Pressemitteilung/Heumann-Rendsburg

P R E S S E –M I T T E I L U N G

Düsseldorf, 23.10.2016

Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall,

1 x Moschee geschwänzt = 300,- Euro Bußgeld?

In Rendsburg (Schleswig-Holstein) machte die Erdkundeklasse einen Ausflug in die Moschee, Thema laut Lehrplan: „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“.

Aber wie erschließt sich einem 13-jährigen Kind das Thema Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ durch den Besuch einer Moschee in einer norddeutschen Kleinstadt, zumal der Islam (Sunniten, Schiiten und Ibaditen) im „Orient“ genauso uneinheitlich etabliert ist wie die christlichen Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Sekten in aller Welt?

Das dachten auch die Eltern eines Schülers, suchten den Dialog mit der Schule und einen Ausweg vor der von ihnen befürchteten religiösen Indoktrination ihres Kindes. Die Eltern und das Kind gehören nämlich keiner Glaubensgemeinschaft an und vertreten die Auffassung, daß man niemanden gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaues zwingen kann. Die Eltern fragen: „Warum sollten wir unser Kind zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten?“ Das Grundgesetz haben sie auf ihrer Seite, die Schule und den Landrat leider nicht. Die Schulleiterin hat die Eltern angezeigt und der Landrat hat zwei Bußgeldbescheide (einen gegen die Mutter und einen gegen den Vater) verfügt, weil das Kind an der „Informationsveranstaltung“ in der Moschee nicht teilnahmen und zu Hause blieb. Nach dem Einspruch der Eltern wird der Fall demnächst wohl vor dem Amtsgericht verhandelt. – URL: heumann-rendsburg

Zwangsweiser „Moschee-Besuch“, pseudowissenschaftliche „Gender“-Sexualerziehung schon in der Grundschule, usw. – Welche Rechte haben Eltern gegenüber dem Staat, wenn dieser ihre Kinder in der Schule einseitig indoktriniert?

Gibt es in solchen Fällen einen Anspruch auf Befreiung des Kindes vom Unterricht oder sonstigen Veranstaltungen innerhalb oder außerhalb der Schule?  Nicht nur der Staat (Artikel 7 I GG), sondern auch die Eltern haben einen Erziehungsauftrag, Artikel  6 II 1 GG lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Gez. Rechtsanwalt A. Heumann

 

Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall

Moschee in Rendsburg
(Foto von Arne List, Wikipedia, URL s. FN I).  Die protzige Moschee in Rendsburg ist nicht nur die größte Moschee in Schleswig-Holstein, sondern auch der größte architektonische Schandfleck in ganz Norddeutschland.
Hier kommt Text rein
„Der kleine Schulschwänzer“, Künstler: Anton Ebert (1845 – 1896), Wien, 1885 (Wikipedia, URL s. FN II)

 

 

 

 

1 x Moschee geschwänzt, = 300,00 Euro Bußgeld? 

Eine Verteidigerschrift für die breite Öffentlichkeit.

 Von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht „Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall“ weiterlesen

Gunnar Heinsohns Youth Buldge

Der Soziologe Gunnar Heinsohn predigt, dass Geschichte wesentlich von demographischen Faktoren bestimmt wird. Wie insbesondere den von ihm sogenannten „youth buldges“ (´Jugend-Beulen´ oder -´Blasen´) in den Bevölkerungspyramiden.  Aber entscheidend ist, wie Zivilisationen geistig-mental auf neuartige explosive Entwicklungen reagieren.

Unbestreitbar kann der Überschuss an „zweiten bis fünften Söhnen“ und deren dadurch verursachte „Frustration“ (einer meiner ´Lieblingsbegriffe´ 🙂 ) zu „Aggression“ (noch so einer!) führen. Der Überschuss kann so dynamische, sich hochpotenzierende Entwicklungen in Gang setzen, die zu Kolonialisierungsbewegungen oder sogar Völkerwanderungen führen. Technischer und industrieller Fortschritt wie etwa das Internet wären weitere solche geschichtlichen Kräfte. Die „Globalisierung“ hat unseren Planeten wohl unabänderlich zum ´globalen Dorf´ gemacht. Das ist aber nur die materialistische Sichtweise, oder besser gesagt: Die materielle Seite der Medaille: ´Erst kommt das Fressen, dann die Moral´. Oder in der Sprache der ´humanistischen Psychologie´: Abraham Maslows ´Motivations-Pyramide´, die die meisten von uns in der Schule kennengelernt haben.

