Islam und Islamismus

„Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden.“

Mit dieser Begründung gab Hocine Drouiche, der Imam von Nimes und Vizepräsident der Imame Frankreichs, seinen Rücktritt bekannt, berichtet http://www.katholisches.info/2016/07/15/frankreichs-vizepraesident-der-imame-tritt-zurueck-wir-muessen-die-wahrheit-sagen-islam-und-islamismus-nicht-mehr-zu-unterscheiden/.
„Ich gebe meinen Rücktritt und meine Ablehnung dieser inkompetenten Institutionen bekannt, die nichts für den sozialen Frieden tun und ständig wiederholen, daß es keinen Extremismus gibt.“

„Bereits nach dem Attentat auf die Konzerthalle Bataclan in Paris im November 2015 sagte Drouiche, die islamische Gemeinschaft in Europa müsse sich bewußt werden, daß der islamische Extremismus in seine Reihen eingedrungen ist<<, erinnert das Magazin. „Wir müssen die Wahrheit sagen“, so der Imam damals gegenüber der Tageszeitung Il Foglio. „Der Haß ist zum Wesensmerkmal des innerislamischen Diskurses geworden, besonders in Europa, um auf diese Weise junge Muslime gegen den Westen mobilisieren zu können.“ Erst vor wenigen Tagen, nach dem Attentat des Islamischen Staates (IS) auf ein Restaurant in Dhaka hatte Drouiche gesagt: „Wir haben immer gedacht, daß der Terrorismus im Irak und in Afghanistan als eine Reaktion auf die Politik der Regierung Bush entstanden ist. Der Arabische Frühling hat aber mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“<<


„Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden“ …
Diese auf den ersten Blick unscheinbare Worte sind ein Eingeständnis, das hohe politische Sprengkraft besitzt. Mit Drouiche äußert sich erstmals ein hochrangiger europäischer Iman selbstkritisch zu den europäischen muslimischen Gemeinden. Mit der Aufgabe der fundamentalen Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus räumt er ein, was Kritiker des Islam seit mindestens fünfzehn Jahren behaupten: Dass – wie Hamed Abdel-Samad es jüngst formulierte – der Hass und der Terror aus dem Herzen des Islam kommt, aus Mohammeds Koran selbst. Da helfen auch keine Vergleiche mit ´Stellen´ aus dem alten Testament oder dem Talmud weiter: Denn im Unterschied zum Islam wurden Christentum und Judentum durch die Aufklärung säkularisiert. Und Jesus Christus hatte von Anfang an gepredigt, die weltlichen Gesetze der Obrigkeit zu respektieren: ´Mein Reich ist nicht von dieser Welt´.

Religionsfreiheit

Um so bemerkenswerter, dass sich die politisch-mediale Klasse ebenso wie Kirchenfunktionäre weigern, ein solches Eingeständnis aus berufenem Munde zur Kenntnis zu nehmen. Man will sich durch nichts – auch nicht durch das Blut von Attentatsopfern – beirren lassen auf dem politisch korrekten Weg in Europas Abgrund. Eine Kenntnisnahme hätte nämlich tiefgreifende rechtspolitische Konsequenzen:

– Das Bundesverfassungsgericht müßte seine Rechtsprechung zur “Religionsfreiheit” (Art 4 GG), auf die sich Politik und Medien stets im Brustton ignorant-unschuldiger Überzeugung berufen, ändern und den Islam ohne Scheuklappen als das betrachten, was er ist: Eine faschistische Welteroberungs-Ideologie, die Demokratie und Menschenrechte in Europa durch Geburtendschihad und ungebremste Zuwanderung instrumentalisieren, aber letztlich abschaffen will.

– Kopftücher im öffentlichen Dienst müßten dann verboten werden,
– religiöse Beschneidung von Jungen ebenso,
– Schächtung von Tieren,
– islamische “Kulturvereine”,
– Bau weiterer repräsentativer Moscheen und manches mehr;
– Scharia-Ehen mit Minderjährigen und islamische Poligamie könnten hierzulande nicht anerkannt werden.

Der Irrglaube, Grundgesetz, Menschenrechte und “westliche Werte” zwängen – ausgerechnet(!) – von Verfassung wegen dazu, scharf zwischen ´friedlich-barmherzigem´ Islam und gefährlichem Islamismus zu trennen – d. h. jenem möglichst umfassend freie Entfaltung zu ermöglichen, diesen hingegen zu verfolgen -, müßte fallengelassen werden. Denn Islamismus und Dschihadismus sind nur sichtbare Spitzen des “Eisberges” unterhalb der Oberfläche (Manfred Kleine-Hartlage: Das Dschihad-System, 2010). Und wenn der islamische Eisberg wächst, dann steigt auch die Frequenz der Attentate. So einfach ist das.

[Und die der Vergewaltigungen, wie der rapide kulturelle Untergang Schwedens zeigt:  http://michael-mannheimer.net/2016/07/15/gatestone-institute-zuegellose-vergewaltigungen-in-schweden-gehen-weiter/]


Verfassungsschutz macht den Gärtner zum Bock

Der Bayrische Verfassungsschutz müßte dann auch aufhören, den Gärtner zum Bock zu machen und die junge ´Identitäre Bewegung´ politisch zu verfolgen, oder den bayrischen Landesverband der islamkritischen ´Bürgerbewegung Pax Europa´ und Stürzenbergers friedliche Demonstranten wegen “Islamfeindlichkeit” zu beobachten und anzuprangern. Und das SPD-Rumpelstilzchen Ralf Stegner könnte nicht mehr so ohne Weiteres lauthals die Verfassungstreue der AfD wegen deren Positionen zum Islam und zur Flüchtlingskrise anzweifeln und die Antifa zum traditionellen gewaltsamen Terror ´gegen rechts´ aufhetzen, “Familienministerin” Schwesig das auch nicht mehr finanzieren. Die Verhältnisse müßten dann wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jedenfalls wenn man sich nicht auch noch von jeglicher aristotelischen Logik verabschieden wollte – was aber keineswegs ganz auszuschließen ist.

Europas sogenannte Eliten aber weigern sich, diesen Schritt zu gehen. Eher noch jubeln Vertreter „europäischer Werte“ gemeinsam mit türkischen grauen Wölfen „Allahu-akhbar“ vor dem Brandenburger Tor, wenn Erdogan einen kemalistischen Putsch niederschlägt und die Scharia-„Demokratie“ in der Türkei „rettet“. Weil sie wissen, dass ihre Agenda der Umvolkung und Vermischung der Kulturen und Rassen möglicherweise so weit fortgeschritten ist, dass es für eine geordnete Umkehr schon zu spät ist. Zumal der am Horizont auftauchende neue postdemokratische Polizeistaat ihren Machtgelüsten zupaß kommt. Und Europas Jugend bereits großflächig indoktriniert oder korrumpiert ist. Oder jedenfalls das Leben noch für eine einzige Interrail-Magical-Mistery-Tour hält. Niemand, der mal selber jung war, wird es ihnen verdenken. Aber das Erwachen wird böse werden.

Und was würden die hohen Herren aus der NSA-NATO-Administration,  Wallstreet oder London-City dazu sagen, wenn arrogante EU-“Kommissare” unversehens als patriotische Europäer zum Wohle ihrer Völker handelten, womöglich noch in Kooperation mit Russland? Die Flucht nach vorne hingegen – wie sie jetzt wieder nach dem Brexit zu besichtigen ist – überhaupt jedes ´Weiter-so´ wird früher oder später zu Bürgerkriegen in Europa führen, wie die CIA schon vor Jahrzehnten prophezeite.

Die “Diversity”-Agenda will mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einserseits den Kampf der Parallel-Kulturen verhindern, den man selber durch jahrzehntelange verfehlte Einwanderungspolitik eingebrockt hat, andererseits eine möglichst uniforme kulturlose und bildungsferne Mischrasse aus idealen Untertanen züchten, die sich irgendwann gar nicht mehr an so etwas wie “Demokratie” erinnern kann, aber eben als arbeitende und konsumfreudige Masse noch zu gebrauchen ist.

