Ungehaltene Rede!

Liebe Frauen und Mütter, liebe Mitbürger!

Als RA ist es mir ein Bedürfnis, etwas zur Herrschaft des Unrechts in Deutschland zu sagen!

Wohin man schaut, wird das Recht mit Füßen getreten!
In Hamburg enthauptet ein Nigerianer sein eigenes Baby und ersticht die Mutter! Was macht die Staatsanwaltschaft? Sie verfolgt Zeugen wegen unerlaubter Bildaufnahmen und macht Razzien in deren Wohnungen!! Vollkommen rechtswidrig, weil die Opfer auf den Filmaufnahmen nicht erkennbar sind. Der Öffentlichkeit sollte der Vorgang mal wieder als „Beziehungstat“ verkauft werden. Damit sie nicht verunsichert wird!

Aber der Reihe nach! Ungehaltene Rede! weiterlesen

Abschiebungsversuche in Ellwangen – Deutschland auf dem Weg zum ´failed state´

150 afrikanische Flüchtlinge reichen, die Staatsmacht zu erpressen und den Rechtsstaat auszuhebeln!
Mit der Drohung, andernfalls die Wachstube der Polizei im Flüchtlingsheim zu stürmen (‼️), pressten sie einen bereits in einen Streifenwagen verbrachten Abschiebekandidaten aus Togo samt Handschellen-Schlüssel wieder frei! So geschehen am Montag, 30.4.2018. Wenn sich das herumspricht … [War ja nicht das erste mal, dass organisierter Widerstand gegen Abschiebungen geleistet wurde, s. hier: https://philosophia-perennis.com/2018/05/03/abschiebe-drama-von-ellwangen-war-kein-einzelfall/] 

  • ARD und ZDF berichteten mehrere Tage nicht!
  • Asyl-Lobbyisten entschuldigen ihre Lieblinge: Bei „mangelnder Bleibeperspektive“ können schon mal die „Nerven durchgehen“ …
  • Polizeiführung lobt: Beamten hätten „kühlen Kopf bewahrt“
  • Rainer Wendt spricht von „Überraschung“ (hat ja mal wieder niemand voraussehen können …). Er will aber am St. Nimmerleinstag robusteres Polizei-Konzept sehen!Was für ein verrottetes Deutschland ‼️

Wie ist die (nationale) Rechtslage ⁉️ Abschiebungsversuche in Ellwangen – Deutschland auf dem Weg zum ´failed state´ weiterlesen

Islam und westlicher Imperialismus

Habe nun, ach, die „Thesen zum Islam“ eines Kollegen, RA Dr. Thor von Waldstein (nebst 10 Seiten Netz-Kommentare) studiert. Daraufhin 30 Seiten Gegenrede eines Philosophen und Historikers (einschließlich Kommentaren). Dann die Replik des Ersteren.

I. Vieles dreht sich um die Frage: Islam oder westlicher Imperialismus – was ist Henne und was Ei? Oder (moralisch): Wer trägt mehr Verantwortung am ´Kampf der Kulturen´? Oder (strategisch): Was birgt mehr Gefahren für Europa: Islamisierung oder ´Amerikanisierung´?

Schließlich stieß ich erneut auf eine Podiumsdiskussion von 2016 („Islam – Gefahr für Europa?“), an der – neben Dr. Von Waldstein – der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage teilnahm. Dieser sagte:

„Was den Dschihad angeht, so betrachte ich ihn als einen Ölteppich, den ich auch nicht für irgendetwas verantwortlich mache, von dem ich aber weiß, dass er sich ausbreitet, wenn man ihn nicht eindämmt.“

Das halte ich für einen der beiden entscheidenden Gesichtspunkte. Islam und westlicher Imperialismus weiterlesen

Ehrenmorde: Hintertür des BGH und Praxis der Instanzgerichte

Der Bundesgerichtshof bejaht die „Möglichkeit der Verurteilung nur wegen Totschlags bei starker Beherrschung des Täters von den Vorstellungen und Anschauungen seiner Heimat“ (Urteil v. 7.10.1994 – 2 StR 319/94). Ehrenmorde: Hintertür des BGH und Praxis der Instanzgerichte weiterlesen