Gunnar Heinsohns bahnbrechende Erkenntnis ändert aber nichts daran, dass – was er unterschlägt – die letztendlichen historischen Resultate wesentlich von ideologischen und religiösen Faktoren abhängen (Samuel Huntingtons ´Kulturkampf´). Eben davon, wie Zivilisationen geistig-mental auf neuartige explosive Entwicklungen reagieren. Wie und warum haben die alten Griechen die persische Übermacht zurückgeschlagen und Europa vor gänzlich anderer zivilisatorischer Entwicklung bewahrt? Wie und warum wurden die Türken vor Wien zurückgeworfen? (Ohne das Europa einigende Band des Christentums wohl undenkbar). Oder umgekehrt: Wie war der Genozid der Engländer, Franzosen und Spanier an den indianischen Ureinwohnern der ´neuen Welt´ möglich?

Die jetzige Flüchtlingskrise verdeutlicht das: Weltweite Flüchtlingsströme erscheinen – einmal in Gang gesetzt (wodurch auch immer) – so unbeeinflussbar wie das (Un-)Wetter. Ursachen mögen kriegerisch-„demokratische“ Interventionen oder schwierig zu beeinflussende Faktoren wie Überbevölkerung, Arbeitslosigkeit, Armut, religiöse Konflikte (sic!) oder klimatische Veränderungen sein – oder schlicht die unendliche Dummheit und Korrumpierbarkeit des Menschen, insbesondere seiner Entwicklungshilfe-gepamperten Führer und Funktionseliten.

Aber entscheidend für den Ausgang von ´Tsunamis´ ist allemal die gesellschaftliche Antwort darauf: ob man überhaupt Häuser auf festem Fundament gebaut hat, zu stabilem Schirm und festem Schuhwerk greift, notfalls die Keller aufsucht, oder – ganz im Gegenteil – aus ideologischen Gründen auch noch alle Fenster und Türen aufreißt und die Badehose auspackt. Als könne man dem Sturm trotzen, indem man ihm möglichst wenig Widerstand entgegensetzt. Wie ein Judoka, der die Kraft des Gegners nutzt. Was im Zweikampf oder bei der Paartherapie durchaus rational sein kann, ist beim Wetter bestenfalls naiver Aberglaube.

Kein Wunder also – und durchaus clever -, dass „die noch-hegemonialen Kräfte es nicht [wagen], die Inhalte, Ziele und ideologischen Grundlagen ihrer Politik zu thematisieren und zur Diskussion freizugeben“ (Thorsten Hinz in der Jungen Freiheit vom 21.10.2016).   

[„Die Folge wäre die allgemeine Erkenntnis, daß ihr Handeln sich gegen die Interessen des Staatsvolkes richtet und zu seiner Unterminierung führt. Deshalb unternehmen sie alles, um den politischen, fakten-orientierten Diskurs über die Euro-Rettung, die Energiewende, den Gender-Wahn und vor allem über die Zuwanderung zu verhindern, indem sie ihm einen erpresserischen Moral-Diskurs überstülpen. Die Maßnahmen gegen die sogenannte Haßsprache gehören dazu.“ https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/das-monopol-wankt/]

Rechte der Eltern gegenüber Schulen bei Indoktrination

Ob zwangsweise Moscheebesuche oder postmoderne „Gender“-Sexualerziehungskonzepte („Bildungspläne“): Welche Rechte haben Eltern gegenüber dem Staat, wenn dieser ihre Kinder in der Schule einseitig indoktriniert? Gibt es dann einen Anspruch auf Befreiung vom Schulunterricht oder sonstigen schulischen Veranstaltungen?  Immerhin bestimmt Art 6 II GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ „Rechte der Eltern gegenüber Schulen bei Indoktrination“ weiterlesen

Ralf Stegner im ´offenen Schlagabtausch´

Politiker wie Ralf Stegner sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung abverlangen: pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO. Wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.

