Grexit überhaupt zulässig?

Darf Griechenland überhaupt aus der EURO-Zone austreten?
Spät – nach jahrelangen Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen – taucht diese Frage auf. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/07/juristen-verzweifelt-eu-hat-vergessen-den-euro-crash-zu-regulieren/

JETZT also besinnt sich die politische Klasse der ´Europaisten´ plötzlich wieder auf´s RECHT – und findet für die Währungsunion kein Austrittsrecht – Volkes Wille hin oder her! Das ist putzig. Handwerklich so professionell wie der Bau einer majestätischen Titanic, bei der erst auf hoher See auffällt, dass weder Lenkrad, noch Rettungsbote vorhanden sind.

Der Verfassungsrechtler Prof.  Dr.  jur. Schachtschneider hat schon im Maastricht-Prozess vor dem BVerfG (1992/ 1993) – gegen die herrschende Meinung der modernen, postdemokratischen Staatslehre – ein (seinerzeit) ungeschriebenes Austrittsrecht jedes Mitgliedstaates aus der EU als völkerrechtlichen (spiegelbildlichen) ´actus contrarius´ durchgesetzt, dass später im Lissabonner EU-Vertrag/EUV explizit als dessen Art 50 seinen seitherigen Niederschlag gefunden hat. Denn eine unumkehrbare staatliche Selbstbindung (durch nur für 4 Jahre erkorene nationale Abgeordnete) in völkerrechtlichen Organisationen wäre völker-, republik-, demokratie- und letztlich menschenrechtswidrig. Siehe Art 79 II, III, 20 I, IV, 146 GG.

Das spiegelbildliche ´Nein´ zum vorherigen ´Ja´ muss – wie in einer Ehe – immer möglich sein. Schachtschneiders Prinzip der „ständigen Freiwilligkeit“ hat auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre sonst stranguliert. Wie auch das Recht jedes einzelnen Bürgers, in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ und Rechtsstaat zu leben, wie es Art 20 I, II, III GG unabänderlich vorsieht.

Erst recht muss also der Austritt aus der Währungsunion (als nur einem Bestandteil der EU) jederzeit völkerrechtlich zulässig sein (Argumentum a maiore ad minus: Schluss von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht).

Auch Griechenlands Verfassung kann sich in diesem zentralen Aspekt gar nicht grundlegend vom deutschen Verfassungs- und Demokratieverständnis unterscheiden – denn gerade hier kommen die vielbeschworenen „europäischen Werte“ zum Tragen, die alle Mitgliedstaaten teilen (sollten), die gemeinsam in der EU existieren.

Mit Schachtschneider in Würzburg

Missverstandene Grund- und Menschenrechte
– „Aufklärung“ ad absurdum

Gestern in Würzburg wurde Herrn Prof. Dr. jur. Schachtschneider von der Bürgerbewegung Pax Europa/BPE http://www.paxeuropa.de/ unter großem Beifall der Mitglieder der ´Hiltrud-Schröter-Preis´ verliehen. Schachtschneider würdigte seinerseits das Engagement der BPE, die sich der „größten Herausforderung“ Europas, der Islamisierung, stelle.
Morris Barsoum und ich nutzten die Gelegenheit und stellten in unseren Reden das Projekt einer paritätisch besetzten „Bürger-Talkshow“ als notwendiges Gegengewicht zur häufig einseitigen GEZ-´Infotainment´-Propaganda vor http://www.heumanns-brille.de/buerger-talkshow/ Große Zustimmung von Prof. Schachtschneider hat meine These erfahren, dass bei den Demonstrationen gegen ´Islamisierung des Abendlandes´ und ´Amerikanisierung des Abendlandes´ das gemeinsame, übergreifende – und häufig unerkannte – Thema die „Freiheit und SOUVERÄNITÄT der europäischen Völker und Nationen“
– eben Schachtschneiders Thema – sei.

Vortrag von Prof. Schachtschneider

In einem ca. 1-stündigen Vortrag legte Herr Prof. Schachtschneider u. a. dar, dass der europäische „Freiheits“-Begriff auf den CHRISTLICHEN Geboten (u. a. ´Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst´) beruhe, die in säkularisierter Form in Kants kategorischem Imperativ (In der Alltagssprache meiner Oma: „Was, wenn das jeder machen würde?“) und den aufklärerischen Werten (Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit) ihren Niederschlag gefunden hätten. Dies wurde abgegrenzt vom „herrschaftlichen“ Staatsverständnis sowohl des Islam („Unterwerfung“ unter Allah), als auch von einem republikwidrigen Souveränitätsverständnis, das in Deutschland seit Hegel tradiert ist und auch dem EU-Vertrag von Lissabon zugrunde läge (wo das Wort „Herrschaft“ 26 mal vorkäme, obwohl wir es in den Verfassungen der europäischen Staaten nirgends finden, auch nicht in unserem Grundgesetz. Der Sinn des Gebotes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sei bis heute nicht verstanden und durch die Parteiendemokratie in ihrer jetzigen Form keineswegs verwirklicht.)

