! Der Staat hat friedliche Demonstranten zu schützen! Nicht aber die zu begünstigen, die Krieg gegen seine Bürger führen!!

B. Warum zum Teufel sind wir eigentlich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“?? – Ganz einfach: Nur der Islam kennt den ZWANG! Nur im Islam kann Abfall vom Glauben tödliche Folgen haben! Das lässt sich mit „Menschenrechten“ und Grundgesetz eben nicht vereinbaren! Ebensowenig seine Frauenverachtung oder Homophobie.

Mehr noch: Die internationale Charta der 57 islamischen Staaten – stellt die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia! Genau genommen gibt es nach islamischen Schriften gar keine Menschenrechte für Ungläubige! Und deshalb fordern wir: Freiheit, Gleichheit und Toleranz für alle Menschen vor dem Gesetz – unabhängig vom Glauben! Nur so können wir uns ein Europa der Zukunft vorstellen!

C. Islamisierung ist aber nicht alleinige Ursache, sondern auch Symptom für den „drohenden Untergang des Abendlandes“! Wir erinnern uns:

1. Die 68er-Revolte brachte den Radikal-Feminismus. Und ein allzu negatives Bild einer Frau, die sich für Kinder und Familie entscheidet.

2. Dann kam noch das totalitäre Gender-Mainstreaming. Und bescherte uns eine neue, beknackte Sprache, die kein Mensch braucht!

Schon die Kinder sollen umerzogen werden: Mit Schul-Bildungsplänen zu ihrer Frühsexualisierung! (Verantwortungslose Ideologen fordern jetzt: „Porno statt Adorno“ – und „Rudelfick statt Physik“? Hallo ?! Ich will das hier nicht weiter kommentieren.)

3. Aber was kam dann? Nach Deutschlands Wiedervereinigung nahm man uns die DM weg! Und betrog uns mit dem EURO – und dessen ´Rettung´ – um eine Wachstumsdividende von ca. 30 % unseres jetzigen Lebensstandards.

4. Und OBENDREIN kam dann noch etwas, was ich jetzt mal vorsichtig unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nennen darf.
Meine Damen und Herren!! Man wirft uns vor, „generell Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer zu machen“! Mit Verlaub, das ist Unsinn: Wir differenzieren nämlich sehr wohl: Kriegs-Flüchtlingen in Not muss selbstverständlich geholfen werden!
Aber warum werden 145000 (Anm.: Mittlerweile wurden die offizielle Zahl auf sogar 600000 (!) korrigiert) rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber nicht konsequenter abgeschoben? Es sollte klar sein: Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt dauerhaft aufnehmen!

Denn auch hierzulande gibt es Menschen in Not:
– 300000 Obdachlose, die oft keinen Platz mehr finden in Schlafeinrichtungen – und deshalb hinaus in die kalte Winternacht geschickt werden.
– Alte Menschen – die dieses Land aufgebaut haben – und jetzt ihre Pflegeheime für Asylbewerber räumen müssen! Ich finde das sozial ungerecht.

Und last but not least: Die Kriminalität! Jeden Tag wird die Gewalt auf unseren Straßen größer! Und laut Innenminister de Maiziere soll das alles erst der Anfang sein!

Aber immer mehr Menschen fragen sich: Was soll das alles?!

D. Genug ist genug! Aber unsere Eliten in Brüssel sind korrupt:

Sie lassen sich locken und kaufen – vom Öl-Reichtum arabischer Staaten!

Sie riskieren einen Krieg gegen Russland – der nur der USA nützen könnte!!

Und: Sie wollen das Europa der Vaterländer abschaffen!

Und alles – höchst undemokratisch – über den Kopf der Völker hinweg!

Sie nennen das „Europäische Integration“. Wir aber nennen das einen „Staatsstreich von oben“!!

Meine Damen und Herren: Die Völker Europas haben es satt, von Eliten verraten zu werden, die ihre Identität und ihre Traditionen zerstören wollen! Deswegen sind wir hier !!!

Eine Volks-Bewegung wie 1989!! Und deshalb sage ich Euch:

WIR sind die Guten!

WIR sind der Aufstand der Anständigen!!

WIR sind es, die ´den Arsch hochkriegen´!!!

Wir – sind – das – Volk!!!!

Nachtrag vom 09.12.2014:

Danke an die Düsseldorfer Polizei! Dass Ihr Euren Schutzauftrag ernst genommen habt! Ihr zeigtet gestern, wie´s geht!

Düsseldorf ist kein Platz für die links-extreme aggressive anti-bürgerliche “Deutschland-verrecke!”-Fraktion! Die zwar geifernd gröhlen durfte (geschenkt), aber an diesem Abend nur entspanntes Gelächter geerntet und für gute Laune der Demonstranten gesorgt hat. So muss das!
Und wenn bald auch die Mainstream-Presse merkt, dass sie in den letzten 25 Jahren auf´s falsche Pferd gesetzt und Bock und Gärtner verwechselt hat (kann ja mal vorkommen), ist Deutschland auf einem guten Weg!
Ich rate den Demonstranten aber dringend (!), künftig Parolen wie “Lügen-Presse – halt die Fresse” zu unterlassen! Das ist schwarze Pädagogik, die wir nicht nötig haben. Wir sollten besser Bereitschaft zum sachlichen Dialog zeigen. Den wir nicht zu scheuen brauchen. Denn wir haben die besseren Argumente: Die täglichen Fakten.

Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=jbGJzUQW9MU

NACHTRAG vom 12. März 2015:

Langsam scheint bei der Presse ja der Groschen zu fallen und die Erkenntnis zu reifen, WER hier der Problembär ist. Die von ihr vorgeschlagene Therapie lautet aber dennoch – trotz richtiger Diagnose (!), Pegida auf periphere Wege zu verbannen (anstatt die regelmäßig Gewalt säenden Gegendemo zu verbieten oder denen entsprechende Auflagen zu machen!). http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommentar-zur-eskalation-bei-pegida-frankfurt-gegen-das-gewaltritual-13475966.html

Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:

»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ … Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“ http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Will man um jeden Preis in der EU bleiben ? Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU. Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!

Freiheit ist weder links noch rechts?

Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam auf Montagsdemos für Frieden und bringen ihren Abscheu gegen Krieg zum Ausdruck – wie auch gegen die Herrschaft einer 1% ausmachenden globalen Finanzelite. Das ist erfreulich.
Übereinstimmung bei der DIAGNOSE von Missständen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade HEUTZUTAGE bei der Therapie die Geister scheiden:
Die Linken stehen für EU-weite (möglichst weltweite) „Sozialunion“, also Haftungs- und Transferunion, und die schöne neue Gender-, Antidiskriminierungs- und Planwirtschafts-Welt der Quoten, Verbote und Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen; die Rechten hingegen wollen souveräne Vaterländer, die selbst bzw. durch nationale Parlamente über ihre Gesetze entscheiden und Herr über ihre eigenen Grenzen bleiben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Natürlich gibt es Zwischenpositionen und Grautöne. Aber keinen zwingenden Grund, die grundsätzliche Unterscheidung als politische Navigationshilfe aufzugeben.

Ein Wort an die Liberalen …
Liberalen ist das Wort rechts zuwider. Für Linksliberale ist das nur konsequent. Für konservative Liberale jedoch nicht: Gerade ihnen bereitet der ungebrochene Linkstrend größte Sorgen; sie bringen jedoch nicht den Mut auf, im Zweifel lieber rechts als links zu sein. Lieber noch schauen sie der vorsätzlichen Zerstörung der Familie ebenso mit nur verhaltenem Protest zu, wie dem ´Fortschritt´ in die EU-Planwirtschaft vom Reißbrett. Obwohl der für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbare PLURALISMUS und die Meinungsäußerungsfreiheit eigentlich zu der Erkenntnis zwingen, dass ´rechts´ nicht mehr oder weniger salonfähig sein kann als ´links´.

Demokratie?
Wie auch immer HISTORISCH die Links-rechts-Schubladen entstanden sind: HEUTE entscheidet sich, ob jemand links oder rechts ist, danach, ob er an dem demokratischen Grundsatz festhält, dass Politiker das Wohl desjenigen Volkes zu wahren haben, das sie gewählt hat: also im Zweifel des eigenen. Und zwar in seiner GESAMTHEIT: Abgeordnete sind nur „ihrem Gewissen verpflichtet“, wie es im Grundgesetz heißt. Sie haben also zunächst einmal weder ihrer Partei, noch eigenem Machterhalt zu dienen. Aber auch keiner elitären Lobby, keiner ´Klasse´ oder Altersgruppe oder wie auch immer gearteten partikularen Interessen. Und schon gar nicht übernationalen Mächten, den EU-„Unionsbürgern“ oder der Menschheit.

Öffnung für die europäische Integration
Unser Grundgesetz verlangt – unabänderlich -, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ – also dem Staatsvolk der BRD – ausgeht, wie auch die Beibehaltung deren Staatlichkeit.
Sowohl den aufklärerischen Revolutionen, als auch unserem Grundgesetz liegt die staatsrechtliche Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes („pouvoir constituant“) zugrunde, die das monarchistische Prinzip abgelöst hat. Ihr zufolge wird dem Staat samt seinen Organen („pouvoir constitue´“) seine hoheitlichen Rechte nur treuhänderisch vom Volk verliehen; er kann damit nicht machen, was er will, sondern unterliegt Bindungen, die nur das Volk selbst aufheben kann. Insbesondere darf der Staat nur solche „Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“ (Art 24 GG), die ihm selber zustehen. Niemand kann mehr Rechte verleihen, als er selber besitzt, sagte schon das römische Recht. Der Beitritt Deutschlands zu einem europäischen Super- Bundesstaat würde daher eine gänzlich neue Verfassung erfordern, die sich das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung gibt (Art 146 GG).

