Merkels Hochverrat und Schleuserei

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Bundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

Düsseldorf, 16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG) Merkels Hochverrat und Schleuserei weiterlesen

Flüchtlingskrise und Neue Weltordnung

Zur ´gut gemeinten´ Verschwörung der internationalen Eliten

Wie ich mir schon dachte: Neben UN und EU-Bürokratie ist auch AMNESTY INTERNATIONAL in den modernen Informationskrieg der weltweiten Migrationslobby verstrickt, den die globalistischen US-Finanzterroristen gegen Europa und das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker führen, vor allem natürlich gegen Deutschland: Amnesty International ist Empfänger von Soros-Spenden: 2008: 750 000 Dollar. (aber auch von der Ford Foundation: 2015 1,15 Millionen Dollar erhalten).

„Endziel ist die völlig »Offene Gesellschaft«, Staaten ohne Grenzen und eine weltweit ungehinderte Migration in die Wunschländer der Migrationswilligen. Lenkend eingreifen soll dabei lediglich die geplante EU-Asyl- und Migrationsagentur in Brüssel“. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html;jsessionid=7FD567A8ED2F882BF825390F99EE435B

– die diese Aufgabe natürlich im Sinne dieser Agenda ausüben soll.

Das orwell´sche Konstrukt der „Staaten ohne Grenzen“ ist natürlich ein Widerspruch in sich: Grenzen und territoriale Souveränität gehören staatsrechtlich betrachtet – neben Staatsgewalt und Staatsvolk – zu den 3 Essentials des „Staats“-Begriffs. Schon damit entlarvt sich die Agenda der neuen Weltordnung unter der Ägide der UNO, also der „Vereinten Nationen“, die nach wie vor das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ zu schützen vorgibt, in Wahrheit aber Völker und Nationen gerade abschaffen will.

Friedrike Beck hat recherchiert und George Soros als einer der ´Männer mit der schwarzen Katze´ identifiziert, wie man sie aus Cartoons und James-Bond-Filmen kennt, die weltweites Chaos bewirken, um Profite hieraus zu schöpfen – nur, dass sie das auch noch mit Pseudo-Humanismus/Humantitarismus verbrämen.

Sein spinnenartiges internationales Netzwerk führt uns zur „gemeinnützigen“ Transatlantiker-Organisation „Council on foreign relations“ (´CFR´, gegründet bereits 1917/1918 in New York) https://www.facebook.com/councilonforeignrelations,
zu dessen ehemaligen Vorständen auch er gehörte.[1]

Von allen 6.545 Think Tanks, die weltweit um Einfluss konkurrieren, rangiert der CFR im Jahr 2011 auf Platz 4.^[21]

Eine gewichtige Rolle spielt der CFR u. a. als privater Anbieter sowohl für offizielle staatliche Beratung als auch in der „inoffiziellen Diplomatie“.^[29]

^>>Der amerikanische Soziologieprofessor William Domhoff sagte 1975 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel:

„ Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung.“

„die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden kann“.

„die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, (haben) keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums.“

„Die freie Presse dieses Landes nimmt sich die Freiheit, ein Gremium, in welchem die mächtigsten Männer dieses Landes sich mit Weltpolitik befassen, als eine Art privaten Bridge-Club zu betrachten, der niemand tangiert und niemand etwas angeht.“.^{[34][35][36][37][38][39]}^{[Quelle: Wikipedia a.a.O.]}

Die Mitgliederliste des CFR umfasst die mächtigsten Transatlantiker der Welt,
u.a. Präsidenten & Finanzminister, führende Notenbanker, CEOs von Goldman Sachs und J.P.Morgan, Geheimdienst-Chefs, Militärs, Medien-Tycoone, einflussreichste Journalisten, Bundesrichter bis hin zu prominenten Hollywood-Schauspielern.[2]

[Die Mitgliedsgebühren betragen 50.000 US-Dollar für Mitglieder des Presidents Circle und 25.000 US-Dollar für Premium-Mitglieder.^[28]]

Der CFR ist quasi eine Klammer für „War and Peace Studies, UN, NATO, Weltbank, IWF und Marshallplan“, mit der auch EU und EZB gesteuert werden.

Vom CFR bis zum Versailler Vertrag und UNO…

>>Die Gründung des CFR reihte sich in eine bereits vorhandene internationalistische Strömung der US-Politik ein. (…) [wie gesagt befinden wir uns zeitlich am ANFANG des 20. Jahrhunderts!]
Diese internationalistischen Institutionen zeichneten sich durch ihre Homogenität der Mitgliedschaft aus. (…) ausschließlich Männer (…) von der amerikanischen Ostküste, hatten enge (…) Beziehungen untereinander, (… )zumeist vermögend, oberen Gesellschaftsschichten angehörend und an berühmten US-Elite-Universitäten gelehrt worden. Sie hatten fast keinen Kontakt zum Wahlvolk, Mitgliedern des mittleren Managements oder mittelständischen Unternehmen.
Der von ihnen geprägte Internationalismus und eine damit verbundene Globalisierung, richtete sich rhetorisch an alle Bürger, erreichte aber meist nur andere Internationalisten oder Mitglieder des foreign policy establishments. (…)

Schon 1910 hatten sich in der vom damals weltgrößten Stahlproduzenten (…) Andrew Carnegie gegründeten Carnegie Endowment for International Peace eine noch kleine Gruppe von intellektuellen Internationalisten gesammelt (…). Diese Gruppe, die sich aus einflussreichen Investmentbänkern, Geschäftsleuten, Akademikern und Politikern zusammensetzte, vertrat die internationalistischen Ideale Präsident Wilsons.

Die beiden Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson, der Diplomat Edward M. House und der Harvard-Absolvent und einflussreiche Journalist Walter Lippmann, stellten eine Gruppe angesehener intellektueller Akademiker (…) zusammen, um Optionen für Präsident Wilson zu erarbeiten, wie die Politik nach dem Fall des Deutschen Kaiserreichs als Folge des Ersten Weltkriegs aussehen könnte (…).

Walter Lippmann gab folgende Erklärung ab: „Unser Vorhaben ist genial. Pure, aufsehenerregende Genialität – und nichts anderes.“

In der offiziellen Geschichtsschreibung gelten Lippmann und House als federführend beim Entwurf von Wilsons 14-Punkte-Programm vom Januar 1918.^[2]

Bei der 1919 von den Ententestaaten und ihren Verbündeten einberufenen Friedenskonferenz von Versailles war House der Verhandlungsführer der US-Delegation. (…)

House spielte in Wilsons Auftrag auch eine zentrale Rolle bei der Gründung des Völkerbundes, dem Vorläufer der Vereinten Nationen.<<
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations).