Mutation des Freiheits-Begriffs

Und jetzt kommt´s: Dieser christlich geprägte Freiheitsbegriff wurde NICHT mit in die ´neue Welt´ nach Amerika genommen, von wo aus seither ein neuer „liberalistischer“ Freiheitsbegriff Furore gemacht hätte, der „Freiheit“ von Verantwortung abkoppele. Als Beispiel wurde Unternehmerisches Handeln gegenüber Arbeitnehmern, Konkurrenten und dem Vaterland ohne ethische Grundsätze aufgeführt. Diese Mutation des Freiheitsbegriffs hätte dann auch das alte Europa infiziert. (Demzufolge verdankt man ihr die Deregulierung des Finanzmarktes und Globalismus – und damit Raubtierkapitalismus, „Heuschrecken“, Shareholdervalue etc. – und übrigens auch das von der EU als „Querschnittsaufgabe“ verordnete Gender Mainstreaming, mittlerweile durch Tatjana Festerling/Pegida und die ´Heute-Show´ von „Euer Lügenpresse-Olli“ Wilke bekannt als Genderkacka.)

Wenn man sich die anarchisch-totalitären Zustände im Inneren der USA (s. dazu das aktuelle Interview mit Michael Morris auf Kopp-Online http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/-zehn-kleine-negerlein-.html und deren geo-politisches Agieren in den letzten Jahrzehnten vergegenwärtigt – und dann noch einen Blick zur Brüsseler EU-Bürokratie, ihrer anmaßenden ´Wirtschaftsregierung´ und die prekäre soziale Lage Griechenlands wirft -, dann läßt sich diese These gut empirisch belegen.

Festzuhalten ist also, dass das, was Martin Schulz, Draghi & Co. als „Europäische Werte“ verkaufen, in Wahrheit US-amerikanische Werte sind: Eine neue ´Religion´ des schnöden Mammons, unter der hiesiges „Recht und Gesetz“ einknickt wie ein Bambushalm; das hat sie mit der Scharia gemein.

Als Folge dieser geistesgeschichtlichen Entwicklung könne man beobachten, erläuterte Prof. Schachtschneider, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte in einem liberalistischen Sinne (könnte man auch sagen: „freimaurerischen“ Sinne?) uminterpretiert, (zur „Religionsfreiheit“ s. auch: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/), der zum Gegenteil von bürgerlicher Freiheit, nämlich Totalitarismus, sich internationalisierender Oligarchie und Fremdbestimmung der Völker führt. Demzufolge ist die „Aufklärung“ also zumindest unvollendet, da durch die Guillotinen der Jakobiner im bisherigen Ergebnis lediglich die schon seinerzeit internationale Erb-Aristokratie durch eine internationale Finanz-Aristokratie ausgetauscht wurde. (S. zur „Aufklärung“ mein Artikel: http://www.heumanns-brille.de/quo-vadis-europa/)

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ (aus der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10.10.1948).[1]

Auch die „Menschenrechte“ entwickeln sich parallel hierzu unter der Ägide des Straßburger ´Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte´ (EMGR) in diese demokratie- und republikwidrige Richtung, die die Universalität der Menschenrechte mit links-liberalen populistischen Parolen wie ´No border – no nations´ verwechselt. Deshalb verbat der EMGR z.B. Italien, Flüchtlinge nach deren Rettung auf See zurück zum lybischen Herkunftshafen zu verbringen.

Und auch das Völkerrecht kehrt zunehmend seinen ursprünglichen Ansatz – Schutz von Freiheit und Selbstbestimmung der Völker – in sein Gegenteil, wie die unter dem heuchlerischen Banner „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ geführten Angriffskriege der NATO mit zahllosen zivilen Opfern und fürchterlichsten globalen Folgen (u. a. eben die Flüchtlingsströme) zeigen.

Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei

Wenn George Orwell („1984“), der nicht zur Zunft der Hellseher gehörte, bereits in den 1930er Jahren die Umdeutung der existentiellen Begriffe („Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei“) samt deren Folgen hat voraussehen können, bestätigt dies m. E., dass hier ideengeschichtlich induzierte Erdbeben zu beobachten sind, die sich schon sehr früh seismographisch ankündigten. Übrigens bekämpfte schon der griechische Philosoph Platon in seinen dialektischen Diskursen (in einem seiner Hauptwerke, ´politeia´, wo er seine Staatslehre ausbreitet) den „Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei“ (Klaus Adomeit, Rechtstheorie für Studenten – Normlogik, Methodenlehre, Rechtspolitologie, UTB, 3. erg. Auflage 1990, S. 142). Wie hiess noch gleich der Spruch, den die meisten von uns in der Schule gehört haben (sinngemäß): Bei diametral gegensätzlichen politischen Extremen beißt sich die Katze in den Schwanz. Muslimischen Freidenkern hat hingegen (in der Epoche der Eroberung Spaniens) Platons Vorschlag von der ´Herrschaft der Weisen´ zugesagt, das war noch am ehesten mit dem Koran zu vereinbaren (Manfred Kleine-Hartlage, Das Dschihad-System).

Und last but not least: Meine geliebte Oma – Gott hab´ sie selig – hatte Kants ´Metaphysik der Sitten´ – obzwar nie gelesen – sie war wohlhabende Bäuerin – besser verstanden als die ganze moderne Staatsrechtslehre dies heute vermag, Prof. Schachtschneider ist mein Zeuge.