Unabänderlichkeit der Staatsstrukturprinzipien
Dass Art 24 GG schon im ursprünglichen Grundgesetz enthalten war, ändert hieran nichts. Denn dem (einfachen) Gesetzgeber sollte zwar die Mitwirkung an europäischer Integration ermöglicht werden, aber kaum das erlaubt werden, was aufgrund der sogenannten Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit verwehrt ist:
Die Staatsstrukturprinzipien der BRD auszuhöhlen, zu denen eben auch besagtes Prinzip der Volkssouveränität (Art 20 II 1 GG) und die Demokratie gehört, oder ohne Rechtfertigung in Freiheitsgrundrechte einzugreifen (Art 1 II und III GG).

Erst recht gilt die Ewigkeitsklausel auch für den erst nach der deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz verändernden neuen Art 23 GG, der i. Ü. schon in seinem Wortlaut auf sie Bezug nimmt
(„Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen (…), durch die dieses Grundgesetz (…) geändert oder ergänzt wird (…), gilt Artikel 79 Abs. 3“).

Eine momentane parlamentarische Mehrheit dufte demnach – eigentlich – keine dauerhafte völkerrechtliche Bindung ihrer Nachfolger bewirken, die eine klare Abkehr vom Demokratieprinzip mit sich bringt. Spätestens durch eine „EU-Verfassung“ – und nichts anderes ist der Vertrag von Lissabon ´in grün´ – war der rechtliche Rubikon überschritten.

Nationalphobie
Das sollten sich auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament merken, wo sich wohl die meisten Enthusiasten eines Plans für die zentralistischen ´Vereinigten Staaten von Europa´ finden.

Wohl auch viele Jünger der ´Einen-Welt´, in der alle händchenhaltend im Kreise tanzen und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen (andererseits aber in der Ukraine-Krise für richtig halten, dass nationale Einheit gegen Separation und Selbstbestimmungsrecht der Völker notfalls auch mit militärischer Gewalt bewahrt wird.)

Schon die NSA-Affaire hat nationalphobischen Illusionen einen Dämpfer gegeben. Und eine liberale Wirtschaftsordnung erfordert entschiedenen Kampf gegen Wirtschaftsspionage, der deutsche Unternehmen ausgesetzt sind. Snowden aus Rücksicht auf US-Befindlichkeiten oder weil man nicht weiss, „ob man seine Sicherheit garantieren kann“, nicht auf deutschem Boden als Zeugen zu vernehmen, wäre angesichts dessen ein Armutszeugnis deutscher ´Souveränität´.

Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erfordert allerdings auch den Kampf gegen Korruption, mafiöse Kartelle und organisiertes Verbrechen, zwischen denen die Grenzen zunehmend verschwimmen. Wenn praxiserprobte Polizeigewerkschaftler davon überzeugt sind, dass dieser Kampf ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgreich sein kann, sollten auch Liberale solche Bedenken nicht voreilig vom Tisch wischen.

Und nicht zuletzt war es ein (zu) freier, deregulierter Finanzkomplex, der die Weltwirtschaft fast an den Abgrund geführt hätte.

Konservativ-christlicher Scherbenhaufen
Die CDU hat den Sirenenklängen der Linken, die „gegen soziale Kälte“ trommeln und unverdrossen behaupten, ´Multikulti ist Freiheit´ und „Islam ist Frieden“, immer weniger entgegenzusetzen. Schon gar nicht im urbanen Milieu, wie sich jetzt bei der Düsseldorfer Wahl zum Oberbürgermeister zeigte: Von den 30 größten Städten Deutschlands haben nur noch 6 einen christdemokratischen Bürgermeister. Der konservativ-christliche Scherbenhaufen wird immer größer. Weil man es einfach nicht schafft, den Kaiser in seiner Nacktheit zu zeigen und mit den Märchen aufzuräumen: Die ´soziale Wärme´ der Linken dient nicht – schon gar nicht auf lange Sicht – der Mehrheit der Bürger in deutschen Städten und Gemeinden, sondern Minderheiten- und Migrantenlobbys sowie der Brüsseler EU-Diktatur, kosmopolitisch orientierten Eliten und Derivaten-Bankstern. Das wird es immer schwieriger machen, in Deutschland die soziale Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Das kurzsichtige Klientel der Linken wird am Ende, wenn es zu spät ist, am lautesten schreien.

Alternative für Deutschland …
Die AfD muss sich rechtzeitig der schwierigen Herausforderung stellen, unter anderem DAS den Menschen zu erklären, anstatt sich mit filigran formulierten Nebelkerzen aus der Affaire zu ziehen. Auch wenn das heisst, auf einem schmalem Grad zu wandeln, der vom eisigen Wind des politisch korrekten Zeitgeistes umtost ist. Der ein globaler Zeitgeist ist: Wer aus liberaler Sicht gegen Gender- und Migrantenquoten, gegen elternfeindliche sexuelle Umerziehung von Kleinkindern und Krippenhisterie, gegen absolute Rauchverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist, sollte wissen, dass die Sünden wider die Freiheit primär in internationalen UN-Gremien, Stiftungen und transatlantischen Politberatungs-Thinktanks ausgebrütet werden. Was auch die ungetrübte grundsätzliche Freude der Liberalen an ´Westbindung´, EU, UNO und NATO ins Wanken bringen könnte.

