RA Heumann: Politik – Deutschland – Europa – Seite 22

Islamisierung des Abendlandes

Islamisierung und massenhafte Zuwanderung Integrationsunwilliger sind – neben EURO- und Ukrainekrise – wohl die größten politischen Herausforderungen Europas. Nicht wenige sehen im Islamismus eine „Gefahr die eines Tages den ganzen Planten bedrohen kann,“[1] oder warnen vor einer „Schlacht apokalyptischen“ Ausmaßes, die dem Westen bevorstünde.[2]

Aber kaum ein Thema ist derart von Denkblockaden umrankt. Akif Pirincci („Deutschland von Sinnen“) hat eine Bresche in sie geschlagen: Die Deutschen lassen sich zum Dank dafür, dass sie – obzwar selber hoch verschuldet – den Patienten EU finanziell am Leben erhalten und keineswegs nur zur Weihnachtszeit das Lied ´macht hoch die Tür, die Tor die weit´ singen, als Nazis beschimpfen und auf den Straßen ihrer Heimat von Migranten verprügeln.

Am eigenen Ast sägen auch die Kirchen mit Inbrunst, indem sie seit Jahrzehnten Seit´ an Seit´ mit linken Multikulti-Enthusiasten Schönfärberei des Islam und ´Pro-Asyl´-Politik betreiben, obwohl sie nicht zuletzt dadurch – samt des christlichen Glaubens – auf der Müllhalde der Geschichte zu landen drohen. In Wahrheit ist diese Fraktion nicht FÜR das Asylrecht, sondern dagegen. Denn wo das Motto: „(Dauerhaftes) Bleiberecht für ALLE“ lautet, kann die Frage nach einem klar konturierten „Recht“ auf Asyl keine Rolle mehr spielen – von Pflichten einmal ganz zu schweigen.

Am taktisch dümmsten aber scheinen die in dieselbe Kerbe hauenden ultra-liberalen, ´gender´-bewegten Feminist(inn)en und Homosexuellen, die im Falle einer durchgreifenden Schariasierung Europas wohl als erste am Baukran baumeln würden.

Sorgfältiger Untersuchung wert ist – jedenfalls aus liberaler Sicht – NICHT, ob es für uns Europäer erstrebenswert sein kann, unter dem Gesetz der SCHARIA zu leben. Wer jemals Video-Aufzeichnungen davon gesehen hat, wie in islamisch dominierten Gesellschaften drakonische Strafen wegen nichtiger Vergehen gegen Frauen und Schwule vollstreckt werden oder ´im Namen Allahs´ unter dem Jubel des Publikums Christen und anderen ´Ungläubigen´ einschließlich Kindern bei lebendigem Leibe der Kopf abgeschnitten wird, dem fällt die Antwort nicht schwer. Solche Vorgänge werden von den Tätern offensichtlich nicht als zu verheimlichendes Verbrechen betrachtet, sondern als gottgefällige Heldentat: Wert, es mit den allgegenwärtigen Handys zu filmen, um es triumphal im Internet zu veröffentlichen. Es finden sich dort derart viele solcher Aufzeichnungen, dass man Tage bis Wochen verbringen könnte, um sie sich alle anzuschauen, müsste aber dann damit rechnen, dadurch ernsthaft an Geist und Seele zu erkranken.

Ungeachtet dessen weicht der Mainstream in Politik und Medien permanent einer existentiellen Frage aus: Wird Europa bei unverändert fortschreitender Entwicklung, und sei es auf friedliche Weise, vom Islam unterwandert werden, so dass kommende Generationen – womöglich schon die der Enkel – unter der Herrschaft der islamischen Scharia leben müssen?
Diese ´Gretchenfrage´ wird bislang – so zugespitzt – kaum öffentlich gestellt. Unter anderem deshalb nicht, weil dies zu einer Entscheidung zwänge:
(A) Wird diese Aussicht akzeptiert oder jedenfalls hingenommen, oder
(B) gedenkt man, wenigstens zu versuchen, eine solche Entwicklung aufzuhalten ? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: sie sollte bewusst und in voller Kenntnis der Sachlage getroffen werden. Andernfalls verhielten sich die Europäer möglicherweise wie der berühmte Frosch im Kochtopf, der wegen der nur unmerklich ansteigenden Temperatur den Moment verpasst, an dem er noch hätte hinausspringen können.

Eine so beschriebene Gefahr bräuchte noch nicht einmal als sonderlich hoch eingeschätzt werden, um eine offene Debatte darüber als vernünftig – ja sogar zwingend erforderlich – erscheinen zu lassen. Im Polizei- und Ordnungsrecht gilt seit jeher der Grundsatz: je GRÖßER der anzunehmende Schaden, desto GERINGER sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Im Grunde verfahren wir alle nach dieser Devise (oder sollten es), denn Alltagsklugheit und gesunder Menschenverstand gebieten nichts anderes. Die Politik sollte es auch.

Ebenso die Medien. Tun sie aber oft nicht. Schon gar nicht sog. ´Talk-Shows´, die das Thema: „Aufstand für das Abendland – Wut auf die Politik oder Fremdhass?” ankündigen, wie z. B. die Maybrit-Illner-Show im ZDF am 11.12.2014 http://www.zdf.de/maybrit-illner/pegida-aufstand-fuer-das-abendland-wut-auf-die-politik-oder-fremdenhass-36307634.html, wo „das eigentliche Thema“ – nämlich die „Islamisierung des Abendlandes“ erst „gar nicht zur Sprache kommt“, wie Blu-News richtig erkennt. http://www.blu-news.org/2014/12/12/keine-islamisierung-nirgends/

Es bleibt auch nach unzähligen Shows zur fröhlichen „Vermehrung von Erkenntnissen“ dabei: Nach offizieller muslimischer – wie auch verbreiteter grüner, links-liberaler oder liberal-konservativer – Lesart haben die blutigen Greueltaten des IS („islamischer Staat“) genauso wenig ´mit dem Islam zu tun´, wie Islamismus und Salafismus, nämlich ´nix´.

Dürfen Parteien gegen die Islamisierung demonstrieren?

Viele bezweifeln, ob „eine Islamisierung des Abendlandes und insbesondere Deutschlands (überhaupt) stattfindet oder (jedenfalls) eine „akute Gefahr für die absehbare Zukunft darstellt“. https://alexanderdilger.wordpress.com/2014/12/11/darf-man-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes-demonstrieren/ Daher dürfe man zwar als Privatperson durchaus „gegen den Islam sein und sogar gegen diesen demonstrieren“, nicht hingegen als politische PARTEI, denn damit verstieße man „gegen das Grundgesetz“ und stelle sich folglich „ins Abseits“.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

Unausrottbar ist auch gegen Islamkritik (´Islamophobie´) erhobene Vorwurf der ´gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit´.

Aber wer ist eigentlich ´gruppenbezogen menschenfeindlich´?