Mit den Vereinigten Nationen schließt sich ein Kreis.

„Knapp zwei Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkriegs trafen sich im Winter 1920/21 die Mitglieder eines Komitees um den Bankier Paul Warburg, der ein Ideengeber für die Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve System) gewesen war regelmäßig (…) in Manhattan (…) im neuen Council on Foreign Relations.“

Mit der Federal Reserve Bank schließt sich der nächste Kreis.

Vom „Council on foreign relations“ und der Federal Reserve Bank führen weitere Kreise zu den (mittlerweile) berüchtigten Bilderberg-Konferenzen, über die es bis heute keinen einzigen investigativen Bericht der Mainstream-Medien gibt.
[Überblick hierzu: http://www.heumanns-brille.de/bilderberger/]

Direktor des Council of Foreign Relations war im Zeitraum 1977–1981 der US-Außenminister, Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger – einer der Leitwölfe des Bilderberger-Komitees.

Zu den maßgeblichen Akteuren der Bilderberger gehört auch David Rockerfeller [http://www.cfr.org/about/: „Das David Rockefeller Studies Program ist eine der wichtigsten Säulen des CFR.“[3] (Wikipedia).]

Rockefeller wiederum inititierte 1973 auf einer Bilderberg-Konferenz die Gründung der „Trilateralen Kommission“, einer privaten, politikberatenden „discussion group“.

Die Kommission ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei („Tri“) großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen.
Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit der drei Wirtschaftsmächte.²

Vorsitzender (European chairman) der Gruppe ist seit April 2012 der amtierende Vorsitzende der ebenfalls vom Ehrenvorsitzenden David Rockefeller gegründeten Group of Thirty und ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Vorgänger von Trichet als European chairman war bis zu seiner Ernennung zum italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.
Loukas Papadimos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und vom 10. November 2011 bis zum 16. Mai 2012 griechischer Premierminister und Chef der damaligen griechischen Übergangsregierung, schied ebenfalls nach seiner Wahl zum griechischen Premier vorerst aus der Trilateralen Kommission aus.“
[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission]

„Aufgrund der Verschwiegenheit (…) wird über die Trilaterale Kommission spekuliert.
Im Wesentlichen ist die unmittelbare Nähe der Politik zur Wirtschaft und mangelnde Transparenz, Ursache für Vermutungen.

Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, bezweifelt zudem den privaten Charakter von Konferenzen wie Bilderberg oder Davos und Vereinigungen wie der Atlantik-Brücke, des Council on Foreign Relations, des European Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission.^[6]

Nach Ansicht des Soziologen und Volkswirtes Rudolf Stumberger sind zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden, was auch an Personen festzumachen sei. Tendenzen der Refeudalisierung wären zu erkennen, d. h. neben den offiziellen demokratischen Strukturen gewännen die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten zunehmend wieder an Gewicht.^[6]

Zwar definiert der Politologe Stephen Gill von der York University das Anliegen der Trilateralen Kommission wie folgt:

„Trilateralismus kann definiert werden als ein Projekt zur Entwicklung einer organischen (oder relativ dauerhaften) Allianz zwischen den größten kapitalistischen Staaten mit dem Ziel, eine stabile Form der Weltordnung voranzutreiben (oder zu erhalten) [???], die ihren dominanten Interessen entspricht. Dies schließt ein Bekenntnis zu einer mehr oder weniger liberalen internationalen Wirtschaftsordnung ein. (…)

Aber um die Trilaterale Kommission ranken sich seit ihrer Gründung verschiedene Verschwörungstheorien. So wurde ihr in den 1970er vorgeworfen, sie habe dafür gesorgt, dass gewaltige Anleihen an Staaten der Dritten Welt gegeben würden und in der Ölkrise dann den Internationalen Währungsfonds eingeschaltet, um die Rückzahlung dieser Anleihen zu sichern.

Zudem kursierten Verdächtigungen, die Kommission habe die Kontrolle über die Regierung der USA übernommen und strebe so die Weltherrschaft an:
Jimmy Carter und George H. W. Bush waren Mitglieder, ebenso ihre engen Mitarbeiter Brzeziński, Caspar Weinberger und Cyrus Vance.^[8]

Seit den 1990er Jahren wird der Trilateralen Kommission unterstellt, sie arbeite an der Errichtung einer „Neuen Weltordnung“ (…). Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten würde durch eine tyrannische supranationale Weltregierung abgeschafft werden. Der Trilaterale Kommission ist in diesen Verschwörungstheorien oft ein Deckwort für das Weltjudentum, das in Wahrheit hinter der „Neuen Weltordnung“ stecken würde.^[9]“

„Weltjudentum“ oder nicht(!): M. E. entpuppt sich die ´Verschwörungstheorie´ zunehmend als reale (möglicherweise ´gut gemeinte´) von der Ostküste der USA ausgehende transatlantische Verschwörung des Finanzkapitals, die schon seit mindestens 100 Jahren währt.

Klar, dass auch Vertreter der jahrhundertealten europäischen Rothschild-Dynastie, der wohl reichsten Familie der Welt, zu den Teilnehmern der Bilderberger-Konferenzen gehören https://www.youtube.com/watch?v=xayvMPP4k9s, also der „führenden Bankiers Europas“, die „Kriege, Staaten, Unternehmen, Eisenbahnen finanzierten“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Rothschild]

Ihr Vermögen wird von 350 Milliarden bis 1 Billionen Dollar geschätzt.
Sie sind Herren von Europas größtem Börsenplatz, der City of London, wie auch der Bank von England, führend im Gold-, Öl- (Shell) und Nachrichtenhandel (u.a. Eigentümer von Reuters und AP), Eigentümer der drei größten TV-Sender etc.
Sie finanzierten im 19. Jahrhundert das Diamanten- (Cecil Rhodes), Eisenbahn- (u.a. Vanderbuildes) und Stahlgeschäft (Carnegie).
Während des ersten Weltkriegs dehnten sie unter dem Namen J.P. Morgan ihr Finanzimperium in die USA aus.
Nach dem 2. Weltkrieg waren sie maßgeblich an der Gründung der „Weltbank“ beteiligt. https://www.youtube.com/watch?v=uNr4hQiFHMo

