Veröffentlicht bei der Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. unter https://www.swg-mobil.de/2024/08/07/presse-und-meinungsfreiheit-im-lichte-von-artikel-146-gg-achillesferse-des-verfassungsschutzes/
Teil 1: „Wollt ihr die totale Demokratie?“
Zur Zeit ist viel von wehrhafter Demokratie die Rede – „auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.“ Presse- und Meinungsfreiheit sollen zwar „für freiheitliche Demokratien schlechthin konstituierend“[1] sein, jedoch „kein Freibrief für Verfassungsfeinde.“[2] Offenbar gibt es eine Grauzone des Grundgesetzes, in der man friedlich und legal im Rahmen aller zivil- und strafrechtlichen Gesetze publiziert und die Grenzen der Meinungsfreiheit beachtet, aber trotzdem vom Inlandsgeheimdienst als „extremistischer“ Verfassungsfeind verdächtigt, überwacht, angeprangert – und schließlich vom Innenministerium zerschlagen werden kann – weil man sich gegen die „verfassungsmäßige Ordnung richtet“ (Artikel 9 GG).[3]
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erläutert anhand radikaler „Klimaschützer“ der „Letzten Generation“: Nicht etwa Vereinigungen, die Straftaten zum Zweck der Durchsetzung politischer Forderungen begehen – etwa Nötigungen (u.a. Flughafenblockaden[4]) oder Gewalt (und sei es „nur gegen Sachen“) – , seien Verfassungsfeinde. Nein, „das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung nicht extremistisch.“ „Extremistisch“ seien vielmehr die, die „den Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen“.[5][6] Nicht Taten, sondern kritische Gedanken („Infragestellen“) – genauer: eine „kämpferisch-aggressive“ „Haltung“ gegenüber der FGDO – markieren die rote Linie.
Andererseits wurden bei der Vorstellung des VS-Berichts 2023 Forderungen nach einem islamischen Scharia-„Kalifat“ von Haldenwang als „denkbare Staatsform“ („wie Kommunismus, Sozialismus oder Monarchie“) kommentiert; das sei weder strafbar, noch müßte es per se Verbote nach sich ziehen.[7]
Seit 2012 wird in diversen Bundesländern Islamunterricht an öffentlichen Schulen erteilt, obwohl die Organisationsstrukturen muslimischer Moscheevereine und -Verbände nicht den Anforderungen des Grundgesetzes für „Religionsgesellschaften“ (Art 7 III) genügen. Islamisierung nimmt Fahrt auf weiterlesen
Während viele heterosexuelle Paare, selbst konservative, nicht mehr heiraten wollen, weil sie die vermeindlich spießige Rechtsverbindlichkeit stört (obwohl sie bestmögliche Gewähr für die Dauer der Verbindung und das Wohl der Kinder bedeutet), wollen die (oft links-liberal eingestellten) Homosexuellen und Lesben unbedingt die bürgerliche „Ehe“ miteinander eingehen. Verkehrte Welt!
Warum reicht die behördlich „eingetragene Lebenspartnerschaft“ für homesexuelle und lesbische Paare nicht? Auch diese demonstriert öffentlich Liebe und gegenseitiges Füreinander-Einstehen. Gleichstellung in steuerlicher, erbrechtlicher, versicherungsrechtlicher etc. Hinsicht ist dadurch bereits erreicht. Das steuerliche Ehegattensplitting gilt rückwirkend ab 2001 auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Mag sein, dass die Gesetzesreform „einfach ein paar Leute glücklicher machen würde“ (Spiegel-online), aber der Preis für das Gemeinwohl ist hoch: Die Zulässigkeit einer „Ehe für alle“ ist Dammbruch. Sie leitet das ENDE der „Ehe“ ein, die das Grundgesetz – neben der „Familie“ – „unter besonderen Schutz der staatlicher Ordnung“ stellt (Artikel 6), weil beides zu den Fundamenten dieser Ordnung gehört. Von der Abkehr vom christlichen Glauben ganz zu schweigen.
Schritt 1: Die rechtliche Privilegierung der Frau führt notwendigerweise zur „Diskriminierung“ des Mannes „aufgrund des Geschlechts“, was Art 3 GG eigentlich verbietet. Es handelt sich um umgekehrten Sexismus. Dennoch wurde in den 90er-Jahren aus der Gleichberechtigung aufgrund EU-Gender-„Verordnung“ die Pflicht der Mitgliedstaaten, für Gleichstellung zu sorgen. Daher wurde in Deutschland die Verfassung geändert: In Art 3 II des Grundgesetzes wurde ein Satz 2 angefügt, der da lautet: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“.
Deutlicher wird Art 23 der EU-Grundrechts-Charta vom 18.12.2000: „Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“ (Auf gut deutsch: Frauen-Quoten sind zulässig).
Seither ist Männer-Diskriminierung im Berufs- und Beamtenleben und Väter-Diskriminierung bei Trennung und Scheidung legalisiert.