Fußnote:
[1] Am 10.10.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. Viele ihrer Bestimmungen finden sich völkerrechtlich verbindlich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten, dürften aber auch mittlerweile zum Völkergewohnheitsrecht zu zählen sein (Quelle: Wikipedia).

Flüchtlinge

Wir können nicht von heute auf morgen die „Zustände in den Heimatländern“ der Invasoren verbessern, mag deren illegales Handeln noch so „menschlich verständlich“ sein. Also ist akut bzw. kurz- bis mittelfristig nur eine ´Festung Europa´ – oder jedenfalls Wiedereinführung lückenloser deutscher Grenzkontrollen – realistisch.

Zuwanderung billiger „Fachkräfte“ für Industrie & Wirtschaft qua Asyl?
Selbst wenn man die auf Lampedusa-Boten finden würde, wie Michael Hüther, seines Zeichens Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), im WELT-Interview meint, könnte das nicht im Interesse des erwerbstätigen Teils der Bevölkerung, insbesondere nicht der abhängig Beschäftigen sein (früher genannt: ´Arbeiterschaft´). Merkwürdig, dass letztere heutzutage – nicht zuletzt dank der ´Lügenpresse´ – sowohl von links-grüner, als auch neo-liberaler Seite nach Strich und Faden verarscht werden können – so ganz ohne #Aufschrei#! Kein Wunder, dass immer mehr von ihnen bei Pegida mitdemonstrieren – und das ist gut so!

Die Ausbildung afrikanischer Flüchtlinge zu „Fachkräften“ auf hiesigem Niveau mit halbwegs passablen Deutschkenntnissen wäre derart zeit- und kostenintensiv für den Steuerzahler, dass es sich unter dem Strich kaum lohnen kann, diese anschließend als Lohndumper und Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt gegen sich selbst einzusetzen und damit der eigenen Arbeitslosigkeit – seit Agenda 2010 auf baldigem Hartz-IV-Niveau – (oder wahlweise der besseren Ausbeutbarkeit mit unbezahlten Überstunden am Rande des gesundheitlichen Ruins) Vorschub zu leisten: ein doppelt und dreifach schlechtes Geschäft! Ganz zu schweigen vom Wohnungsmarkt

Aber es geht der Linken eben schon lange nicht mehr um ökonomische Rationalität: „Gewalttätige oder sonst in einer Form kriminelle Jugendliche sind ein Problem. Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land. Natürlich ist es nicht schön, wenn Jugendliche – ob mit türkischem oder libanesischem Hintergrund – in den Straßen von Berlin Banden bilden, Reviere verteidigen und mit Messern hantieren. Aber hinter der Kritik an ihrem Verhalten verbirgt sich oft bloß der Neid derer, die Vitalität als Bedrohung empfinden, weil sich die eigene Mobilität auf den Wechsel vom Einfamilienreihenhaus in die Seniorenresidenz beschränkt. Lieber ein paar junge, ausländische Intensivtäter als ein Heer von alten, intensiv passiven Eingeborenen.“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-mentales-altersheim-jugendbanden-und-demographie/2691704.html

„Neu-Ansiedlungs“-Projekt der EU
Wer glaubt noch an Rechtsstaat und Weihnachtsmann?
Die EU spricht im Zusammenhang mit Asylbewerbern von einem großen, europaweiten „Neu-Ansiedlungs“-Projekt.
„Flüchtlinge“ i.S.v. Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und „Siedler“ sind aber juristisch völlig unterschiedliche Welten. Wen schert´s?
Mit Blick auf die Zustände im Mittelmeer sprechen fast alle Medien von der „Flüchtlingskatastrophe“. Das ist Unsinn. Ebenso, wenn Juncker am 29.04.2015 im EU-Parlament die „NEUANSIEDLUNG von Flüchtlingen“ in ganz Europa mit den Worten ankündigt: „Wir MÜSSEN alle solidarisch sein … Wenn wir die Eingangstüren nicht öffnen, dürfen wir auch nicht überrascht sein, wenn die Ünglücklichen dieser Welt die Türen einrennen. … Man muss die Türen öffnen!“ (Vor diesem eigenartigen Rechtsverständnis warnt hingegen Nigel Ferrage eindringlich – ab Min. 11.10): https://www.youtube.com/watch?v=T2YslMwJ8X8

Was ist eigentlich ein „Flüchtling“? Der Begriff des Flüchtlings ist in Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert:
„Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“
Sog. Wirtschaftsflüchtlinge – und bei den meisten aus Afrika handelt es sich um solche – sind also gar keine „Flüchtlinge“ im Rechtssinne, die einen Anspruch auf Asyl i. S. v. Art 16 a GG haben könnten, sondern um „Eindringlinge. Sie sind so wenig ‚Flüchtlinge’ wie die Deutschen, die auf RTL oder Pro7 ihr Glück im Ausland suchen“ (Martin Biermann auf FB).