«Wer wissen wolle, wie Multikulti in Wirklichkeit aussehe, der müsse nur mal einen bestimmten Stadtteil von Den Haag besuchen. „Das ist die Hölle“, sagte er. Juden, Schwule oder westlich gekleidete Frauen würden dort von Salafisten verfolgt, und das nicht nur nachts, sondern auch am Tage. Auch in den Niederlanden habe man das Problem immer klein geredet. Bis es jetzt ein Großes sei und man es nicht mehr beherrsche. Jeder Vierte würde inzwischen Geert Wilders wählen.» http://www.freiewelt.net/pegida-der-kampf-um-die-deutungshoheit-10049671/

Kritik am Christentum oder der katholischen Kirche wird hingegen nicht reflexartig mit ´gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit´ assoziiert. Auch wird Kirchenkritikern in aller Regel nicht unterstellt, ihre „wahren Ziele“ bestünden – womöglich – darin, alle Christen aus dem Lande zu treiben. Wer gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert, lehnt noch lange nicht alle Muslime pauschal ab oder betrachtet sie als Feinde. http://pegida.de/2014/12/rede-duegida-alexander-heumann/ http://www.pi-news.net/2014/12/duegida-gelungener-auftakt-fuer-nrw/

FUßNOTEN:
[1] Boualem Sansal, „Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert“, Merlin 2013, S. 17
[2]Hamed Abdel-Samad im Interview auf Die Welt –online, 28.03.2014 http://www.welt.de/politik/ausland/article126302616/Vor-einer-Schlacht-mit-apokalyptischer-Dimension.html

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Zukunft der AfD: Operation geglückt – Patient tot?

Zugleich eine Kurz-Rezension zu Sebastian Maaß´ „Die Geschichte der neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“

Von Alexander Heumann

In einer Zeit, in der man am Rechtsstaat zweifeln muss, weil Meinungsdelikte – und zwar ausschließlich ´rechter´ Couleur – unbedingter verfolgt werden, als Raub, Vergewaltigung oder Kopftreterbanden;
in einer Zeit, in der sich ein ´Antifaschismus´ – mitunter selbst in seiner militanten Ausprägung – in der politischen Mitte der Gesellschaft angekommen wähnt, finanziell von Regierungsministerien unterstützt und von einer links-liberalen intellektuellen ´Avantgarde´ im Verein mit steuerfinanzierten ´Extremismusforschern´ beklatscht und pauschal gegen ´Rechte´ aufgehetzt wird;
in einer Zeit, in der man sofort laut über Einschränkungen des Demonstrationsrechts nachdenkt, sobald eine Kundgebung sich gegen Salafisten richtet und mehr als die übliche Handvoll Aktivisten anlockt (nicht weil die ´Kollateralschäden´, soweit die Medien darüber berichteten, im Vergleich zu den üblichen linken oder jüngst zu beobachtenden muslimischen Großaufmärschen objektiv größer wären oder erschreckendere Parolen skandiert wurden – was kann erschreckender und bestürzender sein als „Juden ins Gas!“ auf deutschen Straßen?! -, sondern schlicht, weil sie als ´rechts´ (statt ´links´) empfunden werden);
von einer solchen Zeit lässt sich sagen: Nie war nüchterne politische Bildung so wertvoll wie heute – und dass sie daher wohl einer der vornehmsten Aufgaben des konservativen Flügels – nicht zuletzt auch der „Patriotischen Plattform“ (PP) http://patriotische-plattform.de/ in der AfD ist oder sein sollte.

Ohne tiefgreifende, nicht revolutionäre, aber doch zumindest system- und medienkritische politische AUFKLÄRUNG, insbesondere des werteschaffenden Teils der Bevölkerung, der sich zum Großteil immer noch in einer Art Schlaf des Gerechten und Fleißigen befindet, wird die AfD – als ´letzte Hoffnung kurz vor 12´ – ihren Anspruch, zu einer neuen ´Volkspartei´ zu werden, um substantiell etwas an Deutschlands Lage ändern und den Gefahren für die Nation, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, entgegenwirken zu können, nicht einlösen können. Spätere Generationen werden die Erfolge der AfD letztlich nur an DIESEM Maßstab messen wollen: Wurde der ´Erfolg´ der AfD durch (zuviel) Anpassung erkauft – nach dem Motto: Operation geglückt/ Patient tot – oder konnte Substantielles für DEUTSCHLANDS Zukunft erreicht werden?

In punkto politische Aufklärung bewerkenswert ist das in Kürze im Regin-Verlag erscheinende Buch des jungen Historikers und Politikwissenschaftlers Sebastian Maaß, geb. 1981, http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Maa%C3%9F, der als erster „DIE GESCHICHTE DER NEUEN RECHTEN in der Bundesrepublik Deutschland“ niedergeschrieb, eine – so deren „Einleitung“ – „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehende Ideenströmung, die liberal-konsensorientierte Anschauungen und totalitäre Bestrebungen rechter und linker Ausprägung gleichermaßen ablehnt.“ Ein hervorragendes, unaufgeregtes, aber anregendes Buch, dem man akribische Recherche und Bemühen um Objektivität in jeder Zeile anmerkt, das ich nicht nur PP-Mitgliedern wärmstens empfehlen möchte.

Maaß´ Unterfangen, dies´ dicke Brett zu bohren, schließt eine Lücke in Forschung und Ideengeschichtsschreibung; es verdient schon wegen des erforderlichen Mutes Anerkennung. Zumal zuvor seine Oswald-Spengler-Biographie von dem renommierten Verlag Duncker & Humblot wenige Monate nach Erscheinen aus dem Programm genommen wurde („Obwohl in dem Buch selbst keine extremistischen Positionen vertreten werden, verwahrt sich der Verlag mit diesem Schritt ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung für die politische bzw. ideologische Agenda des Autors“) und der Extremismusforscher Eckhard Jesse, Autor des Verlags, Maaß jüngst vorwarf, in seiner Dissertation zur Geschichte der Neuen Rechten »unwissenschaftlicherweise rechtsextreme Apologetik« zu betreiben und sogar den Abbruch dessen Promotionsverfahrens erwirkte. https://www.duncker-humblot.de/index.php/profile/news/read/id/116

Offenbar ist die griffige Formel von Immanuel Kant (1724 bis 1804) zeitlos gültig: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.«

Solange angebliche „Wissenschaft“ alles, was ihr unliebsam ist, allein mit dem Argument angeblicher „Unwissenschaftlichkeit“ – ohne Beleg – exkommunizieren kann, fragt sich, ob das Zeitalter von Vernunft und Aufklärung http://www.wissen.de/bildwb/die-aufklaerung-das-zeitalter-der-vernunft noch gar nicht abgeschlossen ist oder es sich in einem dialektischen Prozeß selbst ad absurdum geführt hat.

Jedenfalls ist nun mit der „Geschichte der neuen Rechten“ statt „unwissenschaftlicher rechtsextremer Apologetik“ eine grundlegende, fesselnd geschriebene politische Ideengeschichte auf universitärem Niveau entstanden, mit der Maaß wissenschaftliches Neuland betritt und die wohl sinnvoller Bestandteil gymnasialer curriculae für (Zeit-)Geschichte wäre. Sie hält sogar mehr, als ihr Titel nach verspricht: Denn zum einen werden auch solche wichtigen politischen Denker und Akteure porträtiert, die als ´Grenzgänger´ nicht nur ´rechte´, sondern auch ´linke´ Ideen weiterentwickelten; nicht zuletzt durch den empathischen Nachvollzug dieser politischen Grenzüberschreitungen erhält das Buch seinen historisch-politischen Nährwert und ist auch bei der eigenen Verortung im politischen Raum hilfreich.