Abschaffung von Volk und Vaterland

Weil ihr politisches Schicksal eng mit dem sanften Staatsstreich zur Abschaffung von Volk und Vaterland verknüpft ist, können die westeuropäischen Eliten jetzt weder vor, noch zurück. Die französischen möchten nicht gern alleine untergehen und wünschen, dass ihnen ihre deutschen Nachbarn, die vielleicht noch erfolgreich die Notbremse ziehen könnten, solidarisch in den totalen Brüsseler Superstaat folgen, der ja auch die ökonomische Rettung durch Transfer-, Haftungs-, Sozial- und Bankenunion verheisst. Der radikalste EU-Demagoge der “Metissage” (zu deutsch: Vermischung) ist daher der jüdische Sozialist Hollande. Vielleicht sollte man den wenig bemitleidenswerten Volksverrätern unbehelligte Flucht aus Europa unter Mitnahme ihrer Güter zusagen. Wie man das zuweilen mit korrupten Dikatoren machte, um möglichst unblutige Umwälzungen zu ermöglichen.


 

Apropos Umwälzung: Was der Geschichtsunterricht uns vorenthielt über die französische Revolution: Die aufgeklärten ´humanistischen´ Jacobiner hatten nicht nur die Guillotinen für König, Adel und Klerus rund um die Uhr im Betrieb, sondern sich auch am ´dritten Stand´ versündigt. Wobei sie dem heutigen IS in Grausamkeit in nichts nachstanden: Als die neuen gottlosen Herren die Bauernaufstände der Vendee niederschlugen, wo man den katholischen Pfaffen unter dem gemeinsamen Abzeichen des sacre´-coeur, dem “Herz Jesu”, die Treue hielt, ließen sie auch Frauen und Kinder von Pferden niedertrampeln, verbrannten Tausende lebendig in großen Öfen und fertigten Leder aus Menschenhaut. Die katholische Bauern-Armee der Vendee verlor den Kampf aber nur, weil die anderen französischen Departements nicht wagten, ihrem Kampf beizutreten [Quelle: “Der Kampf der Vendee”, in: Karlheinz Weißmann, Alles was recht(s) ist, S. 103 f.].

Ω Das Letzte – zur Vervollständigung des ´Bildes´:

Willy Wimmer in einer Talkrunde: “Die Amerikaner zerstören das Völkerrecht, wo sie nur können, überall und in allen Teilen der Welt”… Sie – und in ihrem Schlepptau britische und französische Spezialkräfte – waren auch für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich. „Vorher werden immer die Flüchtlingsströme organisiert. (…) Das was hier läuft, ist ein Verbrechen, das uns alle umbringen wird.“ https://new.vk.com/video325022769_456239310?og=1

 

Umkehr der Gutmenschen

Ein erst fünfzehnjähriges Mädchen sticht einem Polizisten ohne Vorwarnung ein Messer in den Hals. Die Polizei hält dies für einen „gezielten Angriff mit terroristischem IS-Hintergrund“ …http://www.focus.de/politik/deutschland/15-jaehrige-stach-mit-messer-auf-polizisten-ein-ermittler-gehen-nach-bluttat-in-hannover-von-is-hintergrund-aus_id_5331042.html

Islam, Mädchen attackiert Polizist
„Terroristischer IS-Hintergrund“? Der Michel stutzt und grübelt kurz: Ob das am Ende etwas mit dem Islam zu tun hat? Wie dem auch sei: Wenn dies der Startschuss für eine neue Form der ´Bereicherung´ in Gestalt unvermittelter Attacken auf Leib und Leben mit religiös-ideologischem Hintergrund war, wie sie in Israel längst zum Alltag gehören, müsste das Israelkritikern sehr zu denken geben.

Oder ´unterdrücken´ wir hier arme Palästinenser oder Muslime im Allgemeinen? Davon kann ja wohl angesichts einer ins Skurile abdriftenden „Religionsfreiheit“ und „menschenrechtlichen“ Maximalforderungen für alle Fremden keine Rede sein!

Wer Islamisierung und Afrikanisierung vertuscht oder gar als kulturelle oder ökonomische „Chance“ für Europa sieht, muss bedenken, dass wir – im Gegensatz zu Israel – kein patriotisches Volk mehr sind und unsere Demokratie alles andere wehrhaft ist.

Ja, auch Du bist gemeint, lieber Papst Franziskus, der Europas innere Abwehrkräfte gegenüber den von Dir sogenannten „Invasoren“ weit überschätzt! Denn unsere christlichen Traditionen redet man uns einerseits aus, andererseits instrumentalisiert man diese für die Fremden aus der dritten Welt. So wird das nichts. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-papst-franziskus-spricht-von-arabischer-invasion-14104945.html

CDU-NRW, Woelki + LaschetDie Gutmenschen von der immer noch großen Sekte der ´Zeugen Mutti Merkels´ müssen umkehren! Sie sind – frei nach Goethe – ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will, und doch das Böse schafft!

Und ja: Sie haben mitgestochen!

Facebook-Zitat-Krautkrämer-3

 

Kampf Gut gegen Böse nimmt immer mehr Fahrt auf

Schwedens liberale Jugend fordert Legalisierung von Geschlechtsverkehr mit Geschwistern und Leichen … http://www.stern.de/politik/ausland/schweden–liberale-fordern-legalisierung-von-inzest-und-ne-k-ro-phi-lie–6717384.html

Ergebnis der Zurückdrängung des Christentums [wie kritisch man die Kirchen auch immer sieht]!

Und das hat noch nicht einmal etwas mit dem Islam zu tun …

Der Kampf Gut gegen Böse – oder besser gesagt: umgekehrt – nimmt immer mehr Fahrt auf. Frei nach Goethe: Wir sind die Kraft, die stets das Gute will, aber das Böse schafft!

 

Lanz, Kienzle und der Islam

Die zum Christentum konvertierte Ex-Muslimin und Frauenrechtlerin Sabatina James https://www.facebook.com/SabatinaJames/?fref=ts besucht – unter hohem Sicherheitsaufwand – Markus Lanz´ gleichnamige Talkshow. Erneut erweist sich das ZDF als Ableger eines islamischen Propagandaministeriums oder Radio Eriwans. Offizielle Berufsmuslime wie Mazyek braucht man dafür nicht mehr, man hat ja Journalisten mit hoher Reputation wie Ulrich Kienzle – ja, den von Hauser & Kienzle.

Kienzle will den Zuschauern weiss machen, die „Ideologie aus Saudi Arabien“ (und Sabatina James Heimat Pakistan) hätte nichts mit dem Islam zu tun … Als Beleg führt er das „friedliche Indonesien“ an. Denn „der Zwang zur Heirat hat nichts mit dem Koran zu tun.“ Und Mohammed solle man nicht „kritisieren“, weil „er schon lange tot ist“.
Lanz sekundiert leidenschaftlich: „Wir reden hier über eine radikale Auslegung des Islam – oder besser gesagt, sagen wir es allgemeiner: von Religion.“ (!)

Sabatina James berichtete hingegen – aus Pakistan, Österreich und Deutschland – eindeutig vom ISLAM (z.B. dem „gesellschaftlichen Druck“, den er auf Abweichler ausübt), und nicht vom „Islamismus“. Aber mit LANZ und Kienzle finden sich sofort zwei Vertreter des pädagogischen Gutmenschentums, die es besser wissen und einer Frau, die weiss, wovon sie spricht, die islamische Welt erklären wollen. Sie kann nur mit bewaffneten Personenschutz als Talkshow-Gast erscheinen – aber ihre politisch korrekten Betreuer sehen darin einen Beweis für Meinungsfreiheit in Deutschland! (Hier der Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=05WQmCwmnNA]

ÖZDEMIR und die TORE Wiens
Kienzle: „Es [der Einfluß der Muslimbrüder, m.E. also des Islam] entwickelte sich [im nahen Osten seit den 60er /70er-Jahren] so brutal langsam, dass selbst ich als Journalist zunächst nichts gemerkt habe“. Leider hat er aus dieser wichtigen Beobachtung nichts gelernt.

Obwohl er sogar einräumt, dass jetzt auch in (seinem gelobten mulimischen Land) Indonesien ähnliche Entwicklungen zur Radikalisierung vonstatten gehen, weigert er sich, die unausweichliche Konsequenz zu ziehen: Der Islam bringt die Neigung zu aggressiver Missionierung, Intoleranz, Gewalt – ja sogar Terrorismus – notwendigerweise – auf kurz oder lang – in hoher statistischer Signifikanz hervor. Und da, wo archaische gesellschaftliche Zustände vorislamisch sind, friert er sie ein – oder eben wieder auf!