Es dient der Profitgier, vor allem aber auch der Unangreifbarkeit besagten 1 Prozents der mächtigsten internationalen Eliten, wenn sie die Welt in geradezu satanischer Manier in Instabilität und Unruhe halten können. Hierzu gehört der Kampf gegen alles, was Sand in ihrem Getriebe ist oder sein könnte:

gegen starke Nationen und kulturell tief verankerte Völker wie etwa Russland, Deutschland, China
gegen den christlichen Glauben
gegen Ehe und klassische Familie von Mann, Frau und Kindern
Befeuerung des „Kampfes der Kulturen“, der mit der korangemäßen Ausbreitung des Islam intensiviert werden soll. https://www.youtube.com/watch?v=begxy3ZTqPU

Die Frage kam auf, warum insb. deutsche Politiker willfährig gehorchen:
Die Antwort findet man in einem nahezu undurchdringlichen Gestrüpp aus
a) Korruption und egoistischem Karrieredenken;
b) mittels eben dieser Korruption bezahlten Gehirnwäsche durch Medien und (anglo-amerikanischer) Pop-Kultur; und schließlich:
c) Angst und vorauseilendem Gehorsam – immerhin fällt die BRD nach wie vor unter die sog. „Feindstaaten-Klausel“ der UN-Charta. Daher weiss vielleicht niemand, was die Konsequenzen einer neuen, souveränen Außenpolitik Deutschlands wären.

Durch die jetzige zerstörerische und irreversible Flüchtlingsflut bleibt Deutschland allerdings kaum noch etwas anderes übrig, als sich endlich der Entscheidung zwischen ´Sein oder Nichtsein´ zu stellen, will man nicht endgültig als (allzu gutmütiges) Volk und Nation ´abgeschafft´ werden.

Soeben kommt die FAZ mit einem Artikel um die Ecke – passend zum Thema – und erstaunlich wahrhaftig: http://www.faz.net/aktuell/fluechtlingskrise-luegen-in-zeiten-der-migration-13849864.html, ich zitiere auszugsweise:

>>Nie würde eine Organisation wie die Weltbank Marketing für die Idee machen, dass Migration den aufnehmenden Ländern schadet. (!)

Am Ende ist es all den Entwicklungsinstitutionen im Geschäft der Politikberatung wichtiger, gut zu sein als wahrhaftig.(!)
Parteiisch ist auch ein Teil der Wissenschaft, die mit ihren Simulationen bewiesen haben will, dass die Weltgemeinschaft von der Grenzenlosigkeit nur profitiert.

Der führende Migrationsforscher der Welt, der aus Kuba stammende und in Harvard lehrende Ökonom Jorge Borjas, warnt ausdrücklich vor seinen Kollegen:

„Hütet euch vor jenen Sozialingenieuren, die der Welt Billionen versprechen, wenn sie nur ihre Grenzen niederreißt. Ihre Versprechen beruhen auf windigen Modellen und ungenügenden Beweisen.“<< (!)

Fußnoten:
[1] Zu den ehemaligen Vorständen des CFR gehören neben Paul Warburg und Otto Hermann Kahn, der CIA-Direktor Allen Dulles, der Gründer der deutschen Atlantik-Brücke e.V., des American Council on Germany und Präsident der Weltbank, John J. McCloy, ein Vordenker der US-amerikanischen Außenpolitik, Zbigniew Brzeziński, der US-Präsident George H. W. Bush, die US-Außenminister Henry Kissinger und Dick Cheney, der Unternehmer George Soros und viele weitere Persönlichkeiten vornehmlich aus Politik, Finanzwirtschaft und Elite-Universitätskreisen mit höchstem Einfluss.^[24]

[2] Zu den ersten Mitgliedern gehörte seit 1922 der Vorstandsvorsitzende und Präsident von IBM, Thomas J. Watson. Heutzutage unterhält der CFR das interne Thomas J. Watson Meetings Program. Diese CFR-Stiftung finanziert Treffen von hochrangigen US- und ausländischen Regierungs- und Kabinettsmitgliedern.^[25] Aktuelle bekannte Mitglieder sind unter anderen der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses unter US-Präsident Barack Obama und aktuelle Finanzminister der USA, Jacob Lew, der erste Direktor of Nationale Intelligence (DNI) aller 17 US-amerikanischen Geheimdienste, John Negroponte, der Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit der USA, John Bolton, der bis 2013 amtierende Finanzminister der USA, Timothy F. Geithner, Geithners Vorgänger als Finanzminister und ehemalige CEO von Goldman Sachs, Henry Paulson, die Vizepräsidentin des Federal Reserve System, Janet Yellen, der Präsident (bis 07/2011) der US-Ratingagentur Standard & Poor’s, Deven Sharma, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs, Lloyd C. Blankfein, der Vorstandsvorsitzende von JPMorgan Chase & Co., James Dimon, der Vorstandsvorsitzende der Citigroup, Michael E. O’Neill, der Gründer und CEO des Private Equity-Giganten KKR, Henry Kravis, die Private Equity-Ikone und Mitbesitzer der Deutschen Telekom AG, Stephen A. Schwarzman (Blackstone Group), der Vorstandsvorsitzende von American Express, Kenneth Chenault, die NBC-Nachrichtenikone Tom Brokaw, der Moderator der Nachrichtensendung Nr.1 in den USA NBC Nightly News, Brian Williams, ABC-News-Präsident, Benjamin Sherwood, der Politik-Chefanalyst von CNN, David Gergen, der CBS-News-Kommentator, Douglas Brinkley, der Redenschreiber und einer der einflussreichsten Journalisten Amerikas, Charles Krauthammer, einer der einflussreichsten Journalisten Amerikas, Hendrik Hertzberg, der Präsident des Jüdischen Weltkongress, Ronald Lauder, der Oberste Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States), John Roberts, die Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court), Ruth Bader Ginsburg, der Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Stephen Breyer, der Kommandeur der ISAF und Joint Special Operations Command für Operationen von Spezialtruppen im Irak und in Afghanistan, Stanley A. McChrystal, sein Nachfolger als Kommandeur der ISAF und späterer CIA-Direktor, David Petraeus, sowie dessen Nachfolger und aktueller ISAF-Kommandeur, John R. Allen, der Kommandierende General des US European Command sowie Supreme Allied Commander Europe der NATO, James G. Stavridis, der Vorsitzende des American Council on Germany, William M. Drozdiak, der ehemalige Vorsitzende der Fed, Alan Greenspan, der amtierende Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der Kandidat der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2004, John Kerry, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der Filmproduzent Lawrence Bender, die Schauspielerin Angelina Jolie sowie die Schauspieler George Clooney und Warren Beatty.