Zum anderen handelt das Buch nicht nur von der Zeit ab 1945, wie der Titel nahelegt, sondern auch von der sog. ´Konservativen Revolution´ (KR) aus der Weimarer Republik, ohne die die ´neuen Rechten´ geistesgeschichtlich wohl nicht zu verstehen sind. Verdeutlicht werden die vielfältigen Anleihen bei der ´KR´, deren Vertreter dem Nationalsozialismus stets ablehnend gegenüberstanden, aber auch, dass eine stete Warnung vor Nostalgie für wichtig erachtet wird – und wie, mit welchem bisherigen Erfolgen und Zukunftsaussichten nach wie vor nach einem sog. politischen ´dritten Weg´ zwischen den Mißgeburten der aufklärerischen Revolutionen seit 1789
– Atheismus, Relativismus, Materialismus, National-Sozialismus, Faschismus, Stalinismus, Raubtier-Kapitalismus, Globalismus, Liberalpopulismus, Konsum- und Hedonismus, – gesucht wird. Auch die Alternative für Deutschland /AfD konnte hier natürlich nicht unerwähnt bleiben.

Die sorgfältigen Porträts von Persönlichkeiten, die vielen Konservativen heutzutage geistige Nahrung zuführen, wie etwa Karlheinz Weißmann, Thorsten Hinz und anderen im Umfeld der Zeitschriften „Sezession“ http://www.sezession.de/ und „Junge Freiheit“ http://jungefreiheit.de/, aber auch unbekannteren interessanten Publizisten wie der Düsseldorfer Rechtanwalt Björn Clemens, der jüngst mit dem sehr lesenswerten „deutschen Justizroman“ „Pascal Ormunait“ an die Öffentlichkeit trat, http://www.amazon.de/Pascal-Ormunait-Ein-deutscher-Justizroman/dp/3941094076/ref=sr_1_1/277-5997184-0028135?ie=UTF8&qid=1415516492&sr=8-1&keywords=pascal+ormunait machen das Buch zu einem ungewohnten Lesevergnügen.

Vermisst habe ich ein Porträt des leider lediglich in einer Fußnote erwähnten konservativen Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage –http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Kleine-Hartlage, http://korrektheiten.com/tag/manfred-kleine-hartlage/; hiermit wird man diesem von Mainstream-Medien geflissentlich verschwiegenen, (dessen Argumentationsniveau sie wohl nicht gewachsen wären), gleichwohl aber einflußreichen Denker m. E. nicht gerecht.

Ebenso von zeitgeschichtlichem Interesse wäre ein Porträt des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940), EU-Kritikers der ersten Stunde, der schon gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht („Staatsstreich von oben“) und viele weitere Verfassungsbeschwerden einlegte. http://www.kaschachtschneider.de/

Interessant erschiene mir darüber hinaus, der Frage nachzugehen, ob und inwieweit auch der Herausgeber des sich mutig vom Mainstream abhebenden Periodikums ´Compact-Magazin´ https://www.compact-online.de/, Jürgen Elsässer, der ´neuen demokratischen Rechten´ zuzuordnen ist, obzwar – oder gerade weil – Elsässer stets dafür plädiert, politische Orientierungsraster wie ´links´ oder ´rechts´ als überholt zu betrachten.

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HoGeSa-Untersuchungsausschuss

APU 26/10

Außerparlamentarischer HoGeSa-Untersuchungsausschuss (APU)

zu den Ereignissen bei der HoGeSa-Demonstration in Köln am 26.10.14

Pressemitteilung des APU 26/10 vom 28.10.14

In Nordrhein-Westfalen hat sich heute ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den am 26.10.14 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Umfeld des Kölner Doms ausgetragenen Konfliktszenarien gebildet.

Sprecher des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Bezeichnung APU 26/10 ist der bekannte Düsseldorfer Jurist Alexander M. Heumann.

Rechtsanwalt Alexander M. Heumann und den anderen Mitgliedern des APU 26/10 ist aufgefallen, dass sich die Medienberichte zu der HoGeSa-Demonstration, die verfügbaren Polizeiberichte, die Berichte der Veranstalter und die Berichte von Augenzeugen (nach Gruppen, aber auch innerhalb der genannten Gruppen) ganz erheblich unterscheiden. Das wirft die Frage nach dem tatsächlichen Hergang auf.

Der APU 26/10 ist entschieden der Auffassung, dass eine demokratische Öffentlichkeit von zutreffender, neutraler und objektiv nachvollziehbarer Information lebt und weder durch Rundfunk und Fernsehen, noch von der Polizeiführung oder den Beteiligten beliebig manipuliert werden darf.

Der APU 26/10 wird sich daher in den kommenden Monaten mit der Auswertung aller verfügbaren Beweismittel zu den betreffenden Ereignissen befassen und die mediale und juristische Aufarbeitung kritisch und fair begleiten. Er wird hierüber einen Bericht vorlegen und Empfehlungen an die Politik aussprechen.

Alle denkbaren Beweismittel wie Mittel des Augenscheins (Fotos, Filme), Urkunden (interne Polizeiberichte oder ärztliche Behandlungsunterlagen, soweit rechtmäßig erlangt), schriftliche Zeugenaussagen (von Teilnehmern, Beobachtern, Polizisten, anwesenden Journalisten), Sachverständigengutachten (von Polizeiexperten, Juristen, Ärzten – z.B. zu Verletzungsursachen) sind dem APU 26/10 willkommen.

Außerdem begrüßt der APU 26/10 die Beteiligung jeden Bürgers und jeder Bürgerin, die ernsthaft an der Aufklärung der Vorfälle, mit denen eine erhebliche Verschärfung des Versammlungsrechts bundesweit gerechtfertigt werden soll, interessiert sind. Eine Homepage der APU 26/10 geht in den nächsten Tagen online.

Sprecher der APU 26/10 und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts:

Alexander M. Heumann, Rechtsanwalt, Am Wehrhahn 23, 40211 Düsseldorf (-Zentrum), Telefon: 0211 / 164 60 68, Telefax: 0211 / 164 60 69, Email: info@familien-u-erbrecht.de

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Wowereits Abschied – Buntes Berlin

Wowi-Rücktritt: Wird Berlin jetzt NOCH bunter und religiöser?

Seit Wowereits Rücktrittserklärung wird als einer der möglichen Nachfolger der SPD-Fraktionschef und gebürtige Palästinenser Saleh als „Deutschlands erster Ministerpräsident mit arabischen Wurzeln“ gehandelt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/regierender-buergermeister-von-berlin-tritt-zurueck-raed-saleh-ich-will-regierender-bueergermeiser-werden/10609112-3.html

„Eine bislang vernachlässigte Zielgruppe hat Saleh dabei besonders im Blick: sein eigenes Milieu: Deutsche, die aus türkischen oder arabischen Familien stammen und in der Vergangenheit selten zur Wahl gegangen sind. (…)
Erst hat die SPD den Arbeitern geholfen, dann den Frauen, jetzt sind die Migranten dran. (…)
In der Altersgruppe der unter 18-jährigen Berliner haben rund 45 Prozent ausländische Wurzeln. Im Schuljahr 2018/19 werden in der Hauptstadt wohl erstmals mehr Kinder mit als ohne Migrationshintergrund eingeschult. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Berlins am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe mehr Gewicht in der Landespolitik gewinnt.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126393779.html

„Die Integrationspolitik von heute“, sagt Saleh an gleicher Stelle, „entscheidet über den Wohlstand unserer Gesellschaft in den nächsten 20 oder 30 Jahren.“

Da hat er wohl recht.