Noch Fragen, Kienzle?

PS: Erdogans Auffassung zum Islam hat dann vermutlich auch nichts mit dem Islam zu tun:

Erdogan zum Islam

Religion matters

Silvester-Nachlese …

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht geht die Polizei von Tätern aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum aus. „Ein Kulturkreis, in dem Frauen eine deutlich untergeordnete Rolle spielen“, erkennt N24. http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7865950/islamisches-frauenbild-gegen-westliche-kultur.html

Rolle der Religion

Dieser Kulturkreis ist vor allem vom Islam geprägt. Dass diese Religion einer Vergewaltigungskultur Vorschub leistet, wird keiner ernstlich bestreiten können, der sich näher mit ihr befasst und den Koran gelesen hat. https://medforth.wordpress.com/2016/01/19/koelner-imam-frauen-sind-selbst-schuld-an-der-massenvergewaltigung-weil-sie-halb-nackt-herumlaufen-und-sich-parfuemieren/
Vor allem aber wird vertuscht, dass orientalische Christen viel resistenter gegen frauenverachtende Einstellungen sind. Ihre Religion wirkt wie ein imprägnierendes Gegenmittel, das sich gegen alle anderen bestimmenden sozialen Einflüsse ´durchsetzt´, weil sie dort noch ernst genommen wird – ein noch kaum beackertes Thema.
[Doch siehe da: Ausgerechnet der berühmte Atheist und Naturwissenschaftler Richard Dawkins („Der Gotteskomplex“) betrachtet nunmehr das Christentum als Bollwerk gegen radikalen Islam: http://www.worldreligionnews.com/religion-news/christianity/atheist-richard-dawkins-christianity-has-the-power-to-defeat-radical-islam# ]

Bischof Damian, 1 Millionen ermordete Christen


Wieder da: Sexismus-Keule

Der links-liberale Mainstream macht einmal mehr den angeblich flächendeckend verbreiteten ´Sexismus´ – also das alte Patriarchat – als Ursache dingfest und wärmt den schon seinerzeit recht dämlichen #Aufschrei nach dem Brüderle-Kompliments-´Attentat´ auf. Auch hier wieder allen voran: Claudia Roth.

Kölner Pegida-Demo passt den Gutmenschen nicht

Patrioten ohne lupenreines feministisches Führungszeugnis, die sich jetzt aufraffen wollen, gemeinsam ihre Frauen und Töchter zu schützen, werden als „Heuchler“ bezeichnet. Dieser geistige Dünnschiss treibt am gestrigen Samstag (09.01.2016) auch ca. 1000 Pegida-Gegendemonstranten nach Köln, um mal wieder eines ihrer ´zivilcouragierten Zeichen gegen rechts und sexistische Gewalt´ zu setzen … Dabei wird doch nur umgekehrt ein Schuh daraus: Feministen, die sich für die Interessen ihrer Klientel nur dann und solange einsetzen, wie ihnen die Tätergruppe passt – gerne: weiße, christlich orientierte Familienväter -, und andere Tätergruppen wie „Geflüchtete“ lieber unter den Teppich kehren, weil diese ihr eigentliches und daher präferiertes Klientel sind – selbst wenn sie sich massenhaft als ´Fikilanten´ erweisen -, sind die wahren Heuchler.

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Da kann man als heterosexueller weißer Mann nur froh und dankbar sein, dass eine kompetente Fachkraft, die Gallionsfigur des deutschen Feminismus, Alice Schwarzer, hier einen Kontrapunkt setzt und – neben ihrer schon bisherigen Islamkritik – nun als Deutschlands erste Prominente die Pegida-Demonstranten gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus in Schutz nimmt und eben nicht Sexismus, sondern „gescheiterte Integration“ als wesentliche Ursache benennt. http://www.krone.at/Welt/Schwarzer_Das_sind_die_Folgen_falscher_Toleranz-Nach_Sex-Attacken-Story-489904
Hut ab, Frau Schwarzer!

PS:
Malte-Lehming

Schmidts Schnauze

„In meinen Augen sind alle Religionen gleichberechtigt“ (Helmut Schmidt). https://www.facebook.com/PolitischeVideos/videos/vb.960032840735516/967386710000129/?type=2&theater

Natürlich sind sie das. Theoretisch – und global gesehen.

Schmidts Diktum ist aber nicht als Bekenntnis zur ´Multi-Kulti´-Doktrin, sondern als (berechtigte) Kritik am militanten, kulturellen und ökonomischen Imperialismus „westlicher Werte“ zu verstehen. Peter Scholl-Latour hat stets in dieselbe Kerbe gehauen.

Das Wort „Menschenrechte“ ist ohnehin zur Propaganda-Lüge der Globalisten, Sozialisten, Liberal-Kapitalisten, US-Kriegstreiber und der Schleuser-Mafia verkommen.

EGON BAHR

Aber da, wo es auf den Tisch geknallt gehört – gegen die Christen- und Judenverfolgung, insbesondere in islamisch dominierten Staaten – halten diese Leute lieber den Mund. Und die schlimmste Lüge ist die Behauptung, Migration sei ein Menschenrecht und deren Kontrolle durch staatliche Grenzen – und damit Staaten an und für sich – daher illegitim. http://www.welt.de/politik/ausland/article148708235/Migration-ist-kein-Menschenrecht.html

Im Abendland allerdings ist die alte Flagge von Athen, Rom und Jerusalem hochzuhalten und die christlich-jüdische Kultur gegen islamischen kulturellen und ökonomischen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei) Imperialismus zu verteidigen.
Ein Imperialismus, der nun – siehe IS – zum dritten Mal in der Geschichte auch ein militanter Imperialismus wird. Und daher zurecht von Putin in Syrien mit Bomben bekämpft wird, weil das nicht eigenmächtig und völkerrechtswidrig, sondern auf Ersuchen dessen demokratisch legitimierten Präsidenten Assad geschieht.

Im Abendland kann nur „gleichberechtigt“ sein, was selber Gleichberechtigung will. Hier ist nur das zu tolerieren, was selber Toleranz verbürgt.

Die Fortsetzung massenhafter Zuwanderung von Muslimen läßt sich mit dieser Einsicht nicht in Einklang bringen, weil deren Fundamentalisten das Heft in die Hand nehmen werden. Das ist nach wie vor das große Tabu im öffentlichen Diskurs.

Helmut Schmidt hat das noch klar gesehen: „Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ (Helmut Schmidt, 2008) https://www.youtube.com/watch?v=cKUtuIGww44&sns=fb

 Wenn jedes Jahr weitere Millionen Muslime einwandern, werden auch die ´Parallelgesellschaften´ weiter anwachsen. Dann könnten sich letzte Hoffnungen auf „Integration“ als Illusion erweisen.

Die meisten Muslime möchten hier einfach in Ruhe und Frieden mit ihren Familien leben, sicher! Aber die anderen, die aggressiven Fundamentalisten, werden den Ton angeben. Die Masse der Friedlichen wird dann zu „Mitläufern“ werden. So war es immer in der Geschichte. Wir Deutschen kennen das nur zu gut – aus unserer eigenen unseligen Geschichte!

Was ist eigentlich ein „Mitläufer“?
Ein Mitläufer ist jemand, der aus Feigheit und Bequemlichkeit nicht protestiert, sondern schweigt, wenn Unrecht geschieht!

Und das hat wahrlich nichts mit Religion oder Herkunft zu tun!
Weil es ein universelles menschliches Phänomen ist.
(Deshalb ist Jesus für uns am Kreuz gestorben.)
Die ´friedliche Mehrheit´ war immer irrelevant, wenn in der Geschichte Blut geflossen ist. http://de.europenews.dk/Brigitte-Gabriel-Die-friedliche-Mehrheit-ist-irrelevant-122996.html

Die großen Sozialdemokraten früherer Zeiten sahen noch, dass zu viel Zuwanderung unlösbare gesellschaftliche Probleme verursachen kann:
Helmut Schmidt, ebenso auch vor ihm Willy Brandt. Aber seit wann machen angebliche „Sozial-Demokraten“ mit Multi-Kulti-Globalisten, dem früher sogenannten ´militärisch-industriellen Komplex´ und der internationalen Finanzaristokratie gemeinsame Sache?