[3] „Als direkte Reaktion auf den Beginn des Zweiten Weltkrieges finanzierte die Rockefeller-Stiftung im Oktober 1939 die War and Peace Studies des CFR. Im Dezember 1945 hatte der CFR neue Nachkriegsstudiengruppen organisiert und eingerichtet, resultierend darin waren unter anderem die Rahmenbedingungen für UN und Marshallplan. Der Einfluss des CFR auf die amerikanische Außenpolitik wuchs. Regierungsexpertisen für den Kalten Krieg und den Vietnamkrieg wurden von Studiengruppen des CFR erarbeitet.“

Deutschlands Endsieg zu schaffen!

Wenn man Angela Merkel bei ANNE WILLs Talkshow unvoreingenommen zuhörte, also insbesondere die Tatsache ausblendete, dass diese ältere, unscheinbare, nett und leutselig daherredende Dame nicht am Kaffeetisch in der Bäckerei bei REWE sitzt, sondern zufällig die Bundeskanzlerin der BRD und wohl derzeit mächtigste Frau der Welt ist, geriet man in dieses unverwandte Starren, das den Kiefer immer tiefer sacken läßt, welches aufmerksame Beobachter auch bei ihrer Gesprächspartnerin Frau Will feststellen konnten.

Wenn Anne Will Frau Merkels stets zirkulierendem Gebabbel (zu) wenig entgegen zu setzen hatte, wird das wohl kaum am mangelnden Intellekt der Moderatorin, sondern an im Vorfeld getroffenen Welpenschutz-Vereinbarungen gelegen haben.

Die Kanzlerin wurde NICHT damit konfrontiert, dass sie SELBER noch vor 12 Jahren verkündete, dass „Multi-Kulti gescheitert“ sei und dass es nicht anginge, diejenigen – wie etwa seinerzeit die CDU – in die ´rechte Ecke zu stellen´, die auf den Alptraum der „Parallelgesellschaften“ hinwiesen; Broder hatte es doch GERADE erst im Morgenmagazin-Interview durchdekliniert, Frau Will!

Ihr wurde auch NICHT die aktuelle ´Front-Berichterstattung´ des Polizeigewerkschaftlers Wendt unter die Nase gerieben, in der von „Vergewaltigungen von Frauen UND KINDERN“, „Versklavung“, „organisierten und vorbereiteten Massenschlägereien“ in Flüchtlingslagern unter Hinweis auf die große Gefahr die Rede ist, dass sich diese Zustände jeden Moment auch auf die Sphäre AUßERHALB der Lager ausweiten können („Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“, „Polizeiberichte verniedlichen“), etc.?

Vor allem aber: Man ließ ihr ohne nachzuhaken die – bar jeglicher Begründung aufgestellte – Behauptung durchgehen, dass eine Grenzsicherung „ohnehin nicht möglich“ sei, „keinen Zweck“ hätte etc. [“Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.” Hat es jemals eine solch´ erbärmliche politische Bankrotterklärung gegeben?]. Setzen, 6!

Die Kanzlerin glaubt stattdessen heroisch an den Endsieg über die Flüchtlingskrise, verlangt vom deutschen Volke, angesichts dieser „historischen Herausforderung“ nun seinen Wert zu beweisen oder unterzugehen (dann ist das eben so wie 1945), und setzt unverdrossen weiterhin gleich auf alle vier Sargnägel und Unworte des Jahres 2015:

Einen „besser geordneten“ Flüchtlings-Tsunami [Die Frage, WIE um Himmels Willen das gehen soll angesichts Millionen illegaler Grenzübertritte, wurde nicht explizit, sondern allenfalls implizit mit der immer höher werdenden Augenbraue gestellt],
Verstärkung der „Integrations“-Bemühungen (= Chiffre für ´Häuserbauen für Flüchtlinge´ und 100000 neue Deutsch-für-Ausländer-Lehrkräfte)
„Europäische Lösung“ [aber nur Frankreichs Holland spielt mit; alle anderen EU-Bürokraten halten sich im Zweifel lieber an ihre Amtseide und lassen sich zur Not lieber als rechtsradikale orbanistische Nationalisten beschimpfen, anstatt in Schönheit zu sterben], und vor allem:
„Rasche“ Beseitigung der „Flüchtlingsursachen“ (!) Ohne dass in diesem Kontext das Wort „USA“ auch nur EINMAL fällt.
Obwohl Vieles dafür spricht, dass niemand anders als unsere Spezialisten für „Demokratie & Menschenrechte“ die Flüchtlingsinvasion steuert. Denn nur ca. 22% aller jetzt heranflutenden Flüchtlinge sind Syrer. Alle übrigen „Flüchtlingsursachen“ existierten in den letzten 15 Jahren in gleicher Weise wie heute. Der Frage, warum die Millionen Benachteiligten und Schutzsuchenden sich gerade jetzt – wie auf ein Kommando – auf den Weg nach Europa machten, wird hier nachgegangen: http://lupocattivoblog.com/2015/10/05/wer-steuert-die-fluechtlingsinvasion/ https://www.youtube.com/watch?v=v27bMXYZvmU

Wenn man Angela Merkel unvoreingenommen zuhört, also insbesondere die Tatsache ausblendet, dass diese ältere, unscheinbare, nett und leutselig daherredende Dame nicht am Kaffeetisch in der Bäckerei bei REWE sitzt, sondern zufällig die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wohl derzeit mächtigste Frau der Welt ist, gerät man in dieses unverwandte Starren, das den Kiefer immer tiefer sacken läßt, welches aufmerksame Beobachter auch bei ihrer Gesprächspartnerin Frau Will feststellen konnten.