Schritt 2: Jetzt fehlt bloß noch der Schlußbaustein der Pyramide: Eine klitzekleine weitere Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit, die Frauen-Privilegien auf „Flüchtlinge“ aus der gesamten Welt ausgedehnt. Etwa als neuer Absatz im Artikel 3 GG. Fangen wir ganz unverdächtig an: „Deutsche und Nichtdeutsche sind gleichberechtigt. Das gilt auch für Angehörige von Drittstaaten.“
Und jetzt kommt´s: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Nichtdeutschen und Deutschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Damit wäre die „Inländerdiskriminierung“ – der Begriff stammt aus dem Europarecht – auch im weltweiten Rahmen verwirklicht.
Zwei Einwände bleiben:
Erstens wäre ein solcher Passus verfassungswidrig. So wie der bereits verwirklichte (Frauenquoten)-Satz in Absatz 2.
Zweitens gibt es ihn noch nicht. Und die, die ihn herbeisehnen, fürchten nur deshalb weder bombende oder vergewaltigende Islamisten, noch Überfremdung oder leere Kassen, weil sie von der Abschaffung Deutschlands profitieren. Warum zum Beispiel werden in Sachsen 100000de EURO „Zuschüsse zur Förderung der Integration von Zuwanderern“ an die Asylindustrie aus öffentlichen Haushaltsmitteln bewilligt – wo es doch immer heisst, in Dunkeldeutschland gäbe es so wenig Migranten, dass dortige Pegida-Proteste absolut irrational seien? http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_6913_1_1_1_.pdf
Zudem kann man sich einstweilen noch als Multi-Kulti-Apologeten bezahlen lassen und immer noch rechtzeitig den Flieger dorthin besteigen, wo Zweitvilla und Offshore-Bankkonto warten.
Das Statement des Asyl-Richters
Zum Teil kommen ´Eine-Welt´-Kommunisten unverhohlen wie Mafia-Boten daher, die Schutzgeld erpressen. So etwa ein deutscher (Ex)-Asylrichter:
„Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen.“
Entweder – oder! Ist doch ganz einfach! So unverhohlen wie hier hat wohl noch kein Richter auf Recht und Verfassung gespuckt. Was sollen eigentlich deutsche Obdachlose, an der Armutsgrenze lebende deutsche Familien oder flaschensammelnde Rentner dazu sagen?
Von Letzteren ist allerdings kaum zu befürchten, dass sie sich „ihren Anteil“ notfalls bei Bundestagsabgeordneten, Bankstern, unnützen EU-Bürokraten oder überzahlten Nachrichtenmoderatoren „abholen“.
Der Gipfel der Dreistigkeit
Und siehe da: Auf dem letzten „Integrationsgipfel“ beim Kanzleramt war es soweit: Wenn es nach Gusto von fünfzig „Migrantenorganisationen“ geht, soll nun tatsächlich die Verfassung nochmals geändert werden. Als neuer Artikel 20b GG – also als weiteres „Staatsziel“(!) – soll eingefügt werden:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
Erste europäische Migrantenpartei: „Gewöhn Dich dran!“
Ähnliche Forderungen werden in den Niederlanden von der ersten europäischen Migrantenpartei „Denk“ erhoben. Motto: „Gewöhnt Euch dran!“. Kostprobe:
„Gesetzliche Migrantenquote von zehn Prozent in allen Betrieben, Behörden und auch in Vorständen von Konzernen“.
Leistungswettbewerb, Vertragsfreiheit, demokratische Spielregeln? Nicht erwünscht! Die Analogie zum (Radikal-)Feminismus liegt auf der Hand – nur dass der „Migrationshintergrund“ jetzt noch wichtiger wird als das Geschlecht! (Alice Schwarzer ist zurecht not amused).
Ein Blick auf die Liste der beteiligten Migrantenorganisationen zeigt leider, dass Organisationen aus nahezu allen Herkunftsländern an dieser deutschenfeindlichen Machtübernahme beteiligt sind. Um so mehr ist von „moderaten“ Migranten zu erwarten, dass sie sich deutlich vernehmbar von solchen Unverschämtheiten distanzieren. Es reicht!
Denn das ist noch lange nicht alles. Die WELT über die neue Partei:
„Wie die deutschen Islamverbände fordert auch Denk, das Staatsziel der Integration durch das der ´gegenseitigen Akzeptanz´ zu ersetzen. Nicht mehr nur diejenigen, die – in Worten von Angela Merkel – „neu hinzugekommen sind“, müssen sich anpassen. Stattdessen soll ein neu geschaffenes „Ministerium für gegenseitige Akzeptanz“ streng darüber wachen, dass den Hinzugekommenen nicht zu viel abverlangt wird.
– Türkisch, Arabisch, Polnisch, Russisch: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag wollen mehr Fremdsprachen an Schulen. Nur wer die eigene Muttersprache beherrsche, lerne schnell Deutsch.
– Das soll erreicht werden, indem in Schulen die Erziehung zum Multikulturalismusverpflichtend wird. (Übrigens längst der Fall).
– Eine „Rassismuspolizei“ mit 1000 Beamten soll darüber wachen, dass es nirgendwo zu Diskriminierungen kommt. Überführte Täter sollen gerichtlich bestraft und vom Staatsdienst ausgeschlossen werden.