Saleh stellte in einer öffentlichen Diskussionsrunde anlässlich des elften Dialogs der Religionen am 25.06.2014 die Gretchenfrage, die wir hiermit gerne Herrn Saleh selbst stellen:
„Welche Rolle spielt deine Religionszugehörigkeit für dein gesellschaftliches Engagement?“

Saleh wünscht sich, „dass Jugendlichen, die wie die vier Podiumsgäste selbstbewusst zu ihrer Religion stehen, mit Akzeptanz begegnet würde.“

Auch hier hat er recht. Die naheliegende Frage allerdings, wie sich dieses Credo mit der gewalttätigen Intoleranz gegenüber Anders- und „Ungläubigen“ in Einklang bringen lässt, die dem Leser im Koran entgegenschlägt, lässt Saleh, wie die meisten Muslime, außen vor, so dass sich auch hier wieder ein, zwei Dinge durchdeklinieren lassen:

Wie steht Saleh beispielsweise zu den antisemitischen Hass-„Demos“ in deutschen Städten, auf denen fanatisierte Moslems skandierten: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“?

Saleh weist diesbezüglich darauf hin, dass „nur 17 %“ der (angeblich) nur vier Millionen Muslime in Deutschland antisemitisch eingestellt seien. http://www.zdf.de/peter-hahne/judenhass-auf-deutschen-strassen-neue-gefahr-alte-vorurteile-michael-wolffsohn-und-raed-saleh-diskutieren-ueber-antisemitismus-34300660.html.

Selbst wenn man diese Zahlen nicht reflexartig ideologisch (rot-grün) gefärbten Quellen zuordnet: Sie bedeuten laut Taschenrechner, dass es immerhin 680000 muslimische Antisemiten in Deutschland gibt. Gäbe es so viele Neo-Nazis mit Glatzen und Springerstiefeln und wäre aus deren Reihen derartige „Demonstrationen“ organisiert worden, hätte man in Deutschland längst den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen.

Auf der Homepage von Saleh liest man nichts Kritisches zu den bürgerkriegsähnlichen antisemitischen Demos. Mit dieser auffälligen Lücke begegnet einem – einmal mehr – das KERNPROBLEM, dass Europa mit dem Islam hat:
Dieses besteht nicht nur in dem Befund, dass die Mehrheit der friedlichen, moderaten Moslems bislang „keine muslimischen Frauenhäuser“ (Broder) gründet hat und – anders als Herr Broder meint – nicht darin, dass diese Mehrheit den Kampf gegen kriminelle Glaubensgenossen „der deutschen Polizei und Justiz überlässt“ (denn wir wollen ja gerade KEINE Paralleljustiz), sondern in deren fehlenden SOZIALEN ÄCHTUNG jener Glaubensgenossen, die unser Land, seine Bürger und Gesetze zutiefst verachten, aus Europa ein Scharia-Kalifat zu machen gedenken und sich hierzulande aufführen wie die letzten Arschlöcher.

Denn auch wer keine heimliche Sympathie für diese empfindet, darf nicht versäumen – und das gilt eben besondere für „gesellschaftlich engagierte“ Moslems –, seine Stimme offensiv und deutlich vernehmbar zu erheben: Gegen die Unterdrückung von Frauen und Mädchen, gegen Beschneidungen von Kindern, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Kopftreterbanden, Tierquälerei, Schändung christlicher und jüdischer Kirchen u.v.a.m., überhaupt auch gegen die Scharia und was noch alles hierzulande immer mehr Menschen mit dem Islam verbinden.

Leute, die sich einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt haben, lassen sich eben kein X für ein U vormachen.

Hier wäre eben, guter Herr Saleh, ein dauerhaft sichtbares Statement auf der EIGENEN WEBSIDE – mit der man allerdings auch Teile des muslimischen Wählerpotentials vergraulen könnte – tausendmal mehr wert, als kurze Sonntagsreden in Talkshows.

Und solange diese deutliche soziale Ächtung seitens der muslimischen Mehrheit unterbleibt, braucht sich diese nicht über sogenannte ´Islamfeindlichkeit´ zu beklagen, da man Ängste – im Polit- und Medienjargon: „Phobien“ – in der Bevölkerung nun einmal nicht sinnvollerweise mit dem Strafrecht oder dem Verfassungsschutz bekämpfen kann, erst recht nicht in angeblich aufgeklärten, liberalen und ´offenen´ Gesellschaften.

Zur Umerziehung besagter Minderheit von 17 % („Sie können diese Jugendlichen erreichen!“) plädiert Saleh nicht etwa leidenschaftlich dafür, diese über Koran, Scharia und den Genozid an Christen und anderen Minderheiten im nahen und mittleren Osten und die blutige islamische Eroberungsgeschichte „aufzuklären“ – der Islam war ja in den heute von ihm dominierten Staaten keineswegs ´schon immer da´ -, sondern über „Deutschlands Geschichte“, worunter er im Wesentlichen Bussfahrten zur Berliner Holocaustgedenkstädte versteht. Wie sollen wir das verstehen? Wenn dies nicht unbestreitbar Teil deutscher Geschichte wäre, dann gäbe es keinen muslimischen Antisemitismus, oder wie jetzt?

Saleh fordert zwar in der Talkshow bei Pfarrer Hahne, dass die Polizei bei Demos „hart“ gegen „Radikale“ vorgehen solle, behauptet aber andererseits auf seiner Homepage, dass eine „Deeskalations-Strategie“ für die „allgemeine Sicherheitslage …. erfolgreich“ sei und Berlin „im Vergleich mit anderen Metropolen eine sichere Stadt“ sei. Man müsse aber noch für Polizisten das „Kennzeichenscanning auf eine gesetzliche Grundlage stellen“ … denn diese verdienten „mehr Respekt.“ http://www.raed-saleh.de/berlins-polizei-verdient-mehr-respekt/#more-164

Als sein Talkshowkontrahent, der angesichts des skandalösen Gesprächsanlasses fast schon unpassend freundlich daherplaudernde jüdische Historiker Wolffsohn lächelnd darauf hinweist, dass man mit der Massenzuwanderung von Menschen auch deren Probleme „importiert“ hätte, begehrt Saleh mit einem beeindruckenden, faktengetragenen Plädoyer für Vielfalt auf, dessen überzeugende Eloquenz und Brillianz dem Leser nur durch wörtliches Zitieren nahegebracht werden kann, O-Ton Saleh:

„Zu den Grundregeln gehört: je vielfältiger der Staat ist, je vielfältiger die Städte in Deutschland sind, das, was wir in Berlin haben, ist ja stellvertretend, im Grunde genommen für ganz Deutschland, vielleicht sogar ein Stück weit für Europa“.