Auch wer vor der Polizei flieht, ist ein „Flüchtling“…
<<< Udo Ulfkotte: Mal zur Klarstellung: In Europa heißen viele Asylforderer in den Medien verniedlichend „Flüchtlinge“, weil sie als Kriminelle vor der Polizei in ihren Heimatländern flüchten. Denn: Auch wer vor der Polizei flieht, ist ein „Flüchtling“… Darüber berichtete jetzt mit allen Fakten zu solchen Kriminellen auch die BBC… Kein Wort dazu in deutschsprachigen Lügenmedien… Das, was deutsche Journalisten hier betreiben, ist für mich subjektiv eindeutig Gesindelschutzjournalismus… >>> http://www.bbc.com/news/26677428

Fazit: Es ist nicht unsere Aufgabe, in jeder Hinsicht „unbegrenzt“ Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, die Christen schon auf der Fahrt nach Lampedusa ermorden und von denen jederzeit auch eine IS-Fachkraft ihren Bombengürtel umschnallen könnte (schließlich haben nicht nur internationale Verantwortung, sondern zuförderst dem eigenen Volk gegenüber); wohl aber ist es unsere Aufgabe, ´nein´ zu sagen zu kriegstreiberischen Machenschaften von USA und NATO und endlich aufzuhören, der drittgrößte Waffenlieferant der Welt zu sein etc.

Wirklich politisch Verfolgten (und Kriegsflüchtlingen) muss natürlich geholfen werden, aber dazu muss die EU ein sog. Botschaftsasylverfahren vor Ort in den Herkunftsländern durch neu zu errichtende Behörden einführen, außerdem militärisch abgesicherte und menschenwürdige Lager an den Grenzen zu Kriegsgebieten errichten, wo Notleidende Asylanträge stellen können, die dann bei kursorischen Erfolgsaussichten sogar von dort nach Europa verbracht werden. Nur dass einfach ALLE hier als angebliche „Flüchtlinge“ eigenmächtig über das Mittelmeer eindringen können sollen, das halte ich für eine irrationale Vorstellung.

Merke(l): Es gibt kein „Menschenrecht“ auf illegale Einwanderung in fremde Staaten! Und wenn von einem solchen ´Menschenrecht´ binnen 1 bis 2 Jahren millionenfach Gebrauch gemacht wird, dann ist das nichts anderes als Invasion, wenn nicht sogar Krieg ohne Kriegserklärung gegen das einheimische Volk mit neuartigen Methoden. Teile der politischen Klasse, die Derartiges aktiv unterstützen, sollten wegen Hochverrats strafrechtlich belangt werden.

Erinnern Sie sich noch an die Lenor-Werbung aus der guten alten Zeit? „Siehst Du! Jetzt hast Du ein schlechtes Gewissen!“ Man stelle sich einmal so eine Lampedusa-Talkshow wie bei Maischberger und Jauch anlässlich der weltweit durchschnittlich täglich 1600 Verkehrstoten vor. Allein in Deutschland sind es 300 Verkehrstote pro Monat. Nach der Gedenkminute bei Jauch: Einmütige Forderung, Kraftfahrzeuge abzuschaffen. Oder wenigstens überall nur noch Schrittgeschwindigkeit. Plakate werden verteilt: „Autofahrer sind Mörder!“ Frau Roth ruft zu 1. Mai-Demonstrationen gegen die Automobilindustrie auf, etc.

(Wiki „Verkehrstod“: „Bereits die Summe der nationalen Erhebungen ergibt jährlich weltweit ca. 600.000 Todesfälle, also täglich im Schnitt ca. 1.600. Die tatsächlichen Zahlen liegen jedoch wesentlich höher, da beispielsweise in einigen Staaten (speziell in Afrika) keine diesbezüglichen Statistiken geführt werden. Nach Erhebungen und Schätzungen von Weltbank und Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben weltweit jährlich etwa 1 Million (Weltbank) bis 1,2 Millionen (WHO 2003) Menschen an den Folgen von Verkehrsunfällen.[1] Die Zahl der Verkehrstoten liegt damit weit über den Opferzahlen von Krieg, Genozid oder Terrorismus. Die Anzahl der Verletzten wird auf jährlich etwa 40 Millionen geschätzt.“)

S. zum Thema „Flüchtlinge“ auch: http://www.heumanns-brille.de/lanz-lucke-lampedusa/

Völkermord

Singularität des Holocausts?

Erschütternde Doku auf dem Sender Phönix (Samstag, 18.04.15, 22.30 Uhr) über den vor 100 Jahren von den Türken verübten GENOZID an den christlichen Armeniern. Glücklicherweise hatten wir von dem christlichen Historiker und Autor Michael Hesemann, der über die Thematik gerade ein Buch veröffentlichte http://www.amazon.de/V%C3%B6lkermord-den-Armeniern-Michael-Hesemann/dp/3776627557, rechtzeitig den Programmhinweis erhalten … Das Fazit vorneweg: Die Türkei war zu dieser Zeit quasi ein einziges KZ (https://www.youtube.com/watch?v=NctUH1w_-fo&feature=youtu.be).