Die AfD sollte nicht die gleichen Fehler machen wie CDU und FDP, die ihre Werte erodieren liessen, um dann auf abschüssigem Geröll unaufhaltsam ins Rutschen zu geraten.
Man mag die von der AfD-Führung frühzeitig – ohne Basis-Entscheidung – getroffene Entscheidung, ausschließlich der ECR-Fraktion im EU-Parlament beitreten zu wollen, strategisch brilliant halten oder nicht: Jetzt, wo man gegen Merkels Widerstand dort ´drin´ ist, wo – nicht gerade im Einklang mit den selber durchgeboxten, relativ weichgespülten „politischen Leitlinien“ – Befürworter des TTIP-Freihandelsabkommens ebenso versammelt sind, wie eines EU-Beitritts der Türkei (und man sich dadurch wieder einmal erfolgreich unter der Nazikeule weggeduckt hat), steht erst recht eine Schärfung des Profils an.

Nachtrag: Und die Moral von der Geschicht´? „Freiheit“ ist heute nicht ohne staatliche Souveränität zu haben. Und das haben demokratische ´Rechts-Konservative´ besser verstanden als viele Liberale. Deren ´Nachtwächterstaat´ sich zunehmend als Fiktion und Beruhigungspille erweist, weil er schon lange versagt.

Demokratie in Europa

„Wir in Europa …!“, „Wir hier in Europa …!“
lautet das Talkshow-Mantra deutscher ´Europa-Politiker´, das sie EU-Skeptikern gerne als Schlachtruf entgegenschleudern. Vor der Wahl zum EU-Parlament wurde es noch populistischer: Wenn die CDU ein Europa will, das „Chancen für alle bringt“, die FDP „Chancen für jeden“ will und die SPD ein „Europa des Miteinanders“,[1] fragt sich der Nüchterne sofort, auf wessen Kosten eine so umschriebene soziale Gerechtigkeit im europaweiten Maßstab gehen soll. Und im Zweifel tippt er auf den deutschen Steuerzahler. Oder die deutschen Autofahrer, unter denen bald die erste marode Brücke zusammenbrechen könnte – quasi als teutonisches ´Grubenunglück´. Überhaupt: Wem gehört eigentlich die Solidarität von EU-Politikern?

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Spitzenkandidat für die „Europawahl“, sagte im Wahlkampf gleich diversen „Gerechtigkeitslücken in Europa“[2] den Kampf an: Er beklagt lauthals, dass „der Reichtum in Europa nicht gerecht verteilt“ ist und dass Gewinne von „Profiteuren“ privatisiert würden, deren „Verluste aber der Steuerzahler zu tragen“ hat.[3] Alles richtig. Nur die Ursachen der Misere will er nach wie vor nicht antasten: den EURO und die Maßnahmen zu dessen Rettung. Und die ewiggestrige Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands, die der Rattenfänger von Wurselen in Europa ausagieren will, koste es, wen oder was es wolle. Seine teils zurechtweisende Worte an die kecken griechischen Sozialisten waren nur Theaterdonner, der die Deutschen hinter die Fichte führen soll.

Schulz will die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern verringern, gleichzeitig aber auch „Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern“. Aber dazu müssten Länder wie Griechenland aus der EURO-Zone austreten, um ihre Währung wieder abwerten zu können. Andernfalls wird es eng mit der ´Gerechtigkeit für alle´:
Die EU-Kommission ist auf dem Weg zu einer zentralen Wirtschaftsregierung und plant zum Beispiel, Handelsbilanzüberschüsse wirtschaftlich starker Mitgliedsstaaten mit milliardenschweren ´Vertragsstrafen´ zu sanktionieren, um wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten das Leben zu erleichtern (eine Forderung Frankreichs). Schon seit 2011 existiert dieses sogenannte ´Sixpack´-Vorhaben, das sich auf das Recht der EU zu „multilateraler Überwachung“ (sic!) gemäß Art 121 AEUV stützt, erläuterte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio im Februar auf einem Düsseldorfer Symposium zum Thema: „Welche Chancen hat Subsidiarität in Europa?“. Hier sprach nicht nur er Klartext, sondern auch Horst Vinken, Präsident des Bundesverbandes der freien Berufe: „In Vielfalt vereint? Oder in Einfalt in den Untergang? Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!“

Martin Schulz´ linkspopulistische Wahlkampf-Parolen erinnern daran, dass ´Europa-Abgeordnete´ keineswegs die Menschen ihres jeweiligen Heimatlandes ´vertreten´, von denen sie gewählt wurden, sondern alle „Unionsbürger“[4] (wie sie im EU-Vertrag genannt werden). Zu deren Gunsten sie notfalls auch eine gegen ihr Heimatland gerichtete Politik betreiben sollen. Das dürfte vielen Wählern gar nicht bewusst sein. Zumal die ´supranationale Institution´ namens EU ihre Existenz, ihren Rechtsstatus und ihre demokratische Legitimation von den Mitgliedstaaten ableitet. Und ihre Liquidität ganz wesentlich von Deutschland.