Eben! Am Berliner Wesen soll die Welt genesen? Danke, Herr Saleh.
Konsequenterweise fordert Saleh als „Personalkonzept“ für den öffentlichen Dienst eine „verstärkte Öffnung für Quereinsteiger“ und „wichtig“ sei vor allem die „interkulturelle Gestaltung des öffentlichen Dienstes.“ „Denn“, so betont Saleh auch hier „in der Vielfalt steckt das Potential für Berlin“. http://www.raed-saleh.de/wir-mischen-uns-ein-jugendliche-beim-dialog-der-religionen-in-spandau/#more-225

Salehs sonstige bisherige Anliegen: Mindestlohn auch für Dauerarbeitlose (damit deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch wirklich mit Stumpf und Stil … ?), KITA-Pflicht für alle Kinder ab 3 Jahren, für Letzteres will er das Grundgesetz ändern. http://de.wikipedia.org/wiki/Raed_Saleh

All´ das wäre in der Tat die logisch-folgerichtige nächste ´Stufe´ im Rahmen einer Multikulti-, Diversity-, und (angeblichen) „Integrations“-Ideologie, um aus Deutschlands Hauptstadt eine links-grün-anarchische Sekte zu machen, für die das übrige Land gefälligst weiterhin zu zahlen hat, kurz: Nicht mehr „arm, aber sexy“, sondern nun „arm, aber muslimisch“ (PI-News).

Hauptsache jedenfalls: Nichts „Rückschrittliches“ – Gott bewahre!
Der Antagonist „Fortschritt“ ist längst zum universellen Euphemismus avanciert, zum Markenzeichen und Erkennungssymbol all´ derer, die Deutschland und die übrigen Vaterländer Europas – und damit eben auch die Demokratie – abschaffen und im einem zentralen, meinungstotalitären EU-Superstaat aufgehen lassen wollen (im Stillen gelenkt aus den USA, wie sogenannte ´Verschwörungstheoretiker´, zu denen man mich gerne zählen darf, hinzuzufügen pflegen).

Gerade erst wurde in Heiner Bremers Talkshow auf N-TV verdeutlicht, dass das Attribut „rückschrittlich“ längst eine gut getarnte Mutation der altbekannten, aber mittlerweile wohl langweilig und zu leicht durchschaubar gewordenen ´Nazikeule´ geworden ist, mit der man neuerdings versucht, Kritiker des angeblich alternativlosen, global und ad infinitum voranzutreibenden „Fortschritts“ in Schach zu halten. http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/frauke-petry-vs-heiner-geissler.php?container_id=174631&player=1&season=0&run=3583259

So erging es auch der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Frauke Petry, die sich unter der Vokabel „rückschrittlich“ wand wie ein Aal, da sie intuitiv spürte, jetzt mit dem Auswurf des Leibhaftigen konfrontiert und darauf nur ungenügend gedanklich vorbereitet zu sein. Wer wollte es ihr im Land des Tugendterrors und der Moderatoren-Attrappen vom Schlage Heiner Bremers, die sich nicht einmal die Mühe geben, ihre Parteilichkeit zu verbergen, verübeln?

Für die Bremers ist die Frage, ob die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit werden – geschweige denn die sich logisch anschließende, aber unbotsame Schicksalsfrage, ob das der Startschuss für die Scharia wäre – völlig irrelevant, solange nur das Land nicht mit „rückschrittlichen“ Wünschen vergiftet wird.

Wie etwa dem der AfD, dass deutsche Familien wieder mehr Kinder haben sollten, genauer gesagt: Mindestens drei, weil sonst nach schlichter Bevölkerungsmathematik jedes Volk, also nicht nur das der bösen Deutschen, einfach ausstirbt (sofern es nicht muslimisch wird).

Herrn Bremer, der sein kaltes „Grausen“ nicht nur bei der Idee, mit Blick auf grassierende Kriminalität im (mittlerweile 28! Staaten umfassenden) ´Schengenraum´ an geeigneter Stelle wieder Grenzkontrollen einzuführen, sondern in ähnlicher Weise auch bei familienpolitischen Statements der AfD bekommt, kann man zu seiner journalistischer ´Weitsicht´ und seinem ´Verantwortungsbewusstsein´ nur gratulieren. Altmeister Scholl-Latour wird sich jedenfalls im Grabe rumdrehen.

Was war noch? Ach´ ja: Berlin … Mein Artikel von April im Compact-Magazin „Wir reiten mit Kamelen durch Berlin“ könnte sich – leider – als visionär erweisen… https://www.compact-online.de/wir-reiten-mit-kamelen-durch-berlin-pirincci-sarrazin-eva-herman-und-die-folgen/

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Patriotische Plattform in der AfD

Mut zur ´Patriotischen Plattform´ in der AfD!

Der AfD fehlt bislang ein programmatischer roter Faden. Alles was die Partei seit dem Gründungsprogramm an offiziellen Papieren produziert hat, wurde nicht für den (potentiellen) Wähler, sondern als Beruhigungs-Smarties für die Mainstreammedien und innerparteiliche Widersacher formuliert. Aber nicht einmal Journalisten lesen das. Es kann bequem totgeschwiegen werden, weil es im Wesentlichen nichtssagend ist. Das erspart dem Mainstream eine argumentative Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“. Diese „fliegt“ auf diese Weise nicht durch „zwei miteinanderschlagende Flügel“, (wie Prof. Starbatty forderte), sondern stürzt zwischen die Stühle in die politische Bedeutungslosigkeit. Viele wenden sich enttäuscht bis angewidert ab.

Rechts-Konservative vermissen klare Kante. Linksliberalen in der AfD ist es jetzt schon zu „menschenrechtswidrig“, „populistisch“, „homophob“ und „islamophob“. Liberal-konservative Transatlantiker fordern mehr Nibelungentreue zum kriegstreiberischen Gestrüpp aus EU, USA & NATO oder stimmen im EU-Parlament für anti-russische Wirtschaftssanktionen.

Linke verliert man schon deshalb, weil die AfD – hier ausnahmsweise mit „Mut zur Wahrheit“ – gegen den Mindestlohn votiert hat, anstatt z. B. auf Lohndumping durch unkontrollierte Zuwanderung abzustellen, wie das Lafontaine noch 2005 zurecht gemacht hat.

Und bekennende Christen und Familien (Betreuungsgeld!) bleiben lieber gleich in der CDU. Sich ständig über „EU-Zentralismus“, Glühbirnen- und Toilettenspülungsverordnungen beschweren, aber nicht zu wagen, einen Austritt aus der EU auch nur zu denken und transparent gegen den Irrsinn aus Brüssel abzuwägen: Das kann die CSU auch, dafür braucht kein Mensch die AfD.

In der EURO-Frage, die bislang parteiflügelübergreifend Konsens geschaffen hatte („Der EURO schadet …“. Rückkehr zur DM als ultima Ratio“!) ist man nicht konsequent und zieht sich auf die Forderung zurück, Griechenland solle aus der Währungsunion austreten (sog. ´Grexit´), anstatt dafür dazu plädieren, dass Deutschland selber das Heft in die Hand nimmt.

Die übergreifende Bedeutung nationaler Souveränität für die DEMOKRATIE in Europa, aber auch für den Erhalt von Wohlstand UND sozialer Gerechtigkeit traut man sich nicht herauszustellen. Nicht einmal dann, wenn US-Geheimdienste freiheitliche Grundrechte der Bürger mit Füßen treten.

Nicht einmal dann, wenn ein muslimischer Mob einen Bürgerkrieg mit antisemitischer Ausrichtung in unseren Städten anzettelt.