Im „offenen Schlagabtausch“ jenseits staatlich gelenkten Infotainments (bislang selten!) wird das schnell deutlich: Er hat – wie überhaupt die Altparteien – außer Dämonisierung des politischen Gegners als „populistisch“, „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ argumentativ wenig zu bieten; s. hier:
https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1683287451999038/?pnref=story)]

Direkte Demokratie

Krux ist ihr Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ – lehnt doch gerade Stegners SPD direkte Demokratie auf Bundesebene dezidiert ab: das Volk sei zu dumm dafür. „Komplexe Fragen“ seien einem schlichten „Ja/Nein“ nicht zugänglich. Jeder, der so redet – ob links- oder rechtsstehend – IST KEIN Demokrat. Als Politiker hat er zudem den falschen Beruf ergriffen, denn seine Aufgabe ist, die Komplexität hinter vermeintlich einfachen Fragen zu kommunizieren und dadurch die notwendig polare demokratische Entscheidung vorzubereiten; statt sich dieser Aufgabe durch dummdreiste Agitation – und dem Bürger die direktdemokratische Entscheidung – von vorne herein zu verweigern.

Wozu auch direkte Demokratie? Stegner weiss im Gegensatz zum Volk, dass „die realen Probleme“ in Wahrheit überhaupt nichts mit Massenzuwanderung, Flüchtlingskrise oder Islam zu tun haben. Z.B. „Wohnungsnot“, „Renten“, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Explosion der Kriminalität, schwindende Sicherheit auf den Straßen …
„Keinem wird etwas genommen!“ behauptete er schon an anderer Stelle. [Oder war es  Schäuble oder De Maiziere? Egal, sie gehören alle zur gleichen Sekte.] Es ist ein bißchen wie mit dem Manna aus der Bibel: Eigentlich ist immer genug für alle da – alles nur ein Problem des richtigen (kommunistischen) Bewußtseins und der globalen Verteilungsgerechtigkeit. Daher: SPD!

Politiker wie er sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung (pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO) abverlangen, wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.


„Friedensprojekt EU“

Die EU hätte „70 Jahre Frieden in Europa“ gebracht (obwohl es sie erst seit 1993 gibt; die vorherige EWG war noch keine überstaatliche Umerziehungs-Bürokratie mit eigener Rechtspersönlichkeit und EURO-Abenteuer, die sich auf totalitäre Weise in jeden Lebensbereich einschließlich der frühkindklichen Sexualerziehung einmischte oder Gender-Sprachregelungen erließ etc.). Wer gegen die EU sei, sei „gegen Europa“? Das Gegenteil ist richtig.

Hinsichtlich Stegners Hinweis auf Art 23 GG und dessen „Auftrag zu einem vereinten Europa“ ist wichtig zu wissen, dass dieser GG-Artikel erst 1990 im Zuge der Wiedervereinigung von den Altparteien im Wege der Verfassungsänderung inkorporiert wurde und jedenfalls nach wie vor keine Legitimation bietet, den Kern der deutschen Verfassung (Art 20 GG) auszuhöhlen (Art 79 III i.V.m. Art 146 GG) oder den Souverän, das deutsche Staatsvolk, durch ´Umvolkung´ gegen eine Bevölkerung aus der dritten Welt auszutauschen. Alle diese Bestrebungen von Stegner & Konsorten sind VERFASSUNGSWIDRIG (man kann es nicht oft genug wiederholen).