Fazit:

Frau Merkel sollte sich dringend in Behandlung begeben.
Falls sie sich noch einmal einem Interview stellen sollte, solange die BRD noch existiert, sollten dann aber wirklich mal keine charmanten Mädchen, sondern die ´Big Boys´ ran! Stehe gerne jederzeit zur Verfügung.

https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Die-Kanzlerin-in-der-Fluechtlingskrise-Koennen-wir-es-wirklich-schaffen-Frau-Merkel,merkel1756.html

PS: Verfassungs- und Demokratiefeinde erkennt man daran, dass sie nicht Grenzen, sondern nur eine Art ´Hausordnung für Deutschland´ (als gäbe es die nicht!) und Multi-Kulti als „neue Leitkultur“ fordern – und vor allem die „Integration“ von Menschen, die sich zum größten Teil ILLEGAL hier aufhalten und über deren endgültiges Bleiberecht eigentlich erst einmal Gerichte zu befinden hätten. http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcastId=311210

Auch der „verträumte Günther Jauch schreckte nur in einem Moment besorgt auf. Er hatte gerade sein Schlusswort pathetisch über die Runden gebracht: »Wenn wir in 25 Jahren sagen können, dass die Integration der Flüchtlinge uns so gelungen ist wie die Deutsche Einheit, dann haben wir es vermutlich ganz gut gemacht.« Da warf Ranga Yogeshwar ein: »Herr Jauch, Sie müssen dann Arabisch sprechen.« Da stammelte der überforderte Moderator nur noch: »Das werde ich vermutlich nicht mehr bewältigen können.« http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/ard-talk-warum-herbert-groenemeyer-keine-5-fluechtlinge-bei-sich-aufnimmt.html

Strafanzeige gegen Innensenator

Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Vorab via Telefax: 040/ 4 27 98 – 1002
Original folgt auf dem Postwege

Düsseldorf, 02.10.2015
Unser Zeichen: HS/S163/03

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich im eigenen Namen Strafanzeige gegen

den amtierenden Hamburger Innensenator Michael Neumann;
dessen persönlichen Referenten, Herrn Hauke Carstensen,
– beide Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg –
gegen weitere, noch unbekannte Personen

wegen

Einschleusung von Ausländern (§ 96 AufenthaltsG i.V.m. §§95 I Nr.3 i.V.m. 14 AufenthaltsG).
Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), hilfsweise: Anstiftung hierzu (§§ 26, 258 a StGB)

Begründung:

A. Sachverhalt

Durch einen Blogeintrag des Hamburger Strafverteidigers und Medienrechtlers Joachim Steinhöfel („Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“) ist am 10.09.15 ein Schreiben (Rund-Email) des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann, Herrn Hauke Carstensen, von Anfang September 2015 bekannt geworden

– beigefügt in der Anlage als Screenshot-Ausdruck -,

in dem Hamburger Polizeibeamte, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ vorzubeugen, angewiesen werden, Verstöße „aus Ungarn eingereister Flüchtlingen“ gegen das Aufenthaltsgesetz nicht zu verfolgen. Konkret wird ein „mögliches Vorgehen nach § 95 I Nr.3 Aufenthaltsgesetz“, also eine mögliche strafrechtliche Verfolgung illegal eingereister Flüchtlinge gem. letztgenannter Vorschrift angesprochen; Strafanzeige gegen Innensenator weiterlesen

Gesetzesnovelle zur Flüchtlingskrise

Jetzt nicht beschwichtigen lassen! Kurzes Update zur „Flüchtlingskrise“ …

Mag auch die „Stimmung kippen“ und viele bereits zurückrudern, liebe Ladies & Germanies: Die Gesetzesnovelle der Groko zur Flüchtlingskrise springt dennoch viel zu kurz.

Es soll an den Grenzen weiterhin nur „registriert“ werden wie bei der Kasse im Supermarkt, nicht jedoch die Grenzen dicht gemacht werden, nicht einmal vorübergehend. Folge: Die Flüchtlingsflut fließt weiter ungeordnet ins Land, nach wie vor wird weder Kommunen, noch dem Bundesamt für Migration eine Atempause gegönnt.
Ob die Finanzierung „vom Bund“ ´gespendet´ wird, oder nicht: Konfisziert wird so oder so beim Steuerzahler, und notwendige massive Einsparungen bei Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport etc. werden alle zu tragen haben.
Das Vorhaben, abgelehnten und ausreisereifen Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, könnte sich als populistische Beruhigungspille erweisen: Laut BVerfG hat jeder Ausländer, der sich in der BRD aufhält, Anspruch auf Sozialhilfe und der Gesetzgeber darf „bei der Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.“ https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
Sog. „Kriegsflüchtlingen“ wird weiterhin pauschal und undifferenziert ein quasi endgültiges Bleiberecht mit allen sofortigen Konsequenzen („Integration“, Häuserbauen für Flüchtlinge, Lockerung des Baurechts etc.) versprochen, obwohl sich bekanntlich auch unter dieser Gruppe viele Asylbetrüger, Passfälscher – und -wegwerfer, Kriminelle bis zu IS-Schläfer etc. befinden. Auch das ist mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrige Einwanderung.

Der JF-Reporter Bily Six räumt auf charmante Weise mit der Lüge von den „syrischen Kriegsflüchtlingen“ auf. Die gibt es sicher – aber kaum in den Zügen, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen; hier geht es fast nur um „Money, Money, Money“ – während selbst die CDU noch immer propagiert, dass man ihnen hier mit unseren Steuergeldern Häuser zu bauen hat. http://journalistenwatch.com/cms/die-ganze-wahrheit-ueber-die-leute-die-von-deutschen-gutmenschen-fluechtlinge-genannt-werden/

Wer es deutlicher braucht, schaue hier – unfassbare „Flüchtlings“-Reportage aus Ungarn, nach dem Motto: Eine Zugfahrt mit „Flüchtlingen“, die ist lustig. https://www.youtube.com/watch?v=TILmsHQ6DYw

Übrigens: Die wirklich Kriegs-Traumatisierten schaffen es keine 7000 km weit bis zu unseren Toren, müßten also in Flüchtlingslagern aussortiert und auf dem Luftwege abgeholt werden – das wäre mal wirklich human.