– Auch sollen Richter Verurteilte zu Sozialdiensten bei Zuwanderern verpflichten können; in jedem Fall werden sie in einem staatlichen „Rassismus-Register“ als dubiose Staatsbürger verzeichnet.“
– „Kritik an Erdogan ist tabu, die Haltung zu Israel und den Juden ist pikant.“
– „Damit die ehrgeizigen Ziele auch symbolisch klar gemacht werden, müssen aus dem öffentlichen Leben alle Namen von historischen Seefahrern und Kolonisatoren verschwinden.
– Von islamistischem Terror kein Wort. „Terrorismus“ wird im Parteiprogramm zwar erwähnt, jedoch nicht als islamistische Gewalt, sondern einzig als Taten von Rechtsradikalen.“
– Eine Bezeichnung der Bevölkerung als „autochthone“ (ansässige) und „allochthone“ (fremdstämmige) Bürger, wie dies der niederländische Sprachgebrauch kennt, wird verboten.
– Selbstredend muss sich nach einem Wahlsieg von Denk die niederländische Obrigkeit für Sklaverei und Kolonialismus offiziell entschuldigen, wohingegen die Sklaverei in arabischen Staaten oder in der Türkei mit keinem Wort erwähnt wird.
– Im Gegenteil – die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern wird ausgesetzt und in einer „unabhängigen“ Kommission neu verhandelt. (Quelle: Die WELT).
Islamisierung? Nirgendwo!
Zwar gibt es nach offizieller Lesart keine „Islamisierung“. Dennoch kann das Bundesverfassungsgericht sie bereits für seine Rechtsprechung zur „Religionsfreiheit“ nutzbar machen: Das islamische Kopftuch sei in Deutschland üblich und „spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“. Deshalb bräuchten muslimische Erzieherinnen ihr Kopftuch selbst bei ihrer Tätigkeit in kommunalen KITAS nicht abzulegen. Grüne verlangen dieses ´Recht´ auch für muslimische Richterinnen. Schließlich sei das eine Frage der Emanzipation …
Widerstand?
Warum gibt es im Westen Deutschlands nur vergleichsweise marginalen Widerstand gegen die volks- und staatsauflösende Politik der Altparteien, insbesondere keine nennenswerte Pegida-Bewegung wie im Osten Deutschlands und in fast allen anderen europäischen Staaten?
Die Hauptstadt NRWs, Düsseldorf, in der ich lebe und arbeite, ist praktisch das Wohnzimmer des „Breiten Bündnisses“ von Antifa über Kirchenfunktionäre bis CDU. Und in Karlsruhe (Bad.-W.) und anderen westdeutschen Hauptstädten sieht es nicht viel besser aus, wie ich lesen muss … Der Westen halt …
Wenn man auf der Straße mit Deutschen spricht, merkt man zwar, wie es grummelt im Volk, aber offen zu protestieren, oder sich gar bei einer Demo auf der Straße zwei Stunden von der Antifa in Irrsinnslautstärke mit Trillerpfeifen und ´3.-Welt-Musik´ zudröhnen und als ´dreckige Nazis´ beleidigen zu lassen, während die Polizei direkt daneben steht, ist eben nicht jedermanns Sache! Mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit hat das alles nicht mehr viel zu tun. Aber wen interessiert das – im ´wilden Westen´? Hier hat ´die Sekte´ durch die ´freie Presse´ in gewisser Hinsicht eine tiefenwirksamere Propaganda vollbracht als jedes Stalinisten-Komitee in der DDR.
Sobald man den Fernseher einschaltet, schwadroniert jemand in irgendeiner Talkrunde mit tief gefurchter Denkerstirn über „Rechtspopulisten“ und die von ihnen ausgehenden „Gefahren für die Demokratie“ und „unsere europäischen Werte“ … Selbst im zu politischer Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es darf alles nicht wahr sein!
Vom Grundgesetz zum abergläubischen Opferkultbuch – eine Chronik.
Es begann mit Radikal-Feminismus und Quotenkrampf – zuletzt als „Sexismus“-#Aufschrei#, der die Frauen zu unzurechnungsfähigen Opfern der Männerwelt erklärte.
Dann wurde der ´Klimawandel´ durchs Dorf gejagt.
Sodann an europäischer Transfer- und Sozialunion gebastelt, nach dem grünen Motto: „Legal, illegal, scheißegal“. Und die „Südländer“ der EURO-Zone zu Opfern der „Nordstaaten“, also insbesondere Deutschlands (Exportindustrie oder was auch immer) erklärt. Die EU wurde nach Osteuropa erweitert. „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ sollte es allen „EU-Bürgern“ ermöglichen, in Deutschland ´Hartz-IV´ zu genießen. Und das waren noch die guten alten Zeiten!