„Grenzkontrollen vernichten Arbeitsplätze“

Halt! Ein (einziges) Argument hat Stegner in den ca. 2 Stunden vorgebracht: Wer angesichts der Flüchtlingsflut aus Drittstaaten bis auf Weiteres wieder für nationale Grenzen und deren strikte Kontrollen im Schengenraum plädiere, würde Handel, Export und „Arbeitsplätze zunichte machen“. Werner Sinn, ehemaliger IfO-Chef, hat diese Phobie allerdings schon letztes Jahr als „Unsinn“ zurückgewiesen: Auswirkungen von Grenzkontrollen für Handel und Logistik seien durch zusätzliches Zoll-Personal mit geringen Kosten begrenzbar, die „Peanuts“ seien im Vergleich zu den „Integrations“-Kosten der mehr oder weniger unreglementierten Flut der Flüchtlinge. Diese belaufen sich nach aktuellen Zahlen übrigens auf fast 100 Milliarden pro Jahr (!). Details hierzu referiert Nicolaus Fest auf unterhaltsame Weise in einem kurzen Video, hier: https://www.youtube.com/watch?v=5I4da6K60J8

Aber es geht ja ohnehin nicht nur um Ökonomie, wie seit der Kölner Sylvesternacht jedem bekannt sein dürfte …

Heribert Prantl und die Deutschenfrage

„Der Hass einer kleinen Minderheit darf nicht unser Land zu einem hässlichen Land machen“, kommentiert Heribert Prantl von der Kommandozentrale der Süddeutschen Zeitung die Feier der deutschen Einheit. Er vergleicht friedliche Demonstranten, aus deren Reihen die ein oder andere unschöne Pöbelei vernehmbar ist, mit der „Mafia“: ihnen müsse endlich das Handwerk gelegt, mindestens aber ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aberkannt werden. Man dürfte sie „nicht ´Demonstranten´ nennen“, denn sie seien keine, sondern „nur Spucker und Hasser“. „Es braucht eine starke Reaktion auf die Pöbeleien von Dresden. Wir alle müssen uns wehren“, bekräftigt die Süddeutsche auf ihrer Facebook-Seite. https://www.facebook.com/ihre.sz/videos/1152030028221708/?pnref=story


Was machen wir mit den Deutschen?

Doch gehört Prantl selbst zu einer kleinen pöbelnden Minderheit, deren Hass unser Land zu einem hässlichen Land macht. Zu einem Land eines chronisch ausgebeuteten, demütig kriechenden Volkes, durch Sippenhaft bis in alle Ewigkeiten in die zeitlos-metaphysische Erbsünde des Holocausts verstrickt, dessen Dimensionen und Details in Frage zu stellen schon bedeutet, mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen; von allen guten Göttern verlassen, ohne Hoffnung auf Läuterung und Resozialisierung. Dessen Endlösung nur in einer gehörigen Blutauffrischung durch Millionen von Migranten aus der dritten Welt bestehen kann. Das zwar (noch) nicht in Guantanamo-KZs gesteckt oder deportiert werden soll (wohin auch?), aber ohne aufzumucken ein politisches Sklavendasein im (noch) goldglänzenden Käfig der pax americana zu fristen hat. Und dem auch diese Gnade nur gewährt wird, weil die globalistisch-internationale Finanz-Avantgarde unter US-Federführung eine so prächtige Kuh nicht gleichzeitig melken und schlachten kann.

Die Sekte 

Die gutmenschliche Sekte „vom ewigen Frieden“ und globaler Brüderlichkeit aus links-grün-liberalen Pro-Asyl-, Sorros-, Attac- und sonstigen Jüngern der „einen Welt“ (No Border- no nations!), von denen sie unterstützt wird, merkt nicht einmal, wie rassistisch diese totalitäre Regelung der Deutschenfrage ist. Oder dass die „Menschenrechts“-Bewegtheit sofort aufhört, wenn nach einem Menschenrecht auf Heimat gefragt wird. Auf kulturelle „Identität“. Auf Beibehaltung gewohnter Traditionen. Jedenfalls wenn die Frage von Deutschen kommt. Oder sonstigen weißen europäischen „Rassisten“ wie etwa Orban. (Anderes gilt nur für die Tibeter des Dalai Lama oder pazifische Tikitakatuka-Indianer).

