„Dublin-IV“: Die EU steuert mit Reformen bei der Asylpolitik auf Deutschlands Desaster zu

Die Außenstaaten der Europäischen Union sind überfordert. Sie sind es bislang, die primär für Asylverfahren zuständig sind. Das wurde oft als ungerecht oder unfair beklagt. Griechenland und Italien stehen auch ohne Flüchtlingsflut aus Afrika und Orient am Rande des Staatsbankrotts (wegen des EURO können sie ihre Währungen nicht mehr abwerten). Daher winken sie Asylbewerber weiter ins Zentrum des Schengenraums.  Das war voraussehbar, ist aber für Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht Menschenrechte besonders groß schreibt, fatal. Jedenfalls solange die ´Herrschaft des Unrechts´ fortdauert, nach der allen Asylbewerbern die Einreise über deutsche Grenzen gestattet wird, selbst ohne Paß und Schengenvisum.

Was auf EU-Ebene geschehen müßte:

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Zurückweisung von Asylbewerben an deutschen Grenzen?

Ein durchschlagendes Argument für die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen wird bislang kaum erörtert:

§ 18 IV Asylgesetz läßt nur die Suspendierung des Verbots der Einreise aus „sicheren Drittstaaten“ zu, nicht jedoch vom Verbot „unerlaubter Einreisen“ (§§ 15 I, 14 AufenthaltsG) ohne gültigen Pass mit Schengenvisum (!).

Zwar gelten nach § 15 IV AufenthaltsG die Abschiebeverbote des § 60 „entsprechend“; diese sind jedoch zielstaatsbezogen. Sie betreffen nur solche Staaten, in denen menschenwidrige Behandlung bzw. „erheblicher Schaden“ (§ 4 I Asylgesetz) drohen, nicht jedoch sichere Staaten, wie insb. EU-Staaten (Beispiel: Österreich!).

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Leak! Obamas Bilderberger-Rede in Brüssel am 23.5.2014: Unverhohlene Absage an die Demokratie!

„Aus Sicht der internationalen Ordnung, an der wir seit Generationen arbeiten, sind normale Menschen zu klein-geistig, um über ihre politischen Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Ordnung und Fortschritt können nur entstehen, wenn Individuen ihre Rechte allmächtigen Führern anvertrauen.“

(„And for the international Order, wie have worked for Generations to build, ordinary men and women are too small-minded to gouvern their own affairs. That order and progress can only come, wenn individuals surrender their rights to an all-powerful souvereign.“).
https://www.youtube.com/watch?v=44kW03sfKrI

Das ist eine unverhohlene Absage an die Demokratie!
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Des Kaisers neue Kleider …..  Oder: Wie Trump den Internationalen tiefen Staat (ITS) vorführt

Trump agiert z. Zt. geradezu göttlich und erzwingt eine Umkehr. Nach dem biblischen Motto: ´Wer nicht hören will, muss fühlen!´ Das gilt auch für Deutschland und betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik.
Er schaut nicht tatenlos zu, wie Merkel die Titanic der geschrumpften „westlichen Wertegemeinschaft“ auf einen geopolitischen Eisberg zusteuert. 
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Zurückweisungen an dt. Grenzen rechtlich zulässig

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich möglich.
Seegmüller sagte „Bild am Sonntag“ [17.6.2018], die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens sei „in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte und nicht in dem Land, in das er einreisen möchte“.
Folge man dieser Ansicht, die er persönlich überzeugend finde, „steht Europarecht einer Zurückweisung an der Grenze nicht entgegen“.
Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/17/das-amen-kirche/

Na eben!! Siehe hierzu meinen Artikel in der Jungen Freiheit (JF) vom 8.6.2018 (print)
sowie meinen am 15.5.2018 auf JF-online erschienenen Artikel:  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/

Sexual-Mord an der erst 14-jährigen Susanna aus Mainz – Strafbarkeit der Kanzlerin

BILD fordert eine Entschuldigung. „Unsere Regierung
sollte Susannas Eltern um Verzeihung bitten! (…) Das Einzige, was noch schlimmer ist als der Mord an einem Kind, ist der Mord an einem Kind durch einen Täter, der gar nicht in unserem Land hätte sein dürfen.“
https://www.bild.de/politik/inland/mord/sprengstoff-fuer-die-gesellschaft-55940758.bild.html

Doch jede Verzeihung setzt Schuldeingeständnis, Umkehr und Reue voraus. Die Merkel-Sekte, d.h. die weit überwiegende Mehrheit des Bundestages, weigert sich aber nach wie vor, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten wie etwa Österreich an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach wie vor gilt De Maizieres bzw. Merkels rechtswidriger ´Geheimerlaß´ nebst Anordnung an die Bundespolizei, jeden „Flüchtling“ – auch ohne Pass und Schengenvisum – einreisen zu lassen!

Man akzeptiert damit ständig neue Verbrechen als Kollateralschäden einer verheißungsvollen Multi-Kulti-Utopie. Real existierender Liberalismus in letzter und tödlicher Konsequenz. Angezeigt wäre stattdessen der „Generalverdacht“ an deutschen Grenzen, den man scheut wie der Teufel das Weihwasser. Sexual-Mord an der erst 14-jährigen Susanna aus Mainz – Strafbarkeit der Kanzlerin weiterlesen

Unterwerfung: Islam-Debatte bei Maischberger

Oder: „Wenn eine Muslima deutsche Bundeskanzlerin wird, das wäre mir lieb und wert“ 

ARD-Themenabend: Verfilmung von Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ mit anschließender Maischberger-Runde!