Doch von den arbeitslosen Spaniern, die den schon seinerzeit bemühten „Fachkräftemangel“ beheben sollten, hörte man bald nichts mehr. Sie wurden im Zuge der ´EURO-Krise´ flugs durch zu rettende Griechen ersetzt, die den Deutschen allabendlich die Leviten lasen – in deutschen Talkshows wohlgemerkt. Im umgekehrten Falle hätte es wohl wieder ein Meer von Schnurrbartschmierereien gegeben. Die „Nation, die die Demokratie erfunden hat“ wurde längere Zeit von osmanischen Besatzern kulturell beeinflußt; das ging nicht spurlos an ihrer Mentalität vorüber, wie man jedenfalls an den korrupten ´oberen Zehntausend´ sah, die ihre Schäfchen qua Kapitalverkehrsfreiheit rechtzeitig ins Trockene brachten.
Na ja, man kann griechischen Jammer-Intellektuellen im TV keinen Vorwurf machen, denn genau dazu wurden sie schließlich von staatlich geprüften Volkskindergärtner/inne/n eingeflogen. Genauso wenig, wie Flüchtlingen, die von deutschen Politikern eingeladen wurden, die hiesige geistige Umnachtung auszunutzen. Oder Bankern, die die Deregulierung der Finanzmärkte mißbrauchten. Menschlich, allzu menschlich! Hätten wir doch auch so gemacht, oder? Bei Licht betrachtet kann man eigentlich niemandem „einen Vorwurf machen“.
Außer den Deutschen, versteht sich. Das ist wie in einer großen Familie, in der alle auf dem Vater herumhacken, sobald er von der Arbeit kommt, wo er faul und verantwortungslos den Lebensunterhalt seiner Liebsten erwirtschaftet, weil er sich mal wieder „um nichts gekümmert“ hat, vergisst, den Müll runterzutragen oder nicht immer jedem jeden Wunsch erfüllen kann. So ist das eben.
Ein böser Verdacht …
Aber auch diese medial befeuerte Welle verebbte nicht einfach, um eine Erholungspause von schuldstolzen Rechtsbrüchen zu ermöglichen, sondern wurde von der noch größeren „Lampedusa“-Welle gebrochen, die den Opferkult erst so richtig aufblühen ließ: Die „Flüchtlings-Krise“ wurde als von (nicht mehr wohlgesonnenen) Göttern entsandte Naturkatastrophe behandelt. An der aber irgendwie die Deutschen schuld sein müssen.
In machen Gegenden Afrikas werden, wenn solch ein Verdacht aufkommt, auch heute noch Menschen verbrannt. Und hierzulande sollen wenigstens die ´Dunkeldeutschen´ büßen. Die EU bastelt an neuen Hatespeech-Strafgesetzen und will ihre Kommunikation auf Facebook, ihrem letzten Reservat, unterbinden, um ihnen endlich das Maul zu stopfen. Ihre „Herzen“ sollen „mit der Brechstrange geöffnet werden“. Jedenfalls den heldenhaften „Aktionisten“ der „Gesellschaft für politische Schönheit“ zufolge, die dazu den Rasen vor dem Berliner Reichstag verwüsteten – mitten in der ´Bannmeile´ (man ließ das einfach zu)! Eigentlich ist unsere gesamte ´4-Augen-Gesellschaft´ eine einzige „Gesellschaft für politische Schönheit“, weshalb sie auch ´in Schönheit sterben´ könnte.
Jetzt wird „uns“ eine „alte Rechnung präsentiert“,
meinte hämisch ein Boss einer Polizeigewerkschaft in einem rhetorisch geschliffenen Artikel. Schuldig vor dem Tribunal der Menschheitsgeschichte seien nicht die USA oder ihnen vorausgegangene Kolonialmächte oder der IS oder ölreiche Schariastaaten, die ihren Glaubengeschwistern keinerlei Asyl gewähren. Erst recht nicht der offenbar als unzurechnungsfähig eingeschätzte Kontinent Afrika bzw. dessen in großen Teilen korrupte Herrscherkasten, an die Entwicklungshilfe-Milliarden wie in ein Faß ohne Boden fließen. Denn schließlich sind „wir“ ja der „drittgrößte Waffenlieferant der Welt“ – was ja moralisch das Gleiche ist, wie der Einsatz dieser Waffen, oder etwa nicht?
Wer christliche Moral gegen Recht & Verfassung ausspielt, hat die urchristliche Zwei-Reiche-Lehre nicht verstanden und sägt am Ast, auf dem alle sitzen. Auf dem ein Wohlstand entstehen konnte, der Entwicklungshilfe erst ermöglichte, der nun bis zur Neige verteilt werden soll.
Aber geht Hilfe nicht effizienter vor Ort in den Krisengebieten? Was? In jordanischen Flüchtlingslagern kann man höchstens „eine zusätzliche Toilette einbauen“ und das bringt eh nichts, weil die Menschen „schließlich eine Perspektive suchen“ – also machen wir besser aus Deutschland ein großes Flüchtlingslager?? Man kann eine Kuh melken oder schlachten, aber nicht beides!
Das war mal wieder „hart & aber fair“ …
Als „schönsten Spielzug“ in der „Hart, aber fair“-Runde preist der SPIEGEL: „Wenn Zehntausende gegen den Zaun in Ungarn drängten, dann sei der anders als mit militärischen Mitteln nicht zu halten“.