Die Gefahren der unkontrollierten Massenzuwanderung – auch in quantitativer Hinsicht (s. Schweizer ´Kontingente´) – werden nur verhalten kritisiert.

Ebenso die Lüge des ´Fachkräftemangels´.

Oder den Wahnsinn des ´gender mainstreaming´ als einer in UNO-NGOs ausgebrüteter und sodann von der EU verordneter gesamtgesellschaftlicher „Querschnittsaufgabe“.

Die AfD-Forderung nach „direkter Demokratie“ wäre dann ernst zu nehmen, wenn man sich für ein Referendum gegen die EU oder wenigstens den EURO (´zurück zur DM´) stark machen würde, was bisher nicht der Fall ist.

Kurz: Es fehlt der Mut, Patriotismus als einigendes Credo in den Mittelpunkt einer neuen Volkspartei zu stellen.

Der einzige konsequent verfolgte Linie ist eine allergische Abgrenzeritis des Bundesvorstandes gegen alles im In- und Ausland, was nach „Rechtspopulismus“ riecht.

Fehlenden programmatischen Faden meint man zudem mancherorts auch noch mit Mut zu Rechts- und Satzungswidrigkeiten kompensieren zu können. Hauptsache, der menschliche „Beifang“ (Konrad Adam) unter den Parteimitgliedern, der einem landauf landab durch unermüdlichen Einsatz geholfen hat, an staatliche Parteienfinanzierung und EU-Diäten zu gelangen, kann rechtzeitig wieder entsorgt werden.

„Das deutsche Volk muss nun endlich aufwachen und erkennen, dass wenn alles so weiter geht, seine eigene Kultur untergehen wird, nebst seinem Wohlstand und seiner Sicherheit. (…) Alle sind es Leid, dass der aktuelle Ungeist des Politisch Korrekten und der böse Geist des Mittelalters verhindern, dass Einwanderung kontrolliert wird. Das keine Gegengesellschaften entstehen. Das keine Schulklassen entstehen, wo deutsche in der Minderheit sind. Wo keine Gruppen von Einwanderern unseren Staat völlig verachten.“ http://www.die-bb.de/blog/2010/08/31/eine-weitere-headline/

Daher: Mut zur ´Patriotischen Plattform´ in der AfD! http://www.patriotische-plattform.de/

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„Moschee-Projekte liegen ihm besonders am Herzen“

„Mosque projects are close to his heart“ (Moschee-Projekte liegen ihm besonders am Herzen).

http://www.salaam.co.uk/muslimsinbritain/?p=1549

1. Die schleichende Islamisierung ist sicher einer der – wenn nicht die – Schicksalsfrage Europas. Sie steht zwar in Zusammenhang mit Terrorismus und ewig präsenten erpresserischen, einschüchternden Drohungen der Dschihadisten, resultiert jedoch vor allem durch

a) demographische Entwicklungen & höhere Fertilität,
b) Zuwanderung (insb. Familiennachzug)
c) Verbot für muslimische Frauen, Nichtmoslems zu ehelichen, und
d) Konvertierung zum Islam (u. a. von Männern, die muslimische Frauen heiraten, denn sonst dürften diese die Ehe nicht schließen)

Das sehen die Vordenker des EURO-ISLAM wie etwa Tarik Ramadan, die ihre Glaubensgenossen vor – Zitat: – „ungewöhnlichen Methoden wie Gewalt und Terrorismus“ warnen, sehr klar; ihnen geht es gleichwohl um das Ziel: Islamisierung – nur eben auf friedlichem Wege.

2. Wenn jetzt obendrein noch Moslems in höchste politische Ämter in Europa (EU) gelangen, erhöht dies nur die Gefahr einer Schariasierung Europas. Insbesondere, wenn ihnen Moschee-Projekte „besonders am Herzen liegen“, wie dem Fraktionschef der ECR im EU-Parlament, Herrn Syed Kamall („Mosque projects are close to his heart“. Man beachte auch den Namen des Weblinks: „Muslims in Britain“: (http://www.salaam.co.uk/muslimsinbritain/?p=1549)

Wer die Islamisierung Europas nicht als Gefahr betrachtet, hat offenbar noch nie in den Koran geschaut oder sich sonstwie näher mit dem seinem totalitären Gedankengut, seiner Geschichte und der heutigen Realität islamisch dominierter Staaten beschäftigt.

3. Die meisten Moslems mögen friedliche, verträgliche Menschen sein. Aber wer von ihnen sich in Kenntnis der täglichen unfassbaren, grausamen Verbrechen, die auch heute noch weltweit im Namen des Islam begangen werden, in Europa POLITISCH ENGAGIERT, der sollte dies m. E. (auch) gegen Islamismus und Dschihadismus tun und seine Stimme gegen diese VERBRECHEN erheben – (und sich auch eindeutig vom Herrschaftsanspruch der SCHARIA lossagen, wenn er den Mut dazu hat).

Wer hierzu als muslimischer Politiker schweigt, ist entweder ein Feigling oder er macht sich verdächtig, klammheimlich die islamistische Agenda zu verfolgen. Sie haben eine ´Bringschuld´, den Generalverdacht durch offensives Engagement gegen islamischen Fundamentalismus auszuräumen.

4. Solange dies nicht geschieht, gilt: „Hoffnungen auf einen Euro-Islam sind unbegründet. Es gibt auch keine Chance der Integration der Muslime in die deutsche oder europäische Kultur; denn dafür müssten sich diese von der politischen Verbindlichkeit ihrer Religion lösen. Diese aber wird erfolgreich verteidigt. Ihre Wirksamkeit wird zunehmend erhöht. Ein Mittel ist der Dialog der Islam-Konferenzen mit den für den Djihad instrumentalisierten Vokabeln Toleranz und Frieden. Nach Bassam Tibi heißt, den Dialog zu betreiben, entweder die islamischen Normen zu akzeptieren oder „die Rolle des Dummen im Rahmen des Spiels ´Täuschung der Ungläubigen´ anzunehmen“. Weltweit behauptet sich der Islamismus, also die fundamentalistische Position des Islam“
(Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Duncker & Humblot, Berlin 2010, in seinen „Schlußfolgerungen“, S. 119) http://www.youtube.com/watch?v=ymuKOah3acs

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Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:

»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ … Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“ http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Will man um jeden Preis in der EU bleiben ? Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU. Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!

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Freiheit ist weder links noch rechts?

Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam auf Montagsdemos für Frieden und bringen ihren Abscheu gegen Krieg zum Ausdruck – wie auch gegen die Herrschaft einer 1% ausmachenden globalen Finanzelite. Das ist erfreulich.
Übereinstimmung bei der DIAGNOSE von Missständen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade HEUTZUTAGE bei der Therapie die Geister scheiden:
Die Linken stehen für EU-weite (möglichst weltweite) „Sozialunion“, also Haftungs- und Transferunion, und die schöne neue Gender-, Antidiskriminierungs- und Planwirtschafts-Welt der Quoten, Verbote und Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen; die Rechten hingegen wollen souveräne Vaterländer, die selbst bzw. durch nationale Parlamente über ihre Gesetze entscheiden und Herr über ihre eigenen Grenzen bleiben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Natürlich gibt es Zwischenpositionen und Grautöne. Aber keinen zwingenden Grund, die grundsätzliche Unterscheidung als politische Navigationshilfe aufzugeben.