Das Flüchtlingsparadies Schweden mit seiner ausgeprägten ´Willkommenskultur´ hat schon fast den Grat zum ´failed state´ überschritten. Die dortige, sich hieraus entwickelte Vergewaltigungskultur droht sich in ganz Europa zu verbreiten:
„Auch in Großbritannien gibt es eine Vergewaltigung nach der anderen – zehntausende junge britische Mädchen wurden von organisierten Muslimbanden brutal gefoltert, geschlagen und vergewaltigt. Und jetzt ist es auch in Deutschland der Fall: Die Vergewaltigung von Frauen hat exponentiell zugenommen seitdem Bundeskanzlerin Merkel die Türe weit geöffnet hat für hunderttausende Migranten aus dem Nahen Osten.“ http://de.europenews.dk/Europaeische-Vergewaltigungsepidemie-Frauen-werden-auf-Multikulti-Altar-geopfert-122208.html

Währenddessen nimmt die Christen- und Judenverfolgung in islamischen Ländern zu: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1314126/Wir-Moslems-konnen-nicht-gleichzeitig-mit-euch-existieren
Und in Frankreich geht es – ganz ungeschminkt – schon los:
http://michael-mannheimer.net/2015/06/04/frankreichs-bildungsministerin-eine-muslima-will-dass-das-christentum-dem-islam-weichen-soll/

Nur der große Präsident Al-Sisi wagt es, sich dem in Ägypten entgegenzustellen: http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptens-praesident-sisi-bei-kopten-weihnachtsgruss-der-viel-zaehlt-1.2293464

Als er zu Weihnachten die große koptische Messe in Kairo aufsuchte, verkündete er: „Wir sind nichts als Ägypter!“

Die christlichen Kopten dankten es ihm mit Rufen: „We love you, Mister President!“ Bewegende Szenen entwickeln sich: https://www.youtube.com/watch?v=18XwiyevZF8

Al sisi (den Tränen nahe): „And I love you too – of course!“

Patriotismus kann gar nicht so übel sein, wenn er religiöse Grenzen überwindet, oder?

„Unterwerfung“

– zugleich Rezension zu Michel Houellebecqs gleichnamigem Roman.
Ein Beitrag von Alexander Heumann.
http://www.metropolico.org/2015/09/13/unterwerfung/

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In Frankreich übernimmt eine islamische Partei auf demokratischem Wege die Macht. Der Literatur-Professor Francois macht sich mit der Religion der neuen Herren vertraut, die ihm schließlich als Lösung seiner Sinnkrise erscheint: Soweit die Handlung des Romans, der vielfältigen Sprengstoff enthält. Im allgemeinen Flüchtlingstaumel geht zur Zeit unter, dass ca. 70 – 80 Prozent der derzeit unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einströmenden Menschenmassen junge muslimische Männer sind. Die damit heraufbeschworenen Gefahren werden auch nicht durch die vielen berechtigten Hinweise kleiner, dass die USA das Chaos anrichteten, mit dem Europa nun in Form der größten Völkerwanderung aller Zeiten konfrontiert ist. „Unterwerfung“ weiterlesen

Religionsfreiheit: Abschiedsvorlesung des Prof. Dr. jur. Kästner

Prof. Schachtschneiders Verständnis von Art 4 GG und seine grundsätzliche Kritik an der Dogmatik des BVerfG zur sog. „Religionsfreiheit“ wird gestützt durch den (2014 emeritierten) Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht Karl-Hermann Kästner aus Tübingen; hier ein im Netz zu findender Bericht der Universität zu dessen Abschiedsvorlesung:

>Religionsfreiheit
in Zeiten des religiösen Pluralismus

Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. jur. Karl-Hermann Kästner am 18. Juli 2014

Im Rahmen seiner Abschiedsvorlesung knüpfte Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner an seine nach Übernahme des Tübinger Lehrstuhls am 30. Juni 1998 gehaltene Antrittsvorlesung mit dem Thema Hypertrophie des Grundrechts auf Religionsfreiheit?“ an und stellte die Frage, wie sich der Umgang mit dem Grundrecht seither entwickelt habe.

Insoweit verwies er eingangs mit Bedauern auf das Alte Testament (Der Prediger Salomo 1, 9): „…es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

Während sich das gesellschaftliche Umfeld religiöser Entfaltung deutlich verändert habe (und unweigerlich weiter verändern werde), seien für die praktische Entfaltung des Grundrechts auf Religionsfreiheit weithin noch die Grundlinien derLumpensammlerentscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 maßgebend.

Bereits damals sei eigentlich fraglich gewesen, ob es grundrechtsdogmatisch konsistent war, eine gewerbliche Tätigkeit (das Einsammeln von Altwaren und deren Verkauf) mit der sie motivierenden caritativen Aktion (einer Spende des Erlöses an die Landjugend in unterentwickelten Ländern) umstandslos sozusagen in einen Topf zu werfen und alles en bloc als „Religionsausübung“ zu werten; denn eine Erleichterung der Religionsausübung (wie sie durch den Zufluss der Geldeinnahmen gegeben war) werde durch Art. 4 Abs. 2 GG nicht „gewährleistet“.

Ebenso pauschal sei der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dann 1971 im „Gesundbeterfall“ vorgegangen, welcher künftig den Umgang mit religiös motivierten Straftaten beeinflusste. Auch in dieser Entscheidung habe das Gericht ohne weiteres vom Motiv auf die Rechtsqualität des Handelns geschlossen.

Diese Sicht bestimme nach wie vor in der Rechtspraxis und auch in einem Teil der wissenschaftlichen Literatur das Verständnis des Grundrechts auf Religionsfreiheit. Art. 4 GG werde in seinen Absätzen 1 und 2 als einheitliches Grundrecht aufgefasst, welches dieser Ansicht zufolge die gesamte religiös motivierte Lebensführung unter Schutz stelle. Mit diesem Rückgriff auf die frühere Judikatur werde allerdings statisch an den sie damals bestimmenden Problemhorizont angeknüpft, obwohl sich die gesellschaftlichen Verhältnisse heute ganz anders darstellten.

Die Entwicklung stelle einerseits die freiheitliche Offenheit und Integrität der religiösen Sphäre auf die Probe; sie erhöhe andererseits aber auch im allgemeinen Rechtsleben das Konfliktpotential religiöser Phänomene und lege mithin die Frage nach den Grenzen freier religiöser Entfaltung nahe. Auf diesen Befund habe der dogmatische Umgang mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit angemessen zu reagieren. Es gehe dabei nicht in erster Linie darum, die Entfaltung religiöser Vorstellungen rechtlich zu domestizieren, sondern vielmehr um eine Integration einschlägiger Verhaltensformen in die geltende Rechtsordnung. Dass diese erforderlich sei, zeige sich an der großen Zahl religionsbezogener gerichtlicher Verfahren; gleichwohl habe sich unter Führung des Bundesverfassungsgerichts die Uneindeutigkeit des Wirkungsbereichs der Religionsfreiheit zunehmend verfestigt. Diese Situation lade geradezu dazu ein, sich für verschiedenste Formen der individuellen Weltsicht mit irgendeinem religiösen Bezug auf das Grundrecht der Religionsfreiheit zu berufen, welches damit als „Allerweltsgrundrecht“ entwertet zu werden drohe.

Gefahr der Diskreditierung

Insgesamt sei zwar in der Judikatur der Instanzgerichte das Bestreben deutlich und vielfach auch erfolgreich, im Ergebnis einen akzeptablen Ausgleich zwischen individuellen religiösen Entfaltungswünschen einerseits und damit kollidierenden gesetzlichen oder vertraglichen Erfordernissen andererseits zu erzielen; unscharf blieben aber häufig die dafür maßgebenden rechtlichen Kriterien.

Insoweit seien mithin weniger die Resultate als vielmehr die Wege zu ihnen in Frage zu stellen. Gegenüber der Weimarer Reichsverfassung sei im Grundgesetz die Religionsfreiheit deutlich verstärkt worden; sie müsse im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung theoretisch und praktisch optimal entfaltet werden. Das setze freilich eine konsistente Konkretisierung der von der Verfassung vorgegebenen Regelungen im Blick auf ihren Schutzbereich und ihre normativen Schranken voraus. Ein Grundrecht, auf das man sich missbräuchlich berufen könne, werde auf längere Sicht diskreditiert.