Es häufen sich derzeit die Artikel, bei denen schon die Headline eigentlich keine Fragen mehr offen lässt: http://www.welt.de/wirtschaft/article147049947/Mehr-als-90-Prozent-der-Fluechtlinge-brauchen-Hartz-IV.html

Nach wie vor werden wir von den Lügenmedien hinters Licht geführt – sagt nicht die NPD, sondern der Chef der Polizeigewerkschaft: „Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“ … http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

Kommentar Udo Ulfkotte („Die Asyl-Industrie“): »Nach etwa 2 Jahren Aufenthalt in Deutschland bekommen Asylbewerber alle Rechte der Familienzusammenführung. Sie holen dann irgendwann – statistisch gesehen – zwischen zwei und neun Familienangehörige nach.
Eine Zeitung berichtete dazu 2015: ›Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Asylbewerber, die jetzt kommen, in vielen Fällen nur eine Art Vorhut, die von Angehörigen gezielt vorausgeschickt wird. Über den Familiennachzug ist in den kommenden Jahren mit einer Vervielfachung der Zuwanderungszahlen per Asylrecht zu rechnen. Deutschland droht dann ethnisch und gesellschaftlich endgültig vollkommen umgekrempelt zu werden.‹
Die Sozial- und Asylindustrie weiß also ganz genau: Wenn allein in der Erstaufnahme in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) derzeit jeden Tag 1000 (!) neue Asylbewerber, also ausnahmslos Neukunden der Sozialindustrie, eintreffen, dann werden daraus in etwa zwei Jahren zwischen 3000 und 10 000. Jedes einzelne Problem tritt dann sehr bald zehnfach auf.« http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/sex-in-the-city-beim-asyl-wahnsinn-kommen-jetzt-die-kinderbraeute.html

Wer seine Islamkenntnisse auffrischen möchte, mag sich Debatten anhören, in denen über Details gestritten wird, wie Ungläubige in Europa auf korrekte Weise ´missioniert´ oder getötet werden müssen: https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=m-l1vxrt3EU&app=desktop http://gopthedailydose.com/2015/09/30/muslim-on-live-tv-we-have-the-right-to-kill-anyone-who-does-not-respect-islam/

In der CSU fordert man „Gesetzesänderungen“, um Flüchtlinge an der Grenze „zurückweisen“ zu können? Einfach mal in § 18 II AsylverfahrensG schauen:

„Dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“! Notfalls ist er „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“! – steht da.

PS: EU-Staaten als Transitstaaten sind schon von Verfassung wegen sichere Drittstaaten (s. Art 16a II Satz 1 GG).

Fazit: Es gibt keinen „Politikwechsel“ – auch nicht durch CDU/CSU -, solange nicht dafür gesorgt wird, dass die Grenzen für den Landweg erst einmal geschlossen werden!

Das Deutschland-Manifest

1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

Vorschlag für ein Deutschland-Manifest der AfD
– dem LPT in Pforzheim vorgelegt

von Dr. Wolfgang Gedeon:

„Verhindern wir die Katastrophe, in die uns die Berliner Politik hineinsteuert!

Politisch steuern wir sehenden Auges in drei große Katastrophen:

– in die erste durch die Griechenland-Euro-Rettung,
– in die zweite durch die Ukraine-Krise und
– in die dritte durch die Massenzuwanderung aus Osteuropa, Nahost und Afrika.

Die Euro-Rettung führt zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands, die Ukraine-Politik zum Krieg mit Russland in Europa, und der Flüchtlingsstrom zu Chaos, Terrorismus und Bürgerkrieg.

I. Griechenland-Euro-Rettung

86 Milliarden € für ein drittes Griechenland-Hilfspaket: Schon nach dem ersten hieß es, es würde kein zweites folgen; nach dem zweiten, es würde kein drittes folgen; beim vierten wird man sagen, es werde kein fünftes geben usw. – bis irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse herrschen!

Der Grexit ist freilich nicht die Lösung, weil schon bald der Austritt Portugals, Spaniens und anderer aus der Eurozone folgen müsste. Die Lösung ist der Dexit: der Austritt Deutschlands aus dem Euro, die Rückkehr zur DMark!

Durch voraussichtlich starke Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Euro würde unsere Export-Industrie kurzfristig beeinträchtigt, angesichts extremer Überschüsse wäre dies aber verkraftbar und im Hinblick auf die innere volkswirtschaftliche Balance bis zu einem bestimmten Punkt sogar sinnvoll.

Gleichzeitig würden die Importe im gleichen Maß billiger und unsere durch die Euro-Rettung aufgelaufenen Mega-Schulden in Euro deutlich minimiert.

II. Ukraine-Krise

Die US-Amerikaner rüsten die Ukraine gigantisch auf. Sie führen gewaltige Manöver in Polen und im Baltikum durch, dazu Seemanöver, zusammen mit der türkischen Flotte, vor der russischen Haustür im Schwarzen Meer! Nicht russische Flugzeuge fliegen an der amerikanischen, sondern amerikanische an der russischen Grenze, und es geht nicht um eine Westerweiterung Russlands, sondern um eine aggressive Osterweiterung von NATO und USA, die früher oder später nicht zu einem kalten, sondern zu einem heißen Krieg mit Russland führen wird.

Um ihre geopolitische Supermachtposition zu behalten, müssen die US-Amerikaner verhindern, dass Europa und Russland zusammenwachsen. Sie brauchen den Zwist, die Spaltung, ja den Krieg zwischen Russland und Europa, um hier weiterhin eine politische Rolle spielen zu können.

Wir Europäer aber brauchen die Zusammenarbeit und den Frieden mit Russland.

Deshalb lehnen wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland entschieden ab. (S.2)
Auch TTIP, TiSA und ähnliche Freihandelsverträge, die uns wirtschaftlich noch enger mit den USA verbinden, wollen wir nicht, solange diese ihre europafeindliche Ukraine-Russland-Kriegspolitik betreiben.
Stattdessen wollen wir eine Freihandelszone mit Russland, von Lissabon bis Wladiwostok, nicht nur weil sie uns wirtschaftlich voranbringt, sondern noch mehr, weil sie auch den europäisch-russischen Frieden fördert und in diesem Sinn Friedenspolitik für Europa darstellt.
Darüber hinaus wollen wir – entsprechend dem Geist der Verträge zur deutschen Wiedervereinigung – keine NATO-Manöver mehr östlich der Elbe! Deutschland soll an solchen nicht nur nicht teilnehmen, sondern sie aktiv zu verhindern suchen, zum Beispiel durch entsprechende Flugverbote über dem deutschen Luftraum und Ähnliches.
Ferner wollen wir weder in die NATO noch in die EU irgendeinen weiteren Staat neu aufnehmen, schon gar nicht die Ukraine. Diesbezüglich laufende Beitrittsverhandlungen sind umgehend abzubrechen.
Wir verlangen weiterhin Verhandlungen mit den USA mit dem Ziel eines Abzugs amerikanischer Truppen und der Entfernung amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland.

III. Die Massenzuwanderung

Die dritte Megakatastrophe droht durch den Massenzustrom von Flüchtlingen aus Nahost und Afrika und auch aus Osteuropa. Manche sprechen inzwischen von einer „Invasion“ und verweisen auf Flüchtlinge, die plündernd und randalierend auf den griechischen Inseln herumziehen. Heute Kos und Rhodos, morgen Stuttgart und Hamburg?