Viele Originalaufnahmen mit bis auf die Knochen abgemagerten Kindern wirken wie aus Nazi-KZs. Das wurde mit alten Filmaufnahmen und vielen seinerzeit schriftlich festgehaltenen Aussagen von z. T. hochrangigen Zeitzeugen (aus Berliner Archiven) bewiesen, die in der Doku durch bekannte Schauspieler verlesen wurden, s. auch hier: http://beta.nzz.ch/international/europa/man-treibt-sie-in-die-wueste-um-ihre-kraft-zu-brechen-1.18519809.
Die von KINDERN abgehackten Hände waren so zahlreich, dass man damit kilometerweit hätte Straßen pflastern können, hieß es u. a. Pogrome und geradezu satanischer Sexualsadismus im ganz großen Stil, unvorstellbare Greueltaten – an Männern, Frauen, Kindern, Jungen, Alten, Kranken und Gesunden! 1,5 Millionen  Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt, verstümmelt, verdurstet, in den eigenen Fäkalien vermodert, verhungert, oder bei den Deportationen vor Erschöpfung gestorben. Mütter ließen aus Verzweiflung ihre kleinen Kinder und Säuglinge auf der Straße verdursten oder ertränkten sie, um sie von ihren Qualen zu erlösen. Sie selbst sehnten sich nicht nach Brot, sondern nach Gift, denn Brot würde ihr Leiden nur verlängern. Es war zum Heulen, das anzuschauen! Fiese Crux: Nachdem man nicht nur viele wohlhabende Armenier, sondern auch deren ERBEN gleich MIT getötet hatte, verlangte die jungtürkische Regierung von deren Versicherungen Auskehr der Lebensversicherungssummen! Erst hier – als es ums Geld ging – stießen sie dann erstmals auf ´Widerstand´…

Als ich das alles sah, wurde mir klar, warum dieser erste Völkermord des 20. Jahrhunderts so lange ´Verschlusssache´ war – obwohl der „Völkerbund“ als historischer Vorläufer der UN gerade als Reaktion der Völkergemeinschaft auf den Genozid an den Armeniern überhaupt erst entstanden ist!

Zum einen war das ´Abendland´ seinerzeit mit dem ersten Weltkrieg beschäftigt – und hat bequem weggeschaut (so wie  ja auch heutzutage, wenn Christen abgeschlachtet werden http://www.religiousfreedomcoalition.org/2015/04/13/armenian-genocide-then-and-now/). Deutschland hatte zwar Protestnoten gesandt, wollte aber den verbündeten Osmanen nicht wirklich in die Parade fahren, obwohl es aufgrund seiner technischen, ökonomischen und politischen Überlegenheit ein Machtwort hätte sprechen können –  eine weitere Schande für Deutschland!

Andererseits aber durfte die pseudoreligiöse Doktrin von der „Singularität“ des Holocausts, mit der wir alle aufgewachsen sind und die bis heute dazu dient, die Deutschen vom aufrechten Gang abzuhalten und Tribut für die Vergangenheit leisten zu müssen, NICHT ANGETASTET werden! In Wahrheit war gerade dieser erste Völkermord 20 Jahre später „Blaupause“ für Hitler, der sich wegen ihm sicher war, mit seinen Völkermord an den Juden genauso ungestraft davon zu kommen, wie die jungtürkischen Paschas. Das Staatsoberhaupt der jungtürkischen Regierung durfte nach der Machtübernahme durch Atatürk sogar seinen Lebensabend ruhig und komfortabel in Berlin verbringen und erhielt später noch ein geradezu triumphales Staatsbegräbnis!

Drittens will man natürlich auch – politisch korrekt – verhindern, dass – neben türkischem Chauvinismus und Nationalwahn – der ISLAM mit auf die Anklagebank gerät. Während Obama noch 2007 als Senator öffentlich deklarierte, dass es „ohne Zweifel“ einen Genozid an den Armeniern gegeben hätte, sagte er schon bei seiner Antrittsrede als Präsident nichts mehr dazu, gefällt sich heute als Islamappeaser und hält – als mächtigster Mann dieser Erde – lieber die Klappe (viele glauben, er sei Muslim, s. http://dtj-online.de/grossmutter-von-obama-besucht-mekka-52513). Auch die derzeit 30 Millionen (!) Sklaven – meist Schwarze – in muslimisch dominierten Ländern wie Mauretanien und Pakistan scheinen ihn nicht sonderlich zu interessieren. Obviously the global ´agenda´ has changed!

Nichts Neues unter der Sonne

Aber eines blieb seit 100 Jahren unverändert: Die ´westliche Wertegemeinschaft´ schont ihren NATO-Verbündeten Türkei (ebenso wie Saudi Arabien und Katar). Während das EU-Parlament in diesem Falle immerhin (ausnahmsweise) Rückgrat zeigt, buckelt vor allem unsere GROKO-Bundesregierung geradezu unterwürfig und unterstreicht damit das absolute Primat des Ökonomischen, anstatt weitere Kooperation von einem klaren Schuldeingeständnis Ankaras abhängig zu machen. http://www.phoenix.de/regierung_vermeidet_voelkermord/955180.htm

Trotz geradezu höhnischer Weigerung Erdogans, den Völkermord einzugestehen, der herausfordernd „Beweise“ verlangt, ohne die „das türkische Volk“ gar nicht erst anfangen würde, „sich zu rechtfertigen“. Trotz nachweislicher türkischer Unterstützung des IS und menschenrechtswidriger Kurdenpolitik. Heute alles so wie vor 100 Jahren – nichts Neues unter der Sonne! Man muss sich das mal vorstellen: In Istanbul werden bis heute STRAßEN nach den damaligen drei „jungtürkischen“ Führern benannt! Wie ja auch bis heute Moscheen in Deutschland nach osmanischen Kalifen und Massenmördern benannt werden … und dennoch die Türkei der EU beitreten soll – oder war es umgekehrt(?) – ein Unding!