Leider bleibe demgegenüber die Bestimmung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit in der Rechtspraxis mit Billigung eines Teils der wissenschaftlichen Literatur weithin konturenlos, obgleich gerade dieses Grundrecht eine potentiell extrem weite Perspektive eröffne; denn jeder Mensch hege religiöse oder weltanschauliche Anschauungen in der einen oder anderen Ausprägung, bejahend wie ablehnend. Verstehe man in umfassendem Sinne sämtliches religiös motivierte Handeln als „Religionsausübung“ im Sinne der Verfassung, so generiere man letztlich mit religiösem Etikett einen Wiedergänger des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG – allerdings mit wesentlich komplexeren Problemen, was die Schrankenfrage anbelange.

Schwachpunkte weise der Rechtsbegriff „Religionsausübung“ nicht in seinem Bestandteil „Religion“ auf, sondern vielmehr hinsichtlich der „Ausübung“. Der Terminus „Religion“ sei in seinen Konturen notorisch unscharf – und er müsse unscharf sein, da der säkulare Staat ihn nicht inhaltlich, sondern nur formal definieren könne; dem Grunde nach habe darüber das Selbstverständnis der jeweiligen Gläubigen bzw. ihrer Religionsgemeinschaft zu entscheiden. Zudem sei festzuhalten, dass „Religion“ im Sinne der Verfassung nicht vom Gleichklang der individuellen Sichtweise mit religiösen Verbänden abhänge – und erst recht nicht mit gesellschaftlich gängigen Anschauungen. Überlegungen, die auf den ordre public bzw. eine weithin anerkannte kulturelle Adäquanz religiöser Auffassungen Bezug nähmen, seien mithin nicht für den Schutzbereich, sondern möglicherweise für die Konkretisierung von Schranken der Religionsfreiheit von Belang. (sic !!)

Probleme religiös motivierter Straftaten

Auch (und, wenn man die Entwicklung der Religionsfreiheit betrachte, erst recht) die persönliche religiöse Sicht sei geschützt. Für den Begriff der „Religionsausübung“ führe das dazu, dass Verhaltensweisen mangels Übereinstimmung mit geläufigen Vorstellungen uneindeutig sein könnten bzw. dass ihr konkreter religiöser Charakter unplausibel erscheine. Der Staat sei dann in seinen zur Entscheidung berufenen Institutionen nicht in der Lage zu definieren, was Religionsausübung sei; wohl aber könne und müsse er konkretisieren, was er als Religionsausübung im Sinne der geltenden Verfassung anerkenne und was nicht, wenn er nicht seine Rechtshoheit der individuellen Beliebigkeit anheimgeben wolle.

Das forum internum („Glaube“) als innere Vorstellungsebene des Menschen sei kaum geeignet, maßgebliche Spannungen in der rechtsstaatlichen Ordnung auszulösen; hier unterliege eine sehr weite Bestimmung des grundrechtlichen Schutzbereichs mithin keinen Bedenken. Akte tatsächlicher oder vermeintlicher Religionsausübung hingegen könnten in deutlichen Widerspruch zu rechtlich geschützten Interessen anderer Menschen oder zu Regelungen staatlichen Rechts geraten und damit die Frage nach den Grenzen grundrechtlich gewährleisteter religiöser Freiheit auslösen. Bereits dieser unterschiedliche Befund, was die potentiellen Probleme anbelange, lege es nahe, die normative Struktur des Art. 4 GG ernst zu nehmen und die Garantien der Absätze 1 und 2 differenzierend voneinander abzuschichten.
Die Ansicht, welche demgegenüber pauschalierend von einem „Gesamtgrundrecht“ ausgehe und deshalb die gesamte religiös motivierte Lebensführung unter Schutz gestellt sehe, unterliege rechtlichen und tatsächlichen Bedenken, die Kästner, auch anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung, skizzierte.

Insgesamt gelte: Projiziere man jegliches religiös motivierte Handeln umstandslos auf die Sphäre der Religionsausübung und damit in deren grundrechtlichen Schutzbereich, drohe die Intention des Grundrechts verfehlt zu werden, welches (auch historisch) im Besonderen der konkreten Praktizierung von Religion diene; man müsse in der Konsequenz dann etwa auch sämtliche religiös motivierten Straftaten dem Schutzbereich der Religionsfreiheit zuordnen.

Es sei vielmehr zwischen Betätigungen zu differenzieren, die eine Religion durch Kultus- und sonstige Glaubenshandlungen im engeren Sinne positiv, konkret und unmittelbar pflegten, und anderem Verhalten, welches lediglich auf der Motivationsebene einen mehr oder weniger starken Bezug zu einer Religion aufweise. Letzteres unterfiele dann (ohne verfassungsrechtlich einen inakzeptablen Verlust an Freiheit zu erleiden) jeweils demjenigen Grundrecht, welches als lex specialis dafür normiert wurde – mithin der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Berufsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit usw. Von einem an spezifische religiöse Bezüge anknüpfenden (und insoweit auch dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch entsprechenden) Verständnis von „Religionsausübung“ gehe im übrigen teilweise die Gesetzgebung in den Ländern aus. So seien etwa in den Feiertagsgesetzen des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlands an „stillen“ Feiertagen wie z.B. dem Karfreitag öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge verboten, „soweit sie nicht der Religionsausübung dienen“; verstünde man diesen Begriff auch dort konturenlos im Sinne der zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als „Gesamtgrundrecht“ vertretenen Meinung, wäre der Schutz der „stillen“ Feiertage praktisch hinfällig.

Historische Auslegung

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit werde in der deutschen Verfassungsordnung (und ebenso nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) keineswegs grenzenlos gewährleistet. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis entspreche der verfassungsgeschichtlichen Tradition: Schon in der Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849, in der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 und in der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 sei ausdrücklich der Vorbehalt zu finden, dass die Religionsfreiheit nicht von einer Erfüllung der allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten entbinde. Der Text von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthalte allerdings eine diesbezügliche ausdrückliche Einschränkung nicht mehr und gebe damit in Konfliktfällen auf die Frage nach der Reichweite der Religionsfreiheit keine konkrete Antwort. Freilich sei schon der Wortlaut aufschlussreich: In Art. 4 Abs. 2 GG sei von der Gewährleistung der ungestörten – nicht der unbeschränkten – Religionsausübung die Rede.

Eine Restriktion des Schutzbereichs der Religionsfreiheit, um inakzeptable Beeinträchtigungen der Rechtsordnung auszuschließen, sei unter methodischen Gesichtspunkten abzulehnen. Gleiches gelte für eine „Schrankenleihe“ aus anderen Grundrechten oder für die Annahme eines ungeschriebenen allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Systematisch verfehlt sei auch der Versuch, die Schrankenklausel des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Rahmen der korporativen Religionsfreiheit auf Art. 4 GG zu erstrecken.

Die Rechtspraxis gehe, dem Bundesverfassungsgericht folgend, davon aus, dass Grenzen nur verfassungsimmanent in Gestalt von Grundrechten oder sonstigen in der Verfassung geschützten Rechtsgütern in Betracht kommen könnten, welche dann allerdings jeweils noch durch gesetzliche Eingriffsgrundlagen zu konkretisieren seien.

Nach einer in der neueren wissenschaftlichen Literatur verbreiteten zutreffenden Auffassung, welche auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls ansatzweise aufgegriffen worden sei, enthalte demgegenüber Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV einen konkreten Gesetzesvorbehalt, indem dort auf den prinzipiellen Fortbestand der staatsbürgerlichen Pflichten auch im Kontext religiöser Freiheit (nicht des Grundrechts auf Gewissensfreiheit) verwiesen werde; damit werde ausdrücklich die gesamte geltende Rechtsordnung als Schranke des Grundrechts auf Religionsfreiheit statuiert – unabhängig davon, ob es sich um unmittelbares Verfassungsrecht handelt oder um „einfaches“ Recht.