„Na und? Heul doch!“ hätte Dirk Müller geantwortet: Bisher reichten Wasserwerfer und Tränengas – und die sind gegen Landfriedensbruch und Brandstiftung ein rechtsstaatlich verhältnismäßiges Mittel!
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler beklagte hingegen, dass die Globalisierung zwar grenzenlose Freiheit für Waren und Kapitalströme, nicht aber für Menschen gebracht hätte: „Die Menschen klinken wir aus dem Fluiden“ (sinniert er), „und das könne auf Dauer nicht gut gehen“.
In die umgekehrte Richtung zu denken – und die Kapitalverkehrsfreiheit mal etwas „aus dem Fluiden“ zu nehmen – scheint hingegen tabu. Hat nicht erst die Deregulierung der Finanzmärkte die Weltwirtschaft an den Abgrund gebracht, weil Menschen eben verantwortungslos mit ihr umgingen?
Versteht niemand mehr, dass solche ´Grenzsituationen´ den Rechtsstaat zum Schwur zwingen? Schon gar nicht diejenigen, die ihn zu verteidigen vorgeben, aber sich ins Fäustchen lachen, wenn er einknickt – ob nun gegenüber ´1.Mai-Krawallen´ Autonomer oder aggressiven ´Refugees´. Nur wenn böse ´Rechte´ vor Asylantenheimen demonstrieren, ermuntern Prominente mit wilden Eruptionen ungeschminkter Bestrafungsfantasien zum harten ´Durchgreifen´.
In letzter Konsequenz dieses ´liberalen´ Gedankenguts hätte der Berliner Polizist seiner aufgrund einer dschihadistischen Messerattacke in Lebensgefahr schwebenden Kollegin nicht einmal mit einem ´finalen Rettungsschuss´ helfen dürfen! Warum leisteten er und zwei weitere anwesende Kollegen nicht eher Nothilfe (§32 StGB), um zu verhindern, dass das Leben der Kollegin jetzt auf der Intensivstation am seidenen Faden hängt? Der Virus des haarsträubenden ´Humanitarismus´ (Arnold Gehlen) wurde tief im Hirn gebildeterer Bevölkerungsschichten Europas eingenistet, vor allem bei der Strafjustiz.
Art 3 I GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ …
Der Humanitarismus-Sekte geht es um ihre anti-christliche Ersatzreligion grenzenloser „Gleichheit“ und „Antidiskriminierung“. Haben wir uns 1789 nicht alle „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ geschworen? Aus der damals revolutionären „Gleichheit vor dem Gesetz“ wurde später die ´Chancengleichheit´, die die Auswirkungen schicksalhaft unterschiedlicher Herkunft oder Anlagen eliminieren will – notfalls mit ´Gender Mainstreaming´, KITA-Pflicht ab Geburt und Abschaffung der Familie.
Drapeaux européens devant le Berlaymont
Von der Frauenquote zur Inländerdiskriminierung
Schritt 1: Die rechtlich legitimierte Bevorzugung von Frauen führt notwendigerweise zur „Diskriminierung“ von Männern „aufgrund ihres Geschlechts“, was Art 3 GG bekanntlich verbietet. Es handelt sich um umgekehrten Sexismus. Dennoch wurde in den 90er-Jahren aus der Gleichberechtigung aufgrund EU-Gender-„Verordnung“ die Pflicht der Mitgliedstaaten, für Gleichstellung zu sorgen. Daher wurde in Deutschland sogar die Verfassung geändert: In Art 3 II des Grundgesetzes wurde ein Satz 2 angefügt, der da lautet: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“.
Deutlicher wird allerdings Art 23 der EU-Grundrechts-Charta vom 18.12.2000: „Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“ (Auf gut deutsch: Frauen-Quoten sind zulässig).
Seither ist die Männer-Diskriminierung im Berufs- und Beamtenleben (und von Vätern in der Familie, insbesondere bei Trennung und Scheidung) legalisiert.
Schritt 2: Jetzt fehlt der Sekte bloß noch der Schlußbaustein ihrer Pyramide: Eine klitzekleine weitere Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit durch die GroKo, die Frauen-Privilegien auf Flüchtlinge und Menschen fremder Kulturen ausgedehnt! Etwa als neuer Absatz 2a im Artikel 3 GG. Fangen wir ganz unverdächtig an:
(Satz 1): „Deutsche und Nichtdeutsche sind gleichberechtigt. Das gilt auch für Angehörige von Drittstaaten.“
Und jetzt kommt´s:
(Satz 3): „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Nichtdeutschen und Deutschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Das war´s dann. Mehr braucht es nicht. Damit wäre die „Inländerdiskriminierung“ – der Begriff stammt aus dem Europarecht – jetzt auch im weltweiten Rahmen verwirklicht.
Zwei Einwände bleiben:
Ein solcher neuer Passus wäre genauso verfassungswidrig, wie der bereits eingefügte (Frauenquoten)-Satz in Absatz 2.