CICERO: Abrechnung mit einer Mogelpackung

Nein, die Macher des „CICERO“-Magazins treten nicht der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ der Intellektuellen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung bei – sie nicht. Schließlich sollen die Chefredakteure weiterhin zu abendlichen Talkshows eingeladen werden. Und das hat seinen Preis: Ab und an politisch korrekt gegen Dissidenten austeilen – aber so richtig! CICERO: Abrechnung mit einer Mogelpackung weiterlesen

Die Europäische Union ist die institutionalisierte Nazikeule

Hans-Werner Sinn – wie immer genial – fragt in seiner Autobiographie: „Was spricht dagegen, dass statt des EU-Gastlandes das EU-Heimatland [Anm.: z.B. Bulgarien und Rumänien] für Sozialleistungen zuständig bleibt?“ Nichts, Herr Sinn, ein sehr kluger Vorschlag! Nur: Er ist Illusion.

Thilo Sarrazin fordert eine „Rückkehr zum Vertrag von Maastricht“.  Weil auch die vertragswidrigen Machenschaften der Europäischen Zentralbank für Deutschland eine „tickende Zeitbombe“bedeuten. Die EZB türmt Haftungsrisiken auf, die mittlerweile ein Mehrfaches des Bundeshaushalts betragen. Recht hat er! Nur: Auch das ist Illusion. Die Europäische Union ist die institutionalisierte Nazikeule weiterlesen

´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben. 

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz:
An diesem Tage wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments.
An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen. ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´ weiterlesen

Koalitionsvertrag: Propaganda auf 177 Seiten

Propaganda-Lügen der großen Koalition 

„Wir bekennen uns strikt (…) zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ (Kap. VIII. Zuwanderung steuern, 1. Flüchtlingspolitik, S. 103). Das ist juristischer Unfug. Jedenfalls eine Finte: Einreiseverweigerung wäre rechtlich zulässig, womit auch die Verpflichtung zur Bearbeitung des Asylantrags entfiele.

„Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken … deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet“ (Kap. I, S. 6, Zeile 86).
[Übersetzung: Deutschland muss weiter zahlen.]

„Die EU ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“.
Das lenkt von der ökonomischen Torheit des Jahrhunderts ab: Dem desaströsen Euro, den man vorsätzlich einführte, um die politische Union zu erzwingen.

Man steht vor „großen Herausforderungen“! Die zum Großteil hausgemacht sind: durch die Aufgabe der DM und die verantwortungslose Zuwanderungspolitik. Koalitionsvertrag: Propaganda auf 177 Seiten weiterlesen

Martin Sellner und die „Europäischen Werte“

England hat dem Österreicher Martin Sellner (Kopf der ´Identitären Bewegung´) die Einreise verweigert, um zu verhindern, daß er am Londoner Speaker´s corner eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit (und womöglich Massenzuwanderung) hält. Er wurde bis zu seinem planmäßigen Rückflug drei Tage in einem „Anhalte“-Lager festgesetzt. Rechtsmäßigerweise?

Sellner ist „Unionsbürger“ und genießt als solcher Personenfreizügigkeit. Diese gehört zu den „Grundfreiheiten“ der Europäischen Union (EU). Unterstellt man richtigerweise, dass die EU-Verträge Verfassungen sind (auch wenn sie offiziell nicht so heißen), geht es um elementare verfassungsmäßige Rechte. Martin Sellner und die „Europäischen Werte“ weiterlesen

Neues zur „Volksverhetzung“

„Was zur Hölle ist in diesem Land los?
Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
(Beatrix von Storch).

Und das soll strafbare „Volksverhetzung“ i.S.d. § 130 I StGB sein? Gibt es etwa keine „muslimischen, gruppen-vergewaltigenden Männerhorden“ in Deutschland? War Silvester 2015/16 und was wir seither erleben, nur Einbildung? Oder etwa ´Fake-News?!

Wenn viele diesen Kampf für die Meinungsfreiheit TEILEN würden, könnten ja schlecht alle zu Unrecht wegen Volksverhetzung verfolgt werden – und schon hätte man eine kleine ´Revolution´!

Wo doch so oft nach Formen des legalen Widerstandes gefragt wird. Hier ist er sogar gefahrlos vom Sofa aus möglich.

Also: Wo bleibt der ´Aufstand der Anständigen´?