Religionsfreiheit: Abschiedsvorlesung des Prof. Dr. jur. Kästner

Prof. Schachtschneiders Verständnis von Art 4 GG und seine grundsätzliche Kritik an der Dogmatik des BVerfG zur sog. „Religionsfreiheit“ wird gestützt durch den (2014 emeritierten) Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht Karl-Hermann Kästner aus Tübingen; hier ein im Netz zu findender Bericht der Universität zu dessen Abschiedsvorlesung:

>Religionsfreiheit
in Zeiten des religiösen Pluralismus

Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. jur. Karl-Hermann Kästner am 18. Juli 2014

Im Rahmen seiner Abschiedsvorlesung knüpfte Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner an seine nach Übernahme des Tübinger Lehrstuhls am 30. Juni 1998 gehaltene Antrittsvorlesung mit dem Thema Hypertrophie des Grundrechts auf Religionsfreiheit?“ an und stellte die Frage, wie sich der Umgang mit dem Grundrecht seither entwickelt habe.

Insoweit verwies er eingangs mit Bedauern auf das Alte Testament (Der Prediger Salomo 1, 9): „…es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

Während sich das gesellschaftliche Umfeld religiöser Entfaltung deutlich verändert habe (und unweigerlich weiter verändern werde), seien für die praktische Entfaltung des Grundrechts auf Religionsfreiheit weithin noch die Grundlinien derLumpensammlerentscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 maßgebend.

Bereits damals sei eigentlich fraglich gewesen, ob es grundrechtsdogmatisch konsistent war, eine gewerbliche Tätigkeit (das Einsammeln von Altwaren und deren Verkauf) mit der sie motivierenden caritativen Aktion (einer Spende des Erlöses an die Landjugend in unterentwickelten Ländern) umstandslos sozusagen in einen Topf zu werfen und alles en bloc als „Religionsausübung“ zu werten; denn eine Erleichterung der Religionsausübung (wie sie durch den Zufluss der Geldeinnahmen gegeben war) werde durch Art. 4 Abs. 2 GG nicht „gewährleistet“.

Ebenso pauschal sei der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dann 1971 im „Gesundbeterfall“ vorgegangen, welcher künftig den Umgang mit religiös motivierten Straftaten beeinflusste. Auch in dieser Entscheidung habe das Gericht ohne weiteres vom Motiv auf die Rechtsqualität des Handelns geschlossen.

Diese Sicht bestimme nach wie vor in der Rechtspraxis und auch in einem Teil der wissenschaftlichen Literatur das Verständnis des Grundrechts auf Religionsfreiheit. Art. 4 GG werde in seinen Absätzen 1 und 2 als einheitliches Grundrecht aufgefasst, welches dieser Ansicht zufolge die gesamte religiös motivierte Lebensführung unter Schutz stelle. Mit diesem Rückgriff auf die frühere Judikatur werde allerdings statisch an den sie damals bestimmenden Problemhorizont angeknüpft, obwohl sich die gesellschaftlichen Verhältnisse heute ganz anders darstellten.

Die Entwicklung stelle einerseits die freiheitliche Offenheit und Integrität der religiösen Sphäre auf die Probe; sie erhöhe andererseits aber auch im allgemeinen Rechtsleben das Konfliktpotential religiöser Phänomene und lege mithin die Frage nach den Grenzen freier religiöser Entfaltung nahe. Auf diesen Befund habe der dogmatische Umgang mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit angemessen zu reagieren. Es gehe dabei nicht in erster Linie darum, die Entfaltung religiöser Vorstellungen rechtlich zu domestizieren, sondern vielmehr um eine Integration einschlägiger Verhaltensformen in die geltende Rechtsordnung. Dass diese erforderlich sei, zeige sich an der großen Zahl religionsbezogener gerichtlicher Verfahren; gleichwohl habe sich unter Führung des Bundesverfassungsgerichts die Uneindeutigkeit des Wirkungsbereichs der Religionsfreiheit zunehmend verfestigt. Diese Situation lade geradezu dazu ein, sich für verschiedenste Formen der individuellen Weltsicht mit irgendeinem religiösen Bezug auf das Grundrecht der Religionsfreiheit zu berufen, welches damit als „Allerweltsgrundrecht“ entwertet zu werden drohe.

Gefahr der Diskreditierung

Insgesamt sei zwar in der Judikatur der Instanzgerichte das Bestreben deutlich und vielfach auch erfolgreich, im Ergebnis einen akzeptablen Ausgleich zwischen individuellen religiösen Entfaltungswünschen einerseits und damit kollidierenden gesetzlichen oder vertraglichen Erfordernissen andererseits zu erzielen; unscharf blieben aber häufig die dafür maßgebenden rechtlichen Kriterien.

Insoweit seien mithin weniger die Resultate als vielmehr die Wege zu ihnen in Frage zu stellen. Gegenüber der Weimarer Reichsverfassung sei im Grundgesetz die Religionsfreiheit deutlich verstärkt worden; sie müsse im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung theoretisch und praktisch optimal entfaltet werden. Das setze freilich eine konsistente Konkretisierung der von der Verfassung vorgegebenen Regelungen im Blick auf ihren Schutzbereich und ihre normativen Schranken voraus. Ein Grundrecht, auf das man sich missbräuchlich berufen könne, werde auf längere Sicht diskreditiert.

Leider bleibe demgegenüber die Bestimmung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit in der Rechtspraxis mit Billigung eines Teils der wissenschaftlichen Literatur weithin konturenlos, obgleich gerade dieses Grundrecht eine potentiell extrem weite Perspektive eröffne; denn jeder Mensch hege religiöse oder weltanschauliche Anschauungen in der einen oder anderen Ausprägung, bejahend wie ablehnend. Verstehe man in umfassendem Sinne sämtliches religiös motivierte Handeln als „Religionsausübung“ im Sinne der Verfassung, so generiere man letztlich mit religiösem Etikett einen Wiedergänger des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG – allerdings mit wesentlich komplexeren Problemen, was die Schrankenfrage anbelange.

Schwachpunkte weise der Rechtsbegriff „Religionsausübung“ nicht in seinem Bestandteil „Religion“ auf, sondern vielmehr hinsichtlich der „Ausübung“. Der Terminus „Religion“ sei in seinen Konturen notorisch unscharf – und er müsse unscharf sein, da der säkulare Staat ihn nicht inhaltlich, sondern nur formal definieren könne; dem Grunde nach habe darüber das Selbstverständnis der jeweiligen Gläubigen bzw. ihrer Religionsgemeinschaft zu entscheiden. Zudem sei festzuhalten, dass „Religion“ im Sinne der Verfassung nicht vom Gleichklang der individuellen Sichtweise mit religiösen Verbänden abhänge – und erst recht nicht mit gesellschaftlich gängigen Anschauungen. Überlegungen, die auf den ordre public bzw. eine weithin anerkannte kulturelle Adäquanz religiöser Auffassungen Bezug nähmen, seien mithin nicht für den Schutzbereich, sondern möglicherweise für die Konkretisierung von Schranken der Religionsfreiheit von Belang. (sic !!)

Probleme religiös motivierter Straftaten

Auch (und, wenn man die Entwicklung der Religionsfreiheit betrachte, erst recht) die persönliche religiöse Sicht sei geschützt. Für den Begriff der „Religionsausübung“ führe das dazu, dass Verhaltensweisen mangels Übereinstimmung mit geläufigen Vorstellungen uneindeutig sein könnten bzw. dass ihr konkreter religiöser Charakter unplausibel erscheine. Der Staat sei dann in seinen zur Entscheidung berufenen Institutionen nicht in der Lage zu definieren, was Religionsausübung sei; wohl aber könne und müsse er konkretisieren, was er als Religionsausübung im Sinne der geltenden Verfassung anerkenne und was nicht, wenn er nicht seine Rechtshoheit der individuellen Beliebigkeit anheimgeben wolle.

Das forum internum („Glaube“) als innere Vorstellungsebene des Menschen sei kaum geeignet, maßgebliche Spannungen in der rechtsstaatlichen Ordnung auszulösen; hier unterliege eine sehr weite Bestimmung des grundrechtlichen Schutzbereichs mithin keinen Bedenken. Akte tatsächlicher oder vermeintlicher Religionsausübung hingegen könnten in deutlichen Widerspruch zu rechtlich geschützten Interessen anderer Menschen oder zu Regelungen staatlichen Rechts geraten und damit die Frage nach den Grenzen grundrechtlich gewährleisteter religiöser Freiheit auslösen. Bereits dieser unterschiedliche Befund, was die potentiellen Probleme anbelange, lege es nahe, die normative Struktur des Art. 4 GG ernst zu nehmen und die Garantien der Absätze 1 und 2 differenzierend voneinander abzuschichten.
Die Ansicht, welche demgegenüber pauschalierend von einem „Gesamtgrundrecht“ ausgehe und deshalb die gesamte religiös motivierte Lebensführung unter Schutz gestellt sehe, unterliege rechtlichen und tatsächlichen Bedenken, die Kästner, auch anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung, skizzierte.

Insgesamt gelte: Projiziere man jegliches religiös motivierte Handeln umstandslos auf die Sphäre der Religionsausübung und damit in deren grundrechtlichen Schutzbereich, drohe die Intention des Grundrechts verfehlt zu werden, welches (auch historisch) im Besonderen der konkreten Praktizierung von Religion diene; man müsse in der Konsequenz dann etwa auch sämtliche religiös motivierten Straftaten dem Schutzbereich der Religionsfreiheit zuordnen.

Es sei vielmehr zwischen Betätigungen zu differenzieren, die eine Religion durch Kultus- und sonstige Glaubenshandlungen im engeren Sinne positiv, konkret und unmittelbar pflegten, und anderem Verhalten, welches lediglich auf der Motivationsebene einen mehr oder weniger starken Bezug zu einer Religion aufweise. Letzteres unterfiele dann (ohne verfassungsrechtlich einen inakzeptablen Verlust an Freiheit zu erleiden) jeweils demjenigen Grundrecht, welches als lex specialis dafür normiert wurde – mithin der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Berufsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit usw. Von einem an spezifische religiöse Bezüge anknüpfenden (und insoweit auch dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch entsprechenden) Verständnis von „Religionsausübung“ gehe im übrigen teilweise die Gesetzgebung in den Ländern aus. So seien etwa in den Feiertagsgesetzen des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlands an „stillen“ Feiertagen wie z.B. dem Karfreitag öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge verboten, „soweit sie nicht der Religionsausübung dienen“; verstünde man diesen Begriff auch dort konturenlos im Sinne der zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als „Gesamtgrundrecht“ vertretenen Meinung, wäre der Schutz der „stillen“ Feiertage praktisch hinfällig.

Historische Auslegung

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit werde in der deutschen Verfassungsordnung (und ebenso nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) keineswegs grenzenlos gewährleistet. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis entspreche der verfassungsgeschichtlichen Tradition: Schon in der Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849, in der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 und in der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 sei ausdrücklich der Vorbehalt zu finden, dass die Religionsfreiheit nicht von einer Erfüllung der allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten entbinde. Der Text von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthalte allerdings eine diesbezügliche ausdrückliche Einschränkung nicht mehr und gebe damit in Konfliktfällen auf die Frage nach der Reichweite der Religionsfreiheit keine konkrete Antwort. Freilich sei schon der Wortlaut aufschlussreich: In Art. 4 Abs. 2 GG sei von der Gewährleistung der ungestörten – nicht der unbeschränkten – Religionsausübung die Rede.

Eine Restriktion des Schutzbereichs der Religionsfreiheit, um inakzeptable Beeinträchtigungen der Rechtsordnung auszuschließen, sei unter methodischen Gesichtspunkten abzulehnen. Gleiches gelte für eine „Schrankenleihe“ aus anderen Grundrechten oder für die Annahme eines ungeschriebenen allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Systematisch verfehlt sei auch der Versuch, die Schrankenklausel des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Rahmen der korporativen Religionsfreiheit auf Art. 4 GG zu erstrecken.