Ein Wort an die Liberalen …
Liberalen ist das Wort rechts zuwider. Für Linksliberale ist das nur konsequent. Für konservative Liberale jedoch nicht: Gerade ihnen bereitet der ungebrochene Linkstrend größte Sorgen; sie bringen jedoch nicht den Mut auf, im Zweifel lieber rechts als links zu sein. Lieber noch schauen sie der vorsätzlichen Zerstörung der Familie ebenso mit nur verhaltenem Protest zu, wie dem ´Fortschritt´ in die EU-Planwirtschaft vom Reißbrett. Obwohl der für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbare PLURALISMUS und die Meinungsäußerungsfreiheit eigentlich zu der Erkenntnis zwingen, dass ´rechts´ nicht mehr oder weniger salonfähig sein kann als ´links´.

Demokratie?
Wie auch immer HISTORISCH die Links-rechts-Schubladen entstanden sind: HEUTE entscheidet sich, ob jemand links oder rechts ist, danach, ob er an dem demokratischen Grundsatz festhält, dass Politiker das Wohl desjenigen Volkes zu wahren haben, das sie gewählt hat: also im Zweifel des eigenen. Und zwar in seiner GESAMTHEIT: Abgeordnete sind nur „ihrem Gewissen verpflichtet“, wie es im Grundgesetz heißt. Sie haben also zunächst einmal weder ihrer Partei, noch eigenem Machterhalt zu dienen. Aber auch keiner elitären Lobby, keiner ´Klasse´ oder Altersgruppe oder wie auch immer gearteten partikularen Interessen. Und schon gar nicht übernationalen Mächten, den EU-„Unionsbürgern“ oder der Menschheit.

Öffnung für die europäische Integration
Unser Grundgesetz verlangt – unabänderlich -, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ – also dem Staatsvolk der BRD – ausgeht, wie auch die Beibehaltung deren Staatlichkeit.
Sowohl den aufklärerischen Revolutionen, als auch unserem Grundgesetz liegt die staatsrechtliche Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes („pouvoir constituant“) zugrunde, die das monarchistische Prinzip abgelöst hat. Ihr zufolge wird dem Staat samt seinen Organen („pouvoir constitue´“) seine hoheitlichen Rechte nur treuhänderisch vom Volk verliehen; er kann damit nicht machen, was er will, sondern unterliegt Bindungen, die nur das Volk selbst aufheben kann. Insbesondere darf der Staat nur solche „Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“ (Art 24 GG), die ihm selber zustehen. Niemand kann mehr Rechte verleihen, als er selber besitzt, sagte schon das römische Recht. Der Beitritt Deutschlands zu einem europäischen Super- Bundesstaat würde daher eine gänzlich neue Verfassung erfordern, die sich das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung gibt (Art 146 GG).

Unabänderlichkeit der Staatsstrukturprinzipien
Dass Art 24 GG schon im ursprünglichen Grundgesetz enthalten war, ändert hieran nichts. Denn dem (einfachen) Gesetzgeber sollte zwar die Mitwirkung an europäischer Integration ermöglicht werden, aber kaum das erlaubt werden, was aufgrund der sogenannten Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit verwehrt ist:
Die Staatsstrukturprinzipien der BRD auszuhöhlen, zu denen eben auch besagtes Prinzip der Volkssouveränität (Art 20 II 1 GG) und die Demokratie gehört, oder ohne Rechtfertigung in Freiheitsgrundrechte einzugreifen (Art 1 II und III GG).

Erst recht gilt die Ewigkeitsklausel auch für den erst nach der deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz verändernden neuen Art 23 GG, der i. Ü. schon in seinem Wortlaut auf sie Bezug nimmt
(„Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen (…), durch die dieses Grundgesetz (…) geändert oder ergänzt wird (…), gilt Artikel 79 Abs. 3“).

Eine momentane parlamentarische Mehrheit dufte demnach – eigentlich – keine dauerhafte völkerrechtliche Bindung ihrer Nachfolger bewirken, die eine klare Abkehr vom Demokratieprinzip mit sich bringt. Spätestens durch eine „EU-Verfassung“ – und nichts anderes ist der Vertrag von Lissabon ´in grün´ – war der rechtliche Rubikon überschritten.

Nationalphobie
Das sollten sich auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament merken, wo sich wohl die meisten Enthusiasten eines Plans für die zentralistischen ´Vereinigten Staaten von Europa´ finden.

Wohl auch viele Jünger der ´Einen-Welt´, in der alle händchenhaltend im Kreise tanzen und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen (andererseits aber in der Ukraine-Krise für richtig halten, dass nationale Einheit gegen Separation und Selbstbestimmungsrecht der Völker notfalls auch mit militärischer Gewalt bewahrt wird.)

Schon die NSA-Affaire hat nationalphobischen Illusionen einen Dämpfer gegeben. Und eine liberale Wirtschaftsordnung erfordert entschiedenen Kampf gegen Wirtschaftsspionage, der deutsche Unternehmen ausgesetzt sind. Snowden aus Rücksicht auf US-Befindlichkeiten oder weil man nicht weiss, „ob man seine Sicherheit garantieren kann“, nicht auf deutschem Boden als Zeugen zu vernehmen, wäre angesichts dessen ein Armutszeugnis deutscher ´Souveränität´.

Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erfordert allerdings auch den Kampf gegen Korruption, mafiöse Kartelle und organisiertes Verbrechen, zwischen denen die Grenzen zunehmend verschwimmen. Wenn praxiserprobte Polizeigewerkschaftler davon überzeugt sind, dass dieser Kampf ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgreich sein kann, sollten auch Liberale solche Bedenken nicht voreilig vom Tisch wischen.

Und nicht zuletzt war es ein (zu) freier, deregulierter Finanzkomplex, der die Weltwirtschaft fast an den Abgrund geführt hätte.

Konservativ-christlicher Scherbenhaufen
Die CDU hat den Sirenenklängen der Linken, die „gegen soziale Kälte“ trommeln und unverdrossen behaupten, ´Multikulti ist Freiheit´ und „Islam ist Frieden“, immer weniger entgegenzusetzen. Schon gar nicht im urbanen Milieu, wie sich jetzt bei der Düsseldorfer Wahl zum Oberbürgermeister zeigte: Von den 30 größten Städten Deutschlands haben nur noch 6 einen christdemokratischen Bürgermeister. Der konservativ-christliche Scherbenhaufen wird immer größer. Weil man es einfach nicht schafft, den Kaiser in seiner Nacktheit zu zeigen und mit den Märchen aufzuräumen: Die ´soziale Wärme´ der Linken dient nicht – schon gar nicht auf lange Sicht – der Mehrheit der Bürger in deutschen Städten und Gemeinden, sondern Minderheiten- und Migrantenlobbys sowie der Brüsseler EU-Diktatur, kosmopolitisch orientierten Eliten und Derivaten-Bankstern. Das wird es immer schwieriger machen, in Deutschland die soziale Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Das kurzsichtige Klientel der Linken wird am Ende, wenn es zu spät ist, am lautesten schreien.