 

Prantl, der getroffene Hund, bellt…

Ja, die Pöbeleien galten wohl auch seinesgleichen. Ach! Wenn er doch nicht nur intellektueller ´Leitwolf´ der Qualitätsmedien, sondern ein neuer Föhrer wäre! Dann würde es so etwas nicht geben! Dass da Menschen – nein: ´Rechte´! – in geradezu unhöflicher Weise von ihrem demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, gegen die oben skizzierte Deutschland-Agenda protestieren und leibhaftige Regierungsmitglieder beschimpfen! Einfach so! Ohne von der sächsischen Polizei niedergeknüppelt zu werden! Wo bleiben denn da die „westlichen Werte“? Wo Toleranz? Wo Pluralismus und Vielfalt?!

Trotz beherrschter Tonlage ist sein Jargon wieder einmal erkennbar von tiefem Hass erfüllt. Nicht gegen „automome“ Randalierer, die regelmäßig ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen, nicht gegen Axtmörder, islamische Terroristen, Gruppen-Vergewaltiger oder Schwimmbad-Kinderficker, i wo! Sondern gegen (immerhin friedliche) Demonstranten: Die würde er offensichtlich gerne alle ins Gefängnis stecken. Und wenn das mal reicht … Prantls Bruder im Geiste, das SPD-Rumpelstilzchen Ralf Stegner, hat ja schon vor längerer Zeit in den sozialen Medien verbreitet, dass der „Kampf“ allein mit Worten nicht reiche, es müssten schon „Worte und Taten“ sein. Auch die journalistenpreisgekrönte Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich in ähnlicher Weise im Wort zum Sonntag – Verzeihung: einem Tagesschau-Kommentar – tendenziell ähnlich geäußert. Dennoch:

Folgen Sie denen nicht!

Denn man kann bei so wenig Sinn für Demokratie nur vermuten: Wenn die gewalttätige Antifa als Schlägertruppe der ´Zivilgesellschaft´ und des ´Aufstands der Anständigen´ wieder einmal das Blut politisch Andersdenkender verspritzt oder PKWs von Funktionären missliebiger Parteien in Brand setzt, gehen Prantl & Co. heimlich in den Keller und holen sich in einem Kreis aus Lichterketten einen runter.

Es nötigt geradezu zur Retourkutsche: Man kann solch´ erbärmliche Gestalten, die trotz volljuristischen Ausbildung (Ex-Staatsanwalt Prantl!) nur selten intellektuell über das Niveau Till Schweigers, Claudia Roths oder Jan Böhmermanns hinausgelangen, nicht „Journalisten“ nennen. Sondern geistige Brandstifter und Volksverhetzer.

Leider ist es in Deutschland nicht nach § 130 StGB strafbar, das eigene Volk und Vaterland zu verhetzen. Wohl einer der grössten Systemfehler der BRD, wenn nicht DER Systemfehler überhaupt, sicher aber ein absichtsvoll eingewobener.

Houellebecqs „Berliner Rede“: das „Denken befreit“

Nachdem ich mich in einer Rezension kritisch zu Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ geäußert hatte, weil mir alles zu sehr nach unterschwellig dekadenter Anbiederung – oder jedenfalls gefährlicher Ambivalenz – roch http://www.metropolico.org/2015/09/13/unterwerfung/,

scheint mir aufgrund Houellebecqs „Berliner Rede“ http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/michel-houellebecq-europa-steht-vor-dem-selbstmord-ld.118845, dass ich ihm irgendwie unrecht getan habe. Oder er hat sich bewegt.

Jedenfalls liefert er jetzt in seiner Berliner Rede die bislang vermisste schonungslose Abrechnung mit progressiver Fortschritts-´Gläubigkeit´ und asozialem Individualismus und ihren politischen Wortführern und Hofnarren. Houellebecq zieht eine gerade historische Linie bis zu den Greuelgeschichten der Französischen Revolution, von denen wir die meisten erst gar nicht aus unseren Schulbüchern erfuhren („Neben den französischen Revolutionären erscheinen die Menschen des Islamischen Staates beinahe zivilisiert.“)