Die Rechtspraxis gehe, dem Bundesverfassungsgericht folgend, davon aus, dass Grenzen nur verfassungsimmanent in Gestalt von Grundrechten oder sonstigen in der Verfassung geschützten Rechtsgütern in Betracht kommen könnten, welche dann allerdings jeweils noch durch gesetzliche Eingriffsgrundlagen zu konkretisieren seien.

Nach einer in der neueren wissenschaftlichen Literatur verbreiteten zutreffenden Auffassung, welche auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls ansatzweise aufgegriffen worden sei, enthalte demgegenüber Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV einen konkreten Gesetzesvorbehalt, indem dort auf den prinzipiellen Fortbestand der staatsbürgerlichen Pflichten auch im Kontext religiöser Freiheit (nicht des Grundrechts auf Gewissensfreiheit) verwiesen werde; damit werde ausdrücklich die gesamte geltende Rechtsordnung als Schranke des Grundrechts auf Religionsfreiheit statuiert – unabhängig davon, ob es sich um unmittelbares Verfassungsrecht handelt oder um „einfaches“ Recht.

Freilich dürfe dies nicht kategorisch im Sinne des für die Weimarer Reichsverfassung von Gerhard Anschütz formulierten Satzes „Staatsgesetz geht vor Religionsgebot“ verstanden werden (welcher allerdings bereits nach 1919 nicht im Sinne eines uneingeschränkten Gesetzesvorbehalts zu verstehen gewesen sei). Inzwischen sei nach Maßgabe des gewandelten Verständnisses der Grundrechte ein „einfaches“ Gesetz ohne weiteres verfassungswidrig und deshalb als Schranke untauglich, soweit es mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht vereinbart werden könne.

Im übrigen aber schaffe dieses Grundrecht nicht einen Raum der rechtlichen Immunität; es solle sich vielmehr innerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung entfalten.

Mit den gegen diese verfassungsrechtliche Konzeption in der Schrankenfrage vorgebrachten Gegeneinwänden setzte sich Kästner dann näher auseinander. Er wies dabei unter anderem auf Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tragweite der über Art. 140 GG inkorporierten Normen der Weimarer Reichsverfassung hin. Bei der Beratung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat seien gesetzliche Grenzen der Religionsfreiheit prinzipiell bejaht worden; darüber, dass es nicht angehe, sich religiös ohne Rücksicht auf die geltende Rechtsordnung zu entfalten, habe Einigkeit bestanden.

Schrankenleihe?

Freilich sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen worden, dass sich eine solche Begrenzung bereits aus den Schranken des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ergebe; diese Idee einer „Schrankenleihe“ sei allerdings verfassungsrechtlich fragwürdig gewesen, worauf bereits damals Hermann von Mangoldt hingewiesen habe. Hiernach liege die Vermutung nahe, dass die im Parlamentarischen Rat dann umstandslos erfolgte Streichung des ursprünglich vorgesehenen Gesetzesvorbehalts nicht der Überzeugung geschuldet war, dieser sei prinzipiell fehl am Platze, sondern maßgeblich auf einem grundrechtsdogmatischen Irrtum beruhte.

Folge man der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, so seien die Grenzen religiöser Entfaltung bereits im Ansatz nicht vom Gesetzgeber zu bestimmen, sondern durch die Judikative, welche die „verfassungsimmanenten Schranken“ zu definieren habe. Das gelinge manchmal eindeutig, bisweilen aber auch weniger überzeugend. Denn wie andere juristische Dezisionen enthalte auch die Entscheidung über die Grenzen der Religionsfreiheit ein persönliches, wertendes Element. Da jeder Mensch in der einen oder anderen Ausprägung religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugungen hege, werde auch die Konkretisierung verfassungsrechtlicher Schranken der Religionsfreiheit durch die individuelle Perspektive der mit der Rechtsfindung befassten Personen beeinflusst. Unter dieser Prämisse stelle sich die Frage, ob es der religiösen Freiheit nicht dienlicher wäre, ihre Einbettung in die allgemeine Rechtsordnung im Ansatz richterlichem Dezisionismus zu entziehen und der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zu überantworten; damit hätte dieser auch die Möglichkeit, im verfassungsrechtlichen Rahmen religionspolitische Weichen zu stellen. (Anm.: Tendenz noch des ersten Kopftuchbeschlusses)

Nach der „Wesentlichkeitsrechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts sei im übrigen für grundrechtlich relevante Beschränkungen stets jeweils eine gesetzliche Grundlage erforderlich; es erscheine durchaus als fraglich, ob vorab eine Präjudizierung durch „verfassungsimmanente Schranken“ (und damit im Ergebnis durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts) benötigt werde, um grundrechtlich angemessene Resultate zu erzielen. Überdies erwecke die Rechtsprechung der vergangenen Jahre durchaus Zweifel daran, dass die „verfassungsimmanenten Schranken“ als Alternative zu hinreichend bestimmten „einfachen“ Gesetzen tatsächlich immer einen rechtsstaatlichen Gewinn bedeuteten; denn die gerichtlichen Entscheidungsmaßstäbe in religionsrechtlichen Konfliktfällen seien ohne klaren normativen Befund durchaus nicht wandlungsresistent (was an Schulrechtsfällen gezeigt wurde).

Appell an die Rechtsprechung

Kästner schloss mit dem Appell an die höchstrichterliche Rechtsprechung, die Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu überdenken. Im Augenblick ergebe sich der Befund, dass die 1998 in seiner Antrittsvorlesung befürchtete Hypertrophie des Grundrechts auf Religionsfreiheit inzwischen in einen chronischen Zustand übergegangen sei. Immerhin gelinge es den Gerichten bisher, wenigstens an den Symptomen einigermaßen wirksam zu kurieren; mit einer weiteren religiösen und weltanschaulichen Pluralisierung in Deutschland werde sich das allerdings als zunehmend komplex herausstellen.

Zutreffend kennzeichne den Befund weiterhin Bertolt Brecht (Der gute Mensch von Sezuan, Epilog), den er so schon 2003 in einer Anmerkung in der Juristenzeitung zitiert habe:

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

 

Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen.

Artikel in der Jungen Freiheit vom 17.04.2015 (Forum, Seite 18): „Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen.“
Das Bundesverfassungsgericht und sein ´Supergrundrecht´ der Religionsfreiheit …
http://heumanns-brille.de/wp-content/uploads/2016/10/2015-04-17-JF-17-15-Seite-18-Rubrik-Forum-1.pdf

Vorbemerkung: Mit seiner Rechtsprechung zur „Religionsfreiheit“, die im jetzigen Kopftuchbeschluss ihren vorläufigen Höhepunkt findet, stellt das Bundesverfassungsgericht den Islam nicht nur gleich, sondern privilegiert ihn. Indem es dem Gesetzgeber den Versuch einer gereralisierenden Gefahrenabwehr explizit „verbietet“, leistet es der Islamisierung Vorschub. In einem jahrzehntelangen Prozess juristischer Selbstentwaffnung warf es hierzu hergebrachte Verfassungslehre über Bord, kehrte den emanzipatorischen Impetus des Grundgesetzes in sein Gegenteil – und blendete nicht zuletzt bekannte Fakten zum Islam aus, die sachkundigere Spatzen längst von allen Dächern pfeifen. Als ´Hüter der Verfassung´ hat das Gericht damit ebenso versagt wie schon angesichts der „europäischen Integration“, die Haushaltshoheit und Staatlichkeit auflöste. Insgesamt ist das Gericht dadurch selbst tief in die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstrickt. Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen. weiterlesen

Religionsfreiheit

Darf man bei Asylrecht und Einwanderung die Religionszugehörigkeit berücksichtigen?

These: Man sollte das sogar, wenn man kein Rassist sein will. Denn es ist vernünftiger, nach Religionszugehörigkeit zu differenzieren, als nach Herkunft oder Ethnie.

„Deutschland wird sich in den nächsten dreißig Jahren dramatisch verändern. Im Moment kommen Zehntausende, die keinerlei Beziehung zu diesem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur haben, und dies auch gar nicht wollen. Wenn diese Zuwanderer politische Parteien gründen, wird es nichts geben, was dieses Land zusammenhält. (…) Ich zumindest rate meinen Kindern, ihre Zukunft nicht hier zu planen.“

So Dr. Nicolaus Fest im Interview der Jungen Freiheit (Ausgabe vom 10.04.2015) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/ex-bild-journalist-fest-erneuert-islam-kritik/ (Mehr aus dem JF-Interview: http://www.heumanns-brille.de/nicolaus-fest-bleibt-fest/)

Grenzen der Meinungsfreiheit

Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag war schon im Juli 2014 mit seinem Leitartikel-Kommentar „Islam als Integrationshindernis“ in der Bams an die Grenzen der Meinungsfreiheit gestoßen, als er deklarierte:
Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen! (…) Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.“ http://www.bild.de/news/standards/religionen/islam-als-integrationshindernis-36990528.bild.html.

Verfolgte Christen aus diesen Regionen bringen dieses Integrationshindernis nicht mit sich – im Gegenteil, wie Peter Scholl-Latour uns angesichts der Christenverfolgung im Orient durch IS & Co. erklärte.

Rassismus-Vorwurf

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu geißelte Fests Äußerung und spricht von „Haßtiraden“ und „Rassismus pur“. Aber Kritik an einer Religion kann nicht gleichgesetzt werden mit Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen; das gilt auch für den Islam. Ein ähnlicher Kurzschluss ist ihre Verwechslung mit „Rassismus“: Religionen sind keine Rassen.

Vollends lächerlich wirkt der Rassismus-Vorwurf aus dem Munde des türkischen Ministerpräsident Davutoglu gegenüber Papst Franziskus und dem EU-Parlament, weil diese den Genozid an den (christlichen) Armeniern beim Namen nennen. htps://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/tuerkei-papst-schuert-rassimus/

Man sollte nie vergessen, was Staatspräsident Erdogan vor dessen Inhaftierung durch die kemalistische Regierung deklamierte:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
http://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer-oder-Wolf-im-Schafspelz.html

Von den echten Hardlinern – Anhängern des Erdogan-Ziehvaters Erbakan oder den Islamnazis „Graue Wölfe“, die sich noch im April 2015 zu Tausenden in NRW ein Stelldichein geben werden -, mal ganz zu schweigen. http://www.blu-news.org/2015/04/07/graue-woelfe-kommen-nach-oberhausen/

Wer sich aber der Islamisierung Europas entgegenstemmt, wird schon ´mal mit „Goebbels“ und der „NSDAP“ verglichen: https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/11/afd-mitglied-heumann-in-gobbels-manier-afd-auf-den-spuren-der-nsdap/

Nicolaus Fest handelte sich mit seinen Statement einen gewaltigen politisch korrekten ´Shitstorm´ ein. Stefan Niggemeier titulierte hämisch: Islamhassender „BamS“-Vize erschreibt sich „herrlichen Shitstorm“ und eine Art Abmahnung. „Er geht soweit, zu suggerieren, dass man doch vielleicht das Gewähren von Asyl auf Nicht-Muslime beschränken könnte, was nicht nur viel über sein Bild von Moslems sagt, sondern auch über seine Vorstellung, was das Grundrecht auf Asyl eigentlich bedeutet.“
Statt dem nun seine Vorstellung vom Asylrecht und sein „Bild von Moslems“ gegenüber zu stellen, begnügt sich Niggemeier mit ´Petzen´ und Vorführung des Angeklagten im Stile Freislers. Auch die Strafe steht von vorne herein fest: Für Journalisten, die ein negatives Werturteil zum Islam abgeben, dürfe „kein Platz“ bei der Bams sein: Feuern! (Danke, Herr Niggemeier, setzen!)