Zur Entlastung der Türken muss man fairerweise konzedieren, dass nach der Ermordung des türkischen Filmemachers, der den Völkermord thematisiert hatte, sehr viele Demonstranten auf den Straßen Ankaras Aufdeckung der staatlichen Lügen verlangten – trotz bis heute bestehender Strafandrohung und Gefahr der Inhaftierung für die Behauptung eines türkischen Völkermords. Auf Plakaten las man: „1.500.000 + 1“ oder „Wir sind Armenier“. Aber nach wie vor läßt sich eine Mehrheit vom Demagogen Erdogan an ihrem übersteigerten Islam-Nationalismus packen, wie sich zeigte, und wählt dementsprechend. Mit Speck fängt man Mäuse!

Angesichts der abschüssigen Bahn, auf der sich die Welt befindet, beruhigt es mich ungemein, dass meine Landeschefs gerade im Landtag NRW zwei weltbewegende „Volksinitiativen“ der AfD bewarben: „Die eine richtet sich gegen den Zwang, Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen, die andere fordert größere Mindestabstände zwischen Windkrafträdern und Wohngebieten.“ Nicht, dass das etwa unwichtig wäre. Aber selbst die WELT kommentiert fast schon enttäuscht: „Der Auftritt der beiden beweist, wie sehr die AfD sich inzwischen den anderen Parteien angenähert hat, obgleich sie doch schon im Namen für sich beansprucht, eine Alternative zu den etablierten Parteien zu sein“ – um sich dann aber schnell wieder im nüchternden Tenor in den Chor der über der AfD kreisenden Krähen einzureihen.  http://www.welt.de/print/wams/nrw/article139749220/Ziemlich-beste-Feinde.html

Aber auch die Hoffnung der AfD-Mitglieder stirbt zuletzt …

 

 

Rassismus

Linken-Vorsitzende im Morgen-Magazin-(ZDF-)Interview:
„Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus.“

>>Der niederländische Rechtspopulist Wilders sprach gestern vor 10.000 Anhängern. Wird Dresden zum Zentrum für Europas Rechtskonservative? Im Top-Thema (…) schalten wir nach Dresden zu Katja Kipping, die sich gestern wie folgt äußerte: „Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus.“<<

Was waren noch gleich die wesentlichen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Neben der sog. ´Grundversorgung´ politisch unabhängige Berichterstattung unter Wahrung von Meinungsvielfalt und Pluralismus bei gebotener Staatsferne.  Rassismus weiterlesen

Extremismus und AfD

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Pluralismus essentiell für eine Demokratie, so dass – selbstverständlich – auch extreme bzw. „extremistische“ Meinungen zum legitimem Meinungsspektrum gehören, solange sie sich innerhalb der Schranken des Art 5 II GG („allgemeine Gesetze, Gesetze zum Schutz der Jugend und der Ehre“) bewegen. Eine Demokratie tut gut daran, sie nicht zu unterdrücken, sondern sie – im eigenen Interesse – im gesellschaftlichen Diskurs als potentielle ´Bereicherung´ zuzulassen, da sie den für etwaige Kurskorrekturen notwendigen Seitenspiegel für politische ´blinde Flecken´ bieten. Deswegen sagt das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn Regierung und herrschende Klasse in Krisen orientierungslos ´auf Sicht fahren.´ Deswegen sind selbst so extremistische, weil in ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit absurde Ansichten wie „refugees welcome“ oder „kein Mensch ist illegal“ de jure nicht verbietbar. Extremismus und AfD weiterlesen

Islamischer Terror und NATO

Ein belgischer Abgeordneter mit einer fulminanten Parlamentsrede:
Über den Zusammenhang zwischen Neo-Kolonialisierung durch NATO-Mächte in Form wirtschaftlich lukrativer Militärbasen-Errichtung und Ausplünderung afrikanischer Bodenschätze (z. B. in Gold- und Uranminen in Mali) einerseits und versteckter Unterstützung islamistischen Terrors andererseits
– der dann regelmäßig den Vorwand für ´humanitäre´ militärische Interventionen unter dem Banner von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ liefert: https://www.youtube.com/watch?v=L2Tagrm2lck&feature=youtu.be

Gleichzeitig forcieren Obama, die UN und die EU die Islamisierung Europas und kollaborieren insoweit mit der internationale Organisation der 57 islamischen Staaten (OIC), die in ihrer Kairoer ´Menschenrechts-Charta´ sämtliche Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt. http://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam
Zur gemeinsamen Agenda gehört die politische und mediale Diffamierung von Islamisierungs-Kritikern als ´rassistische´, ´fremdenfeindliche´  ´Populisten´ und die Einschränkung deren Meinungsäußerungsfreiheit.