Es gibt diesen neuen Passus noch nicht. Und die, die ihn herbeisehnen, fürchten nur deshalb weder bombende oder vergewaltigende Islamisten, noch Überfremdung oder leere Kassen, weil sie die Abschaffung Deutschlands, ´Unterwerfung´ und ´Umvolkung´ längst antizipiert haben. Jedenfalls für ihre Landsleute.Sie selbst hingegen können sich einstweilen noch als Multi-Kulti-Apologeten bezahlen lassen und immer noch rechtzeitig den Flieger dorthin besteigen, wo Zweitvilla und Offshore-Bankkonto warten. Nach mir die Sintflut! Soll das etwa christlich sein?
Das Statement des Asyl-Richters
Neuerdings kommen die ´Eine-Welt´-Kommunisten unverhohlen als Mafia-Boten daher, die Schutzgeld erpressen. So etwa ein deutscher (Ex)-Asylrichter:
„Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen.“
Entweder – oder! Ist doch ganz einfach! So unverhohlen wie hier hat wohl noch kein Richter auf Recht und Verfassung gespuckt. Was sollen eigentlich deutsche Obdachlose, an der Armutsgrenze lebende deutsche Familien oder flaschensammelnde Rentner dazu sagen?!
Von Letzteren ist allerdings kaum zu befürchten, dass sie sich „ihren Anteil“ notfalls bei Bundestagsabgeordneten, provisionsgierigen Bankstern, unnützen EU-Bürokraten oder überzahlten Nachrichtenmoderatoren „abholen“.
Update (16.11.2016):
Und siehe da: Es ist nun soweit! Nach Gusto von fünfzig „Migrantenorganisationen“ auf dem gerade im Bundeskanzleramt über die Bühne gegangenen „Integrationsgipfel“ soll nun tatsächlich die Verfassung erneut geändert werden. Als Artikel 20b GG – also als weiteres „Staatsziel“(!) – soll eingefügt werden:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigteTeilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
Das zugrundeliegende ´Impulspapier´ der Migrantenorganisationen verlangt explizit „Teilhabe am Haben und am Sagen“. Es geht also vor allem um Migrantenquoten, mehr „Money, Money“ und Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft – ohne irgendeine Integrationsleistung (!) http://einwanderungskritik.de/migranten-wollen-grundgesetz-okkupieren/
Politiker wie Ralf Stegner sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung abverlangen: pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO. Wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden. Im „offenen Schlagabtausch“ jenseits staatlich gelenkten Infotainments (bislang selten!) wird das schnell deutlich: Er hat – wie überhaupt die Altparteien – außer Dämonisierung des politischen Gegners als „populistisch“, „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ argumentativ wenig zu bieten; s. hier: https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1683287451999038/?pnref=story)]
Direkte Demokratie
Krux ist ihr Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ – lehnt doch gerade Stegners SPD direkte Demokratie auf Bundesebene dezidiert ab: das Volk sei zu dumm dafür. „Komplexe Fragen“ seien einem schlichten „Ja/Nein“ nicht zugänglich. Jeder, der so redet – ob links- oder rechtsstehend – IST KEIN Demokrat. Als Politiker hat er zudem den falschen Beruf ergriffen, denn seine Aufgabe ist, die Komplexität hinter vermeintlich einfachen Fragen zu kommunizieren und dadurch die notwendig polare demokratische Entscheidung vorzubereiten; statt sich dieser Aufgabe durch dummdreiste Agitation – und dem Bürger die direktdemokratische Entscheidung – von vorne herein zu verweigern.
Wozu auch direkte Demokratie? Stegner weiss im Gegensatz zum Volk, dass „die realen Probleme“ in Wahrheit überhaupt nichts mit Massenzuwanderung, Flüchtlingskrise oder Islam zu tun haben. Z.B. „Wohnungsnot“, „Renten“, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Explosion der Kriminalität, schwindende Sicherheit auf den Straßen …
„Keinem wird etwas genommen!“ behauptete er schon an anderer Stelle. [Oder war es Schäuble oder De Maiziere? Egal, sie gehören alle zur gleichen Sekte.] Es ist ein bißchen wie mit dem Manna aus der Bibel: Eigentlich ist immer genug für alle da – alles nur ein Problem des richtigen (kommunistischen) Bewußtseins und der globalen Verteilungsgerechtigkeit. Daher: SPD!
Politiker wie er sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung (pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO) abverlangen, wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.
„Friedensprojekt EU“
Die EU hätte „70 Jahre Frieden in Europa“ gebracht (obwohl es sie erst seit 1993 gibt; die vorherige EWG war noch keine überstaatliche Umerziehungs-Bürokratie mit eigener Rechtspersönlichkeit und EURO-Abenteuer, die sich auf totalitäre Weise in jeden Lebensbereich einschließlich der frühkindklichen Sexualerziehung einmischte oder Gender-Sprachregelungen erließ etc.). Wer gegen die EU sei, sei „gegen Europa“? Das Gegenteil ist richtig.