Freilich dürfe dies nicht kategorisch im Sinne des für die Weimarer Reichsverfassung von Gerhard Anschütz formulierten Satzes „Staatsgesetz geht vor Religionsgebot“ verstanden werden (welcher allerdings bereits nach 1919 nicht im Sinne eines uneingeschränkten Gesetzesvorbehalts zu verstehen gewesen sei). Inzwischen sei nach Maßgabe des gewandelten Verständnisses der Grundrechte ein „einfaches“ Gesetz ohne weiteres verfassungswidrig und deshalb als Schranke untauglich, soweit es mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht vereinbart werden könne.

Im übrigen aber schaffe dieses Grundrecht nicht einen Raum der rechtlichen Immunität; es solle sich vielmehr innerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung entfalten.

Mit den gegen diese verfassungsrechtliche Konzeption in der Schrankenfrage vorgebrachten Gegeneinwänden setzte sich Kästner dann näher auseinander. Er wies dabei unter anderem auf Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tragweite der über Art. 140 GG inkorporierten Normen der Weimarer Reichsverfassung hin. Bei der Beratung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat seien gesetzliche Grenzen der Religionsfreiheit prinzipiell bejaht worden; darüber, dass es nicht angehe, sich religiös ohne Rücksicht auf die geltende Rechtsordnung zu entfalten, habe Einigkeit bestanden.

Schrankenleihe?

Freilich sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen worden, dass sich eine solche Begrenzung bereits aus den Schranken des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ergebe; diese Idee einer „Schrankenleihe“ sei allerdings verfassungsrechtlich fragwürdig gewesen, worauf bereits damals Hermann von Mangoldt hingewiesen habe. Hiernach liege die Vermutung nahe, dass die im Parlamentarischen Rat dann umstandslos erfolgte Streichung des ursprünglich vorgesehenen Gesetzesvorbehalts nicht der Überzeugung geschuldet war, dieser sei prinzipiell fehl am Platze, sondern maßgeblich auf einem grundrechtsdogmatischen Irrtum beruhte.

Folge man der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, so seien die Grenzen religiöser Entfaltung bereits im Ansatz nicht vom Gesetzgeber zu bestimmen, sondern durch die Judikative, welche die „verfassungsimmanenten Schranken“ zu definieren habe. Das gelinge manchmal eindeutig, bisweilen aber auch weniger überzeugend. Denn wie andere juristische Dezisionen enthalte auch die Entscheidung über die Grenzen der Religionsfreiheit ein persönliches, wertendes Element. Da jeder Mensch in der einen oder anderen Ausprägung religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugungen hege, werde auch die Konkretisierung verfassungsrechtlicher Schranken der Religionsfreiheit durch die individuelle Perspektive der mit der Rechtsfindung befassten Personen beeinflusst. Unter dieser Prämisse stelle sich die Frage, ob es der religiösen Freiheit nicht dienlicher wäre, ihre Einbettung in die allgemeine Rechtsordnung im Ansatz richterlichem Dezisionismus zu entziehen und der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zu überantworten; damit hätte dieser auch die Möglichkeit, im verfassungsrechtlichen Rahmen religionspolitische Weichen zu stellen. (Anm.: Tendenz noch des ersten Kopftuchbeschlusses)

Nach der „Wesentlichkeitsrechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts sei im übrigen für grundrechtlich relevante Beschränkungen stets jeweils eine gesetzliche Grundlage erforderlich; es erscheine durchaus als fraglich, ob vorab eine Präjudizierung durch „verfassungsimmanente Schranken“ (und damit im Ergebnis durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts) benötigt werde, um grundrechtlich angemessene Resultate zu erzielen. Überdies erwecke die Rechtsprechung der vergangenen Jahre durchaus Zweifel daran, dass die „verfassungsimmanenten Schranken“ als Alternative zu hinreichend bestimmten „einfachen“ Gesetzen tatsächlich immer einen rechtsstaatlichen Gewinn bedeuteten; denn die gerichtlichen Entscheidungsmaßstäbe in religionsrechtlichen Konfliktfällen seien ohne klaren normativen Befund durchaus nicht wandlungsresistent (was an Schulrechtsfällen gezeigt wurde).

Appell an die Rechtsprechung

Kästner schloss mit dem Appell an die höchstrichterliche Rechtsprechung, die Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu überdenken. Im Augenblick ergebe sich der Befund, dass die 1998 in seiner Antrittsvorlesung befürchtete Hypertrophie des Grundrechts auf Religionsfreiheit inzwischen in einen chronischen Zustand übergegangen sei. Immerhin gelinge es den Gerichten bisher, wenigstens an den Symptomen einigermaßen wirksam zu kurieren; mit einer weiteren religiösen und weltanschaulichen Pluralisierung in Deutschland werde sich das allerdings als zunehmend komplex herausstellen.

Zutreffend kennzeichne den Befund weiterhin Bertolt Brecht (Der gute Mensch von Sezuan, Epilog), den er so schon 2003 in einer Anmerkung in der Juristenzeitung zitiert habe:

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

 

Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen.

Artikel in der Jungen Freiheit vom 17.04.2015 (Forum, Seite 18): „Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen.“
Das Bundesverfassungsgericht und sein ´Supergrundrecht´ der Religionsfreiheit …
http://heumanns-brille.de/wp-content/uploads/2016/10/2015-04-17-JF-17-15-Seite-18-Rubrik-Forum-1.pdf

Vorbemerkung: Mit seiner Rechtsprechung zur „Religionsfreiheit“, die im jetzigen Kopftuchbeschluss ihren vorläufigen Höhepunkt findet, stellt das Bundesverfassungsgericht den Islam nicht nur gleich, sondern privilegiert ihn. Indem es dem Gesetzgeber den Versuch einer gereralisierenden Gefahrenabwehr explizit „verbietet“, leistet es der Islamisierung Vorschub. In einem jahrzehntelangen Prozess juristischer Selbstentwaffnung warf es hierzu hergebrachte Verfassungslehre über Bord, kehrte den emanzipatorischen Impetus des Grundgesetzes in sein Gegenteil – und blendete nicht zuletzt bekannte Fakten zum Islam aus, die sachkundigere Spatzen längst von allen Dächern pfeifen. Als ´Hüter der Verfassung´ hat das Gericht damit ebenso versagt wie schon angesichts der „europäischen Integration“, die Haushaltshoheit und Staatlichkeit auflöste. Insgesamt ist das Gericht dadurch selbst tief in die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstrickt. Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen. weiterlesen

Religionsfreiheit

Darf man bei Asylrecht und Einwanderung die Religionszugehörigkeit berücksichtigen?

These: Man sollte das sogar, wenn man kein Rassist sein will. Denn es ist vernünftiger, nach Religionszugehörigkeit zu differenzieren, als nach Herkunft oder Ethnie.

„Deutschland wird sich in den nächsten dreißig Jahren dramatisch verändern. Im Moment kommen Zehntausende, die keinerlei Beziehung zu diesem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur haben, und dies auch gar nicht wollen. Wenn diese Zuwanderer politische Parteien gründen, wird es nichts geben, was dieses Land zusammenhält. (…) Ich zumindest rate meinen Kindern, ihre Zukunft nicht hier zu planen.“

So Dr. Nicolaus Fest im Interview der Jungen Freiheit (Ausgabe vom 10.04.2015) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/ex-bild-journalist-fest-erneuert-islam-kritik/ (Mehr aus dem JF-Interview: http://www.heumanns-brille.de/nicolaus-fest-bleibt-fest/)

Grenzen der Meinungsfreiheit

Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag war schon im Juli 2014 mit seinem Leitartikel-Kommentar „Islam als Integrationshindernis“ in der Bams an die Grenzen der Meinungsfreiheit gestoßen, als er deklarierte:
Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen! (…) Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.“ http://www.bild.de/news/standards/religionen/islam-als-integrationshindernis-36990528.bild.html.

Verfolgte Christen aus diesen Regionen bringen dieses Integrationshindernis nicht mit sich – im Gegenteil, wie Peter Scholl-Latour uns angesichts der Christenverfolgung im Orient durch IS & Co. erklärte.

Rassismus-Vorwurf

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu geißelte Fests Äußerung und spricht von „Haßtiraden“ und „Rassismus pur“. Aber Kritik an einer Religion kann nicht gleichgesetzt werden mit Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen; das gilt auch für den Islam. Ein ähnlicher Kurzschluss ist ihre Verwechslung mit „Rassismus“: Religionen sind keine Rassen.