Auch die US-Protektorate Ukraine (Finanzierung des Maidan-Putsches mit Milliarden) und Griechenland (Gasvorkommen – es sei an die Lanz-Talkshow mit Dirk Müller erinnert!) sollen kolonialisiert werden. In Europa macht man das eben auf etwas zivilere Weise, nämlich primär ökonomisch: Durch die Bilderberger Goldman & Sax und Draghi & Co. im Verein mit ihren Rating-Agenturen und willfährigen EU-Profiteuren http://www.heumanns-brille.de/bilderberger/

Das selbsternannte „Freihandels“-Abkommen TTIP zwischen USA und EU soll der nächste „Fortschritt“ in diese totalitär-neoliberale Richtung sein: Profitieren werden nur die geldaristokratischen Eliten beiderseits des Atlantiks. Nicht Normalbevölkerung, Verbraucher und Mittelstand, sondern wieder nur die ´Globalplayers´.

A´ propos Griechenland: Ganz so unschuldige Opfer sind die armen Griechen auch nicht gerade: Mannheimer sagte dazu gerade das Nämliche: http://michael-mannheimer.net/2015/04/07/griechenland-verlangt-2787-milliarden-euro-von-deutschland-als-reparationen/

Oben erwähnter Abgeordneter war der Einzige im Belgischen Parlament, der gegen die militärischen Interventionen in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan etc. und daher auch in Mali stimmte. Er geißelt auch den Skandal, dass sich selbst in der Belgischen Armee jede Menge Islamisten eingenistet haben, keine Rechtsgrundlage existiert, diese wieder zu entsorgen, und die lächerliche Vorstellung, mit solchen Kräften gegen Dschihadisten ins Feld zu ziehen.

 

Deutschlands erste Bürger-Talkshow: Eine Initiative

 ´BÜRGER-Talkshow´ !
Organisiert von Bürgern für Bürger. Miteinander statt übereinander!
„Mut zum Dialog über unsere Zukunft!“

Es gibt in Deutschland keine rationale Debatte über die grundlegenden Normen der Gesellschaft. Es gibt in Deutschland keinen guten Willen, mit dem man anderen, die eine andere Meinung vertreten, gegenübertritt, zum Beispiel in Form eines Willens zur Akzeptanz und zum Verständnis anderer Meinungen.“ http://sciencefiles.org/2015/05/04/deutschland-eine-verendende-gesellschaft/

Demonstrationen sollten daher ERGÄNZT werden durch öffentliche überparteiliche BÜRGER-Foren. Nichts gegen Reden, Spaziergänge oder Vorträge! Aber hier geht es jetzt um Dialog und Debatte. Denn im staatlich dirigierten Infotainment fehlt es an „herrschaftsfreiem Diskurs“! Daher soll das Podium PARITÄTISCH besetzt sein und zwei Moderatoren jeweils das andere Lager ins ´Kreuzverhör´ nehmen. Deutschlands erste Bürger-Talkshow: Eine Initiative weiterlesen

PeGiDa bei Günther Jauch – ein Zwischenruf

PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird.

PeGiDa ist mehr als eine „Melange von Wut und Vorurteilen“ (FAZ). Solange DAS nicht anerkannt wird, sollten die Dresdner Organisatoren weitermachen. Die gebetsmühlenartig öffentlich wiederholten Diffamierungen der Schweigemärsche enthalten ihrerseits jede Menge Vorurteile:

„Kalt, hasserfüllt & herzlos“ (Angela Merkel) & „dumpf“ sind noch die nettesten. Bei „ausländerfeindlich“ und „rassistisch“ ist die Schmerzgrenze schon weit überschritten. Und spätestens bei „Nazischweinen“ (Özdemir) muss der Staatsanwalt eingreifen. Cora Stephan spricht zurecht sarkastisch vom „Untergang politischer Gesprächskultur“.
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Populisten-Poebel-und-Politiker,pegida144.html

Eine „Melange aus Vorurteilen und Wut“ wurde zwar auch gestern in der Talkrunde wieder deutlich. Aber nicht bei Kathrin Oertel von PeGiDa, sondern bei den ihren Ärger nur schwer in den Griff bekommenden Kontrahenten Thierse und Spahn.
https://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/Unsere-Gaeste-,gaeste5110.html

Das große Missverständnis scheint zu sein: PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird. Selbst von der Fraktion der ´dialogbereiten´ Verständnisvollen, die sich als Betreuer des unbotmäßigen Mündels „Bürger“ anbieten. Und Moderator Jauch konnte sich einen vorsätzlich-fahrlässigen Ausrutscher wie „rechter Rand“ nicht verkneifen, um deutlich zu machen, dass er zwar um Neutralität bemüht ist, aber – bei aller Liebe – schließlich zum zivilisierten Teil der Menschheit gehört.