Scharfe Kritik kam auch von Bild-Chef Kai Diekmann, der seinen Kollegen Fest auf BILD zurechtwies: „Keine Pauschalurteile gegen den Islam!“ http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/keine-pauschalurteile-ueber-den-islam-36999364.bild.html
Es fehlt nur noch die Fatwa. Dabei hatte die „BILD“-Zeitung noch eine Woche zuvor mit Blick auf die muslimischen „Juden-ins-Gas“-Demos gegen Israel noch lauthals appelliert „Antisemitismus in Deutschland nicht schweigend hinzunehmen“. Aber wenn jemand wie Fest daraufhin in logischer Konsequenz die ´Religion des Friedens´ dafür kritisiert, in Koran und Hadithen den ideologischen Nährboden für eben diesen Antisemitismus zu liefern, zieht BILD die politisch korrekte Notbremse. Das ist verlogen.

Links-neoliberale Agenda

Weniger Skrupel mit „pauschalen Werturteilen“ haben linke Meinungs-Führer bei sogenannten „Rechten“, die – im Gegensatz zu Linkspopulisten und Linksextremisten – stets sofort an Ort und Stelle exkommuniziert werden: da wird nicht lange gefackelt, ob diese nun moderat oder extrem sind. In Bausch und Bogen verdammt werden alle, die sich als Sand im Getriebe der links-grün-neoliberalen Agenda des Establishments erweisen: Pegida-Demonstranten, EURO-Gegner, Afd-Wähler, EU-Gegner, US-/NATO-Gegner, Patrioten, TTiP-Gegner, Islam-Gegner, Christen etc.. Vorneweg beim Hetzen: ARD und ZDF. http://www.heumanns-brille.de/rassismus/

Dabei zeigen die Plakate der bis heute aktiven Friedensbewegung aus den 80er-Jahren, dass es große Schnittmengen zwischen ´links´ und ´rechts´ gibt: „NO-NATO“ und „Ami go home“ heisst es da. Genau deshalb kam es bei den jüngeren Mahnwachen zu Differenzen, mit wem man eigentlich politisch korrekterweise zusammen für Frieden in der Ukraine demonstrieren dürfe.

Jede Islamkritik sollte fairerweise konzedieren, dass der Westen seit 100 Jahren ´Öl ins Feuer´ kippt: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/

Das heisst aber noch lange nicht, dass Terror nichts mit dem Islam, sondern nur mit bösen Geheimdiensten zu tun hätte. https://conservo.wordpress.com/2015/05/06/geheimpapier-enthullt-totalitare-infiltrationsplane-zur-eroberung-europas/
Denn der Westen ist nicht alleinverantwortlich für islamischen Terror:
„Wenn pakistanische Taliban Mädchen erschießen, weil sie in die Schule gehen, Helfer erschießen, die Kinder gegen die Kinderlähmung impfen wollen, nigerianische Radikale von Boko Haram ganze Dörfer auslöschen und die Frauen versklaven, philippinische Piraten Menschen kidnappen um für sie im Namen von Allah Lösegeld zu erpressen, dann ist es einfach nur noch schwachsinnig, für den Terror in der Welt den Westen im allgemeinen und die Amerikaner im besonderen verantwortlich zu machen.“ 
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/islam_fuers_Poesiealbum)

Zurück also zu Mullah Diekmann: „Wer eine Religion pauschal ablehnt, der stellt sich gegen Millionen und Milliarden Menschen, die in überwältigender Mehrheit friedlich leben.“ Ach ja? Nach dieser Logik „stellen sich“ – erstens – z. B. Atheisten, die jegliche Religion „pauschal ablehnen“ gleich gegen mehrere Milliarden Menschen. Und – zweitens – ist das Projektion: Der eigene ´Kurzschluss´ von Meinung auf den Wert des dahinterstehenden Menschen, den man im täglichen ´Kampf gegen rechts´ trainiert, wird dem Islamkritiker unterstellt.

Die Shitstormer wollen partout alle Religionen gleichbehandelt sehen, ihr Motto: In der Nacht sind alle Katzen grau. Je weniger sie von den einzelnen Religionen wissen (wollen), um so unerbittlicher beharren sie auf ihrer undifferenzierten Betrachtungsweise und fordern sie bei allen ein.

Aber auch die, die es besser wissen müssten – Kirchenfunktionäre und viele „christliche“ Politiker – reden ihnen nach dem Mund. Anscheinend vergessen sie die Regensburger Vorlesung von Papst Benedikt, die 2006 internationales Aufsehen erregte: Dort hatte Benedikt  den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos zitiert, der 1391 im Dialog mit einem gebildeten Perser über Christentum und Islam sagte: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“. http://www.heumanns-brille.de/papst-benedikt-regensburger-vorlesung/ „Heute könne man sagen, ohne befürchten zu müssen, widerlegt zu werden, daß Papst Benedikt XVI. 2006 in Regensburg recht hatte. (…) Die anhaltende Gewalt bringe auf unmißverständliche Weise die wahre Natur des dschihadistischen Islams ans Licht und bietet uns die Gelegenheit, „die Regensburger Rede ohne politisch korrekte Scheuklappen neu zu lesen.“ http://www.katholisches.info/2014/09/22/islam-benedikt-xvi-hatte-mit-regensburger-rede-recht-aber-weite-teile-der-kirche-haben-rede-vergessen/?hc_location=ufi

Diekmann aber setzt apodiktisch noch eins drauf: „Genau solche Auseinandersetzung entlang religiöser Grenzen wollen wir NICHT. Wir wollen sie nicht führen, nicht befördern und nicht herbeischreiben. Denn sie enden immer verheerend – das hat die Geschichte oft genug gezeigt!“ Aber lernen wir nicht – ganz im Gegenteil – aus der Geschichte, dass gerade Appeasement gegenüber totalitären Weltanschauungen „verheerende“ Auswirkungen haben kann? Auch die Gegenwart in islamisch dominierten Staaten mit ihrer hunderttausende betreffende Christenverfolgung stützt das Diktum Diekmanns kaum: Verfolgte und abgeschlachtete Christen brauchten weder einen Diekmann, noch das Bundesverfassungsgericht mit seinen Kopftuch-Beschlüssen, die ihnen den Mund verbieten, das hatten sie schon selber begriffen – aber was hat ihnen ihr Schweigen genützt?!

Religionsfreiheit

Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch; andererseits ist der Islam, da wo er als Religion ernst genommen wird, ein Integrationshindernis, weil sich die im Koran angeordnete Scharia nun einmal nicht mit Demokratie und Menschenrechten vereinbaren läßt. http://www.heumanns-brille.de/islam-und-demokratie/

Das Islamproblem in Europa ist im Wesentlichen ein Problem der Quantität. Richtig ist zweifellos, dass nicht jeder Muslim islamischem Fundamentalismus zugeneigt ist. Viele hierzulande mögen auch ´Pro-forma-Muslime´ sein, ähnlich der  vielen Christen, die man nie in der Kirche sieht und auch sonst ´den lieben Gott einen guten Mann sein lassen´, zumal im Koran Apostasie mit schweren Strafen bedroht ist (und in vielen islamischen Staaten auch heute noch mit dem Tode bestraft wird). Dennoch ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass bereits eine qualifizierte muslimische Minderheit aufgrund ihrer betont engen Solidarität untereinander und der auf diese Weise verursachten einschüchternden Lautstärke im öffentlichen Raum schon aktuell zu kaum mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen führt. Ähnliches lässt sich weltweit beobachten und muss daher etwas mit dem Islam zu tun haben. Die Zustände in den schon bisherigen hiesigen Parallelgesellschaften – von Sarrazin (SPD) und Heinz Buschkowsky (SPD) und vielen anderen eindrucksvoll kommentiert – sollten als Beleg dafür ausreichen, dass ein Weiter-so in die Sackgasse führen muss.

Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität islamisch dominierter Staaten – eindeutigen Aufschluss: Der Islam ist ein klug erdachtes, quasi-organisches „Dschihad-System“, um auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. http://korrektheiten.com/2011/04/23/dschihad-system-islam/
Ihm zufolge findet Dschihad auf unterschiedlichen Ebenen statt, die miteinander Synergieeffekte erzeugen: Keineswegs primär gewaltsam, sondern insbesondere auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Asyl, Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane, Finanzierung durch Scharia-Staaten wie Saudi-Arabien und Katar – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung liberaler Muslime. http://www.heumanns-brille.de/heumann-interview-journalistenwatch/
Eine unkontrollierte Massenzuwanderung von Muslimen nach Europa sollte also gestoppt werden, bevor ein point-of-no-return in Richtung Scharia eintritt. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten ganz zu schweigen.

Wenn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie im Asyl- und Zuwanderungsrecht ein Generalverdacht gegenüber Muslimen erforderlich ist, um die schrittweise Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern, dann ist das eben so. Das im Grundgesetz vorgesehene Widerstandsrecht (Art 20 Absatz IV) macht das sogar zur sittlichen Pflicht, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=0W6CkukQVu4 (s. auch dessen Monographie „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“, erschienen 2010 im Duncker & Humblot-Verlag: http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html).

Das ist schlichte, aber unabweisbare polizeirechtliche Logik. Andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege Scharia, weltliche Iman-bzw. Mullah-Herrschaft, Subordination der Frauen und ´Dhimmi´-Status aller ´Ungläubigen´ in Europa eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln.

Verfassungsschutz

In Wahrheit glaubt niemand ernsthaft daran, dass sich ein „EURO-Islam“ – ohne Scharia, ohne Koran, ohne den Religionsgründer Mohammed – durchsetzt.
Doch, halt! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ – jedenfalls in Bayern: Der dortige Landesverband der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa e. V. /BPE http://www.paxeuropa.de/ – immerhin ständig Teilnehmerin auf OSZE-Konferenzen – wurde wegen „islamfeindlicher“ Bestrebungen im Landesverfassungsschutzbericht 2013 erwähnt, weil sein ehemaliger Landesvorsitzender Michael Stürzenberger seinerzeit im Zusammenhang mit dem geplanten ´Zentrum für Islam in Europa – München´(ZIE-M) nicht nur vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnte, sondern laut darüber nachdachte, Muslime vor die Alternative „Abschwören von verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Korans oder Abreisen“ zu stellen, womit der Bogen überspannt war. Später ist er selbst wieder davon abgerückt. Die BPE versucht nun, den Makel in einem über mehrere Instanzen geführten Prozeß  gegen den Freistaat Bayern wieder los zu werden, in dem die Gretchenfrage endlich einmal prozessual ausgefochten wird: Wo sind die juristischen Grenzen von Meinungs- und Religionsfreiheit für Islamkritiker? Und wer ist aus Sicht des „Verfassungsschutzes“ Bock – und wer Gärtner? Auch in der AfD sollte man einsehen: „Der Verfassungsschutz hat nicht immer recht!“ http://patriotische-plattform.de/blog/2015/04/24/standpunkt-der-patriotischen-plattform-der-verfassungsschutz-hat-nicht-immer-recht/

Das Bundesverfassungsgericht und sein  Supergrundrecht der Religionsfreiheit   

Eine entscheidende Rolle bei der Ausbalancierung der aufklärerischen Ideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (>> http://www.heumanns-brille.de/aufklaerung/) spielt das Bundesverfassungsgericht, insbesondere seine Judikatur zur  „Religionsfreiheit“ (Art 4 GG):
„Die Dogmatik der Religionsgrundrechte wirft Fragen nach Meinen, Wissen und Glauben, nach politischer Freiheit und religiöser Herrschaft, nach Diesseits und Jenseits, nach Staat und Religion auf, die Frage nach einer Republik, deren fundamentales Prinzip die Freiheit der Bürger ist, die demokratisch zum Recht finden.http://www.amazon.de/Grenzen-Religionsfreiheit-am-Beispiel-Islam/dp/3428135059