Vollends lächerlich wirkt der Rassismus-Vorwurf aus dem Munde des türkischen Ministerpräsident Davutoglu gegenüber Papst Franziskus und dem EU-Parlament, weil diese den Genozid an den (christlichen) Armeniern beim Namen nennen. htps://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/tuerkei-papst-schuert-rassimus/

Man sollte nie vergessen, was Staatspräsident Erdogan vor dessen Inhaftierung durch die kemalistische Regierung deklamierte:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
http://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer-oder-Wolf-im-Schafspelz.html

Von den echten Hardlinern – Anhängern des Erdogan-Ziehvaters Erbakan oder den Islamnazis „Graue Wölfe“, die sich noch im April 2015 zu Tausenden in NRW ein Stelldichein geben werden -, mal ganz zu schweigen. http://www.blu-news.org/2015/04/07/graue-woelfe-kommen-nach-oberhausen/

Wer sich aber der Islamisierung Europas entgegenstemmt, wird schon ´mal mit „Goebbels“ und der „NSDAP“ verglichen: https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/11/afd-mitglied-heumann-in-gobbels-manier-afd-auf-den-spuren-der-nsdap/

Nicolaus Fest handelte sich mit seinen Statement einen gewaltigen politisch korrekten ´Shitstorm´ ein. Stefan Niggemeier titulierte hämisch: Islamhassender „BamS“-Vize erschreibt sich „herrlichen Shitstorm“ und eine Art Abmahnung. „Er geht soweit, zu suggerieren, dass man doch vielleicht das Gewähren von Asyl auf Nicht-Muslime beschränken könnte, was nicht nur viel über sein Bild von Moslems sagt, sondern auch über seine Vorstellung, was das Grundrecht auf Asyl eigentlich bedeutet.“
Statt dem nun seine Vorstellung vom Asylrecht und sein „Bild von Moslems“ gegenüber zu stellen, begnügt sich Niggemeier mit ´Petzen´ und Vorführung des Angeklagten im Stile Freislers. Auch die Strafe steht von vorne herein fest: Für Journalisten, die ein negatives Werturteil zum Islam abgeben, dürfe „kein Platz“ bei der Bams sein: Feuern! (Danke, Herr Niggemeier, setzen!)

Scharfe Kritik kam auch von Bild-Chef Kai Diekmann, der seinen Kollegen Fest auf BILD zurechtwies: „Keine Pauschalurteile gegen den Islam!“ http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/keine-pauschalurteile-ueber-den-islam-36999364.bild.html
Es fehlt nur noch die Fatwa. Dabei hatte die „BILD“-Zeitung noch eine Woche zuvor mit Blick auf die muslimischen „Juden-ins-Gas“-Demos gegen Israel noch lauthals appelliert „Antisemitismus in Deutschland nicht schweigend hinzunehmen“. Aber wenn jemand wie Fest daraufhin in logischer Konsequenz die ´Religion des Friedens´ dafür kritisiert, in Koran und Hadithen den ideologischen Nährboden für eben diesen Antisemitismus zu liefern, zieht BILD die politisch korrekte Notbremse. Das ist verlogen.

Links-neoliberale Agenda

Weniger Skrupel mit „pauschalen Werturteilen“ haben linke Meinungs-Führer bei sogenannten „Rechten“, die – im Gegensatz zu Linkspopulisten und Linksextremisten – stets sofort an Ort und Stelle exkommuniziert werden: da wird nicht lange gefackelt, ob diese nun moderat oder extrem sind. In Bausch und Bogen verdammt werden alle, die sich als Sand im Getriebe der links-grün-neoliberalen Agenda des Establishments erweisen: Pegida-Demonstranten, EURO-Gegner, Afd-Wähler, EU-Gegner, US-/NATO-Gegner, Patrioten, TTiP-Gegner, Islam-Gegner, Christen etc.. Vorneweg beim Hetzen: ARD und ZDF. http://www.heumanns-brille.de/rassismus/

Dabei zeigen die Plakate der bis heute aktiven Friedensbewegung aus den 80er-Jahren, dass es große Schnittmengen zwischen ´links´ und ´rechts´ gibt: „NO-NATO“ und „Ami go home“ heisst es da. Genau deshalb kam es bei den jüngeren Mahnwachen zu Differenzen, mit wem man eigentlich politisch korrekterweise zusammen für Frieden in der Ukraine demonstrieren dürfe.

Jede Islamkritik sollte fairerweise konzedieren, dass der Westen seit 100 Jahren ´Öl ins Feuer´ kippt: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/

Das heisst aber noch lange nicht, dass Terror nichts mit dem Islam, sondern nur mit bösen Geheimdiensten zu tun hätte. https://conservo.wordpress.com/2015/05/06/geheimpapier-enthullt-totalitare-infiltrationsplane-zur-eroberung-europas/
Denn der Westen ist nicht alleinverantwortlich für islamischen Terror:
„Wenn pakistanische Taliban Mädchen erschießen, weil sie in die Schule gehen, Helfer erschießen, die Kinder gegen die Kinderlähmung impfen wollen, nigerianische Radikale von Boko Haram ganze Dörfer auslöschen und die Frauen versklaven, philippinische Piraten Menschen kidnappen um für sie im Namen von Allah Lösegeld zu erpressen, dann ist es einfach nur noch schwachsinnig, für den Terror in der Welt den Westen im allgemeinen und die Amerikaner im besonderen verantwortlich zu machen.“ 
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/islam_fuers_Poesiealbum)

Zurück also zu Mullah Diekmann: „Wer eine Religion pauschal ablehnt, der stellt sich gegen Millionen und Milliarden Menschen, die in überwältigender Mehrheit friedlich leben.“ Ach ja? Nach dieser Logik „stellen sich“ – erstens – z. B. Atheisten, die jegliche Religion „pauschal ablehnen“ gleich gegen mehrere Milliarden Menschen. Und – zweitens – ist das Projektion: Der eigene ´Kurzschluss´ von Meinung auf den Wert des dahinterstehenden Menschen, den man im täglichen ´Kampf gegen rechts´ trainiert, wird dem Islamkritiker unterstellt.

Die Shitstormer wollen partout alle Religionen gleichbehandelt sehen, ihr Motto: In der Nacht sind alle Katzen grau. Je weniger sie von den einzelnen Religionen wissen (wollen), um so unerbittlicher beharren sie auf ihrer undifferenzierten Betrachtungsweise und fordern sie bei allen ein.

Aber auch die, die es besser wissen müssten – Kirchenfunktionäre und viele „christliche“ Politiker – reden ihnen nach dem Mund. Anscheinend vergessen sie die Regensburger Vorlesung von Papst Benedikt, die 2006 internationales Aufsehen erregte: Dort hatte Benedikt  den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos zitiert, der 1391 im Dialog mit einem gebildeten Perser über Christentum und Islam sagte: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“. http://www.heumanns-brille.de/papst-benedikt-regensburger-vorlesung/ „Heute könne man sagen, ohne befürchten zu müssen, widerlegt zu werden, daß Papst Benedikt XVI. 2006 in Regensburg recht hatte. (…) Die anhaltende Gewalt bringe auf unmißverständliche Weise die wahre Natur des dschihadistischen Islams ans Licht und bietet uns die Gelegenheit, „die Regensburger Rede ohne politisch korrekte Scheuklappen neu zu lesen.“ http://www.katholisches.info/2014/09/22/islam-benedikt-xvi-hatte-mit-regensburger-rede-recht-aber-weite-teile-der-kirche-haben-rede-vergessen/?hc_location=ufi

Diekmann aber setzt apodiktisch noch eins drauf: „Genau solche Auseinandersetzung entlang religiöser Grenzen wollen wir NICHT. Wir wollen sie nicht führen, nicht befördern und nicht herbeischreiben. Denn sie enden immer verheerend – das hat die Geschichte oft genug gezeigt!“ Aber lernen wir nicht – ganz im Gegenteil – aus der Geschichte, dass gerade Appeasement gegenüber totalitären Weltanschauungen „verheerende“ Auswirkungen haben kann? Auch die Gegenwart in islamisch dominierten Staaten mit ihrer hunderttausende betreffende Christenverfolgung stützt das Diktum Diekmanns kaum: Verfolgte und abgeschlachtete Christen brauchten weder einen Diekmann, noch das Bundesverfassungsgericht mit seinen Kopftuch-Beschlüssen, die ihnen den Mund verbieten, das hatten sie schon selber begriffen – aber was hat ihnen ihr Schweigen genützt?!