Den zu köpfenden Boten …

gab es schon in der Antike. Und wofür PeGiDa-Initiatoren wie Kathrin Oertel alles in Haftung genommen werden sollen: Vom Brandanschlag auf ein Rostocker Asylantenheim zu einer Zeit, als die jetzt 36-jährige ca. 11 Jahre alt war über aktuelle (angeblich) erhaltene spinnerte Emails bis zu Facebook-Kommentaren anonymer Dampfablasser: PeGiDa ist schuld.
Mit der gleichen ´Berechtigung´ hätte Oertel dem ständig wie wahnsinnig starrenden CDU-Jungdynamiker SPAHN die in sozialen Medien kursierenden Video-MORDaufrufe der ´Antifa´ gegen PeGiDa http://www.blu-news.org/2015/01/19/antifa-ruft-zur-finalen-schlacht-gegen-pegida/
um die Ohren hauen können, mit der selbst die CDU gemeinsam auf die Straße geht, um mit ihr ein „breites Bündnis“ der „Anständigen“ für „Weltoffenheit und Demokratie“ zu schmieden. Ohne Retourkutschen bleibt man mit dem Rücken zur Wand.

„Für parlamentarische Mehrheiten sorgen …“

Widersprüchlich wurden die sich den Anschein von Tiefsinn gebenden Einlassungen Thierses, als er ausgerechnet die parteilose Oertel dazu aufforderte, „für parlamentarische Mehrheiten zu sorgen“, damit sein – Thierses – angeblicher Herzenswunsch nach ´mehr direkter Demokratie´ in Erfüllung gehe – aber bitte nicht die Fortsetzung der PeGiDa-Demonstrationen: Nur das nicht! Auch der Christdemokrat SPAHN meinte insoweit, man solle „vielleicht besser mal in die Kirche gehen“, anstatt mit christlichen Symbolen demonstrieren zu gehen. Hier hat er die Kirchen auf seiner Seite, die jegliches Eintreten für´s ´christliche Abendland´ als zutiefst unchristlich erklären. Beide Politiker scheinen parteipolitische Konkurrenz durch eine Art ´Christliche PeGiDa-Partei Deutschlands´(CPD) geradezu herauszufordern. Glücklicherweise hat Frau Oertel offensichtlich nicht die Absicht, eine solche zu gründen. Denn die hätte vermutlich schon nach kurzer Zeit die gleiche Angst vor der eigenen Courage wie eine AfD unter der Führung Bernd Luckes. Oder Henkels, der längst ins Lager der Diffamierer (selbst der eigenen Parteimitglieder) zurückgewechselt ist.

Immerhin: Beide Lager sehen es als Zäsur an, dass nun in Dresden, der Hochburg – quasi im ´gallischen Dorf´ des Widerstandes, wegen islamistischer Anschläge und Drohungen erstmals vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit keinen Gebrauch mehr gemacht werden kann.
http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-in-dresden-attentaeter-sollten-sich-unter-pegida-demonstranten-mischen/11244966.html

Auch die Dresdner Gegendemonstranten seien schließlich davon betroffen. Deswegen heisst es nun allseits pseudo-empathisch: „Wir sind Dresden.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-wir-sind-dresden-13377540.html

Man weigert sich aber – wie schon nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo – mit gespielter Empörung, diesen Einschnitt – jedenfalls auch – als „Islamisierung“ zu begreifen. Lobenswerte Ausnahme insoweit (auch innerhalb der AfD-Führung) nur Alexander Gauland.

Der Frau Oertel stark unterstützende Gauland hat es allerdings vorgezogen, lieber nicht über das ihm von ´Starrer´ SPAHN hingehaltene Stöckchen zu springen, dass ´Islamismus nichts mit dem Islam nichts zu tun´ hätte . Das mag klug gewesen sein. Hat aber dieses Denk-Tabu stillschweigend bekräftigt.

Obwohl es gerade in deutschen Printmedien zu bröckeln beginnt. Zum Beispiel hier:  http://www.focus.de/politik/focus-titel-das-hat-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-doch_id_4411274.html

Al Sisi zum IslamDer vom Mursi-freundlichen Westen geflissentlich nicht empfangene Ägyptische Staatspräsident Al Sisi ist hier schon schlauer: Er las der versammelten muslimischen Geistlichkeit schon im vergangenen Jahr – lange VOR „Charlie“ – an der al Azhar Universität höflich aber bestimmt die Leviten und forderte in stiller Eindringlichkeit eine Reformation: Nicht des „Islamismus“, sondern des Islam:

„Ich sage das hier, vor den religiösen Geistlichen und Gelehrten:
Möge Allah am Tag des Gerichts Zeuge der Ehrlichkeit Ihrer Absichten sein
– in Bezug auf das was ich Ihnen heute sage.

Wir MÜSSEN den Islam reformieren! („we need to revolutionize our religion“!
Ehrenwerter Imam, SIE tragen die Verantwortung… !
Die ganze Welt wartet auf Ihre Worte! (…)
Der Islam zerstört sich selbst und blickt dem Untergang entgegen. Wir SELBST weihen ihn dem Untergang!“

https://www.youtube.com/watch?v=DEhNarfrlec

 – Ach ja! Der ´Faktencheck´ zu PeGiDa …  Wer hieran interessiert ist, mag sich diesen unterhaltsamen Überblick zu Gemüte führen (bitte unbedingt bis zum Ende schauen): https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA

Und als Ergänzung das: https://www.youtube.com/watch?v=I67QhyC8KIc&feature=youtu.be&t=46s