In der Tat! Hierzu ein paar Gedanken.
Links-liberale Gleichheits-Ideologie verlangt nicht nur Chancen-, sondern Ergebnisgleichheit: durch Quoten und ´Diskriminierungs´-Verbote. Eine so verstandene „Gleichheit“ steht aber auf Kriegsfuß mit der „Freiheit“ – auch sie eines der aufklärerischen Ideale -, die zwar zwingend Gleichberechtigung (vor dem Gesetz) erfordert, aber „Gleichstellung“ gerade nicht verträgt. Daher dürfte z. B. der in den 90er Jahren in das Grundgesetz eingefügte, von der Europäischen Union verordnete ´Gender´-Artikel (3 Absatz II Satz 2 GG) verfassungswidrig sein: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin – nachdem es im vorangehenden Absatz 1 noch lapidar (seit 1949) heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wie soll sich der oberste Gleichheitssatz der Verfassung mit dem Diktat „Quote vor Leistung“ in Einklang bringen lassen? Dadurch werden heutzutage Männer gegenüber Frauen diskriminiert, z. B. im öffentlichen Dienstrecht. Das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Gleichberechtigung und ´Anti-Diskriminierung´ bringt eine amerikanische Journalistin pointiert auf die Formel: „Das Recht auf Diskriminierung ist die Essenz der Freiheit“.  https://jungefreiheit.de/kolumne/2015/das-recht-auf-diskriminierung-ist-die-essenz-der-freiheit/

Ganz besonders im Zielkonflikt mit der Gleichheit vor dem Gesetz steht die „Religionsfreiheit“ in der Lesart des Bundesverfassungsgerichts, wie sie uns aktuell wieder in dessen ´Kopftuch-Beschluß´ präsentiert – und dem Gesetzgeber ´diktiert´ – wurde. Mit dieser Rechtsprechung setzte ich mich grundlegend kritisch auseinander in einem Artikel, der am 17.04.15 in der Jungen Freiheit erscheint, Titel: „Religionsfreiheit vor Gericht. Furchtbare Juristen“ – Das Bundesverfassungsgericht und sein  Supergrundrecht der Religionsfreiheit. (Seite 18, im „Forum“), Hier zu lesen:  http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/

 

Dieser BLOG-Beitrag erschien auch auf Journalistenwatch: http://journalistenwatch.com/cms/religionsfreiheit/?fb_ref=Default

 

 

Papst Benedikt Regensburger Vorlesung

 „Glaube, Vernunft und Universität – Erinnerungen und Reflexionen“,
ein Auszug aus Papst Benedikts Regensburger Vorlesung:

>>Daß es auch solch radikaler Skepsis gegenüber notwendig und vernünftig bleibt, mit der Vernunft nach Gott zu fragen und es im Zusammenhang der Überlieferung des christlichen Glaubens zu tun, war im Ganzen der Universität unbestritten.

All dies ist mir wieder in den Sinn gekommen, als ich kürzlich den von Professor Theodore Khoury (Münster) herausgegebenen Teil des Dialogs (1) las, den der gelehrte byzantinische Kaiser Manuel II. Palaeologos (2) wohl 1391 im Winterlager zu Ankara mit einem gebildeten Perser über Christentum und Islam und bei der Wahrheit führte.

Der Kaiser hat wohl während der Belagerung von Konstantinopel zwischen 1394 und 1402 den Dialog aufgezeichnet; (…) Der Dialog erstreckt sich über den ganzen Bereich des von Bibel und Koran umschriebenen Glaubensgefüges und kreist besonders um das Gottes- und das Menschenbild, aber auch immer wieder notwendigerweise um das Verhältnis der „drei Gesetze“: Altes Testament – Neues Testament – Koran.

Der Kaiser wußte sicher, daß in Sure 2, 256 steht: Kein Zwang in Glaubenssachen – es ist eine der frühen Suren aus der Zeit, in der Mohammed selbst noch machtlos und bedroht war. Aber der Kaiser kannte natürlich auch die im Koran niedergelegten – später entstandenen – Bestimmungen über den heiligen Krieg.

Ohne sich auf Einzelheiten wie die unterschiedliche Behandlung von „Schriftbesitzern“ und „Ungläubigen“ einzulassen, wendet er sich in erstaunlich schroffer Form ganz einfach mit der zentralen Frage nach dem Verhältnis von Religion und Gewalt überhaupt an seinen Gesprächspartner. Er sagt:

„Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“.

Der Kaiser begründet dann eingehend, warum Glaubensverbreitung durch Gewalt widersinnig ist. Sie steht im Widerspruch zum Wesen Gottes und zum Wesen der Seele. „Gott hat kein Gefallen am Blut, und nicht vernunftgemäß (σν λόγω) zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung… Um eine vernünftige Seele zu überzeugen, braucht man nicht seinen Arm, nicht Schlagwerkzeuge noch sonst eines der Mittel, durch die man jemanden mit dem Tod bedrohen kann…“<<  http://www.unitas-ruhrania.org/index.php?page=272

Nicolaus Fest bleibt fest

JF-Interview mit Nicolaus Fest
(Ausschnitt auf Journalistenwatch): http://journalistenwatch.com/cms/the-very-best-of-fest/

>>JF: Journalisten rühmen sich gerne des Mottos Hanns Joachim Friedrichs: “Ein guter Journalist macht sich mit einer Sache nicht gemein, auch nicht mit einer guten.“

Fest: Oft zitiert, nie befolgt. Allerdings würde ich dem Satz auch nicht folgen, weil ich ihn für falsch und standpunktlos halte. Es gibt Dinge, für die man sich einsetzen muss. Meinungsfreiheit, Individualrechte, Republikanismus etwa stehen für mich nicht zur Disposition. Das ist nicht nur Grundlage unserer Arbeit, sondern auch moralische Substanz.

Rührt daher Ihre Kritik am Islam?

Fest: Gewiß. Der Islam bedroht alles, wofür unser Gemeinwesen steht: Freiheitsrecht, Individualismus, Gleichberechtigung – und ich kann  nicht erkennen, daß Aussicht besteht, ihn zu demokratisieren. Wenn das so wäre, müßte der Euro-Islam großen Zulauf haben, nicht die Salafisten.

Sind Sie jetzt nicht fremdenfeindlich?

Schlichte Gemüter wie Volker Beck mögen Religionskritik für Fremdenfeindlichkeit halten. Tatsächlich ist die Islamkritik sowenig fremdenfeindlich wie die Varusschlacht oder der Kampf der Azteken gegen die Spanier. Im Gegenteil: Wenn das Fremde unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, dann wird „Fremdenfeindlichkeit“ zur gesellschaftlichen Pflicht. Das ist die Konsequenz des republikanischen Apells: keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Sind Sie heute desillusioniert über Ihren Berufsstand?

Fest: Nein, die Lust am Beruf sollte nicht vom Berufsstand abhängen. Daß allerdings bis auf Michael Hanfeld von der FAZ kein einziger Journalist mein Recht auf Meinungsfreiheit verteidigte, war schon überraschend. Fünf Monate später meinten sie dann alle „Je suis Charlie!“ Schön wär´s. Aber nicht nur Journalisten fehlt eben oft der Mut.

Heute schreiben Sie statt für die „BamS“ für Ihr eigenes Blog. Ist das nicht der erste Schritt aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit ins mediale Nichts? Sein Sie für die massenmediale Gesellschaft nicht mundtot?

Fest: Sind Bild und BamS das „Zentrum der Aufmerksamkeit“? Das habe ich selbst in meiner dortigen Zeit nicht gehofft. Aber es stimmt, Blogs sind keine massenmedialen Formate. Doch es geht nicht um Reichweite, sondern eher um den Gedanken einer, wenn auch marginalen Gegenöffentlichkeit. Das muß ich Ihnen ja wohl kaum erklären. Im übrigen ist die massenmediale Gesellschaft selbst am Ende. Was wir erleben, ist der Wandel zur mikromedialen: Viele lesen eher, was Freunde auf Twitter, Facebook und Blogs posten, als daß sie zur Zeitung greifen. Hier zeigt sich am deutlichsten der Bedeutungsverlust der etablierten Medien, der ihrem Glaubwürdigkeitsverlust folgt. Die kleinste Peergroup ist wichtiger als Springers „rote Gruppe“.

Hat das auch inhaltliche Gründe?

Fest: Wenn jede Kritik am Islam, Zuwanderung, EU oder Euro von den mMedien als fremdenfeindlich oder rassistisch verurteilt wird, muß man sich nicht wundern, daß die Leute nach differenzierteren Antworten suchen. Und daß die Hoffnung fast aller Verleger, die EU gegen Google einzuspannen, auch die Berichterstattung prägt, dürfte ebenfalls nicht unbemerkt geblieben sein. Die Diskussion um die „Lügenpresse“ zeigt ja ein grundsätzliches und oft berechtigtes Mißtrauen.

Die Zukunft als Niedergang?

Fest: Für die Medien sicher. Und für Deutschland wohl auch, weil das Land keinen Sinn für die Freiheit hat, für ihre Kosten und dafür, daß man alles verlieren kann. Deutschland wird sich in den nächsten dreißig Jahren dramatisch verändern. Im Moment kommen Zehntausende, die keinerlei Beziehung zu diesem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur haben, und dies auch gar nicht wollen. Wenn diese Zuwanderer politische Parteien gründen, wird es nichts geben, was dieses Land zusammenhält. Dann haben wir libanesische Verhältnisse, also ein Land zerrissen vom Gift der Religionen und Ethnien, ohne verbindende Idee, unfähig zur Bewahrung der staatlichen Einheit. Die Keilereien zwischen Muslimen und Jesiden in Celle sind ein Fanal. Das müssen Sie nur hochrechnen. Ich zumindest rate meinen Kindern, ihre Zukunft nicht hier zu planen.<<

Das komplette Interview kann man in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit lesen:

JF 16/15 vom 10.04.15 3.99 €

http://www.jungefreiheit.de/aktuelle-jf/

https://jungefreiheit.de/probe-abo-bestellen/?referer=artikel

Kirchenvater Augustinus

Zu Ostern des Jahres 2015 wurde der TV-Zweiteiler „Augustinus“ gezeigt – was für ein Film!
Dick gedüngt mit gehaltvollen Dialogen wie sonst nur im hochklassigen Theater! Papst Benedikt hatte den Film durch eine Interview-Äußerung ins Rollen gebracht und fand nach dessen Vollendung lobende Worte. Der Film gewährt spannenden Einblick in eine Zeit, die uns als ´vernunft-feindlich´ verkauft wird. Er zeigt, dass christliche Philosophen auf hohem Niveau unterwegs waren. Sie hatten einen Vernunftbegriff, der noch die Transzendenz einschloß. Kirchenvater Augustinus weiterlesen

Protokoll der Islamisierung

 Mustervorlage für Bürger-Eingabe:
„Sehr geehrte/r….
viele Politiker, Abgeordnete, Journalisten und Kirchenobere behaupten, es gäbe bei uns in Deutschland keine Islamisierung. Ich möche Sie herzlich bitten, sich das beigefügte „Protokoll der Islamisierung“ sorgfältig durchzulesen und
mir Ihre entsprechende Stellungnahme zu diesem Thema zukommen zu lassen.

Für Ihr Bemühen bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen“


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„Das Protokoll der Islamisierung
(Keine Garantie auf Vollständigkeit)

Von Thomas Böhm

Anfang der 80er Jahre lebten rund 56.000 deutsche Muslime zwischen Flensburg und Passau (Quelle Focus). Heute zählt man in Deutschland 4,5 – 5 Millionen Muslime (Quelle: Wikipedia) – eine enorme Steigerung innerhalb der letzten 35 Jahre, die sich natürlich überall bemerkbar macht. Damit leben hier mehr Muslime als im Libanon oder in den Emiraten (Quelle: Ökolandbau). Berücksichtigt man die demografische Entwicklung, könnte der Islam in den nächsten 30 Jahren einen noch größeren Einfluss auf Politik und Gesellschaft haben als heute.