„Freie Männer“

Über seine verstorbenen Kollegen Muray und Maurice Dantec sagt er: „[Sie] (…) scherten sich nicht darum, ob sich diese oder jene Zeitung von ihnen abwandte, sie akzeptierten es gegebenenfalls, sich vollkommen allein dastehen zu sehen. Sie schrieben einfach – und einzig und allein für ihre Leser, ohne jemals an die Limitationen und Befürchtungen zu denken, die die Zugehörigkeit zu einem Milieu einschliesst. Mit anderen Worten, sie waren freie Männer.“

Das ist exakt auch meine Definition von Freiheit und Freiheitlichkeit: innere Unabhängigkeit, die wohl die Entsagung von materieller Gier und Sucht (außer vielleicht nach Wahrheit – und damit zwingend nach Religion) erfordert und allenfalls durch seelische ´Abhängigkeit´ von wenigen wirklich geliebten Menschen ergänzt werden kann.

Vor allem pflichtet er dem Satz von Dantec bei: „Einzig eine spirituelle Macht wie das Christentum oder das Judentum wäre seiner Meinung nach imstande, mit einer anderen spirituellen Macht wie dem Islam zu kämpfen.“

http://www.cicero.de/salon/michel-houellebecqs-rede-der-geist-steht-nicht-mehr-links

Damit rechnet er en passent auch mit den insoweit untauglichen sog. „westlichen Werten“ ab, die eigentlich eher „amerikanische Werte“ sind, also kurz gesagt mit dem pseudo-rationalen „heiligen Zauber“ des atheistischen Marxismus und Liberalismus, den vor allem jüdische oder jedenfalls antichristliche Denker des 19. und 20. Jahrhunderts entfacht hatten.

Selbst dem intellektuell hochstehensten Heiden der Geschichte – Friedrich Nietzsche – verweigert er seine Ehrerbietung – ein erster Schritt zum Christentum? Und wer die linken Götzen Marx und Freud vom Sockel stößt, hat den „westlichen Werten“ den Boden entzogen und damit „das Denken befreit“ (Darwin hat er vergessen …). Insofern ist Houellebecq ist zurecht stolz auf die drei Musketiere Muray, Dantec und Houellebecq.

VERFASSUNGSWIDRIGKEIT ALLER ALTPARTEIEN

Warum die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verfassungswidrig ist 

Was vielerorts immer wieder durcheinander gerät: Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge werden NICHT durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt (vgl. Def. „Flüchtling“ in Art 1 A der Konvention: Nur „politisch Verfolgte“!). Ebensowenig durch das deutsche Grundrecht auf Asyl gem. Art 16 a GG!

Erst die UNO bzw. deren „Hoher Flüchtlingskommissar“ hat – offenbar in Kenntnis dieser klaren Rechtslage – dafür gesorgt, dass der darüberhinaus gehende Begriff des „internationalen subsidiären Schutzes“ über EU-Rechtsakte in deren Mitgliedstaaten rechtliche Relevanz erlangte. Die Scheinheiligkeit der (von Deutschland zu 1/3 finanzíerten, aber von den USA politisch dominierten) UNO zeigt sich daran, dass sie die Gelder für die Flüchtlingslager im nahen Osten plötzlich drastisch reduzierte und damit eine nicht unwesentliche Mitursache für das Anwachsen der Flüchtlingsströme seit 2015 setzte.

Der Dammbruch wurde aber schon von der EU – sozusagen hausgemacht – vorbereitet, nämlich dadurch, dass in den EU-Primärverträgen schon seit dem Vertrag von Lissabon´ – trotz des Wegfalls der Binnengrenzen durch ´Schengen´ – der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ an den EU-Außengrenzen jedenfalls als politisches „Ziel“ verankert ist (Art 78 I AEUV).

Im Zuge der Etablierung des neuen „subsidiären Schutzes“ behaupteten sodann deutsche Juristen die Existenz eines unbegrenztes Rechts von Jedermann zur EINREISE nach Deutschland zwecks „Asyl“-Antragstellung – gegen den klaren Text des deutschen Grundgesetzes, des Asylgesetzes (§ 18) und Aufenthaltsgesetzes (§ 14). Obwohl jeder noch nicht indoktrinierte Grundschüler unschwer erkennen kann, dass die EU – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – nicht neben politisch Verfolgten auch noch alle Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge der 3. Welt – ohne Obergrenze(!) – aufnehmen kann, ohne selbst in Chaos zu versinken.