Wir fragen unsere Politiker: „Wie viele Flüchtlinge wollt Ihr denn noch aufnehmen:
1 Million, 2 Millionen, 5 Millionen? Gibt es irgendeine zahlenmäßige Grenze, gibt es überhaupt irgendein Konzept?“

In den Stadtparks unserer Großstädte werden inzwischen Container-Lager errichtet. Turnhallen – der Schulsport fällt aus – werden zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert, und Milliardenbeträge in die immer selbstbewusster und oft auch immer aggressiver auftretenden fremden Neuankömmlinge investiert (Nike-Schuhe, Smart phones usw.).

Ein 16-Jähriger ohne Begleitperson kostet beispielsweise die Stadt Stuttgart 103.000 € im Jahr. Mit diesem Geld könnte man im Sudan in derselben Zeit ein ganzes Kinderheim betreiben!

Wir verschleudern und vergeuden unsere humanitären Ressourcen, die uns dann da fehlen, wo wir sie wirklich bräuchten: In Jordanien werden die Ess-Rationen in den Flüchtlingslagern gekürzt, während sich bei uns Flüchtlinge lautstark in der Tagesschau über schlecht gereinigte Toiletten aufregen.

Die deutsche resp. EU-Flüchtlingspolitik ist eine Kampfansage der politischen Klasse an die eigene Bevölkerung. Sie ist nicht über uns hereingebrochen, sondern gewollt und sogar gesteuert. Inzwischen müssen nicht mehr Schleuser die Bootsflüchtlinge nach Europa bringen – das besorgen jetzt die deutsche Bundesmarine und nicht zuletzt auch USamerikanische Schiffe!

Europa soll staatlich (über die EU) und bevölkerungsmäßig (über die Massenzuwanderung) umgestaltet, destabilisiert und auf den Kopf gestellt werden.

Hinter der beabsichtigten totalen Heterogenisierung der europäischen Bevölkerung steht das alte Teile und Herrsche-Prinzip: Die herrschenden Cliquen des Westens hoffen, durch eine (Seite 3) Aufspaltung der Gesellschaft in zahlreiche ethno-kulturelle Gruppierungen einen formierten Widerstand der Gesamtgesellschaft gegen die eigene Politik im Keim ersticken zu können. Die Leute sollen sich gegenseitig die Schädel einschlagen, während sich die Machthaber der westlichen Welt, die internationale Finanzoligarchie, die Wall Street-Banker und Hedge-Fonds-Spekulanten mitsamt ihren rot-grünen Hofnarren, den Staat und die Finanzen unter den Nagel reißen: Auflösung der Nationalstaaten, Vernichtung des wirtschaftlichen Mittelstands, totale Multikulturalisierung inklusive eines Ideologie-Diktats mit Genderwahn, „Diskriminierungs“-verboten und dem sog. Kampf gegen den „Rassismus“.

Der Flüchtlingsstrom hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das für Europa und Deutschland wirtschaftlich, sozial und politisch zur Selbstzerstörung führt.

Die politische Klasse will sich eine neue Bevölkerung schaffen und nimmt dabei einen Bürgerkrieg in Kauf, im Vergleich zu dem die Unruhen der Pariser Banlieue als Sandkastenspiele erscheinen werden.

Um solche Katastrophen zu verhindern, fordern wir einen totalen Aufnahmestopp für Zuwanderer und Asylanten.
Wir haben einen Asyl-Notstand. Unsere Asyl-Gesetze sind für 1000 oder 2000 Flüchtlinge im Jahr konzipiert, nicht für ein oder zwei Millionen! Das Boot ist nicht voll, es ist übervoll und droht zu sinken! Diese Botschaft muss via Internet-Videos in vielen Sprachen den Flucht- und Immigrationswilligen in aller Welt nahe gebracht werden, wie das die australische Regierung schon seit einiger Zeit praktiziert.
Bereits anerkannten Asylanten ist nur ein zeitlich befristetes Asylrecht (maximal zwei Jahre) zuzugestehen. Sobald sich die Zustände im Herkunftsland bessern, müssen sie rückgeführt werden. Es darf nicht das Ziel sein, Asylanten zu integrieren. Es geht lediglich darum, ihnen zeitlich befristet ein Aufenthaltsrecht mit einer notwendigerweise nur minimalen Versorgung zu gewähren. Abgelehnte Asylbewerber, die nur Bleiberecht haben, müssen innerhalb weniger Monate rückgeführt werden.
Insgesamt muss das Flüchtlingsproblem vor Ort, im eigenen Kulturkreis geklärt werden. Es gilt, vor allem Saudi Arabien und die Emirate in die politisch-moralische Pflicht zu nehmen: große Territorien, viel Geld und stramm islamisch, somit ideal geeignet für die in ihrer großen Mehrzahl islamischen Flüchtlinge!
In anderen Staaten Vorderasiens und Nordafrikas sollten wir Übereinkommen mit den dortigen Regierungen treffen, um dort Containerdörfer als Auffanglager zu errichten, in denen ggfs. auch Asylanträge nach Deutschland gestellt werden können. Solche Lager wurden schon vielfach von deutschen Politikern vorgeschlagen, von Otto Schily bis de Maizière. Die totalitäre Zuwanderungslobby in Washington und Brüssel hat freilich immer schnell dafür gesorgt, dass diese Vorschläge spätestens nach zwei Tagen medial entsorgt waren.
Ausländer, denen eine Verwicklung in Schwerkriminalität oder gar islamistischen Terrorismus nachgewiesen werden kann, müssen umgehend ausgewiesen werden, und gewaltbereite Salafisten gehören nicht „beobachtet“, sondern abgeschoben!
Um diese Politik umzusetzen, müssen wir strenge Grenzkontrollen einrichten und Grenzzäune bauen, wie die US-Amerikaner dies an der texanisch-mexikanischen Grenze praktizieren! Hunderttausende, wenn nicht schon Millionen von illegalen Immigranten müssen dann aufgespürt und abgeschoben werden. (Seite 4:)
Schließlich sind die Schengen-Kriterien auszusetzen, die für die gigantische Armutszuwanderung aus Osteuropa verantwortlich sind.

Es ist zu erwarten, dass Brüssel mit allen Mitteln eine solche deutsche Zuwanderungspolitik boykottiert. Wir müssen dann gegebenenfalls gemäß Art. 50 der Europäischen Verträge aus der EU austreten.