Nach Art 23 GG durften Deutschlands nationalstaatliche Kompetenzen unter der Voraussetzung auf die EU übertragen werden, dass diese ihrerseits demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen (und dem Grundsatz der Subsidiarität) folgt. Aber auch Wahlen zum EU-Parlament können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der historisch erstmalige Versuch, die Demokratie von den Nationen abzukoppeln, eine Farce ist. Mag auch Jürgen Habermas, einer der geistigen Väter der 68er-Revolte, immer noch anderer Ansicht sein: Soeben ging er an der US-amerikanischen Princeton-Universität mit links-grünen Parolen hausieren wie etwa, dass „die Demokratie ohne Völker auskomme“[5]. Denn die kulturelle Identität eines Volkes könne ja auch unabhängig von staatlichen Grenzen bewahrt werden. Glücklicherweise sind selbst ´leidenschaftliche Europäer´ wie Martin Schulz – jedenfalls in schwachen Momenten der Ehrlichkeit – klüger und wissen, dass es ohne Nationalstaat keine Demokratie gibt, Zitat Schulz:
„Würde die EU als Staat die Aufnahme in die EU beantragen, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Legitimation.“[6]

Habermas plädierte vor den amerikanischen Studenten auch für ´Vereinigte Staaten von Europa´. Er übersieht aber, dass es unter den dortigen vereinigten Staaten im Falle der Pleite eines Bundesstaates keine finanzielle Hilfe durch andere vorgesehen ist; man macht dort Politik auf eigenes Risiko.

http://journalistenwatch.com/cms/wir-hier-in-europa-eu-abgeordnete-und-ihr-parteiverrat/

[1] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127768802/Spiel-mir-das-Lied-von-der-Volksverdummung.html
[2] ZEIT-Online vom 29.03.2014, http://www.zeit.de/video/2014-03/3407132492001/spd-kandidat-schulz-will-gerechtigkeitsluecke-in-europa-schliessen#autoplay
[3] http://www.welt.de/politik/europawahl/article126350394/Der-Reichtum-ist-in-Europa-nicht-gerecht-verteilt.html
[4] Art. 14 EU-Vertrag
[5] Junge Freiheit vom 16.05.2014, S. 14
[6] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127768802/Spiel-mir-das-Lied-von-der-Volksverdummung.html

Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014

Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Parteifreunde !

I. Der Afd wirft man vor, sie sei „rechts“, sie sei „konservativ“ neuerdings: sie sei „christlich“. Sie begehrt dagegen auf, grenzt sich ab, erklärt und entschuldigt sich. Eines tut die AfD aber nicht: Tatsächlich argumentativ dafür eintreten, dass es heutzutage durchaus Sinn macht, Christ zu sein, oder konservativ. Sogar rechts. Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014 weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zu ESM und OMT

Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist erledigt – es lebe das OMT-Programm !

Das Bundesverfassungsgericht wird am 18.03.2014 endlich – also noch deutlich vor den Wahlen zum EU-Parlament – abschließend über ESM und Fiskalpakt entscheiden.
Hingegen hat das Gericht hinsichtlich des OMT-Beschlusses der Europäischen Zentralbank/EZB (Aufkauf wertloser Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe) dem EuGH in Luxemburg zur Vorabentscheidung die Fragen vorgelegt, ob der Beschluß der EZB

(1) nur eine „währungspolitische Maßnahme“ oder eine – der EZB verwehrte – „wirtschaftspolitische Maßnahme“ i. S. v. Art 119 II, 127 I 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) ist, und /oder

(2) gegen das ´Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung´ gem. Art 123 I AEUV verstößt.

Wobei das BVerfG deutlich macht, dass es beide Fragen „offensichtlich“ bejaht und somit einen ´Ultra-vires-Akt´ der EZB (= Handeln ohne zureichende Vollmacht, hier: der Mitgliedstaaten) bzw. eine „offensichtlich und strukturell bedeutsame“ Kompetenzanmaßung durch EU-Organe annimmt.
Das wird von der FAZ zurecht als „Paukenschlag“ betrachtet.

Das BVerfG möchte jedoch nicht den Bad-Cop spielen und reicht den schwarzen Peter an den EuGH weiter. Dieser soll das OMT-Programm – jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt – zu Fall bringen.
Das BVerfG winkt mit dem Zaunpfahl und wirft dem EuGH den Rettungsanker einer „primärrechtskonformen“ einschränkenden „Auslegung“ des OMT-Beschlusses zu: Falls der EuGH dem nachkommt, kann das BVerfG die Bundesverfassungsbeschwerden abweisen, soweit sie sich gegen den OMT-Beschluss der EZB richten; es hofft so, die Kuh vom Eis zu bekommen.
Falls aber nicht, wird das BVerfG der Verfassungsbeschwerde statt geben – was unabsehbare Konsequenzen hätte und zu erheblichen politischen Problemen führen würde. Im Grunde droht das BVerfG dem EuGH. Mangelnden Mut zu Deutschland kann man dem Gericht insoweit also – entgegen mancher Kommentatoren – hier ausnahmsweise einmal nicht vorwerfen; insoweit ist seine Entscheidung nur klug. Wie der EuGH auch immer entscheidet: Das OMT-Programm der EZB wird von dieser jedenfalls nicht wie geplant durchgeführt werden können.