Hinsichtlich Stegners Hinweis auf Art 23 GG und dessen „Auftrag zu einem vereinten Europa“ ist wichtig zu wissen, dass dieser GG-Artikel erst 1990 im Zuge der Wiedervereinigung von den Altparteien im Wege der Verfassungsänderung inkorporiert wurde und jedenfalls nach wie vor keine Legitimation bietet, den Kern der deutschen Verfassung (Art 20 GG) auszuhöhlen (Art 79 III i.V.m. Art 146 GG) oder den Souverän, das deutsche Staatsvolk, durch ´Umvolkung´ gegen eine Bevölkerung aus der dritten Welt auszutauschen. Alle diese Bestrebungen von Stegner & Konsorten sind VERFASSUNGSWIDRIG (man kann es nicht oft genug wiederholen).
„Grenzkontrollen vernichten Arbeitsplätze“
Halt! Ein (einziges) Argument hat Stegner in den ca. 2 Stunden vorgebracht: Wer angesichts der Flüchtlingsflut aus Drittstaaten bis auf Weiteres wieder für nationale Grenzen und deren strikte Kontrollen im Schengenraum plädiere, würde Handel, Export und „Arbeitsplätze zunichte machen“. Werner Sinn, ehemaliger IfO-Chef, hat diese Phobie allerdings schon letztes Jahr als „Unsinn“ zurückgewiesen: Auswirkungen von Grenzkontrollen für Handel und Logistik seien durch zusätzliches Zoll-Personal mit geringen Kosten begrenzbar, die „Peanuts“ seien im Vergleich zu den „Integrations“-Kosten der mehr oder weniger unreglementierten Flut der Flüchtlinge. Diese belaufen sich nach aktuellen Zahlen übrigens auf fast 100 Milliarden pro Jahr (!). Details hierzu referiert Nicolaus Fest auf unterhaltsame Weise in einem kurzen Video, hier: https://www.youtube.com/watch?v=5I4da6K60J8
Aber es geht ja ohnehin nicht nur um Ökonomie, wie seit der Kölner Sylvesternacht jedem bekannt sein dürfte …
Warum die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verfassungswidrig ist
Was vielerorts immer wieder durcheinander gerät: Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge werden NICHT durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt (vgl. Def. „Flüchtling“ in Art 1 A der Konvention: Nur „politisch Verfolgte“!). Ebensowenig durch das deutsche Grundrecht auf Asyl gem. Art 16 a GG!
Erst die UNO bzw. deren „Hoher Flüchtlingskommissar“ hat – offenbar in Kenntnis dieser klaren Rechtslage – dafür gesorgt, dass der darüberhinaus gehende Begriff des „internationalen subsidiären Schutzes“ über EU-Rechtsakte in deren Mitgliedstaaten rechtliche Relevanz erlangte. Die Scheinheiligkeit der (von Deutschland zu 1/3 finanzíerten, aber von den USA politisch dominierten) UNO zeigt sich daran, dass sie die Gelder für die Flüchtlingslager im nahen Osten plötzlich drastisch reduzierte und damit eine nicht unwesentliche Mitursache für das Anwachsen der Flüchtlingsströme seit 2015 setzte.
Der Dammbruch wurde aber schon von der EU – sozusagen hausgemacht – vorbereitet, nämlich dadurch, dass in den EU-Primärverträgen schon seit dem Vertrag von Lissabon´ – trotz des Wegfalls der Binnengrenzen durch ´Schengen´ – der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ an den EU-Außengrenzen jedenfalls als politisches „Ziel“ verankert ist (Art 78 I AEUV).
Im Zuge der Etablierung des neuen „subsidiären Schutzes“ behaupteten sodann deutsche Juristen die Existenz eines unbegrenztes Rechts von Jedermann zur EINREISE nach Deutschland zwecks „Asyl“-Antragstellung – gegen den klaren Text des deutschen Grundgesetzes, des Asylgesetzes (§ 18) und Aufenthaltsgesetzes (§ 14). Obwohl jeder noch nicht indoktrinierte Grundschüler unschwer erkennen kann, dass die EU – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – nicht neben politisch Verfolgten auch noch alle Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge der 3. Welt – ohne Obergrenze(!) – aufnehmen kann, ohne selbst in Chaos zu versinken.
Noch destruktiver ist die unter linken und leider auch kirchlichen Humanitaristen verbreitete gefühlsduselige Illusion, man müsse darüber hinaus aus moralischen Gründen sogar alle hunderte von Millionen WIRTSCHAFTSFLÜCHLINGE dieser Welt in Europa beherbergen – am besten im „reichen“ Deutschland (mit ´nur´ 2 Billionen offiziellen und wohl ca. 10 Billionen stillen Schulden in Form von internationalen Verpflichtungen & Bürgschaften, innerstaatlichen Pensionsverpflichtungen etc.).
Wer solch sektiererhafter extremistischer Ideologie anhängt – und dies tun alle Altparteien (mit Ausnahme der CSU) – ist von allen guten Geistern verlassen. In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis darauf, dass „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, ….die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind“ (! Art 21 I Satz 3 Grundgesetz). Um so lächerlicher, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Sprachrohr der „demokratischen“ Parteien macht, die sich „jetzt alle gemeinsam der AfD entgegenstellen“ wollen … https://www.youtube.com/watch?v=JHUdYXoc6jk Soweit zum Status Quo.