Religionsfreiheit

Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch; andererseits ist der Islam, da wo er als Religion ernst genommen wird, ein Integrationshindernis, weil sich die im Koran angeordnete Scharia nun einmal nicht mit Demokratie und Menschenrechten vereinbaren läßt. http://www.heumanns-brille.de/islam-und-demokratie/

Das Islamproblem in Europa ist im Wesentlichen ein Problem der Quantität. Richtig ist zweifellos, dass nicht jeder Muslim islamischem Fundamentalismus zugeneigt ist. Viele hierzulande mögen auch ´Pro-forma-Muslime´ sein, ähnlich der  vielen Christen, die man nie in der Kirche sieht und auch sonst ´den lieben Gott einen guten Mann sein lassen´, zumal im Koran Apostasie mit schweren Strafen bedroht ist (und in vielen islamischen Staaten auch heute noch mit dem Tode bestraft wird). Dennoch ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass bereits eine qualifizierte muslimische Minderheit aufgrund ihrer betont engen Solidarität untereinander und der auf diese Weise verursachten einschüchternden Lautstärke im öffentlichen Raum schon aktuell zu kaum mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen führt. Ähnliches lässt sich weltweit beobachten und muss daher etwas mit dem Islam zu tun haben. Die Zustände in den schon bisherigen hiesigen Parallelgesellschaften – von Sarrazin (SPD) und Heinz Buschkowsky (SPD) und vielen anderen eindrucksvoll kommentiert – sollten als Beleg dafür ausreichen, dass ein Weiter-so in die Sackgasse führen muss.

Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität islamisch dominierter Staaten – eindeutigen Aufschluss: Der Islam ist ein klug erdachtes, quasi-organisches „Dschihad-System“, um auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. http://korrektheiten.com/2011/04/23/dschihad-system-islam/
Ihm zufolge findet Dschihad auf unterschiedlichen Ebenen statt, die miteinander Synergieeffekte erzeugen: Keineswegs primär gewaltsam, sondern insbesondere auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Asyl, Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane, Finanzierung durch Scharia-Staaten wie Saudi-Arabien und Katar – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung liberaler Muslime. http://www.heumanns-brille.de/heumann-interview-journalistenwatch/
Eine unkontrollierte Massenzuwanderung von Muslimen nach Europa sollte also gestoppt werden, bevor ein point-of-no-return in Richtung Scharia eintritt. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten ganz zu schweigen.

Wenn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie im Asyl- und Zuwanderungsrecht ein Generalverdacht gegenüber Muslimen erforderlich ist, um die schrittweise Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern, dann ist das eben so. Das im Grundgesetz vorgesehene Widerstandsrecht (Art 20 Absatz IV) macht das sogar zur sittlichen Pflicht, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=0W6CkukQVu4 (s. auch dessen Monographie „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“, erschienen 2010 im Duncker & Humblot-Verlag: http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html).

Das ist schlichte, aber unabweisbare polizeirechtliche Logik. Andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege Scharia, weltliche Iman-bzw. Mullah-Herrschaft, Subordination der Frauen und ´Dhimmi´-Status aller ´Ungläubigen´ in Europa eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln.

Verfassungsschutz

In Wahrheit glaubt niemand ernsthaft daran, dass sich ein „EURO-Islam“ – ohne Scharia, ohne Koran, ohne den Religionsgründer Mohammed – durchsetzt.
Doch, halt! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ – jedenfalls in Bayern: Der dortige Landesverband der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa e. V. /BPE http://www.paxeuropa.de/ – immerhin ständig Teilnehmerin auf OSZE-Konferenzen – wurde wegen „islamfeindlicher“ Bestrebungen im Landesverfassungsschutzbericht 2013 erwähnt, weil sein ehemaliger Landesvorsitzender Michael Stürzenberger seinerzeit im Zusammenhang mit dem geplanten ´Zentrum für Islam in Europa – München´(ZIE-M) nicht nur vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnte, sondern laut darüber nachdachte, Muslime vor die Alternative „Abschwören von verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Korans oder Abreisen“ zu stellen, womit der Bogen überspannt war. Später ist er selbst wieder davon abgerückt. Die BPE versucht nun, den Makel in einem über mehrere Instanzen geführten Prozeß  gegen den Freistaat Bayern wieder los zu werden, in dem die Gretchenfrage endlich einmal prozessual ausgefochten wird: Wo sind die juristischen Grenzen von Meinungs- und Religionsfreiheit für Islamkritiker? Und wer ist aus Sicht des „Verfassungsschutzes“ Bock – und wer Gärtner? Auch in der AfD sollte man einsehen: „Der Verfassungsschutz hat nicht immer recht!“ http://patriotische-plattform.de/blog/2015/04/24/standpunkt-der-patriotischen-plattform-der-verfassungsschutz-hat-nicht-immer-recht/

Das Bundesverfassungsgericht und sein  Supergrundrecht der Religionsfreiheit   

Eine entscheidende Rolle bei der Ausbalancierung der aufklärerischen Ideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (>> http://www.heumanns-brille.de/aufklaerung/) spielt das Bundesverfassungsgericht, insbesondere seine Judikatur zur  „Religionsfreiheit“ (Art 4 GG):
„Die Dogmatik der Religionsgrundrechte wirft Fragen nach Meinen, Wissen und Glauben, nach politischer Freiheit und religiöser Herrschaft, nach Diesseits und Jenseits, nach Staat und Religion auf, die Frage nach einer Republik, deren fundamentales Prinzip die Freiheit der Bürger ist, die demokratisch zum Recht finden.http://www.amazon.de/Grenzen-Religionsfreiheit-am-Beispiel-Islam/dp/3428135059

In der Tat! Hierzu ein paar Gedanken.
Links-liberale Gleichheits-Ideologie verlangt nicht nur Chancen-, sondern Ergebnisgleichheit: durch Quoten und ´Diskriminierungs´-Verbote. Eine so verstandene „Gleichheit“ steht aber auf Kriegsfuß mit der „Freiheit“ – auch sie eines der aufklärerischen Ideale -, die zwar zwingend Gleichberechtigung (vor dem Gesetz) erfordert, aber „Gleichstellung“ gerade nicht verträgt. Daher dürfte z. B. der in den 90er Jahren in das Grundgesetz eingefügte, von der Europäischen Union verordnete ´Gender´-Artikel (3 Absatz II Satz 2 GG) verfassungswidrig sein: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin – nachdem es im vorangehenden Absatz 1 noch lapidar (seit 1949) heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wie soll sich der oberste Gleichheitssatz der Verfassung mit dem Diktat „Quote vor Leistung“ in Einklang bringen lassen? Dadurch werden heutzutage Männer gegenüber Frauen diskriminiert, z. B. im öffentlichen Dienstrecht. Das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Gleichberechtigung und ´Anti-Diskriminierung´ bringt eine amerikanische Journalistin pointiert auf die Formel: „Das Recht auf Diskriminierung ist die Essenz der Freiheit“.  https://jungefreiheit.de/kolumne/2015/das-recht-auf-diskriminierung-ist-die-essenz-der-freiheit/

Ganz besonders im Zielkonflikt mit der Gleichheit vor dem Gesetz steht die „Religionsfreiheit“ in der Lesart des Bundesverfassungsgerichts, wie sie uns aktuell wieder in dessen ´Kopftuch-Beschluß´ präsentiert – und dem Gesetzgeber ´diktiert´ – wurde. Mit dieser Rechtsprechung setzte ich mich grundlegend kritisch auseinander in einem Artikel, der am 17.04.15 in der Jungen Freiheit erscheint, Titel: „Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen“ – Das Bundesverfassungsgericht und sein  Supergrundrecht der Religionsfreiheit. (Seite 18, im „Forum“), Hier zu lesen:  http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/

 

Dieser BLOG-Beitrag erschien auch auf Journalistenwatch: http://journalistenwatch.com/cms/religionsfreiheit/?fb_ref=Default