Erdogan zum Islam
Im vorletzten Jahr ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, dass 65 Prozent der befragten Muslime, religiöse Regeln wichtiger seien als Gesetze, 75 Prozent meinten, es könne nur eine Auslegung des Koran geben. In der Befragung lehnten 60 Prozent der Muslime Homosexuelle als Freunde ab. Jeweils 45 Prozent zeigten sich überzeugt, dass man Juden nicht trauen könne und dass der Westen den Islam zerstören wolle (Quellen: Welt/3SAT).

24 Prozent der jungen Muslime in Deutschland sind laut einer Studie “streng Religiöse mit tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz” (Quelle: Bild/Welt).

60 Prozent der Asylanten, die 2013 nach Deutschland kamen, sind Muslime (Quelle: Idea).ÖZDEMIR und die TORE Wiens

In vielen Schulen der Großstädte ist der Anteil muslimischer Kinder in den unteren Klassen auf über 50 Prozent gewachsen, Tendenz weiter steigend. Bis zur Jahrtausendwende wurden in Deutschland 50 Moscheen gezählt, mittlerweile gibt es 2660 nicht klassische und 143 klassische Moscheen mit Minaretten, von denen der Muezzin zum Beten ruft. Neben dem Zentralrat der Muslime sind weitere 20 Islam-Verbände in den Vereinsregistern eingetragen (Quelle: Wikipedia).

Ali Hirsi zum Islam

Über 120 Moscheen befinden sich im Bau, weitere sind in Planung, in München ist ein großes Islamzentrum geplant (Quelle: Wikipedia). Finanziert werden soll das 35 Millionen Euro teure Projekt von einem islamischen Staat (Quelle: Süddeutsche Zeitung). In Hamburg wurde im Jahr 2013 eine Kirche zu einer Moschee umgebaut (Quelle: NDR). In Mönchengladbach, Dortmund und Berlin-Tempelhof vollzog sich die Umwandlung bereits früher (Quelle: Wikipedia).

Der islamische Geistliche Benjamin Idriz hat am 10. März 2013 in einem evangelischen Gottesdienst in München gepredigt. Die Ansprache war von der Gemeindeleitung als „Kanzelrede“ bezeichnet worden. Am Anfang des Gottesdienstes, an den sich eine Abendmahlsfeier anschloss, wurde eine Sure aus dem Koran als „Gebet des Tages“ verlesen. Während der Rede zitierte Idriz mehrmals Koran-Suren in arabischer Sprache (Quelle Kath.net). Kein Einzelfall.

al-Quaradawi zum Islam
Etwa 1250 hauptamtliche Imame und tausend ehrenamtliche Imame verbreiten in Moscheen, Islam-Zentren und auf Universitäten die Lehren des Korans.

Nach Vollzug in Hamburg, Hessen und Bremen erwägt nun auch Niedersachsen durch Staatsverträge die Islam-Verbände als offizielle Religionsgemeinschaften anzuerkennen (Quelle: Deutsche Welle). Berlins Regierung wünscht sich nach dem Integrations- und Partizipationsgesetz von 2010 ebenfalls einen Staatsvertrag. In Bayern und in anderen Bundesländern, in denen es noch keinen Staatsvertrag gibt, fordern die Muslime ebenfalls die Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Quelle: Welt). Auch der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Sigmar Gabriel spricht sich für einen Staatsislam aus (Quelle: Deutsch Türkisches Journal).

Beim SWR und bei Radio Bremen sitzen Muslime in den Rundfunkbeiräten, eine Novellierung steht beim rbb an, andere Fernsehanstalten werden folgen (Quelle: Migazin). Im Deutschlandradio soll es ab März dieses Jahres einen festen Sendeplatz für eine muslimische Radio-Sendung geben (Quelle: Pro-Medienmagazin).

In 11 muslimischen Groß-Schlachtereien in Deutschland werden Tiere betäubungslos geschächtet (Halal) (Quelle: Muslim-Firmen.de). Immer mehr Supermärkte und Geschäfte bieten Halal-Produkte an, sie halten jetzt auch Einzug in die Biobranche (Quelle: Ökolandbau). Auch in vielen Kindergärten und Schulkantinen steht Halal-Fleisch auf dem Speiseplan. In einigen Schulen ist Schweinefleisch aus der Speisekarte gestrichen worden (Beispiel: Betzdorf im Westerwald, Quelle: RTL).

Aldi-Süd hat kürzlich auf Grund muslimischer Proteste eine Seife aus dem Sortiment genommen, auf deren Verpackung ein Minarett abgebildet war. Die Firma Lego hat den Bausatz „Jabbas Palast“ vom Markt genommen, weil die Vertreter der türkischen Gemeinde in Österreich behaupteten, durch die Ähnlichkeit mit einer Moschee, würde der Prophet beleidigt werden. Dieser Bausatz ist auch in Deutschland nicht erhältlich.

In Nordrhein-Westfalen wird seit 2012 und in Niedersachsen seit 2013 „Islamischer Religionsunterricht“ erteilt. Muslimische Theologen fordern den weiteren Ausbau des Islamunterrichts in den anderen Bundesländern (Quelle Wikipedia). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben bereits mehr Tempo beim Ausbau dieses Islamunterrichts angekündigt (Quelle: Focus).

An vier Zentren werden in Deutschland bereits Islamlehrer ausgebildet (Quelle: Deutschlandfunk). In Thüringen fordert der salafistische Erfurter Imam Abdullah Dündar nun ebenfalls die Einführung des Islamunterrichts in den Schulen. Die Regierung zeigt sich gesprächsbereit (Quelle: Thüringer Allgemeine).

In Berlin-Wedding wurde jüngst der Kindergarten „Morgenland“ eröffnet, der dem islamischen Gedankengut nahe steht (Quelle: Tagesspiegel). Im Berliner Kindergarten „Regenbogen Kidz“ feiern die Erzieher mit den Sprösslingen gemeinsam das Opferfest und achten auf das islamische Gebot der Sauberkeit (Quelle: Islamische Zeitung). Auch in anderen Bundesländern gibt es immer mehr rein muslimische Kindergärten.

In vielen deutschen Schulen werden muslimische Mädchen aus religiösen Gründen vom Sportunterricht befreit und nehmen nicht an Klassenfahrten teil (Quelle: DAS.de). Dazu gibt es im Netz diverse Anleitungen und Rechtshilfen (u.a. muslimeandeutschenschulen.de). In Berlin und in den anderen Großstädten gehen muslimische Mädchen und Frauen in den Hallen- und Freibädern im Burkini (Ganzkörper-Badeanzug) schwimmen. In Berlin wurde das bereits im Jahre 2009 erfolgreich „geprobt“ (Quelle: taz). In vielen Schwimmbädern wurden Badezeiten nur für muslimische Frauen eingerichtet, zum Beispiel in Hannover und Mühlheim (Quelle: WAZ). Jährlich droht über 4000 Frauen in Deutschland die – auch islamisch motivierte -Genitalverstümmelung (Quelle: Emma).

Im September vergangenen Jahres wurde in Berlin-Spandau zum ersten Mal ein Jordanier nach islamischen Recht ohne Sarg beerdigt (Quelle: BZ), insgesamt gibt es in Deutschland bereits über 60 islamische Grabfelder (Quelle: muslim-friedhof.de).

In muslimisch geprägten Gemeinden übernehmen so genannte Friedensrichter die Aufgabe der deutschen Justizbehörden. Sie handeln nach der Scharia, dem religiösen Gesetz des Islams. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich sogar öffentlich für die Einführung von sogenannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. (Quelle: Focus). 2012 hat sich das Landgericht Limburg bereits in einem Urteil auf die Scharia berufen. Nichts Ungewöhnliches: Im selben Jahr berichtete die „Welt“, dass für deutsche Gerichte „Scharia“ kein Fremdwort ist. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird in vielen Bundesländern mitunter bereits islamisches Recht angewandt.

Im März 2014 bekam ein „Ehrenmörder“ auf Grund seines muslimischen Glaubens beim Landgericht Wiesbaden ein milderes Urteil (Quelle: Idea). In Wuppertal und Düsseldorf patrouillierte letztes Jahr bereits eine selbst ernannte Scharia-Polizei durch bestimmte Viertel. Der libanesische Familienhelfer Abed Chaaban in Neukölln schätzt, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen, muslimischen Männer in Berlin mit zwei Frauen verheiratet sind – mit einer staatlich, mit der anderen islamisch. In anderen deutschen Städten wie zum Beispiel München gehört die Polygamie in muslimischen Kreisen ebenfalls zum Alltag (Quelle: Welt).

In Niedersachsen hat Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) im November letzten Jahres 36 muslimische Seelsorger und Seelsorgehelfer berufen, 22 von ihnen werden muslimische Gefängnisinsassen betreuen. Auch in den anderen Bundesländern wird der Bedarf an muslimischen Seelsorgern, die im Strafvollzug tätig sein sollen, immer größer (Quelle: Islamq).

In Berlin-Kreuzberg wurden im vergangenen Dezember die Weihnachtsmärkte in Wintermärkte „auf Grund des Treibens einer Religionsgemeinschaft“ umgetauft (Quelle: Bild). In Bielefeld heißt der St. Martinsumzug seit Herbst letzten Jahres „Lichterfest“ – umstritten ist, ob die Umbenennung stattfand, um muslimische Gefühle nicht zu verletzen.

Auf den deutschen Seiten von „ebay“ und „Amazon“ gehören die Burka und Niqab-Angebote zu den aktuellen Verkaufsschlagern. Im letzten Jahr beschrieb der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky die aktuelle Situation in dem muslimisch geprägten Bezirk mit den Worten: „Wenn ich aus dem Fenster des Rathauses Neukölln schaue, dann sehe ich etwas ganz anderes, etwas, was mir nicht gefällt. Die Frauen tragen lange, schwarze Mäntel und ihre Köpfe sind unterschiedlich verhüllt…“ (Quelle: Weser Kurier). Ähnliche Straßenbilder findet man auch in allen anderen deutschen Großstädten.

Vor kurzem wurde Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Dortmunder Nordstadt durch SPD, Grüne, Linke und Piraten abgewählt. Sie hatte sich kritisch über Kopftücher geäußert (Quelle: Der Westen).

Auf der letzten Islamkonferenz forderten die Islam-Verbände als Zeichen der Gleichberechtigung eine eigene Caritas, um u.a. eigene Kitas mit staatlicher Förderung betreiben zu können (Quelle: Welt).

Bereits 2013 forderten die Islam-Verbände eigene Feiertage für Muslime – Einen Tag während des Ramadans und einen während der Zeit des Opferfestes (Quelle: Welt).

Immer wieder versuchen Eltern muslimischer Schüler Gebetsräume in Schulen zu erstreiten (Quelle: FAZ/Spiegel). In vielen Krankenhäusern (z.B. in Offenbach, Wesel und Duisburg) sind für Muslime Gebetsräume eingerichtet worden (Quelle u.a. rp-online).