Auch in Zukunft helfen kann Europa der dritten Welt mit derem „youth buldge“-Problem nur dann, wenn es zur „Festung“ wird, die souverän bestimmt, wen sie hineinläßt. „Frontex“ darf also nicht mehr auf dem Mittelmeer das Geschäft der Schlepper besorgen, sondern muss ihrem Namen gerecht werden und die Flüchtlingsboote allesamt rigoros zur Herkunftsküste zurückbringen – auch wenn europäische Gerichtshöfe dann sofort ihre „Menschenrechts“-Litanei beginnen. Denn nur dann wird auch die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer zurückgehen. Die seit einiger Zeit herrschende Praxis der Spanier auf der Marrokko-Route belegt das: Dort sind kaum noch Tote zu beklagen.
Bestrebungen, die Meinungsfreiheit durch zunehmende Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes in den Bereich der Gesinnung immer weiter einzuschränken, gibt es auf europäischer Ebene (Europarat, EU) schon seit den 80er Jahren. Ergebnis war der „europäische Rahmenbeschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ von 2008 (auf Rechtsgrundlage Art 29 EUV a. F.). Aktuelle Blüte ist die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ mit ihren stasiähnlichen Zensur-Aktivitäten in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook.
Kaum jemandem scheint aufzufallen, dass „Aufstachelung“ zu „Gewalt oder einem anderen Verhalten“, das „betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt“ oder die „öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ etc. nur dann verfolgt und pönalisiert werden sollen, wenn „rassistische oder fremdenfeindliche Absicht“ zugrundliegt. ´Hatespeech´ und Grundgesetz weiterlesen
„Bereits nach dem Attentat auf die Konzerthalle Bataclan in Paris im November 2015 sagte Drouiche, die islamische Gemeinschaft in Europa müsse sich bewußt werden, daß der islamische Extremismus in seine Reihen eingedrungen ist<<, erinnert das Magazin. „Wir müssen die Wahrheit sagen“, so der Imam damals gegenüber der Tageszeitung Il Foglio. „Der Haß ist zum Wesensmerkmal des innerislamischen Diskurses geworden, besonders in Europa, um auf diese Weise junge Muslime gegen den Westen mobilisieren zu können.“ Erst vor wenigen Tagen, nach dem Attentat des Islamischen Staates (IS) auf ein Restaurant in Dhaka hatte Drouiche gesagt: „Wir haben immer gedacht, daß der Terrorismus im Irak und in Afghanistan als eine Reaktion auf die Politik der Regierung Bush entstanden ist. Der Arabische Frühling hat aber mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“<<
„Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden“ … Diese auf den ersten Blick unscheinbare Worte sind ein Eingeständnis, das hohe politische Sprengkraft besitzt. Islam und Islamismus weiterlesen
„Der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Anschläge […] hat das durch die Flüchtlingskrise entstandene Chaos und das in Europa geltende Schengen-Abkommen ausgenutzt“, vermeldet der FOCUS. Soll man sich mehr Sorgen über offene Grenzen machen – oder um das von den Willkommens-Medien bisher triumphal hervorgehobene Faktum, dass „fünf von sieben der Pariser Attentäter Franzosen oder Belgier waren”? Wie immer wenn Pest und Cholera gemeinsam auftreten, ist das schwer zu sagen.
Gastbeitrag (3. Dezember 2015) – (Bild: metropolico)
Schamlose Jahrmarkts-Täuschung
Obwohl die Kanzlerin einräumt: „Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht. Vieles in der Integrationspolitik sei nicht gelungen“, bastelt sie schon an der nächsten Jahrmarkts-Täuschung: „Mit Strenge“ müssten Einwanderer von nun an rechnen, die sich integrationsunwillig verhielten, gibt sie in der FAZ zum Besten. Und vorsichtshalber: „Integration sei aber auch eine Aufgabe für die einheimische Gesellschaft.“ Mit visafreiem Reiseverkehr für türkische Staatsbürger will sie noch eins draufsetzen – anstatt die von Erdogan geforderten drei Milliarden Euro für die Sicherung nationaler Grenzen einzusetzen.
Nur wenige Mainstream-Kommentatoren halten dagegen und wagen sich aus der sicheren Komfortzone des ´hätte, könnte, müßte´, und ´sowohl, als auch´ heraus. Während Politiker aus Osteuropa Klartext reden, kontert das Establishment in jeder TV-Werbepause unverdrossen mit Sprüchen wie „Komm´ klar: Jeder ist Ausländer- fast überall!“ Man ist offenbar fest entschlossen, Europa weiterhin in einem Gesellschaftsexperiment historischen Ausmaßes der „Integrations“- und Islamlüge zu opfern.
Sie selbst hingegen können sich einstweilen noch als Multi-Kulti-Apologeten bezahlen lassen und immer noch rechtzeitig den Flieger dorthin besteigen, wo Zweitvilla und Offshore-Bankkonto warten. Nach mir die Sintflut! Soll das etwa christlich sein?