Alternative für Deutschland …
Die AfD muss sich rechtzeitig der schwierigen Herausforderung stellen, unter anderem DAS den Menschen zu erklären, anstatt sich mit filigran formulierten Nebelkerzen aus der Affaire zu ziehen. Auch wenn das heisst, auf einem schmalem Grad zu wandeln, der vom eisigen Wind des politisch korrekten Zeitgeistes umtost ist. Der ein globaler Zeitgeist ist: Wer aus liberaler Sicht gegen Gender- und Migrantenquoten, gegen elternfeindliche sexuelle Umerziehung von Kleinkindern und Krippenhisterie, gegen absolute Rauchverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist, sollte wissen, dass die Sünden wider die Freiheit primär in internationalen UN-Gremien, Stiftungen und transatlantischen Politberatungs-Thinktanks ausgebrütet werden. Was auch die ungetrübte grundsätzliche Freude der Liberalen an ´Westbindung´, EU, UNO und NATO ins Wanken bringen könnte.

Die AfD sollte nicht die gleichen Fehler machen wie CDU und FDP, die ihre Werte erodieren liessen, um dann auf abschüssigem Geröll unaufhaltsam ins Rutschen zu geraten.
Man mag die von der AfD-Führung frühzeitig – ohne Basis-Entscheidung – getroffene Entscheidung, ausschließlich der ECR-Fraktion im EU-Parlament beitreten zu wollen, strategisch brilliant halten oder nicht: Jetzt, wo man gegen Merkels Widerstand dort ´drin´ ist, wo – nicht gerade im Einklang mit den selber durchgeboxten, relativ weichgespülten „politischen Leitlinien“ – Befürworter des TTIP-Freihandelsabkommens ebenso versammelt sind, wie eines EU-Beitritts der Türkei (und man sich dadurch wieder einmal erfolgreich unter der Nazikeule weggeduckt hat), steht erst recht eine Schärfung des Profils an.

Nachtrag: Und die Moral von der Geschicht´? „Freiheit“ ist heute nicht ohne staatliche Souveränität zu haben. Und das haben demokratische ´Rechts-Konservative´ besser verstanden als viele Liberale. Deren ´Nachtwächterstaat´ sich zunehmend als Fiktion und Beruhigungspille erweist, weil er schon lange versagt.

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Lanz, Lucke, Lampedusa

Bernd Lucke hat sich bei Markus Lanz gut geschlagen und kam sympathisch rüber. Nur hat er einen Foul-11-Meter bei der Lampedusa-Debatte nicht genutzt.

Sein politischer Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte stammt vom unverdächtigen Otto Schily (SPD) aus dessen Amtszeit als Innenminister: Verbringung der Flüchtlinge in Auffanglager in sicheren Staaten (nicht: die jeweiligen Herkunftsstaaten), wo sie vor politischer Verfolgung sicher sind (z. B. Marokko) und Einreise- bzw. Asylanträge für die EU stellen können, notfalls mit Hilfe der dortigen deutschen Botschaften. Das würde den ANREIZ zu schleuserorganisierten, halsbrecherischen Bootsfahrten über das stürmische Mittelmeer verringern, bei denen viele Menschen auf der Strecke bleiben, ist daher human und vernünftig und könnte auch insgesamt den immer ungestümeren Ansturm auf die Festung Europa etwas bremsen.

Wer dies als (zu) „einfache“ Lösung brandmarkt, fordert eine Retourkutsche heraus:
Die ´einfachste´ Lösung ist doch die diejenige der ´Kein-Mensch-ist-illegal´-/´No border, no nation´-Enthusiasten vom Schlage Glööckners: Wir lassen, weil „wir“ ein „reiches Land“ sind, einfach ALLE Flüchtlinge in die EU, respektive nach Deutschland.
Ohne quantitative Grenze.
Ohne nach Integrationswilligkeit und -fähigkeit zu fragen.
Oder nach (beabsichtigter) Dauer des Aufenthalts.
Ohne die kleinliche Frage nach Recht und Unrecht zu stellen.

Obwohl konstant nur 1 bis 2 % der Flüchtlinge in Deutschland als „politisch Verfolgte“ im Sinne des Asyl-Grundrechts anerkannt werden. Und der Rest de jure Armutsflüchtlinge sind, denen erst recht kein dauerhaftes Bleiberecht zusteht.

Zehntausende Invasoren warten vor der spanischen Afrika-Enklave nur auf den günstigen Augenblick, sich mit Gewalt und vereinten Kräften Einlaß zu verschaffen. Die Zustände in Hamburg und auf dem Berliner Oranienplatz waren erst der Anfang, die Spitze des Eisbergs. Wie Unwetter müssen auch sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Wir können nicht in letzter Konsequenz 50 Millionen Afrikaner in die EU lassen und sollten hieran keinen Zweifel lassen. Schon die Zuwanderung aus EU-Ländern und mit der EU assoziierten Staaten wie der Türkei bringt aufgrund fortschreitender räumlicher EU-Erweiterung größte wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen für unsere Kommunen mit sich. Auch hierzulande leben Menschen mit Rechten. Viele können es sich, obwohl sie hart arbeiten, nicht leisten, das Lebensumfeld für sich und ihre Kinder frei auszusuchen.

Hierüber sehen Studio-Lacher gerne hinweg, die zeitlebens vom Medienkartell politisch korrekt programmiert wurden. Erst recht aber mit gutmenschlicher Überheblichkeit diejenigen, die glauben, die Folgen ihrer linkspopulistischen Forderungen nicht ausbaden zu müssen: Multimillionäre wie Mode-Glöckner (was hinderte ihn, die Dorfbewohner vom Oranienplatz in seine 360-qm-Wohnung vorübergehend aufzunehmen); sonstige gut Betuchte aus den Rotweingürteln der Republik; berufsjugendliche Politiker, die noch nie ehrliche Arbeit leisten mussten; oder Menschen, die die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Zustände für sich und ihre Kinder ohnehin nicht abschreckt, weil sie mit der schlichtesten aller „Lösungen“ einen Herzenswunsch verknüpfen, dem sie ihr Leben widmen: Dass „Deutschland verrecke“.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014#/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014

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Deutschland verrecke?!

Kandidaten-Rede auf dem Landesparteitag NRW in Bottrop, Juni 2014:

»Heumann bekommt den Beifall, Rohlje die Stimmen
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die durch einen Rücktritt notwendig gewordene Wahl eines weiteren stellvertretenden Landessprechers.
Die meisten Kandidaten vermieden in ihren Vorstellungsreden inhaltliche Aussagen. Eine der Ausnahmen war der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, dessen Kritik an der Islamisierung sowie der Sexualerziehung an Schulen den Beifall der Delegierten fand.
Starken Beifall bekam seine Feststellung, dass „Meinungsvergehen” heute in Deutschland „bedingungsloser verfolgt werden” als Raub oder Vergewaltigung.«
http://www.blu-news.org/2014/10/26/unspektakulaerer-afd-parteitag-in-bottrop/

Liebe Parteifreunde! Mein Name ist Alexander Heumann. Ich bin RA aus Düsseldorf.

Es geht um die heutige Gretchenfrage des Politischen: Nationale Souveränität oder Globalismus?

Frau Merkel sagte wörtlich: „Wir müssen Souveränitätsrechte abgeben – koste es, was es wolle!“ Das ist die Agenda! Sie wird unisono vertreten von den Altparteien und vom links-liberalen Medienkartell. Wer dagegen aufbegehrt, wird „Rechtspopulist“ geschimpft. Selbst in der AfD! Deutschland verrecke?! weiterlesen

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