Wenn der EuGH eine einschränkende Auslegung des EZB-Beschlusses ablehnt, dann geht der Kelch nicht vorrüber und das BVerfG muss entscheiden, ob es den Übergriff in die Kasse des Deutschen Steuerzahlers absegnet (was es aber aufgrund seines jetzt schon eindeutigen Votums nicht mehr kann) oder der Verfassungsbeschwerde der Kläger stattgibt und Bundesregierung und Bundestag zum hiergegen gerichteten politischen oder juristischen Tätigwerden auffordert.

Entgegen der Auffassung von Bundesregierung und EZB und entgegen der beiden Sondervoten der abweichenden Verfassungsrichter folgert das BVerfG aus Art 38 I GG
[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”]
das auch subjektive Recht eines jeden wahlberechtigten Bürgers, bei qualifizierten Kompetenzanmaßungen der EU von Bundesregierung und Bundestag politisches oder juristisches Tätigwerden zu verlangen (!), was das bisherige System des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes sprengt.
M. E. muss das BVerfG das jetzt konsequenterweise auch so sehen, da es ansonsten schon 1993 das ZustimmungsG zum Vertrag von Maastricht wegen Verstoßes gegen Art 38 GG nicht hätte durchwinken dürfen.

Das geht noch mehr …

Die schlechte Nachricht – und eigentliche Pointe – ist für mich aber die: Das BVerfG weist Bundestag und Bundesregierung schon jetzt auf die Möglichkeit einer „nachträglichen“ förmlichen Übertragung von Kompetenzen an die EU „im Verfahren nach Art 23 I 2 und 3 GG“ bei gleichzeitiger „Änderung der EU-Primärverträge“ hin. Für den Fall, dass dies „politisch gewollt“ sei …

Wie bitte ? Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Kompetenzen der EU nachträglich in Richtung OMT-Programm erweitert werden ?! Das ist für mich der eigentliche Paukenschlag: Das BVerfG beharrt einerseits mutig gegenüber der Politik auf einzuhaltende Kautelen und Formalien, verkündet aber andererseits so ganz nebenbei – wenn auch implizit -, dass da inhaltlich noch mehr geht: Noch mehr Einschränkung der Rechte des Souveräns: des Volkes, des deutschen Bürgers. Noch mehr Freiheit für EZB und EU. Noch mehr Neo-Liberalismus. Man müsse nur nochmals das Grundgesetz nachbessern, insbesondere die Kompetenzabgabenorm Art 23 GG. Insoweit sei das Grundgesetz nicht veränderungsfest.

Und wenn es wieder Verfassungsbeschwerden gegen ein Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages hagelt wie schon seit dem Vertrag von ´Maastricht´? Nun, insoweit hat das BVerfG das Ergebnis implizit bereits vorweggenommen: Staatsstrukturprinzipien der Verfassung (Art 20 GG) und ´Ewigkeitsgarantie´ (Art 79 III GG) stünden dem OMT-Programm der EZB schon mal nicht entgegen. Motto: ´Macht, was Ihr wollt – aber lasst Euch nicht beim Verstoß gegen Formalien erwischen !´

Sagenhaft. Prof. Schachtschneider & Co. können sich dann die Arbeit gleich sparen. Da bleibt auch für die zu erwartende Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt nicht viel Hoffnung, dass das BVerfG Politik auf Irrwegen zu Fall bringt.

Beitrags-Bild: By Lighttracer (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Entscheidung des BVerfG im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140114_2bvr272813.html

Pressemitteilung des BVerfG vom 07.02.2014:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

Stellungnahme der AfD: https://www.alternativefuer.de/2014/02/07/gaulandhenkel-fatales-signal-aus-karlsruhe/

Rettet Henkel die AfD ?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst den Einzug in den Bundestag leider verpasst. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wie auch anderen Bundesländern, wo man versuchte, als ´FDP ohne Euro-Rettung´ (´FDP-2.0´) zu punkten und konturlose politische Begriffe wie ´liberal´ oder ´freiheitlich´ als wohlfeiles Scharnier zum Mainstream in Politik und Medien zu verwenden, haben Stimmen gefehlt. Anders in Sachsen, wo ein konservativerer Wahlkampf erfolgreicher war. Sind daraus Lehren zu ziehen ?