Noch destruktiver ist die unter linken und leider auch kirchlichen Humanitaristen verbreitete gefühlsduselige Illusion, man müsse darüber hinaus aus moralischen Gründen sogar alle hunderte von Millionen WIRTSCHAFTSFLÜCHLINGE dieser Welt in Europa beherbergen – am besten im „reichen“ Deutschland (mit ´nur´ 2 Billionen offiziellen und wohl ca. 10 Billionen stillen Schulden in Form von internationalen Verpflichtungen & Bürgschaften, innerstaatlichen Pensionsverpflichtungen etc.).

Wer solch sektiererhafter extremistischer Ideologie anhängt – und dies tun alle Altparteien (mit Ausnahme der CSU) – ist von allen guten Geistern verlassen. In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis darauf, dass „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, ….die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind“ (! Art 21 I Satz 3 Grundgesetz). Um so lächerlicher, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum  Sprachrohr der „demokratischen“ Parteien macht, die sich „jetzt alle gemeinsam der AfD entgegenstellen“ wollen … https://www.youtube.com/watch?v=JHUdYXoc6jk
Soweit zum Status Quo.

Auch in Zukunft helfen kann Europa der dritten Welt mit derem „youth buldge“-Problem nur dann, wenn es zur „Festung“ wird, die souverän bestimmt, wen sie hineinläßt. „Frontex“ darf also nicht mehr auf dem Mittelmeer das Geschäft der Schlepper besorgen, sondern muss ihrem Namen gerecht werden und die Flüchtlingsboote allesamt rigoros zur Herkunftsküste zurückbringen – auch wenn europäische Gerichtshöfe dann sofort ihre „Menschenrechts“-Litanei beginnen. Denn nur dann wird auch die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer zurückgehen. Die seit einiger Zeit herrschende Praxis der Spanier auf der Marrokko-Route belegt das: Dort sind kaum noch Tote zu beklagen.

 

„Menschenrecht“ und „westliche“ Werte

EuGMR kippt Bestrafung eines türkischen Politikers wegen Leugnung des Genozids an den christlichen Armeniern – die Meinungsfreiheit ginge vor http://www.nzz.ch/schweiz/die-meinungsfreiheit-geht-vor-1.18206579

Allerdings urteilt/e derselbe europäische Gerichtshof ganz anders zur Meinungsfreiheit, wenn es um Fragen i.Z.m. der sog. ´Ausschwitzlüge´ geht, also deutsche Bürger von Gesinnungsstrafrecht betroffen sind. Das  zweierlei Maß ist das rechtsstaatswidrige Moment. „„Menschenrecht“ und „westliche“ Werte“ weiterlesen

´Hatespeech´ und Grundgesetz

„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“ (Bundesministerium des Inneren, tweet vom 28.07.2016, zitiert in: https://www.steinhoefel.com/2016/08/warum-ich-den-begriff-hatespeech-hasse.html

Bestrebungen, die Meinungsfreiheit durch zunehmende Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes in den Bereich der Gesinnung immer weiter einzuschränken, gibt es auf europäischer Ebene (Europarat, EU) schon seit den 80er Jahren. Ergebnis war der „europäische Rahmenbeschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ von 2008 (auf Rechtsgrundlage Art 29 EUV a. F.). Aktuelle Blüte ist die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ mit ihren stasiähnlichen Zensur-Aktivitäten in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook.

Kaum jemandem scheint aufzufallen, dass „Aufstachelung“ zu „Gewalt oder einem anderen Verhalten“, das „betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt“ oder die „öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ etc. nur dann verfolgt und pönalisiert werden sollen, wenn „rassistische oder fremdenfeindliche Absicht“ zugrundliegt. „´Hatespeech´ und Grundgesetz“ weiterlesen