Führende Vertreter von Islamverbänden in Deutschland fordern den Einsatz muslimischer Seelsorger bei der Bundeswehr . “Das hätte eine hohe integrative Bedeutung”, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek (Quelle: Welt), gleichzeitig fordert Mazyek „Islamfeindlichkeit“ als Straftatbestand zu behandeln (Quelle: Junge Freiheit).“

Das „Protokoll der Islamisierung“ erschien erstmalig hier (Autor: Thomas Böhm):
http://journalistenwatch.com/cms/2015/01/25/heute-gehoert-der-islam-zu-deutschland-und-morgen-gehoert-deutschland-dem-islam/

 

Heumann-Interview-Journalistenwatch

Das JouWatch-Interview mit Alexander Heumann

Die Anzeichen mehren sich, dass sich die AfD – von den linken Medien vor sich hergetrieben – auf dem Weg nach „oben“ dem Mainstream anpasst und irgendwann keine wirkliche Alternative mehr zur Systempolitik darstellt.
Das Abstimmungsverhalten der AfD in München zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum und die angedrohten Disziplinarmaßnahmen gegen Tatjana Festerling und Claus Döring, die es gewagt hatten, auf einer Demo in Köln gegen die Salafisten teilzunehmen und die Distanzierungsversuche der AfD-Spitze gegenüber islamkritischen Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Auf der anderen Seite hat Bernd Lucke sich gerade gegen den „radikalen Islam“ (weißer Schimmel?) positioniert, haben sich eine Menge Islamkritiker in der AfD zu einer Fraktion gesammelt.
Auf jeden Fall wird das Thema, das die Zukunft Deutschlands und Europas verändern wird, in dieser noch jungen Partei heiß diskutiert. Aus diesem Anlass hat JouWatch das AfD-Mitglied Alexander Heumann interviewt, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) tätig ist.

JW: Was treibt einen Islamkritiker in die AfD?

AfD-Mitglied bin ich schon seit der Parteigründung, hatte hierbei jedoch keineswegs primär Islam-Kritik, sondern grundsätzliche ökonomische Fehlentwicklungen in Europa durch die Einführung des EURO und dessen ´Rettung´ im Focus. Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, dass die Europäische Union von innen heraus reformierbar ist, die offensichtlich das Europa der Vaterländer aufzulösen und die staatliche Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, abzuschaffen gedenkt.

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Wenn die Politiker der Altparteien derartige, dem Kern unserer Verfassung zuwiderlaufende Bestrebungen – diesen „Staatsstreich von oben“, wie der Staatsrechtler Schachtschneider das nennt – unisono im Bundestag abnicken und auch unser Bundesverfassungsgericht da nicht reingrätscht, muss sich in Deutschland fundamentaler friedlicher Widerstand formieren – und zwar solange unser Land noch die ökonomische und moralische Kraft dazu hat.

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Dies ist der raison d´etre der AfD, das ist ihr historischer Auftrag, weil die Altparteien in dieser Hinsicht unbestreitbar versagt haben und auch keine Kursänderung signalisieren.

Die präzisere Bezeichnung für die meisten ´Islamkritiker´ – so auch für mich – wäre übrigens ´Islamisierungsgegner´. Glauben soll jeder, was er will. Das entspricht der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in Art 4 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, an der ich keineswegs rütteln will.
Aber ich bin gegen eine Islamisierung Europas, erst recht gegen eine Zwangsislamisierung. Für Scharia und Theokratie ist in einem aufgeklärten, säkularen, liberalen, demokratischen und republikanischen Europa kein Platz.

Hier erweist sich als verhängnisvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Absatz 2 des Art 4 GG, die sog. Religionsausübungsfreiheit, contra legem im Sinne eines nahezu schrankenlosen Rechts interpretiert. Das ist juristisch fehlerhaft. Schauen Sie doch mal in unser Grundgesetz: Art 140 GG verweist auf die Art 136 f. der Weimarer Reichsverfassung als dem Grundgesetz gleichrangiges Recht und in Art 136 Absatz 1 WRV steht eindeutig geschrieben, dass die „staatsbürgerlichen Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden“, m. a. W.: Religionsausübung nur im Rahmen der allgemeinen, für Jedermann geltenden Gesetze zulässig ist. Letzteres können Sie nicht nur in Schachtschneiders Monographie: „Grenzen der Religionsausübungsfreiheit am Beispiel des Islam“, sondern auch in jedem Grundgesetz-Kommentar nachlesen. Wenn das BVerfG hier nicht einsichtig wird, muss der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, dass diesen Aspekt – im Grunde nur deklatorisch – herausstellt.
Stattdessen erlaubt man barbarische Tierquälerei und schafft eilfertig ein Gesetz, dass die Beschneidung von Jungen – gegen den Rat überwiegender Teile der Ärzteschaft – aus religiösen Gründen erlaubt, nachdem man zuvor jahrzehntelang in Deutschland die Floskel vom „Kindeswohl“ priorisiert hatte. Das hier kein nennenswerter Widerstand aus den Reihen der Anwaltschaft zu vernehmen war, ist betrüblich.

Wie groß schätzen Sie die islamkritische Fraktion in der AfD ein?

Eigentlich relativ groß, selbst im liberalen Parteiflügel, jedoch ziehen es viele vor, aus Gründen der politischen Korrektness zu schweigen, insbesondere unter den Parteifunktionären. Hier stößt der Mut zur Wahrheit, mit dem die Partei aufgebrochen war, bislang an eine Grenze.

Der Vorstand wird von linken Medien vor sich hergetrieben. Trauen Sie Lucke & Co zu, islamkritische Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten?

Bernd Lucke hat jüngst in seiner Begrüßungsrede auf dem Landesparteitag in NRW überraschenderweise gesagt: “Alle Religionen müssen ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben. Für die Scharia ist in Deutschland kein Platz!”

Damit hat er praktisch eine Position des bekannten Islamkritikers Michael Stürzenberger aufgegriffen. Denn worin soll der Unterschied zu dessen Forderung bestehen, dass Islam- und Türkeiverbände sich von denjenigen Koran-Inhalten distanzieren sollen, die NICHT mit unserem GG vereinbar sind, was ja nur die logische Konsequenz aus einem Bekenntnis zum Grundgesetz ist. Weitere logische Konsequenz wäre, dass nicht nur jeder Hassprediger, sondern jeder, der öffentlich, etwa in Moscheen, zur Einführung der zutiefst illiberalen, verfassungswidrigen Scharia aufruft, unverzüglich auszuweisen ist.
Offen bleibt, wie Luckes aktuelle Äußerungen vor dem Hintergrund des ´Extremisten-Beschlusses´ des AfD-Bundesvorstandes vom 13. April 2013 zu sehen sind, demzufolge u. a. auch angebliche „Islamfeindlichkeit“ zum Parteiausschluß führt. Kritik am Islam kann nicht gleichgesetzt werden mit pauschaler Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen, hier zeigt sich der logische Fehler bzw. ´Kurzschluss´ derjenigen, die Islamkritik mit Rechtsextremismus gleichsetzen.

Nun aber Folgendes: Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens charakterlich so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Phantasien, wie etwa derjenigen, alle Moslems unterschiedslos auszuweisen, muss daher eine entschiedene Absage erteilt werden. Andererseits muss die unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nach Europa – überwiegend Moslems aus arabischen Staaten und der Türkei – , gestoppt werden, bevor ein point of no return in Richtung Scharia eintritt. Und wenn hierfür aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie ein Generalverdacht mit Ausnahmetatbeständen erforderlich ist, dann ist das eben so. Dieser scheinbare logische Widerspruch ist für viele schwer zu verstehen. Aber andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege die Scharia in westlichen Ländern eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten mal ganz abgesehen.
Bereits eine qualifizierte Minderheit führt aufgrund ihrer Lautstärke und der viel engeren Solidarität untereinander als dies z.B. bei Europäern der Fall ist zu nicht mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen. Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt da – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität in islamisch dominierten Staaten – eindeutigen Aufschuss: Der Islam ist ein in quasi genialer Weise erdachtes „Dschihad-System“, um mal auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. Dieser Dschihad findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, wobei die verschiedenen Ebenen Synergieeffekte erzeugen: Nicht nur gewaltsam, sondern auch auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung moderater Moslems:
Ein muslimischer Freund, seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger, der hier stets als Freiberufler redlich Steuern entrichtete, eröffnete mir, dass er nach seiner Insolvenz seit Monaten vergeblich um nur einen einzigen EURO Arbeitslosengeld II kämpft – mittlerweile hat ihm der Vermieter gekündigt und die Stadtwerke den Strom abgestellt -, dass er aber sofort alles bekäme, was er bräuche, wenn er „zur Moschee gehen“ würde.
Ingesamt betrachtet wird der liberale Rechtsstaat gegen ihn selbst instrumentalisiert, deshalb kann (noch) mehr Liberalismus nicht die Lösung sein. Unterschiedlicher Auffassung kann man lediglich hinsichtlich der Prognose darüber sein, wie groß das verbleibende Zeitfenster bis zum point of no return überhaupt noch ist. Akif Pirincci schreibt in „Deutschland von Sinnen“, dass es schon „zu spät“ sei.

Schauen Sie: Würde auf dem Buchdeckel des Koran auch das Wort „Parteiprogramm“ stehen, gäbe es keinen juristischen Zweifel daran, dass der Islam als politische Partei in Deutschland nach Art 21 II GG zu verbieten und sämtliche islamischen Vereinigungen nach Art 9 II GG „verboten sind“, vgl. dessen Wortlaut. Und es würde heutzutage kaum jemand so einen Unfug verbreiten, wie dass der Nationalsozialismus ´nicht wirklich gefährlich´ sei, weil es ja auch viele nette Nazis gab wie den Bäcker um die Ecke und moderate Nazis ja nur mitgelaufen sind – und die Wenigen, die so relativistisch argumentieren, stehen stets mit einem Bein im Gefängnis. Genau so argumentiert aber der Mainstream, wenn es um den Islam geht. Ähnlich verantwortungslos argumentiert man ja auch, wenn es um nach Europa importierte Seuchengefahren wie etwa Ebola geht.

Glauben oder wissen Sie, ob Bernd Lucke den Koran gelesen hat?

Die Parteispitze erklärte gerade gegenüber der WELT nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg: „Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird». Das sind durchaus neue Töne; bei Licht betrachtet wenden sich derartige Statements jedoch nur gegen Islamismus, nicht jedoch gegen den Islam als solchen bzw. dessen rasante Ausbreitung in Europa. Wer den Koran gelesen hat, findet dort das Märchen, dass Islamismus und IS ´nichts mit dem Islam zu tun´ hätten, widerlegt.

Welche Strategien wären nötig, um das Thema „Islamisierung Deutschlands“ besser in der AfD zu platzieren?

Aufklärung tut not. Leider werden die Gefahren u. a. von einer Brüsseler Lobby im Verein mit einem transatlantischen, kosmopolitisch orientierten Establishment und eines großen Teils der Massenmedien notorisch geleugnet, die sich schützend um ihre Fleischtröge positionieren. Man hat sich offenbar insbesondere von der OIC, der internationalen Konferenz muslimischer Staaten und deren beträchtlichen Öl-Reichtum korrumpieren lassen.  Z. B. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Fußballweltmeisterschaft im Sklavenstaat Katar, während man Putins Olympische Spiele boykottiert?!

Sollte Islamkritik in das Grundsatzprogramm der AfD aufgenommen werden und wie würden Sie diesen Abschnitt formulieren?

Ein Parteiprogramm sollte zu allen grundsätzlichen gesellschaftlichen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, Stellung beziehen. Dasjenige der AfD ist noch im Entstehen begriffen. Sollte es tatsächlich, wie versprochen wurde, basisdemokratisch entwickelt werden, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Thema im endgültigen Parteiprogramm übergehen kann.
Entscheidend wird hierbei allerdings sein, wie man sich zum sog. „Euro-Islam“ positioniert – und genau diese Diskussion beginnt z. Zt. in der AfD. Der ´EURO-Islam´ wird insbesondere von muslimischen Politikern und im Westen gefeierten muslimischen Intellektuellen propagiert; er ist aber zu durchschauen als das, was er ist: Wichtiger Bestandteil des Dschihads und trojanisches Pferd zur Islamisierung Europas. Wie man das im Parteiprogramm formulieren soll? Formulierungsfragen bereiten in dem Maße Schwierigkeiten, wie man im Grundsätzlichen zu kurz springt, oder wenn man mit dem einen Fuß Gas gibt, während man mit dem anderen auf der Bremse steht, weil man es allen recht machen will. Meine Antworten hier könnten als Anregung dienen.