Ja, durchaus ! Auf Plakaten und in begeisternden Reden kam ein „Mut zur Wahrheit“ (und Klarheit) der AfD zum Ausdruck. Dieser wurde von dem versierten Volkswirtschaftler Bernd Lucke in Interviews wieder verwässert, sobald ökonomisches Terrain verlassen wurde, um sich gegen die massiven Attacken des links-liberalen Mainstreams zu verteidigen. Am schwersten wog hier wohl der Viele überraschende Satz: „Wir sind keine konservative Partei“. Auch das fast völlige Fehlen deutschlandpolitischer Statements der „Alternative für Deutschland“ – mit Ausnahme von Alexander Gauland, der hier wohl Feigenblatt-Funktion ausübte – mag manche FDP-2.0-ler bei der Stange gehalten haben, ließ aber eben auch viele Konservative und patriotisch Gesinnte deutlich auf Distanz zur AfD gehen und ihr Engagement verweigern.

Ebenso schädlich war der schon früh erfolgte sog. „Düsseldorfer Appell“ aus nordrhein-westfälischen AfD-Kreisen, der in die gleiche Kerbe schlug: In ihm warnte man leider nicht gleichermaßen vor jeglichem Extremismus von linker wie auch rechter Seite, sondern nur vor einer angeblichen „Unterwanderung von rechts“ durch – u. a. – die Partei „Die Freiheit“ und die hier und da lokal vertretenen ´Freien Wähler´. Diesem Appell wurde NICHT ´von oben´ Einhalt geboten. Der Hamburger Landeschef Kruse nahm diesen Ball kurz vor der Wahl kongenial auf, in dem er im SPIEGEL vor der eigenen Partei als angeblich rechten Sumpf quasi warnte, der erst noch zu säubern sei. Obwohl gegen die Zwänge der ´Political Correctness´ im Diskurs angetreten, hat man mit dem Schlagwort „Islamophobie“ fatalerweise die enge Auffassung von EU, Medien-Mainstream und sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien zur Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt. Und mit dem Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (vorbehaltlich „Einzelfallprüfung“) werden die Falschen abgewatscht, weil viele Ex-Freiheitler wichtige Aktivposten im AfD-Wahlkampf waren.

Ähnliche Abgrenzungsmanöver gegen die links-liberale Seite sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Werden etwa Ex-Grüne, Ex-Linke und ehemalige SPD-Mitglieder in inquisitorischen „Einzelgesprächen“ daraufhin abgetastet, wie sie zu Pädophilie stehen, zu durchgegenderter Frühsexualisierung an Schulen, zur staatlich mit Steuergeldern geförderter ´Antifa´, zu Gewalt gegen Polizisten und Bürger unter der Flagge „Rote Flora“, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Islamismus, überhaupt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu ihrem Heimatland ? Würde z. B. die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig /SPD als AfD-Mitglied aufgenommen werden, obwohl ihre einzige ´Antwort´ auf das Hamburger ´Demo´-Desaster ist, antifaschistischen Gruppen, die Gelder bei ihrem Ministerium beantragen, künftig ein Bekenntnis zur Verfassungstreue zu ersparen?

Zudem wurde schon im August klammheimlich die Entscheidung getroffen, das von einer großen Mehrheit zehntausender AfD-Fans zum „innovativsten“ Buch gewählte „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin/SPD) entgegen dem selbst verkündeten Vorsatz NICHT zu prämieren und diese Wahl verstohlen zu verschweigen. Eine politische Unterlassungssünde, weil vertane Chance. Und innerparteiliche Demokratie geht anders.

´Brücken verbrannt´ wurden aber erst mit der harschen Abgrenzung gegen die gegen die Brüssel-Bürokratie Sturm laufende englische UKIP und deren Frontmann Nigel Farage, der als „rechtsextrem“ markiert wurde, womit man auch weitere patriotische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern pauschal ins Tal der Aussätzigen stieß. Hätte man doch stattdessen an dieser Stelle des politischen Parcours wenigstens einfach geschwiegen ! Denn hier verbrannte man nicht hinter sich liegende Brücken, um den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, sondern vor sich liegende Brücken, die merkwürdigerweise genau in die Richtung weisen, in die die AfD angeblich marschieren möchte: In Richtung substantieller „Reform“ der EU und „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ (s. Parteiprogramm), wozu in der Tat die „Rückübertragung von Souveränitätsrechten von Brüssel auf die Mitgliedstaaten“ in erheblichem Umfang erforderlich wäre. Das sind hehre politische Ziele, deren praktische Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene selbst bei gedachtem größten Wahlerfolg noch im Dunklen bleibt. Wie will man sie erreichen, wenn man im gleichen Atemzug Andere, die das gleiche Ziel verfolgen, als „rechtsrextrem“ desavouiert ?