Auch ist zu erwarten, dass die sog. Antifa bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse inszenieren wird. Deshalb ist dringend deren Verbot als krimineller Vereinigung zu fordern.
Diese schwarz vermummten organisierten Trupps bekämpfen systematisch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit und wenden dabei regelmäßig Gewalt an gegen Bürger und Polizisten. Hier ist der Einsatz aller polizeilichen Mittel notwendig und gerechtfertigt. Die parlamentarischen Hintermänner und Hinterfrauen der „Antifa“ in den Fraktionen der Grünen und Linken werden ein großes Geschrei anstimmen – wodurch sie sich freilich offenkundig als Sympathisanten und Kollaborateure dieser polit-kriminellen Gruppierungen outen.

Wer nun sagt: „Das ist alles zu hart“ oder „Das ist gar nicht machbar“, hat sich schon für den Untergang Europas entschieden.

Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir können Politik nicht mehr aus dem Bauch heraus, mit Gefühlsethik, an Einzelschicksalen orientiert, betreiben.

Wir dürfen uns auch nicht vom pathologischen Altruismus der vielen Gutmenschen anstecken lassen, von denen es gerade in Deutschland so viele gibt. Schon gar nicht sollten wir uns einschüchtern lassen von volksverhetzenden Tiraden gewisser Medien und Politologen mit ihrem stereotypen Ideologieterror: „Fremdenfeind“, „Rassist“, „Menschenfeind“ usw.

Wenn wir jetzt nicht eine harte Politik umsetzen, haben wir keine Chance mehr, die große Katastrophe, die uns drohend erwartet, zu verhindern. Wir, das bedeutet: Europa, Deutschland, die deutsche Bevölkerung, unsere Kinder und Kindeskinder, unsere Zukunft!

——————–

Dieses Manifest sollte von der AfD auf Bundesebene verabschiedet und dann in allen deutschen Haushalten verbreitet werden. In den größeren Städten unseres Landes sollte damit in den nächsten Monaten die Kultur der Montagsdemonstrationen initiiert bzw. wiederbelebt werden: große Schweigemärsche gegen eine fatale Politik!“

Ich erlaube mir, die drei Forderungen Dr. Gedeons nochmals zusammenzufassen, die alle mit der Frage der Souveränität Deutschlands verknüpft sind:
1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

Griechenrettung ist rechtswidrig

– das hat sie mit der Flut illegaler „Flüchtlinge“ gemein. Deutschland wird vor allem durch systematische Rechtsbrüche und deren Begünstigung durch die politische Klasse ´abgeschafft´. Wann bricht hier einmal ein „gewaltiger Proteststurm“ wie in Südländern (Griechenland /Spanien/Italien etc.) aus? Nur damit könnten die Deutschen noch verhindern, dass ihre ´Volksvertreter´ ihr Land wissentlich in weitere ökonomische Abgründe der „europäischen Integration“ und – wie sich zeigt – außenpolitisch zwischen alle Stühle stürzen („deutsches Diktat“).

2011 hat der „Europäische Rat“ der Regierungschefs – als ´nächsten Schritt´ seines „Staatsstreichs von oben“ (Prof. Schachtschneider) – den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) aus der Taufe gehoben, indem er Art 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ dergestalt änderte: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Diese Voraussetzung liegt im Falle Griechenlands schon deshalb nicht vor, weil die Banken (außer der EZB) ihre Schäfchen längst im Trockenen haben und das Land daher mittlerweile nicht mehr systemrelevant ist. Griechenrettung ist rechtswidrig weiterlesen

Griechische Gasvorkommen

Von wegen arm!

Rückblick im Zorn: Anstatt seine strukturellen Probleme zu beheben oder sich wenigstens weiterhin alleine mit ihnen (und der Drachme) durchzuwursteln, hat Griechenland seinerzeit das (mithilfe der Tricksereien amerikanischer Investmentbanken erschlichene) Danaer-Geschenk des EUROs dankend angenommen und sodann verfrühstückt, das ihm jetzt auf die Füße fällt (statt es sinnvoll für die Zukunftsfähigkeit des Landes einzusetzen).
Jetzt aber raus aus der Währungsunion – bevor andere südliche Mitgliedsländer (einschließlich Frankreich) das griechische Geschäftsmodell der billigen Kredite auch noch übernehmen und ebenfalls zum Faß ohne Boden werden!

(Und Obama soll die Schnauze halten! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/30/top-banker-usa-werden-euro-austritt-griechenlands-nicht-zulassen/

Humanitärer Aspekt: Kann man die EU-Landwirtschafts-Überschüsse nicht – vorübergehend – in Athen verteilen, anstatt damit afrikanischen Bauern das Leben schwer zu machen? Griechische Gasvorkommen weiterlesen

Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse

„Verfassungsfeindlichkeit im Endstadium“.

Der Verwaltungsrechtler RA Dr. Björn Clemens spricht auf der Jahrestagung der Gesellschaft für freie Publizistik am 30. Mai 2015: „Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida“.

Deutschland als „Fußabtreter“ der USA, seine Geschichte vom Westfälischen Frieden bis zur Europäischen Union (EU), die Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse und das mißverstandene Verhältnis von Moral, Recht und Verfassung. https://www.youtube.com/watch?v=gL5w0E25_SE&feature=youtu.be

Quellen zum Vortrag:
(1) „Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dieser hatte zur Teilnahme an der „Dügida“-Gegendemo aufgerufen.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gericht-thomas-geisel-gefaehrdet-rechtsfrieden-aid-1.4803680

(2) „Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers „DÜGIDA“ reagiert. Das OVG (Oberverwaltungsgericht Münster) half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/

Ausländerkriminalität

Wo ist dieses sagenhafte „Südland“?
Mehr als 1000 „Einzelfälle“ in gerade einmal 3 Monaten.
Zusammengestellt von Klaus Brechtschneider, erschienenen auf:
http://journalistenwatch.com/cms/auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-die-liste-des-horrors-neu/
„These: Kriminelle Delikte durch Ausländer und Asylbewerber in Deutschland sind nicht – wie oft behauptet – „Einzelfälle“, sondern ein weit verbreitetes Problem, das die Sicherheitslage hierzulande erheblich beeinträchtigt. Ausländerkriminalität weiterlesen

Staatsanwaltschaft Hamburg Gorch-Fock-Wall 15 20355 Hamburg

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