Wäre Religionskritik überhaupt ein Wahlkampfthema? Ist es überhaupt sinnvoll, dass sich eine Partei mit diesem Thema beschäftigt, oder wäre nicht eine überparteiliche Aufklärungsbewegung die bessere Strategie?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ich z. B. auch der in dieser Hinsicht engagierten überparteilichen BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. beigetreten, bin dort auch im Bundesvorstand. Das ist eine gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft und Menschenrechtsorganisation. Sie ist Mitglied der Liste der eingetragenen Verbände des Deutschen Bundestages, als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) anerkannt und nimmt an Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Das Verhalten der AfD-Stadträte in München zum Bürgerbegehren gegen das Islam-Zentrum war eindeutig. Glauben Sie ernsthaft daran, dass sich die AfD mit solch „islamisierten“ Mitgliedern an die Spitze einer islamkritischen Bewegung setzen könnte?

Die AfD wird niemals zur ´Spitze einer islamkritischen Bewegung´ werden, das ist weder erforderlich, noch zu erwarten. Entscheidend ist aber, ob und in welchem Maße sie künftig Aufklärung wenigstens unterstützt – anstatt Islamkritiker in den eigenen Reihen oder außerhalb der Partei zu diffamieren oder ihnen Steine in den Weg zu werfen.

Mit welcher Politik, welchen Kräften kann die Islamisierung Deutschlands überhaupt noch aufgehalten werden, oder ist es nicht schon zu spät?

Die Bürger müssen wieder ihren republikanischen Gemeinsinn entdecken, wie er schon aus der Antike von den alten Griechen tradiert wurde. Unter Ausschluß jeglichen politischen Extremismus ist nun Solidarität aller verfassungstreuen und demokratisch gesinnten Deutschen miteinander erforderlich, ob konservativ, liberal oder links. Auch über Parteigrenzen hinweg bis in den außerparlamentarischen Raum hinein, selbst wenn sich Fußballfans aus Spaß an der Freud´ auf der grünen Wiese untereinander verprügeln, jedem das Seine, das geschieht im Boxsport ja auch; solange das nur untereinander geschieht und keine Außenstehenden in Mitleidenschaft gezogen werden, habe ich kein Problem damit. Wenn straffällig gewordene Jugendliche in den Boxclub gehen, betrachtet man das als „Anti-Aggressionstraining“ und gelungenes Zeichen von „Integration“, also. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Patriotismus und Heimatliebe sollte nicht länger mit „Ausländerfeindlichkeit“ oder Imperialismus verwechselt und als anrüchig oder unseriös betrachtet werden, sondern – ganz im Gegenteil – als das Gebot der Stunde, deswegen habe ich den Landkreis NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD gegründet.

Zur Person: Nach einigen Semestern Philosophie-Studium Studium der Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Berlin, Mannheim und zuletzt Heidelberg. Dort 1. Staatsexamen, Referendariat und 2. jur. Staatsexamen, seither Rechtsanwalt, seit 1997 in eigener Kanzlei, seit 2000 Fachanwalt für Familienrecht mit den Schwerpunkten Familien- und Erbrecht. Verheiratet. Gründer des Landkreises NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD www.patriotischeplattform.de. Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. http://www.paxeuropa.de/. Betreiber eines politischen BLOGs: www.heumanns-brille.de und aktuell Gründer des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses APU 26/10 zur Kölner HoGeSa-Demo am 26.10.14 (www.apu2610.de).)

http://journalistenwatch.com/cms/2014/11/12/afd-auf-dem-weg-zur-islamkritischen-partei/

Islam und Demokratie

Stirb langsam … Ich meine nicht Bruce Willis, sondern die Demokratie.

Das erlebt man nur auf Facebook: Da hat man gerade noch gelesen, dass soeben in Saudi Arabien ein Scharia-Urteil vollstreckt wird, mit dem ein armer Blogger wegen der Veröffentlichung unislamischer Ansichten zu 600 Peitschenhieben in 10 Raten a´ 60 Hieben, also einem langsamen und qualvollen Tode verurteilt wurde – und schon taucht ein Interview mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland von 2011 auf, das schon seinerzeit selbst dem WELT-online-Redakteur ersichtlich eine dicke Zweifels-Falte auf die Stirn trieb: Denn der Wortführer der deutschen Muslime behauptete dort – und nicht nur dort -, dass die „Scharia mit der Demokratie vereinbar“ sei. http://www.welt.de/politik/deutschland/article12692090/Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar.html

Das scheinen VIELE hierzulande tatsächlich zu glauben, selbst unsere Bundeskanzlerin. Mehrere Bundespräsidenten wären auch zu nennen. Und (zu) viele Kirchenvertreter und Journalisten. Daher erlaube ich mir ein paar Worte zu der These Mayzeks:

ÖZDEMIR und die TORE Wiens
Die Scharia ist das logische Gegenteil von Demokratie, aber sie kann natürlich  auf demokratischem Wege friedlich erkämpft werden. Und sie wird es, wenn es auf unserem Kontinent demographisch und zuwanderungspolitisch so weitergeht wie bisher. Um die Demokratie durch einen islamischen Gottesstaat zu ersetzen.

(Der aktuelle Roman des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq, der derzeit in Frankreich und bald auch bei uns in aller Munde ist („Unterwerfung“), schildert dies als unheilvolle Fiktion in nicht allzu ferner Zukunft.) http://www.kopp-verlag.de/Unterwerfung.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A3304684&ci=%24_AddOn_%24&ref=NEWSLETTER-2015-01-08&subref=Unterwerfung

Ähnlich ist Hitler verfahren, um den Nationalsozialismus einzuführen.

1968 wurde unser Grundgesetz geändert und mit Art 20 IV ein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen diejenigen eingeführt, die es „unternehmen“, also versuchen, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das richtete sich damals gegen die linksextremen Terroristen der RAF, sollte aber auch weiterhin im Auge behalten werden. (Art 20 IV GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)

Al Sisi zum Islam In Ägypten hatten es die islamistischen Muslimbrüder fast geschafft, auf demokratischem Wege die Demokratie auszuhebeln. Glücklicherweise waren die Ägypter schlauer und zogen ca. 1 Jahr nach deren Wahlerfolg sogar eine als wohlwollend und patriotisch betrachtete Militärregierung der Scharia vor. Immerhin sind jetzt Frauen, christliche Kirchen und ungläubige Touristen wieder sicherer vor religiösem Faschismus.

Und die Tunesier haben sich jüngst direkt in Wahlen gegen ein Kalifat entschieden.

Aber UNS hierzulande versucht man nach wie vor, ein X für ein U vorzumachen, allen voran besagter Herr Mayzek!

“Mohammed ist der Gesandte Gottes. Und diejenigen, die mit       ihm (gläubig) sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, unter sich aber mitfühlend.“ (Sure 48:29)[1]

Die Diskriminierung Ungläubiger (kuffār) gegenüber Gläubigen ist im Koran – unabänderlich als Allahs Wort – angelegt. Dementsprechend stellt die internationale Charta der 57 islamischen Staaten die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia. Genau genommen gibt es Menschenrechte nach islamischen Schriften nur für gehorsame Gläubige. Und das ist ausschließlich im Islam so, in keiner anderen Religion.

Alle für unsere Ohren menschenfreundlich und mitunter irgendwie faszinierend tiefgründig klingende Suren gelten nur für Gläubige. Oder sie stammen aus der Frühzeit in Mekka, wo Mohammeds Macht noch gering war, also die ´Faust in der Tasche ballen´ musste. Die grausameren, gewaltbetonten hingegen stammen aus seiner späteren Zeit in Medina und zielen auf Ungläubige und alles, was unislamisch ist. Zudem: Nach einer im Koran selbst enthaltenen Auslegungsregel nehmen die späteren den früheren ihre Gültigkeit (was ja nach westlichen Rechtsvorstellungen auch nicht anders ist), allerdings ist der Koran nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet, so dass dem Laien das Wissen darum wenig weiterhilft bei dessen Verständnis.

Harte Strafen können natürlich auch liberaler gesonnene Gläubige treffen, die mit einem Dschihad-Verständnis, das auch Gewalt, Mord & Totschlag umfasst, nichts zu tun haben wollen, wie u. a. die grausamen Praktiken des IS (Islamischer Staat) in Irak und Syrien seit einiger Zeit demonstrieren – gerne auch Frauen und Kinder: Die Existenz eines Züchtigungsverbots in der Scharia wird nicht einmal von Generalsekretär Mazyek behauptet.

An der Verbreitung von Suren, die ´Ungläubige´ und ganz allgemein Frauen diskriminieren, müßten sich eigentlich alle diejenigen stören, die sonst überall ´gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit´,  ´Diskriminierung´ „Hass und Kaltherzigkeit“ wittern, wo der Islam kritisiert wird. Und zu dessen Schutz am liebsten sogar elementare Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken würden. http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/maas-fordert-absage-der-pegida-demonstration-in-dresden/

Nun handelt es sich bei obengenannter Koran-Sure noch um vergleichsweise leichte Kost. In vielen Suren ruft Mohammed offen zu grausamer Gewalt an ´Ungläubigen´ auf. Und das ist keineswegs nur von literarischem oder theologischem Interesse, wie nicht nur eine 1400-jährige blutige Eroberungsgeschichte des Islam – die eine Geschichte der Sklaverei ist -, sondern auch die heutige Realität in vielen islamisch dominierten Staaten belegt (siehe obiges Auspeitschungs-Urteil aus Saudi-Arabien).

Allerdings behauptet unser eingangs erwähnter Demokratie-Berater, Herr Mayzek, allen Ernstes, dass „drakonische Strafgerichte“ „islamisch nicht gerechtfertigt“ seien. Diese dienten in Wahrheit „nur zur Macherhaltung für irgendeine Diktatur.“ Da ist auch tatsächlich ein Körnchen Wahrheit daran – mehr aber auch nicht: Diktatorische Herrscher in islamisch dominierten Staaten können sich trotz Korruption und ´unislamischer´ Kooperation mit dem Westen in der Tat nur DESWEGEN ´halten´, WEIL und solange sie vordergründig Zugeständnisse an Theokratie, Islam und ortsansässige Imane machen. Und die Vollstreckung eines solchen  Auspeitschungsurteils GILT dort eben als Zugeständnis an die Scharia und Bekräftigung deren Herrschaft. Auf diese Weise wird auch die überwiegend muslimische Bevölkerung beschwichtigt und von Volksaufständen abgehalten. Wer uns also gleichwohl glauben machen will, dass das alles ´nichts mit dem Islam zu tun´ hat, der bedient sich typisch islamischer Rabulistik.
Warum klärt Herr Mayzek eigentlich nicht die DORTIGE Bevölkerung über deren angeblich grundlegende Fehlvorstellungen über Islam und Scharia auf? Warum hat er stattdessen uns Christen (und Atheisten) in Deutschland als seine ewigen Islam-Schüler auserkoren?

Erdogan zum Islam

Frohe Weihnachten ?