Wie weit darf ´EU-Kritik´ gehen ?
Man hätte sich auch differenzierender abgrenzen können bei der Frage, wie weit EU-Kritik gehen darf. Warum eigentlich ist eine klare ´Anti-EU´-Haltung völlig anders zu beurteilen, als die vielen EU-kritischen „Thesen zur Europawahl“ der AfD, die für viele Wähler, die sich eben nicht monatelang in Fachausschüssen mit thematischen Details beschäftigen konnten, möglicherweise gar nicht zu verstehen sind. Wer Brüder im Geiste ohne Not als „rechtsextrem“ bezeichnet, desavouiert auch das gemeinsame Ziel.
Dass man jetzt dem renommierten Staatsrechtler und EU-Kritiker der ersten Stunde, Karl-Albrecht Schachtschneider, der eine Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament erwogen hatte, die kalte Schulter zeigte, muss wohl auch als Teil dieser Abgrenzungsstrategie aufgefasst werden.

Wer sich solcherart mit Händen und Füßen dagegen wehrt, als ´konservativ´ oder ´rechts von der CDU´ zu erscheinen, kapituliert insofern, als er zwischen den Zeilen im Subtext verdeutlicht, grundsätzlich mit der politischen Konkurrenz darin überein zu stimmen, dass ´Links-sein´ moralisch höherstehend, grundsätzlich ehrbarer und cooler sei als ´rechts´ oder ´konservativ´. Und jede Abgrenzungs-Anstrengung zieht die vom politischen Gegner verwendete Schlinge namens ´rechts´, aus der man sich befreien möchte, nur mehr zu.

Mit dieser Verteidigungshaltung hat Bernd Lucke sich – allen eigenen Aufrufen zu innerparteilicher Geschlossenheit zum Trotze – in das innerparteiliche ´FDP-2.0´-Lager geschlagen, das die Flügelkämpfe erst losgetreten hat, die einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen könnten. Selbst die niedrige 3%-Hürde bei der für die AfD zur ´Schicksals- Wahl´ werdenden Wahl zum EU-Parlament könnte zum Problem werden, wenn der konservative Teil der Basis weiterhin demotiviert wird. Und was würde eine AfD als ´FDP 2.0´ nützen, die knapp in das EU-Parlament und anschließend mit etwas besserem Ergebnis auch in ein bis drei Landtage gelangt, solange sie die politischen Weichen nicht so stellt, dass die Chance eröffnet ist, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 zu einer neuen konservativen Volkspartei zu wachsen ? Das macht z. B. die erfolgreiche österreichische FPÖ besser.

Eine politische Kurskorrektur der AfD zurück zu ihren Wurzeln ist daher erforderlich. Erste Ansätze für den kommenden Delegiertenwahl-Wahltag, auf dem über die Europa-Wahlkandidaten abgestimmt wird, sieht man bei einigen Bewerbungen, allerdings bisher nur von weniger aussichtsreichen Kandidaten.

Von Sachsen her könnte sich im Falle eines dortigen Wahlerfolgs bei der Landtagswahl im Mai eine bundesweite innerparteiliche konservative Stimmung in der AfD verbreiten, wenn man der verwaschenen Linie des Bundesvorstandes nicht zu sehr nacheifert.

Rettet Hans-Olaf Henkel die AfD ?
Entscheidender für die unmittelbare und langfristige Zukunft der AfD dürfte allerdings sein, wie der neue prominente AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, ab dem 14.01.14 seine neue Rolle ausfüllt und dramaturgisch aufbaut. In seinen Büchern, in Interviews und Talkshows hat er sich in den letzten 2 Jahren erfreulicherweise als seriöser Klartexter erwiesen, den seine Reputation selbst dann nahezu unangreifbar macht, wenn er zu Tabuthemen Stellung bezieht. Seinen Wandel ´vom Saulus zum Paulus´ in der EURO-Frage sieht man ihm sicher gerne nach, denn das Einräumen von Irrtümern hat etwas menschlich Sympathisches an sich, wenn es mit Umkehr verbunden ist.

Und ebenso wie vom Glauben an die Währungsunion dürfte er sich auch längst von seiner früheren Vorstellung eines EU-Beitritts der Türkei verabschiedet haben.

Hingegen könnte ein nochmaliges ´Wendehals´- Manöver ein endgültiges Ende der Fahnenstange bedeuten: Für die AfD, für Deutschland, und für Europa. Viel Verantwortung auf einmal. Für eine erfolgreiche Europawahl ist zunächst einmal unabdingbar, dass man Hans-Olaf Henkel, der z. B. vehement Thilo Sarrazin unterstützte und die Gefährlichkeit des Islams betonte http://www.youtube.com/watch?v=78iHP0lRXMY&feature=youtu.be, nicht ebenfalls an die ´Kandare´ nimmt, sondern ihm die erforderliche Beinfreiheit lässt. Dann wird gar nicht möglich sein, den bisherigen Abgrenzungskurs der Partei beizubehalten ! Und dann – aber auch nur dann (!) – könnte ein sich gegenseitig ergänzendes AfD- ´Dream-Team´ Lucke / Henkel in den kommenden Jahren einen friedlichen ´deutschen Frühling´ ermöglichen, der Europa nützen – und nicht etwa schaden – würde. Die für den 14. Januar geplante erste gemeinsame Pressekonferenz könnte schon ersten Aufschluss geben.