Haluk Yildiz (Vorsitzender der Migrantenpartei „BIG“) läßt Klöckners Protest gegen einen ihr (als Frau) verweigerten Handschlag nicht gelten. Dreist wirft der Mohammedaner der Bundeslandwirtschaftsministerin (CDU) vor, „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu stehen. Klöckners Position sei ihrerseits "frauenfeindlich und diskriminierend" (!).

https://www.ardmediathek.de/tv/Unterwerfung/Interview-1-Edgar-und-Titus-Selge-%C3%BCbe/Das-Erste/Video?bcastId=52902312&documentId=52902370

Erdogan-Freund Yildiz sitzt mit seiner BIG-Partei im Stadtparlament der früheren Bundeshauptstadt Bonn, die man heute primär mit No-go-Areas und Kopftreterbanden assoziiert. 
Yildiz:"Männer und Frauen sind im Islam gleichgestellt“. Yildiz verlangt aber „Verständnis“ für theologische Gründe, die strenggläubige Muslime davon abhalten, Frauen die Hand zu reichen. 

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Höckes Dresdner Rede zum völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht

Björn Höcke hielt am 14. Mai 2018 eine wichtige Rede bei Pegida-Dresden. Wer von den ´Patrioten´ sich hier allergisch abwendet, hat das Wesentliche nicht verstanden.

„Es ist ein Teil dieser Menschenwürde, in einer in Generationen gewachsenen Gemeinschaft zu leben (…) in und mit dieser Gemeinschaft einen angestammten Raum als Heimat zu besitzen, zu bewohnen und ihn zu gestalten. Und ja, liebe Freunde, es ist ein Teil dieser Menschenwürde, selbst darüber zu entscheiden, mit wem man diese Gemeinschaft teilt und mit wem nicht“.

Höcke spricht hier über das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht! Ein ´Menschenrecht auf Heimat´ ist nirgendwo kodifiziert, wohl aber ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, verankert in der Charta der Vereinten Nationen[1] und konkretisiert in der Menschenrechtskonvention: Danach „entscheiden [Völker] frei über ihren politischen Status und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“[2] Das zielt auf ihr „gemeinschaftliches Leben ohne Fremdherrschaft“[3] unter ihresgleichen und ist ohne relative kulturelle Homogenität nicht denkbar.
Es gibt keinen sachlichen Grund, dieses allen Völkern zugebilligte Recht nur den Deutschen vorzuenthalten. Höckes Dresdner Rede zum völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht weiterlesen

Ungehaltene Rede!

Liebe Frauen und Mütter, liebe Mitbürger!

Als RA ist es mir ein Bedürfnis, etwas zur Herrschaft des Unrechts in Deutschland zu sagen!

Wohin man schaut, wird das Recht mit Füßen getreten!
In Hamburg enthauptet ein Nigerianer sein eigenes Baby und ersticht die Mutter! Was macht die Staatsanwaltschaft? Sie verfolgt Zeugen wegen unerlaubter Bildaufnahmen und macht Razzien in deren Wohnungen!! Vollkommen rechtswidrig, weil die Opfer auf den Filmaufnahmen nicht erkennbar sind. Der Öffentlichkeit sollte der Vorgang mal wieder als „Beziehungstat“ verkauft werden. Damit sie nicht verunsichert wird!

Aber der Reihe nach! Ungehaltene Rede! weiterlesen

Abschiebungsversuche in Ellwangen – Deutschland auf dem Weg zum ´failed state´

150 afrikanische Flüchtlinge reichen, die Staatsmacht zu erpressen und den Rechtsstaat auszuhebeln!
Mit der Drohung, andernfalls die Wachstube der Polizei im Flüchtlingsheim zu stürmen (‼️), pressten sie einen bereits in einen Streifenwagen verbrachten Abschiebekandidaten aus Togo samt Handschellen-Schlüssel wieder frei! So geschehen am Montag, 30.4.2018. Wenn sich das herumspricht … [War ja nicht das erste mal, dass organisierter Widerstand gegen Abschiebungen geleistet wurde, s. hier: https://philosophia-perennis.com/2018/05/03/abschiebe-drama-von-ellwangen-war-kein-einzelfall/] 

  • ARD und ZDF berichteten mehrere Tage nicht!
  • Asyl-Lobbyisten entschuldigen ihre Lieblinge: Bei „mangelnder Bleibeperspektive“ können schon mal die „Nerven durchgehen“ …
  • Polizeiführung lobt: Beamten hätten „kühlen Kopf bewahrt“
  • Rainer Wendt spricht von „Überraschung“ (hat ja mal wieder niemand voraussehen können …). Er will aber am St. Nimmerleinstag robusteres Polizei-Konzept sehen!Was für ein verrottetes Deutschland ‼️

Wie ist die (nationale) Rechtslage ⁉️ Abschiebungsversuche in Ellwangen – Deutschland auf dem Weg zum ´failed state´ weiterlesen