Also nochmals zum Mitschreiben: Herr  Mayzek will uns weismachen, dass Scharia-Urteile unislamisch seien, nichts mit dem Islam zu tun hätten und – ganz im Gegenteil – der WAHRE, von ihm vertretene „moderate Islam sogar die beste Waffe gegen islamische Terroristen sei.
A
n Weihnachten (2014) forderte Mayzek uns Deutsche auf, als „Zeichen unserer Integrationsbereitschaft“ in unseren Kirchen muslimische Lieder zu singen (Anm.: es gibt wirklich schöne), er würde aber nicht im Traum daran denken, von SEINEN ´Schäfchen´ zu fordern, als Zeichen DEREN Integrationsbereitschaft in Moscheen christliche Weihnachtslieder zu singen. (Andernfalls würde ich ja sagen: „Deal?“)

So mancher christliche Pfarrer sieht das alles genauso wie Herr Mayzek. Und daran haben leider auch die blutigen Terroranschläge in Frankreich auf die Redaktion des Satireblatts „Charlie Hebdo“ nichts geändert. Ebenso wenig überfallartige Störungen von Gottesdiensten und Weihnachtsmärkten durch muslimische Jugendliche. Und der Umstand, dass ein auffallend hoher Prozentsatz der exekutierten Redaktionsmitglieder und Supermarktkunden Juden waren, von denen ohnehin schon immer mehr aus Angst vor einer Islamisierung Frankreichs verlassen, bleibt in französischen und deutschen Medien praktisch unerwähnt.

Denn muss man diese Suren nicht ´im historischen Kontext sehen´? Und darf man ohne genaueste Kenntnis der historischen Person Mohammeds überhaupt mitreden, geschweige denn öffentlich „gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstrieren? Fragen Sie das nicht PeGiDa-Anhänger! Sondern z.B. Lehrer, die in deutschen Koranschulen muslimischen Kindern einimpfen, dass man schon dann „kein guter Moslem“ mehr ist, wenn man „UNGLÄUBIGEN“, also Nichtmuslimen „Frohe Weihnachten“ wünscht, da Letztere „in die Hölle kommen“. (Soviel zu den Integrationsbemühungen im ´Gastland´). Ein vermutlich heimlich aufgezeichnetes Video kann sich jeder, der daran zweifelt anschauen:  https://www.facebook.com/video.php?v=714053445328647

Wer Augen hat zu sehen, der sehe! Wer Ohren hat zu hören, der höre! Die Worte des dort zu hörenden muslimischen Lehrers bewegen sich sicher nahe am Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Und hoffentlich handelt es sich wieder einmal um einen ´Einzelfall´. Wenn diese `Einzelfälle´ sich nur nicht so häufen würden …

Langer Rede – kurzer Sinn: Wenn ein schlauer, gebildeter Muslim wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime behauptet, die Scharia sei „mit der Demokratie vereinbar“, dann glaubt er das wohl nicht wirklich selber, sondern ´spricht mit gespaltener Zunge´; dann dient das als Mittel zu einem ´guten´ Zweck, nämlich den Widerstand gegen die Islamisierung Europas zu schwächen. Zu deutsch: Er ballt ´die Faust in der Tasche´. Wie Mohammed in Mekka (bevor dieser gestärkt zurückkam, um der Stadt notfalls mit Drohung & Gewalt seinen Glauben aufzuzwingen).

Als Anhänger Voltaires begrüße ich ja, dass wir in einem freien Land leben, wo immer wieder durch Medien verbreitet werden kann, dass dem Islam Gewalt ´wesensfremd´ sei und selbstverständlich auch keine Islamisierung vonstatten ginge, nirgendwo. Aber Tugendwächter wie Mayzek, Sigmar Gabriel, Merkel oder Bundespräsident Gauck müssen in einer Demokratie eben auch aushalten, dass öffentlich in aller Deutlichkeit dagegen gehalten wird. Und solange das in Talkshows kaum jemand wagt – jedenfalls kein Deutscher ohne entlastenden Migrationshintergrund – oder jedenfalls schnell unterbrochen wird, wenn es eng wird für die Religion des Friedens; solange Islamkritik zwar nicht verboten ist, aber selbst hochrangige Zeitungsredakteure wie Nikolaus Fest sofort um ihren Job bangen müssen, wenn sie sich ihrer befleißigen; solange wird es auch weiterhin heißen: PeGiDa, übernehmen Sie!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/16-argumente-um-fuer-pegida-auf-die-strasse-zu-gehen.html

[1] Selbst die mittlerweile links-gefärbte WIKIPEDIA verschweigt diese Diskriminierung in ihrem Hohelied auf Mohammed letztlich nicht: Wie WKIPEDIA uns erläutert, „zeigen die beiden Verse, dass Mohammed sich als Überbringer einer Erlösungsbotschaft (verstand), die ihn und seine Anhänger von den sogenannten Ungläubigen (kuffār) unterscheiden sollte.“) (http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed

Quo vadis, papa ? Der Papst und der Islam

In seinem apostolischen Schreiben EVANGELII GAUDIUM vom 28.11.2013 nennt Papst Franziskus das barbarische Abschlachten von Christen im Irak und anderen islamischen Ländern „Zwischenfälle eines gewalttätigen Fundamentalismus“.

(„Angesichts der Zwischenfälle eines gewalttätigen Fundamentalismus muss die Zuneigung zu den authentischen Anhängern des Islam uns dazu führen, gehässige Verallgemeinerungen zu vermeiden, denn der WAHRE Islam und eine ANGEMESSENE Interpretation des Korans STEHEN JEDER GEWALT ENTGEGEN.“)

Der Papst nennt gräßliche Genozide und unfassbare Brutalität, die man sonst nur aus amerikanischen Horror-Trash-Movies kennt, „Zwischenfälle“. Was für ein Wort ! Mehr noch: Er deklamiert, diese „Zwischenfälle“ hätten nichts mit dem ´wahren Islam´ zu tun. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ist aber nicht zuständig für die Verkündung eines „authentischen“ Islam oder eine „angemessene Interpretation des Korans“. Das bedeutet einerseits eine Einmischung in theologische Fragen einer fremden Religion, andererseits ein naiver Persilschein, der sich geschichtsverfälschende Inschutznahmen einreiht, etwa seitens des derzeitigen amerikanischen Präsidenten („lange Tradition  der Toleranz“ unter Hinweis auf die andalusische Ära). Wie dieser bescheinigt nun auch der Papst implizit Islam-Kritikern den wahren Islam aufgrund „mangelnder Bildung“ nicht erkennen zu können und mit „gehässigen Verallgemeinerungen“ zu argumentieren.

Hier klingt der übliche politisch korrekte, auf einem intellektuellen Kurzschluss beruhende moralische Vorwurf mit, Islamkritik richte sich pauschal und ´rassistisch´ gegen MENSCHEN islamischen Glaubens. Ein Vorwurf, der dazu dient, jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Islam möglichst im Keime zu ersticken. Derselbe Kurzschluss, der bei unseren Politikern dazu führt, dass ihnen als Reaktion auf Kirchenverbrennungen in Deutschland durch junge Moslime nichts anderes einfällt, als Lichterketten ´gegen rechts´ zu organisieren.
http://journalistenwatch.com/cms/2013/11/20/von-schweinekoepfen-und-brennenden-kirchen/

All´ das reiht sich wiederum ein in ein welt- bzw. UNO-weites Projekt gegen die Meinungsäußerungsfreiheit, welches auf EU-Ebene bald auch mit einem immer enger werden Schleppnetz des Strafrechts unter der Flagge von „Toleranz“ und „Anti-Diskriminierung“ realisiert werden soll, durch dessen Maschen Thilo Sarrazin mit seinem Millionen-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ so gerade noch hindurchgeschlüpft war.

Umso mehr steht sie nun auf der Agenda der EU: Die endgültige Wiederkehr eines durch die Aufklärung längst eliminiert gewähnten mittelalterlichen ´Gesinnungsstrafrechts´, einer Büchse der Pandora, die in 90er-Jahren – sicherlich politisch ´gut gemeint´, aber rechtssystematisch fragwürdig  – mit der Erweiterung des Straftatbestandes der „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) um die sog. Áusschwitzlüge´  geöffnet wurde.

Umfangreiche Materialien zum Islam und zum Kampf der UNO gegen Meinungsfreiheit und angebliche ´Islamophobie´ finden sich im Forschungs- und Dokumentationsprojekt www.islamdebatte.de der Stresemann Stiftung,  s. auch http://www.citizentimes.eu/2013/11/25/europaeische-aufklaerung-nicht-verraten/


„Erwartungshaltung aus der Welt der Paartherapie“

Benedikt war ein intellektueller Papst, seine Domäne sind Verstand und kühle Vernunft. Seine berüchtigte ´Regensburger Rede´, die u. a. die ´Toleranz´ des Islams anzweifelte,  war ein Zeugnis hiervon, mag sie auch Tumulte in der islamischen Welt ausgelöst haben. Franziskus hingegen ist ein Mann – und wohl auch Kommunist – des Herzens. Diese Art Menschen tappen leicht in die Falle der Naivität, weil sie die eigene Güte auf andere projezieren. Das ist zwar christlich, aber nicht immer realistisch. Schon gar nicht in der Welt der Politik. Der Islam ist jedenfalls nicht nur eine Religion. Henryk M. Broder spottet zurecht, dass man einen „Kampf der Kulturen“ mit einer „Erwartungshaltung aus der Welt der Paartherapie“ beizulegen trachte: „Wenn ich lieb zu Dir bin, bist Du lieb zu mir. Allein die Rechnung geht nicht auf. Weder global, noch bilateral“ (Die letzten Tage Europas – wie wir eine gute Idee versenken, Knaus, 2013, S. 202).

Insbesondere, weil Franziskus schließlich „demütig“ fleht, dass man den Christen „in diesen Ländern“ dieselbe Toleranz und die gleichen Rechte zukommen lassen möge, wie diese umgekehrt Moslems in westlichen Ländern genießen, hätte sein Statement zwar einem moderaten Iman gut zu Gesicht gestanden, aber nicht dem Oberhaupt der katholischen Kirche.  Ein Papst müsste besagte „Zwischenfälle´ entweder deutlicher verurteilen (hier wäre einmal der wohlfeile Talkshow-Schlachtruf der Politiker „Es darf nicht sein, dass … !“ angebracht gewesen)  – oder wenigstens schweigen. Sein Statement ist eine Bankrotterklärung. Letztlich wohl auch eine Ohrfeige für Putin, dem er kürzlich eine vielbeachtete Audienz gewährte, und dessen Aufruf an die westliche Welt, gemeinsam weltweite Christenverfolgung zu ächten.

Aber könnte sich dadurch das Schicksal von Christen nicht noch verschlechtern? M. E. nicht. Denn dieses hängt einzig und allein von Machtverhältnissen ab. Das lehrt eine 1400-jährige Geschichte. Als die Welt kürzlich aufgrund eines vorangegangenen Mordaufrufs – zu unrecht, wie sich mittlerweile herausstellte – von Hamed Abdel-Samads  Entführung durch Islamisten ausging, kommentierte der Tagespiegel überraschend geradlinig: „Er und seine Meinung über den politischen Islam müssen nun maximale Bekanntheit erlangen – das könnte ihn schützen.“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/entfuehrung-von-hamed-abdel-samad-hoffen-fuer-hamed/9125538.html

Die Meinung, die nach Auffassung des Tagesspiegels „nun maximale Bekanntheit erlangen“ müsse, veröffentlichte DER SPIEGEL im Zusammenhang mit der Entführung wie folgt:

„Ich denke, dass der religiöse islamische Faschismus sehr alt ist. Er hat nicht mit dem  Aufstieg des Salafismus oder der Muslimbrüder begonnen, sondern mit der Eroberung Mekkas.“

Der Spiegel kommentierte diese Worte Hamed Abdel-Samads so:

„Toleranz gegenüber Andersgläubigen habe die muslimische Urgemeinde um den Propheten Mohammed nämlich nur geübt, solange die Muslime in Mekka nicht an der Macht waren. Damit stellte er die These auf, dass der religiöse Faschismus praktisch von Beginn an im Islam angelegt sei. Seine Kritik zielte somit weit über die damals noch regierenden Muslimbrüder hinaus.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/hamed-abdel-samad-hat-islamisten-gegen-sich-aufgebracht-a-935735.html